Korrektur zum Bericht der Kostituierdenden Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2019

--Korrektur zum Bericht zur Besetzung der Ausschüsse

 

Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse

Durch das Ausscheiden von fünf Gemeinderäten und dem Einrücken einer weiteren Gruppierung müssen die Ausschüsse neu besetzt werden.

Die Besetzung der einzelnen Ausschüsse gestaltet sich wie folgt:

 

 

Abwasserzweckverband „Oberer Kraichbach“      

 

Mitglied                                                                                                Stellvertreter

Dr. Dietmar Müller                 (BV)                    Tanja Hertle               (Freie Grüne)

Dietmar Finck                         (CDU)                 Dr. Tarak Turki                 (SPD)

 

 

Aufsichtsrat der Wirtschaftsfördergesellschaft Gemeinsames Industriegebiet „WFI“

 

Mitglied                                                                         Stellvertreter

Hans-Jürgen Langguth (BV)      Marco Keller (BV)

Dietmar Finck (CDU)                 Helmut Schneider (CDU)

Markus Hertle (BV)                   Thomas Bilger (Freie Grüne)

 

 

Gemeinsamer Ausschuss für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft „Sulzfeld/Zaisenhausen“    

Mitglied                                                                                                 Stellvertreter

Reiner Pfefferle                     (BV)         Markus Hertle                                (BV)

Helmut Schneider                 (CDU)        Timo Sauter                                  (CDU)

Tanja Hertle                 (Freie Grüne)     Dr. Tarak Turki                             (SPD)

 

 

Partnerschaftsausschuss
Vorsitzender Ernst Reitermayer                     

Sprecher für Avize: Brigitte Mehl

Sprecher für Nowosolna: Simon Bolg

Vertreter der Blanc- und Fischer-Schule: Rektor Andreas Schey
Schriftführer: Daniel Hagmann

Heidemarie Brüssel

Werner Förster

Werner Kern

Karin Fichtner

Gerd Wagner

Rolf Becker

Marco Keller              (BV)

Dr. Dietmar Müller     (BV)

Michaela Bergsmann (CDU)

Thomas Bilger            (Freie Grüne)

Dr. Tarak Turki           (SPD) 

 

 

Runder Tisch Gemeinschaftsschule

 

Marco Keller                                                          (BV)

Markus Ströhmann                                            (BV)

Timo Sauter                                                            CDU)

Thomas Bilger                                                        (Freie Grüne)

Dr. Tarak Turki                                                        (SPD)

 

 

 

 

 

 

Kuratorium Nachbarschaftshilfe 

Mitglied                                                                                                  Stellvertreter

 

Thomas Bilger                   (Freie Grüne)                                   Tanja Hertle       (Freie Grüne)

Dr. Tarak Turki                (SPD)                                          Marco Keller             (BV)

 

 

Kuratorium Kindergarten              

Mitglied                                                                                                                 Stellvertreter

 

Kirstin Wächter                                        (BV)                                   Markus Ströhmann           (BV)

Timo Sauter                                                 (CDU)                                 Helmut Schneider            (CDU)

Jugendmusikschule „Unterer Kraichgau e.V.“, Bretten

Die Vertretung der Gemeinde Sulzfeld bei der Jugendmusikschule wird weiterhin von Hauptamtsleiter Röth wahrgenommen.

 

Gutachterausschuss

Die Besetzung des Gutachterausschusses für die Amtszeit 2016 bis 2020 ist in der Sitzung vom 26.02.2013 gebildet worden. Ab 2021 soll ein interkommunaler Ausschuss in der Region Bretten gebildet werden.

Mitglieder:

Reiner Pfefferle                                  (BV)

Timo Sauter                                        (CDU)

Thomas Bilger                                     (Freie Grüne)      

Verkehrsschau

Die Gruppierungen entscheiden, wer an der jeweiligen Verkehrsschau teilnimmt:

 

Ansprechpartner:

Reiner Pfefferle                                  (BV)

Marco Keller                                       (BV)

Timo Sauter                                        (CDU)

Helmut Schneider                               (CDU)

Thomas Bilger                              (Freie Grüne)

Dr. Tarak Turki                                    (SPD)

 

Wir bitten die fehlerhafte Berichterstattung im letzten Mitteilungsblatt zu entschuldigen.

Bericht Konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 23.07.2019


1. Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderäte
Beim großen Wahltag am Sonntag, 26. Mai 2019 wurde auch der Gemeinderat neu gewählt. Von den 3.767 Wahlberechtig-ten haben 2.424 Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dies entspricht einer guten Wahlbeteiligung, die mit 64% über dem Landesdurchschnitt liegt.
Bereits Mitte Juni hatte das Landratsamt nach Prüfung der Wahlunterlagen die Rechtmäßigkeit der Wahl im Wahlprüfungsbescheid bestätigt. Durch die Wahl hat sich auch die Sitzverteilung im Gemeinderat geändert. Die Bürgervereinigung hat nun sieben, die CDU vier, die Freien Grünen 2 und die SPD einen Sitz im Gemeinderat. Neben den neuen Gemeinderäten Marco Keller und Markus Hertle von der Bürger-vereinigung, Michaela Bergsmann von der CDU, Tanja Hertle von den Freien Grünen sowie Dr. Tarak Turki von der SPD, gehören dem Gremium auch die bisherigen Gemeinderäte Ulrich Fischer, Dr. Dietmar Müller, Kirstin Wächter, Reiner Pfefferle und Markus Ströhmann von der Bürgervereinigung, Timo Sauter, Helmut Schneider und Dietmar Finck von der CDU sowie Thomas Bilger von den Freien Grünen an.

Frau Pfründer gratulierte den Gemeinderäten nochmals zu ihrer Wahl. Dies sei auch eine Bestätigung für jeden einzelnen und ein Vertrauensvorschuss der Wähler. Den neuen Gemeinderäten wünschte sie, dass sie sich rasch in ihr Ehrenamt einarbeiten.
Die Ausübung des Amtes als Gemeinderates sei eine sehr schöne Aufgabe, die aber auch mit Belastungen verbunden sei. Man stehe im ständigen Spannungsfeld zwischen den Wünschen und Begehrlichkeiten des einzelnen Bürgers und dem Wohl der Gemeinde. Deshalb gelte es Entscheidungen sorgfältig und gerecht abzuwägen. Die Arbeit des Gemeinderates müsse auf das Gesamtwohl der Gemeinde ausgerichtet und dürfe nicht Spielball subjektiver Interessen einzelner Be-völkerungsgruppen sein.
Die Aufgaben auf kommunaler Ebene haben sich in den letzten Jahren gewandelt und sind komplexer geworden. Gesellschaftliche Veränderungen, vor allem die Folgen des demographischen Wandels, machen sich auch in den Kommunen bemerkbar. Zu den Kernaufgaben, wie Kindergärten, Schulen, Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung kamen neue hinzu, u.a. Kleinkindbetreuung, Ganztagesschule, Sicherung der ärztlichen Versorgung aber auch die Breitbandversorgung.
Die Bürgermeisterin verwies auf die Rechtsgrundlagen in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg für die Arbeit des Gemeinderates, insbesondere auf den § 24 „Rechtsstellung und Aufgaben“, § 32 „Rechtstellung der Gemeinderäte“ und § 17 „Pflichten ehrenamtlich Tätiger“.
Bürgermeisterin Sarina Pfründer informierte den neuen Gemeinderat über die sich in der kommenden Wahlperiode bevorstehenden Aufgaben, u. a. Umbau und Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule, Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Erschließung des Baugebietes „Kürnbacher Weg II, 2. Abschnitt“, der Bau von zwei Kindergärten usw.
In einer zweitägigen Klausurtagung am 22./23. November 2019 werden die Aufgaben im Rahmen des Maßnahmenplans „Sulzfeld 2030“ fortgeschrieben werden. Dabei wird es darum gehen, den umfangreichen Aufgabenkatalog sorgfältig nach Prioritäten zu ordnen. Es wird auch manch unpopuläre Entscheidung zu treffen sein.
Frau Pfründer wünschte sich, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gegeben sind, die man braucht, um den berechtigten Anliegen der Bürgerschaft gerecht werden zu können. Im Gemeinderat brauche man die Bereitschaft zum Konsens bei Sachentscheidungen und das Bewusstsein für die große Verantwortung für das soziale und gesellschaftliche Klima in Sulzfeld. Das bedeute aber ausdrücklich nicht den Verzicht auf Meinungsvielfalt. Vielmehr sei sie die Grundlage tragfähiger Entscheidungen und Mehrheiten im Gemeinderat.
Bürgermeisterin Pfründer verwies darauf, dass es in der Natur des Ehrenamtes liege, dass es keinen materiellen Ausgleich und nur selten Dank gebe. Die Anerkennung liege also in dem, was im Gemeinderat gemeinsam erreicht werden könne.
Mit den Worten: „Ich wünsche uns einen guten Start in die neue Amtsperiode und hoffe, dass Sulzfeld und seiner Bevölkerung eine gute Zukunft bevorstehen möge“, beendete sie ihre allgemeinen Ausführungen und ging zur Verpflichtung der neu- bzw. wiedergewählten Gemeinderäte über.
Bei der anschließenden Verpflichtung der Gemeinderäte verlas Ulrich Fischer als dienstältester Gemeinderat die Verpflichtungsformel:
„Ich gelobe, Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Sulzfeld gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Die Mitglieder des Gemeinderates verpflichteten sich mit den Worten „Ich gelobe es“ zu ihrem Ehrenamt und erhielten von Frau Pfründer die Verpflichtungsurkunde.
Sie wünschte sich im Gemeinderat eine faire, offene und konstruktive Zusammenarbeit in dieser Amtsperiode. Die Bürgermeisterin bot ihre und die Unterstützung der Verwaltung, z. B. für ergänzende Informationen bei den kommenden Aufgaben an.

 
Der neue Gemeinderat

2. Wahl der Bürgermeisterstellvertreter
Die Hauptsatzung der Gemeinde Sulzfeld sieht drei Bürgermeisterstellvertreter vor. Diese müssen nach jeder Wahl neu gewählt werden.
Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung haben sich die Vertreter der Gruppierungen darauf verständigt, dass die Bürgervereinigung den 1. Bürgermeisterstellvertreter und die CDU den 2. Bürgermeisterstellvertreter bei der Wahl vorschlagen werden. Nach dem bisherigen Modus hätten die Freien Grünen den 3. Stellvertreter stellen können. Die Bürgervereinigung beanspruchte nach der prozentualen Verteilung den Platz, so dass eine geheime Wahl zwischen Marco Keller (BV) und Thomas Bilger (Freie Grüne) stattfand.
Gewählt wurden Ulrich Fischer von der Bürgervereinigung als 1. Bürgermeisterstellvertreter und Timo Sauter (CDU) als 2. Bürgermeisterstellvertreter. Die Wahl zum 3. Bürgermeisterstellvertreter entschied Marco Keller mehrheitlich für sich. Die gewählten Bürgermeisterstellvertreter nahmen die Wahl an und bedankten sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

3. Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse
Nach jeder Gemeinderatswahl müssen auch die Ausschüsse des Gemeinderates und die Vertreter des Gemeinderates in den verschiedenen Gremien neu gewählt werden.
Die Gruppierungen im Gemeinderat hatten sich größtenteils im Vorfeld der Sitzung auf die Besetzung der Ausschüsse bzw. die Vertreter in den verschiedenen Gremien verständigt, so dass die Besetzung im Zuge der Einigung vorgenommen werden konnte.
Die Ausschüsse, Gremien und Kuratorien werden in der kommenden Legislaturperiode von 2014 bis 2019 wie folgt besetzt sein:

Abwasserzweckverband    
1. Dr. Dietmar Müller (Bürgervereinigung)    
    Vertreter: Tanja Hertle (Freie Grüne)
2. Dietmar Finck (CDU)
    Vertreter: Dr. Tarak Turki (SPD)

Aufsichtsrat der Wirtschaftsfördergesellschaft
1. Hans-Jürgen Langguth
    Vertreter: Marco Keller (BV)
2. Dietmar Finck (CDU)
    Vertreter: Helmut Schneider (CDU)
3. Markus Hertle (BV)
    Vertreter: Thomas Bilger (Freie Grüne)

Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
1. Reiner Pfefferle (Bürgervereinigung)    
    Vertreter: Markus Hertle (Bürgervereinigung)    
2. Helmut Schneider (CDU)    
    Vertreter: Timo Sauter (CDU)
3. Tanja Hertle (Freie Grüne)
    Vertreter: Dr. Tarak Turki (SPD).

Partnerschaftsausschuss
1.   Ernst Reitermayer als Partnerschaftsausschussvorsitzender
2.   Brigitte Mehl als Sprecherin für Avize
3.   Simon Bolg als Sprecher für Nowosolna
4.   Rektor Andreas Schey für die Blanc-und-Fischer-Gemeinschaftsschule
5.   Daniel Hagmann als Schriftführer
6.   Heidemarie Brüssel
7.   Werner Förster
8.   Werner Kern
9.   Karin Fichtner
10. Gerd Wagner
11. Rolf Becker
12. Marco Keller (Bürgervereinigung)
13. Dr. Dietmar Müller (Bürgervereinigung)
14. Michaela Bergsmann (CDU)
15. Thomas Bilger (Freie Grüne)
16. Dr. Tarak Turki (SPD)

Runder Tisch Gemeinschaftsschule
Bürgermeisterin Sarina Pfründer
Schulleiter Andreas Schey
Vertreter des Lehrerkollegiums und Elternvertreter

1. Marco Keller (BV)
2. Markus Ströhmann (BV)
3. Timo Sauter (CDU)
5. Thomas Bilger (Freie Grüne)
6. Dr. Tarak Turki (SPD)

Kuratorium der Nachbarschaftshilfe    
1. Thomas Bilger (Freie Grüne)    
    Vertreter: Tanja Hertle (Freie Grüne)     
2. Dr. Tarak Turki (SPD)    
    Vertreter: Helmut Schneider (CDU)

Kuratorium Kindergarten    
1. Kirstin Wächter (Bürgervereinigung)     
    Vertreter: Markus Ströhmann (BV)
2. Timo Sauter (CDU)  
     Vertreter: Marco Keller (BV)

Gutachterausschuss
Für den interkommunalen Ausschuss Region Bretten ab 2020
Reiner Pfefferle
Timo Sauter
Thomas Bilger
Verkehrsschau
Die Gruppierungen entscheiden, wer an der jeweiligen Verkehrsschau teilnimmt
1.    Reiner Pfefferle (BV)
2.    Marco Keller (BV)
3.    Timo Sauter (CDU)
4.    Helmut Schneider (CDU)
5.    Thomas Bilger (Freie Grüne)
6.    Dr. Tarak Turki (SPD)

4. Verschiedenes
4.1 Klausurtagung des Gemeinderates am 22./23. November 2019
Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung am 22./23.November 2019 soll der Maßnahmenplan „Sulzfeld 2030“ fortgeschrieben werden.
Man hat dabei bewusst einen auswärtigen Sitzungsort gewählt, um eine räumliche Distanz zu den beruflichen und privaten Verpflichtungen im Heimatort zu haben. Die zweitägige Veranstaltung in Bad Teinach soll neben der kommunalpolitischen Arbeit auch der Förderung des Gemeinschaftsgefühls im Gremium dienen.


 

Bericht von der Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2019


Bericht Gemeinderatssitzung vom 22.07.2019
Verabschiedung Gemeinderat 2014 – 2019

1.    Begrüßung
Bürgermeisterin Pfründer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte. Neben den Gemeinderäten waren auch Ehegatten der ausscheidenden Gemeinderäte sowie Bürger und Pressevertreter anwesend.

2.    Rückblick auf die Amtszeit 2014 – 2019 und Abgleich Maßnahmenplan „Sulzfeld 2020“
Im Jahr 2011 hatte der Gemeinderat den Maßnahmenplan „Sulzfeld 2020“ aufgestellt. Dieser enthält neun Themenpakete: öffentliche Einrichtungen, bürgerschaftliches Engagement, Wirtschaft/Tourismus, Wohnen, Verkehr/Infrastruktur, Interkommunale Zusammenarbeit/Kommunale Selbstständigkeit, Umwelt, Familien und Finanzen. Der Maßnahmenplan dient als Leitlinie um Sulzfeld in Zukunft weiterhin attraktiv zu gestalten und Ziele zu setzen, diese Vorgabe zu erreichen.
In einer PowerPoint-Präsentation stellte Bürgermeisterin Pfründer den Stand der einzelnen Maßnahmen vor. Viele Projekte konnten schon realisiert werden. Dazu zählen beispielsweise die Sanierung der Ravensburghalle mit Foyer und Mensa, der Streuobstpfad, die Badische Weinstraße, die Wei-terentwicklung des Quartiers „Königstraße“ mit barrierefreiem Wohnen, die Sanierung der Goethestraße, die Einrichtung einer 3. und 4. Krippengruppe sowie die Erweiterung des Alten- und Pflegeheims „Auf der Gänsweide“. Projekte wie die Sanierung und Erweiterung des evangelischen Kindergartens „Die Arche“ oder die Sanierung der Blanc-und-Fischer-Gemeinschaftsschule sind bereits angelaufen bzw. werden durchgeführt und müssen gemeinsam mit dem neuen Gemeinderat vollends in die Tat umgesetzt werden.
Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich bei den Gemeinderäten, dass sie die vorstehend aufgeführten Maßnahmen teils mehrheitlich und teils einstimmig beschlossen und so die Realisierung ermöglicht haben. Der Gemeinderat dürfe zu Recht stolz sein, was in der zurückliegenden Amtsperiode geleistet worden ist.


3.    Ehrung von Gemeinderäten
In der Gemeinderatssitzung konnten zum Abschluss der Amtsperiode 2014-2019 insgesamt fünf Gemeinderäte für langjährig kommunalpolitische Tätigkeit geehrt werden. In ihrer Ansprache betonte Bürgermeisterin Pfründer die in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg festgeschriebene Bedeutung des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde. Für dieses Gremium, bedarf es Frauen und Männer, die bereit sind, für dieses Amt zu kandidieren und dann auch als Gemeinderätin und Gemeinderat tätig zu sein. Dabei handelt es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, bei welcher die Bürde oft höher als die Würde ist, so Bürgermeisterin Pfründer. Man erntet selten Dank, häufiger Kritik. In unserer Gesellschaft führte Bürgermeisterin Pfründer weiter aus, werden leider viele Entscheidungen nur an den persönlichen Interessen, weniger am Gemeinwohl gemessen. Dem Gemeindetag ist es ein großes Anliegen, langjährigen Gemeinderäten die verdiente Anerkennung und Wertschätzung für ihre kommunalpolitische Tätigkeit zuteilwerden zu lassen. Als Zeichen dieser Wertschätzung werden die Ehrenstelen des Gemeindetages verliehen:
Für 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit konnten Reiner Pfefferle (BV) und Dietmar Finck (CDU) die Ehrenstele in Empfang nehmen.
Sogar auf 25-jährige Tätigkeit, also jeweils ein viertel Jahrhundert, als Gemeinderäte konnten Waltraud Schellenberger-Hagenbucher (SPD), Hans-Jürgen Langguth (BV) und Ulrich Fischer (BV) zurückblicken.


4.    Verabschiedung der ausscheidenden Räte
Bürgermeisterin Pfründer betonte, dass es sich an diesem Abend um eine außergewöhnliche und bedeutende Sitzung handelte, die zweifellos eine Zäsur im Sulzfelder Gemeinderat mit sich bringe. Mit diesem Tage verliere das Gremium 109 Jahre kommunalpolitische Erfahrung. Der Gemeinderat habe während der letzten Legislaturperiode 87 Sitzungen abgehalten. Hierbei wurden 809 (öffentliche und nicht öffentliche) Tagesordnungspinkte behandelt. Und dies beinhaltet noch gar nicht die Ausschusssitzungen und sonstige Veranstaltungen, welche ebenfalls einen großen zeitlichen Einsatz erforderten. Dieser habe oftmals auch eine Einschränkung der Freizeit und für die Familie bedeutet.

Danach ging Frau Pfründer auf die fünf ausscheidenden Ratsmitglieder im Einzelnen ein.

Uwe Gablenz: 5 Jahre
2014 rückte Uwe Gablenz ins Gremium ein. Damals trat die Partei „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ erstmals mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl an und konnte gleich 2 Sitze erhalten. Bereits im Jahr 2011 hat Uwe Gablenz die Gründung des hiesigen Ortsverbandes initiiert. Nach der Kommunalwahl 2014 waren er und Thomas Bilger also die ersten Gemeinderäte mit grünem Parteibuch im Sulzfelder Gemeinderat. Besonders engagiert setzte er sich im Gremium für die Gemeinschaftsschule, E-Mobilität und Photovoltaik ein, um nur einige Punkte zu nennen.

Joachim Hof: 15 Jahre
15 Jahre, also drei Amtszeiten, war Joachim Hof Mitglied im Gemeinderat. Er wurde 2004 für die SPD ins Gremium gewählt und wirkt seither im Partnerschaftsausschuss, dem gemeinsamen Ausschuss und der Verkehrsschau mit. Außerdem war er im Zeitraum von 2014 bis 2019 dritter stellvertretender Bürgermeister sowie stellvertretendes Mitglied im Abwasserzweckverband, im Umlegungsausschuss und im Kuratorium Kindergärten.

Hans-Jürgen Langguth: 25 Jahre
Hans-Jürgen Langguth gehörte 25 Jahre als Vertreter der Bürgervereinigung dem Gemeinderat an. 1994 trat Hans-Jürgen Langguth ins Gremium ein. Seit der Gründung der Wirtschaftsförderung Industriegebiete (WFI) 1999 war er Aufsichtsratsvorsitzender im interkommunalen Gremium.  Des Weiteren gehörte er dem Umlegungsausschuss an. Mit seinem Sachverstand für Zahlen ist Hans-Jürgen Langguth seit 2014 eine große Unterstützung als Vorstandsmitglied im regionalen Verein LEADER. Beim Bürgerbahnhof wirkte er als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Gründung und beim Aufbau der Bürgergenossenschaft mit.
Durch seinen Beruf als Steuerberater hatte er viel Kontakt mit Bürgern, wusste Bescheid, wo der Schuh drückt. Er war bei allen Gesprächen ein verlässlicher Ansprechpartner, der die Probleme nüchtern und sachlich analysierte und für alle Seiten akzeptable Lösungen anstrebte.

Waltraud Schellenberger-Hagenbucher: 25 Jahre
Waltraud Schellenberger-Hagenbucher (SPD) verlässt ebenfalls nach 25 Jahren, also seit 1994, das Gremium. Gewählt war sie als stellvertretende Aufsichtsrätin der WFI und des gemeinsamen Ausschusses. Außerdem gehörte sie dem Umlegungsausschuss, dem Partnerschaftsausschuss, dem Runden Tisch Gemeinschaftsschule und dem Kuratorium Kindergarten als Mitglied an. Als Pädagogin und ehemalige Rektorin der Schillerschule in Mühlacker konnte sie insbesondere bei den Themen Kindergarten und der Einführung der Gemeinschaftsschule ihr Fachwissen einbringen. Gerade in der Planungsphase der Schulsanierung waren ihre Erfahrungen wichtig. Sie war ein engagiertes Mitglied der Streuobstkommission, die die Gemeinde seit dem Bau des Streuobsterlebnispfades in der Rieth 2014 hat.

Rolf Becker: 39 Jahre
Rolf Becker, Mitglied der SPD, wirkte mit einer Amtszeit von 39 Jahren tatsächlich acht Amtsperioden lang im Gemeinderat mit. Weit mehr als die Hälfte seines Lebens war er Gemeinderat. 1980 war er damals schon als junger Mann in das Gremium gewählt worden. Mit Herrn Becker verabschiedet sich ein in der Bevölkerung sehr beliebter und geschätzter Gemeinderat. Rolf Becker war neben seiner Tätigkeit im Gemeinderat Aufsichtsrat in der WFI und Mitglied des Gutachterausschusses. Er hat damit in einem interkommunalen Bereich die Entwicklung über lange Zeit begleiten können. Frau Pfründer lobte das Miteinander in den gemeindeübergreifenden Gremien welches von einer sachorientierten Zusammenarbeit geprägt war. Von 2004 bis 2014 war er zweiter stellvertretender Bürgermeister. Bereits 2010 wurde Rolf Becker für seine 30-jährige Tätigkeit im Gemeinderat geehrt. Damals über-reichte ihm Bürgermeister Eberhard Roth die goldene Ehrennadel des baden-württembergischen Gemeindetags. So oft wieder in das Gremium gewählt zu werden bestätigt auch das Vertrauen, welches er innerhalb der Bevölkerung genießt. Wichtige Themen waren ihm die Kinderbetreuung, die Gemeinschaftsschule, die Jugendbeteiligung und Angebote für Senioren. Regelmäßig hat er am 8er-Rat in der Blanc-und-Fischer-Schule mitgewirkt. Er hat die Kommunalpolitik unserer Gemeinde in den letzten Jahrzehnten wesentlich mitgeprägt. Rolf Becker ist ein wahres Urgestein im Rat. Seine Stimme im Gremium hat Gewicht. Auch über den Gemeinderat hinaus hat sich Rolf Becker ehrenamtlich engagiert, insbesondere im DRK-Ortsverein, der ihn zum Ehrenbereitschaftsleiter ernannte. Seit vielen Jahrzehnten engagiert er sich politisch für die SPD. Der von ihm eingeführte Neujahrsempfang der SPD im Bürgerhaus ist inzwischen fester Bestandteil unseres Veranstaltungskalenders und immer eine sehr schöne Veranstaltung. Beim Internationalen Kinderfest hat er den Entenlauf initiiert. Rolf Becker ist ein tragender Pfeiler der Städtepartnerschaften zu Avize und Nowosolna. Insbesondere zu der polnischen Partnerstadt hat er und seine ganze Familie ein besonders gutes Verhältnis. Er war stets auch ein Befürworter des Schüleraustauschs mit den europäischen Partnerkommunen. Rolf Becker hat sich durch seine Eigenschaften wie Durchsetzungsvermögen und Beharrlichkeit ausgezeichnet. Es ist ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und Beständigkeit, wenn man so lange in einem politischen Gremium mitarbeitet, es ist aber auch ein großer Vertrauensbeweis der Bevölkerung, wenn jemand über einen so langen Zeitraum in den Gemeinderat gewählt wird, so dankte die Bürgermeisterin Rolf Becker für seinen jahrelangen kommunalpolitischen Einsatz, der größten Respekt und Anerkennung verdient. Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Kollegen den dienstlängsten Rat.
Rolf Becker betonte in seiner Dankesrede, dass seine Gedanken und Ziele stets geprägt davon waren, mehr Demokratie zu wagen. Er habe sich für Kommunalpolitik entschieden, um die Lebensbedingungen im Dorf zum Beispiel in den Bereichen „Bildungseinrichtungen“ und „Schutz der Landschaft“ zu verbessern. Er könne eine positive Entwicklung in Sulzfeld erkennen und war sehr froh dabei gewesen zu sein. Er bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern, die ihm immer wieder das Vertrauen geäußert haben, aber auch bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, den Amtsleiterin, die stets kompetente und angenehme Gesprächspartner gewesen seien.
Volker Geisel vom SPD-Ortsverein Sulzfeld/Zaisenhausen bedankte sich bei allen ausscheidenden langjährigen Ratsmitgliedern. Die Gemeinderäte haben viel Kraft und persönliche Freiheit in die Beschlüsse des Gemeinderats gelegt. Der Verdienst sei das Gefühl etwas Wertvolles geleistet und der Stolz den Ort gestaltet zu haben.
Allen ausscheidenden Gemeinderäten überreichte Frau Pfründer als Dank einen Blumenstrauß bzw. Weingeschenk sowie einen Gutschein für das Restaurant der Burg Ravensburg.
Bürgermeisterin Pfründer stellte fest, dass in dieser emotionalen Stunde allen der Abschied schwerfällt, unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft im Gemeinderat. Die scheidenden Gemeinderäte hätten durch ihr kommunalpolitisches Engagement die Gemeinde mitgeprägt. Damit sei auch ein hohes Maß an zeitlicher Beanspruchung verbunden gewesen. „Sie haben sich um die Gemeinde verdient gemacht“, bestätigte sie den scheidenden Ratsmitgliedern. Sie dankte allen Gemeinderäten für den respektvollen und vertrauensvollen Umgang im Gemeinderat sowie die gegenseitige Wertschätzung und für das entstandene Vertrauensverhältnis.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderats am 16.07.2019

1. Einwohnerfragestunde    
Ein Bürger fragt nach, ob es die Möglichkeit gibt, am Kreuzungsbereich Ochsenburger Straße/Hauptstraße/Kürnbacher Straße einen Verkehrsspiegel zur besseren Übersicht für abknickende Vorfahrt anzubringen. Bürgermeisterin Pfründer verneint dies, da dieser Verkehrsbereich sehr gut einsehbar ist.
2. Schulsozialarbeit; Jahresbericht 2018    
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeisterin Pfründer die Schulsozialarbeiterin an der Blanc-und-Fischer-Gemeinschaftsschule, Frau Rapti. Der Schwerpunkt, der schulsozialarbeiterischen Tätigkeit verbindet die Einzelfallhilfe mit Beratung sowie die sozialpädagogische Gruppenarbeit und Durchführung von Projekten. Knapp 400 Beratungsgespräche mit Schülern wurden geführt, wobei der größte Beratungsbereich bei Kindern im Alter von 11-14 Jahren liegt. Die sozialpädagogischen Gruppenangebote sowie Projekte beinhalten u. a. Sozialkompetenztraining, Suchtprävention sowie der Achterrat und z. B. eine Streitschlichterausbildung. Frau Rapti stellte abschließend fest, dass gerade insbesondere Grundschüler künftig eine stärkere Unterstützung durch Schulsozialarbeit benötigen und die Anzahl der Schüler mit diagnostizierten psychischen Erkrankungen ansteigt. Resultierend daraus ergeben sich erhöhte Fallzahlen sowie ein Anstieg der Präventionsarbeit und ein verstärkter Austausch mit dem Lehrerkollegium sowie der Schulleitung.     
Bürgermeisterin Pfründer dankte Frau Rapti für den aufschlussreichen Bericht.    
Der Gemeinderat nahm den Bericht zustimmend zur Kenntnis.


3. Nachmittagsbetreuung Grundschule Projekt „Lernen und Freizeit“; Gebührenkalkulation     
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeisterin Pfründer die Leiterin des Projektes „Lernen und Freizeit“, Frau Roswitha Eichner, sowie die Mitarbeiterinnen des Projektes begrüßen.
Bürgermeistern Pfründer betonte die Vorreiterrolle der Gemeinde Sulzfeld, die seit 2006 eine Nachmittagsbetreuung an der Grundschule gewährleistet. Sie streicht ganz deutlich heraus, dass diese Betreuung durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen erbracht wird und diese Betreuungsmöglichkeit eine große Stütze für die Kinder darstellt.     
In einem kurzen Rückblick stellt Frau Eichner die Historie des Projekts „Lernen und Freizeit“ dar. Zum Start im Jahr 2006 waren 25 Kinder in der Betreuung. Das Hauptaugenmerk galt der Betreuung von Kindern, deren Eltern berufstätig waren und eine adäquate Nachmittags- bzw. Hausaufgabenbetreu-ung nicht selbständig oder in familiärem Kreis bewerkstelligen konnten. Auch heute noch gilt es, dies aufrecht zu erhalten. Insbesondere durch eine klassenübergreifende Hausaufgabenbetreuung und der engen Zusammenarbeit mit Lehrern und Eltern sollen die sozialen Kompetenzen sowie ein eigen-verantwortliches Handeln und ein respektvoller Umgang untereinander, den Kindern nahegebracht werden. Das Projekt gliedert sich in drei zeitliche Bereiche. In einem ersten Block wird das Mittagessen gemeinsam eingenommen und die Kinder haben die Möglichkeit, im freien Spiel sich auszutoben. Anschließend findet in einem zweistündigen Block die Hausaufgabenbetreuung statt, ehe im Anschluss daran eine Stunde die Freizeitphase mit der Durchführung von verschiedenen AG’s (Backen, Kochen, Kreativität, Holzwerkstatt und Sport) stattfindet. Derzeit besuchen 30 Kinder das Projekt. Mit der Projektleitung durch Frau Eichner und fünf Betreuerinnen sowie vier Küchenhilfen umfasst das Projekt ein Team von ca. 10 Personen.     
Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich bei Frau Eichner sowie dem gesamten Team des Projekts „Lernen und Freizeit“ für die mit ganz viel Herzblut ausgeführte ehrenamtliche Tätigkeit und betonte die Bedeutung des Projekts für den Betrieb der Gesamtschule.
Ergänzend dazu war die Gebührenkalkulation für das Projekt Gegenstand der Beratungen. Die Gemeinde Sulzfeld ist schon jetzt Vorreiter in Sachen Betreuungszeit sowie Gebührenerhebung für die Betreuung und das Essen. Um das Defizit für den Gemeindehaushalt nicht anwachsen zu lassen, schlug die Gemeindeverwaltung eine moderate Erhöhung der Gebühren für die Betreuung vor, die unter den Gebühren anderer Kommunen lag.     
Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Gebühren aus.  
4. Blanc-und-Fischer-Schule;     
Generalsanierung; Vergaben Ausschreibungspaket II
Ortsbaumeisterin May-Schorb erläutert die weitere Vorgehensweise zur Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule. Im Ausschreibungspaket II waren nun neun Gewerke zur Vergabe ausgeschrieben. Sieben Gewerke waren öffentlich und zwei Gewerke waren beschränkt ausgeschrieben.
4 .1. Vergabe Gewerk 9: „Rollladenarbeiten“     
Den Auftrag erhält die Fa. Wilhelm aus Floh Seligenthal mit dem Angebotspreis von 75.156,83 €.
4.2. Vergabe Gewerk 14: „Estricharbeiten“     
Den Auftrag erhält die Fa. Poranzl, Neunkirchen zu einem Angebotspreis von 42.562,53 €.
4.3. Vergabe Gewerk 16: „Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten, Klempnerarbeiten“     
Den Auftrag erhält die Fa. Fritz aus Murr zu einem Angebotspreis von 424.357.27 €.
4.4. Vergabe Gewerk 18: „Sanitäre Anlagen, Sanitärinstallation“
Den Auftrag erhält die Fa. G + H aus Bad Salzungen zu einem Angebotspreis von 235.541,70 €.
4.5. Vergabe Gewerk 19: „Heizungsanlage“    
Es lag nur ein Angebot vor, welches weit über der Kostenberechnung liegt. Diese Ausschreibung wurde aufgehoben. Hier wird nun eine beschränkte Ausschreibung stattfinden.
4.6. Vergabe Gewerk 20: „Raumlufttechnische Anlagen“    
Die Ausschreibung musste aufgehoben werden, da kein Angebot eingegangen war. Hier wird nun eine beschränkte Ausschreibung stattfinden.
4.7. Vergabe Gewerk 21: „Elektroinstallation“    
Diese Ausschreibung musste aufgehoben werden, da kein Angebot eingegangen war. Hier wird nun eine beschränkte Ausschreibung stattfinden.
4.8. Vergabe Gewerk 2: „Hinterlüftete Fassade“    
Da eine vorangegangene öffentliche Ausschreibung des Gewerks zu keinem Ergebnis geführt hat, wurde nun eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Auch hier wurde nur ein Angebot abgegeben, das wesentlich über der Kostenberechnung liegt. Daher wurde diese Ausschreibung erneut aufgehoben.
Bürgermeisterin Pfründer stelle erneut die vorgehängte Plattenfassade zur Diskussion. Nachprüfungen haben ergeben, dass bei einem Verzicht auf die vorgehängte Plattenfassade am gesamten Gebäude eine Kostenersparnis von rund 120.000,- € erzielt werden kann, wenn eine herkömmliche Putzfassade aufgebracht wird.     
Der Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden. Es wird nun eine zweite beschränkte Ausschreibung auf der Grundlage einer Putzfassade durchgeführt.
4.9. Vergabe Gewerk 4: „Gerüstbauarbeiten“    
Nachdem auch hier eine öffentliche Ausschreibung des Gewerks zu keinem Ergebnis geführt hat, wurde auch hier eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Den Auftrag erhält die Fa. Dielmann aus Eppingen zu einem Angebotspreis von 114.224,29 €.
5. Bebauungsplan „Ortsmittelpunkt, 3. Änderung“;    
5.1. Unterrichtung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung
5.2. Vorlage und Behandlung der während der Beteiligung der berührten Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Interessensverbänden abgegebenen Stellungnahme/gemachten Äußerungen  
5.3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 4 GemO    
Hauptamtsleiter Röth stellte in einem kurzen Überblick nochmals die vorgenommenen Änderungen im Bebauungsplan „Ortsmittelpunkt“ dar. Zum einen wurden die planungsrechtlichen Grundlagen für die Erweiterung der ausgewiesenen öffentlichen Parkierungsflächen im Bereich des Rathauses geschaffen. Die Bebauungsplanänderung sieht des Weiteren vor, dass die ausgewiesene überbaubare Fläche im Bereich des Evang. Kindergartens erweitert werden kann, da die geplante Erweiterung des Kindergartens umgesetzt werden kann. Abschließend wurde eine kleine Fläche im Bereich der Helmut-Klebsattel-Straße im rechtskräftigen Bebauungsplan „An der Murr enthalten“. Die hiermit erfolgte Teilaufhebung wird nunmehr auch auf der Ebene des Bebauungsplans „Ortsmittelpunkt“ formal vollzogen. Von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde wurde der Hinweis vorgebracht, dass bei geplanten Bauvorhaben die artenschutzrechtlichen Untersuchungen berücksichtigt werden müssen.     
Ohne weitere Aussprache sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortsmittelpunkt“ aus.
6. Gewerbegebiet „Riegel“; Vergabe Ingenieurleistungen für Regenwasserbehandlung
Ortsbaumeisterin May-Schorb führt hierzu aus, dass die geplante Kanalisation des Gewerbegebiets „Riegel“ von einer Mischwasserkanalisation auf ein modifiziertes Mischsystem mit Stauraumkanal umgeplant werden.    
Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für die Beauftragung des Büros Bioplan Ingenieurgesellschaft aus Sinsheim mit der Planung der Regenwasserbehandlung im Gewerbegebiet „Riegel“ aus.
7. Bauhof; Beschaffung eines Traktors mit Frontlader    
Hauptamtsleiter Röth erläuterte hierzu, dass die Beschaffung eines Traktors mit Frontlader beschränkt ausgeschrieben war. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe lag lediglich ein Angebot vor, das jedoch den gemachten Vorgaben entspricht.    
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Beauftragung der Fa. Sommer aus Pforzheim zur Beschaffung eines Traktors mit Frontlader zum Angebotspreis in Höhe von 97.818,- € zu.
8. Baugebiet „Kürnbacher Weg II“; Baubeschluss     
Bürgermeisterin Pfründer erläutert hierzu, dass die Bauplätze des ersten Bauabschnitts im Kürnbacher Weg II nun kommunaler Hand alle verkauft sind und die weitere Erschließung erfolgen soll. Zunächst, so Bürgermeisterin Pfründer, soll der Bauabschnitt B erschlossen werden. Der Bauabschnitt C soll in einem weiteren Schritt mittelfristig erst erschlossen werden. Dieser Sachverhalt wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert und schließlich war der Gemeinderat mehrheitlich der Auffassung, die Bauabschnitte B und C nun in einem gemeinsamen Schritt zu erschließen. Im Bauabschnitt C sollen lediglich die Tiefbauarbeiten und die entsprechenden Erdbewegungen vorgenommen werden.
9. Baugesuche    
Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Baugenehmigung im Kenntnisnahmeverfahren zum Bau eines Einfamilienhauses in der Carl-Orff-Straße vor. Die Inhalte dieses Bauantrages entsprechen den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kürnbacher Weg“.     
Der Gemeinderat nahm diesen Antrag zustimmend zur Kenntnis.     


Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2019


1. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde bat ein Bürger um Prüfung, ob ein Gehweg entlang der L 593 von der Goethestraße bis zum Kreisverkehr an der Einmündung zum Neubaugebiet Kürnbacher Weg gebaut werden kann.     
Bürgermeisterin Pfründer verneinte dies, da keine eigenen Flächen zur Verfügung stehen und der Kreisverkehr zu Fuß auch über die Goethestraße erreicht werden kann.         

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 21.05.2019 gefassten Beschlüsse    
Am 21.05.2019 hatte der Gemeinderat über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes beraten und dies mehrheitlich abgelehnt. Des Weiteren informierte Bürgermeisterin Pfründer über die Beschaffung eines Kommunalfahrzeugs (Geräteträger) für den Bauhof zum Preis von 174.930 €.     

3. Jugendmusikschule „Unterer Kraichgau e. V.“ Bretten;
Vorstellung der neuen Schulleiterin Susanne Jaggy    
Bürgermeisterin Pfründer begrüßte die seit 2018 amtierende neue Schulleiterin der Jugendmusikschule „Unterer Kraichgau e. V.“ mit Sitz in Bretten, Frau Susanne Jaggy.    
Frau Jaggy erläuterte in einem Überblick den Aufbau und die Struktur der Jugendmusikschule. Die 1975 gegründete Jugendmusikschule mit Sitz in Bretten ist ein gemeinnütziger Verein mit insgesamt 12 Mitgliedsgemeinden, darunter auch die Gemeinde Sulzfeld. Das Ziel der Förderung der musikalischen und künstlerischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen wird von der Musikschule als Teil der kommunalen Bildungslandschaft u. a. auch in enger Zusammenarbeit mit örtlichen Vereinen, Kindergärten, Schulen, Kirchen und dem Blasmusikverband gewährleistet. In Sulzfeld findet der Unterricht in der Blanc-und-Fischer-Schule, dem Feuerwehrhaus sowie im Kommunalen Kindergarten „Die Brücke“ statt. Die jungen Musiker können ihre musikalischen Fähigkeiten bei verschiedenen Veranstaltungen z. B. Weihnachtsbasar, Matinee und der Umrahmung von sonstigen Festen unter Beweis stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt nehmen insgesamt 69 Schülerinnen und Schüler das Angebot der Jugendmusikschule in Anspruch. Abschließend bedankte sich Frau Jaggy für den Rückhalt und die Wertschätzung der Jugendmusikschule durch die Kommune.    

4. Blanc-und-Fischer-Schule;
Vergabe der Umzugsarbeiten     
Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die Arbeiten für die Umzugsarbeiten an der Blanc-und-Fischer-Schule im Zuge der bevorstehenden Sanierung an die Firma MK Spedition aus Karlsruhe zu vergeben.    

5. Schülerbeförderung; Vergabe der Dienstleistungen    
- Schülerbeförderung von Zaberfeld über Michelbach nach Sulzfeld und zurück sowie Fahrten zum Hallenbad nach Mühlbach im Schuljahr 2019/2020    
Hauptamtsleiter Röth informierte, dass die Schüler aus Zaberfeld und Mühlbach wegen des fehlenden öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs nach Sulzfeld befördert werden. Insgesamt 32 Schüler müssen an Schultagen an die Blanc-und-Fischer-Schule von ihrem Heimatort und wieder zurückbefördert werden. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung lagen zwei Angebote vor.     
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Firma Stuber aus Zaberfeld mit der Durchführung der Schülerbeförderung für das Schuljahr 2019/2020.

6. Feststellung über das Vorliegen von Hinderungsgründen gemäß § 29 Gemeindeordnung (Gem0) bei den am 26.05.2019 gewählten Gemeinderäten    
Bürgermeisterin Pfründer beglückwünschte an dieser Stelle alle bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 gewählten Gemeinderäte.     
Mit Verfügung vom 17.06.19  hat das Landratsamt Karlsruhe mitgeteilt, dass die Prüfung der Wahlen zum Gemeinderat gemäß §§ 30 und 32 des Kommunalwahlgesetzes ergeben hat, dass die Wahlen gültig und somit rechtskräftig sind.     
Der Gemeinderat stellte fest, dass bei allen am 26.05.2019 gewählten Bewerbern keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen.

7. Getränkelieferungsvertrag; Vertragsverlängerung    
Hauptamtsleiter Röth führte hierzu aus, dass der aktuelle Getränkelieferungsvertrag mit der Firma Scherer aus Eppingen zum 31.12.2019 ausläuft. Dieser Vertrag beinhaltet die Belieferung der Ravensburghalle, der Rathauswiese und des Eugen-Götter-Stadions mit Getränken. Angesichts der guten Erfahrungen mit der Firma Scherer kann der Vertrag zu den bisherigen Konditionen für die Dauer von weiteren zwei Jahren bis zum 31.12.2021 verlängert werden.     
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Verlängerung des Getränkelieferungsvertrages mit der Fa. Scherer aus Ep-pingen bis zum 31.12.2021 aus    .

8. Pflege- und Landschaftsbauarbeiten der Grünflächen; Option zur Verlängerung des Vertrages ab 01.01.2020    
Hauptamtsleiter Röth erläuterte, dass die Firma Garten-Moser aus Mühlacker im Jahr 2017 mit der Durchführung der landschaftsgärtnerischen Pflegeleistungen der Grünflächen in Sulzfeld bis zum 31.12.2019 beauftragt wurde und im Rahmen dieses Vertrages eine Option zur Verlängerung des Auf-trags vereinbart war. Da die Auftragserledigung durch die Firma Garten-Moser vertragsgemäß erfolgt, kann dies aus Sicht der Verwaltung durchaus positiv bewertet werden.    
Der Gemeinderat sprach sich auch hier einstimmig für die weitere Beauftragung der Firma Garten-Moser aus Mühlacker für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 aus.     

9. Baugesuche
9.1. Antrag auf Genehmigung zum Neubau von zwei Doppelhaushälften mit zwei Garagen in der Carl-Orff-Straße    
Hierbei war ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kürnbacher Weg II“ bezüglich der Überschreitung der First- und Traufhöhe zu beurteilen. Da es sich um geringfügige Überschreitungen der im Bebauungsplan festgesetzten Höhen handelt, hatte der Gemeinderat mehrheitlich der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kürnbacher Weg II“ zugestimmt.    

9.2. Antrag auf Baugenehmigung; Umbau, Sanierung und Umnutzung von zwei Gebäuden zu einem Gebäude mit zwei Wohneinheiten in der Kirchstraße    
Auch hier war die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schlossberg-Haagfeld, 1. Änderung“ bezüglich Dachform und – neigung beantragt. Der Gemeinderat sprach sich auch hier mehrheitlich für den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Schlossberg-Haagfeld, 1. Änderung“ aus.

9.3. Des Weiteren lagen dem Gemeinderat drei Anträge auf Baugenehmigung im Kenntnisnahmeverfahren vor.     
Zum einen handelte es sich um eine Nutzungsänderung eines bestehenden Ladens zu einer Wohneinheit in der Scheffelstraße. Der Inhalt des Bauantrags entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Innere Lohn-bach/Eck/Dammerweg, 6. Änderung“. Des Weiteren lagen drei Bauanträge zum Neubau von zwei Doppelhaushälften und dem Neubau eines Einfamilienhauses in der Carl-Orff-Straße und der Kleiststraße vor. Die Inhalte dieser drei Bauanträge entsprechen den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kürnbacher Weg II“. Der Gemeinderat nahm die drei Anträge zustimmend zur Kenntnis.    

10. Regenüberlaufbecken „Friedrichstraße“;    
Regenwasserbehandlung
Vom Planungsbüro Bioplan aus Sinsheim stellte Herr Dipl. Ing. Schmidt die Untersuchungen zur Regenwasserbehandlung und Kanalsanierung in der Friedrichstraße vor. Im östlichen Bereich der Friedrichstraße zwischen dem Kreuzungsbereich Haupt-/Friedrichstraße und dem Fußweg am Kohlbach zeigen sich diverse Schwachstellen am bestehenden Kanalsystem. Teilweise sind die Hausanschlüsse fehlerhaft am bestehenden Regenwasserkanal angeschlossen und die Kanalzustandsbewertung zeigt auf der gesamten Länge Deformationen und Risse auf. Der vorhandene Mischwasserkanal ist hydraulisch überlastet und den derzeitigen Belastungen nicht mehr gewachsen.    
Im Zuge der geplanten Sanierung der Friedrichstraße und des bestehenden Kanalsystems soll aufgrund der mangelnden Kapazität des vorhandenen Mischwasserkanals nördlich der Friedrichstraße im Bereich des Bahndamms ein Regenüberlaufbecken als Rundbecken mit Klärüberlauf ausgebaut werden.     
Die Konzeption der Schmutzfrachtberechnung des AZV Oberer Kraichbach sieht die Neuverlegung eines Staukanals, z. B. als Rechteckrahmenkanal mit Beckenüberlauf sowie die Aufdimensionierung des bestehenden Kanals vor. Daneben soll auch der Regenwasserkanal mit einem Einleitbauwerk in die Kohlbachverdolung erfolgen und der bestehende Regenüberlauf in der Friedrichstraße stillgelegt werden. Im Zuge der Stilllegung des Entlastungsbauwerkes und des Regenwasserkanals in der Friedrichstraße sieht die bisherige Vorplanung durch das Büro Bioplan für das Regenüberlaufbecken IX (RÜB IX) vor, dass ein sogenanntes Regenzyklonbecken mit Klärüberlauf in der Nähe des Bahndamms gebaut werden soll. Herr Schmidt erläuterte die technischen Funktionalität dieses Durchlaufbeckens und stellte deutlich heraus, dass der Neubau dieses RÜB vor der geplanten Sanierung der Friedrich-straße erfolgen muss. Abschließend erläuterte Herr Schmidt die Kostenberechnung für den Neubau des RÜB IX mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,7 Mio. €. Abstimmungsgespräche mit der Wasserrechtsbehörde des Landratsamtes Karlsruhe haben gezeigt, dass eine wasserrechtliche Genehmigung hierfür in Aussicht gestellt wird. Die Ausschreibung der Bauleistung soll im Herbst 2019 erfolgen, so dass ein Baubeginn im Mitte 2020 angestrebt werden kann.    
Der Gemeinderat billigte die vorgestellte Vorplanung und stimmte der Vorplanung sowie der Einleitung des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens beim Landratsamt Karlsruhe einstimmig zu.    

11. Mitteilungen der Verwaltung   
Bürgermeisterin Pfründer informierte über das große Interesse des am 03.08. stattfindenden Ausflugs nach Sulzfeld am Main mit der derzeit über 100 Anmeldungen.    

12. Verschiedenes
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde die Durchführung des Jugendzeltlagers der Feuerwehren des Landkreises Karlsruhe sehr gelobt. Ein ganz besonderer Dank gilt der Freiwilligen Feuerwehr Sulzfeld für die Unterstützung und Durchführung dieses Jugendzeltlagers mit enormer Wirkung auch über die Sulzfelder Gemarkungsgrenzen hinaus.




Bericht von der Gemeinderatssitzung 21.05.2019

1.    Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wies ein Bürger darauf hin, dass der Friedhof mit Fahrrädern befahren wird und für Fußgänger gefährliche Situationen hervorrufen kann.    
Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Inhalte der Friedhofsordnung, wonach das Befahren der Friedhofswege mit Fahrrädern untersagt ist. Ein gesonderter Hinweis wird im Mitteilungsblatt erfolgen.     
Der Bürger wies des Weiteren auf die defekte Gehwegplatten in der Helmut-Klebsattel-Straße und auf ein hohes Verkehrsaufkommen im Bereich des Evangelischen Kindergartens und der Blanc-und-Fischer-Schule hin, wenn die Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen bzw. abholen.    
Daneben äußert sich der Bürger zu der geplanten Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet „Riegel“. Er hält den Standort im nördlichen Bereich der Gemeinde im Bereich des bislang vorhandenen Einkaufsmarktes für sinnvoller.    
In diesem Zusammenhang bat er auch um Erstellung eines Verkehrsgutachtens, um die Verkehrsströme in Sulzfeld erkennen und lenken zu können.    
Ortsbaumeisterin May-Schorb führt hierzu aus, dass entsprechende Verkehrsbeobachtungen bereits gemacht wurden.    
Abschließend spricht dieser Bürger die Durchführung des jährlich stattfindenden Bürgercafés an und bittet um Ausweitung der Informationen im Vorfeld und Veröffentlichung der Termin in sämtlichen zur Verfügung stehenden Medien.    
In einer weiteren Wortmeldung erkundigt sich ein Anwohner der Gartenstraße zur Regelung der dortigen Verkehrssituation, bemängelt das hohe Verkehrsaufkommen und die Tatsache, dass die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 nicht eingehalten wird.    
Bürgermeisterin Pfründer erklärte hierzu, dass diese Problematik in der Vergangenheit bereits eingehend erörtert wurde. Eine Entlastung der Gartenstraße würde zu Lasten der Mühlbacher Straße gehen, die ohnehin ein hohes Verkehrsaufkommen hat. Eine Änderung der Verkehrssituation in Form einer Anwohnerstraße wird nicht in Betracht kommen.     
Weiterhin erkundigte sich eine Bürgerin zur Grundlage der geplanten Ansiedelung eines Discoutmarktes im Gewerbegebiet „Riegel“.     
Bürgermeisterin Pfründer erklärte hierzu, dass ein entsprechendes Gutachten eine positive Bewertung zur Ansiedelung eines solchen Marktes ergeben hat.

2.    Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 09.04.2019 gefassten Beschlüsse     
In der nichtöffentlichen Sitzung am 09.04.2019 hatte der Gemeinderat dem Erwerb von zwei Grundstücken im Sanierungsgebiet entlang der Hauptstraße einstimmig zugestimmt.

3.    Versorgungsbetriebe; 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019    
Rechnungsamtsleiter Zimmermann erläuterte die Notwendigkeit der Aufnahme eines zusätzlichen Darlehens in Höhe von     
1.900 €.    
Der Gemeinderat stimmte dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019 einstimmig zu.

4.    Bebauungsplan Gewerbegebiet "Riegel"; 1. Änderung
4.1.    Aufhebung der Beschlüsse vom 07.11.2017 gem. § 2 Abs.1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB
4.2.    Aufstellungsbeschluss/Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach § 2 Abs. 1 BauGB und § 74 Abs. 7 LBO
4.3.    Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 BauGB    
Bürgermeisterin Pfründer stellte im Überblick den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Riegel“ vor und erläuterte die wesentlichen Grundzüge der 1. Änderung des Bebauungsplans. Nachdem ein Gutachten zur Ansiedelung eines Einkaufsmarkts im Gewerbegebiet „Riegel“ positiv beurteilt wurde und die Abstimmung mit der Nachbargemeinde Kürnbach ebenfalls positiv verlaufen ist, muss nun der Ende November 2017 gefasste Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes überarbeitet werden. In diesem Zusammenhang sollen Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungs- und zentrenrelevanten Sortimenten in den Festsetzungen des Bebauungsplans ausgeschlossen werden.    
Hauptamtsleiter Röth erläuterte dieses Verfahren. In den bisherigen Planungen war lediglich ein kleinerer Einkaufsmarkt vorgesehen. Nach dem nun vorliegenden Gutachten besteht die Möglichkeit der Ansiedlung eines Einkaufsmarktes mit einer Verkaufsfläche von1.200 m². Dies bedingt eine Änderung der bisherigen Planung sowie einer Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Voraussetzung hierfür ist die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 07.11.2017 sowie die Beschlussfassung über die Einleitung eines erneuten Verfahrens und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Parallel zur geplanten 1. Änderung des Bebauungsplanes „Riegel“ ist auch der Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft „Sulzfeld-Zaisenhausen“ in der 5. Änderung fortzuschreiben.     
Nach eingehender Diskussion stimmte der Gemeinderat der Aufhebung der Beschlüsse vom 07.11.2017 sowie der Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes unter Berücksichtigung des Sondergebietes „SO-Einkaufsmarkt-Riegel“ sowie der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu.

5.    Kindergarten
5.1.    Kindergartenbedarfsplanung
Festlegung der Gebühren für die Betreuung in der Krippe im Kindergartenjahr 2019/2020    
Hauptamtsleiter Röth stellte die aktuellen Kinderzahlen vor und gab einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Nach den aktuell erhobenen Kinderzahlen sind bis Ende September 2020 169 Kinder im kindergartenpflichtigen Alter (3 bis 6 Jahre). Im Vergleich dazu sind es im laufenden Jahr 173 Kinder. Anhand dieser Zahlen muss die Gemeinde Sulzfeld mit einem stabil hohen Niveau an Kinderzahlen weiterhin rechnen. Im aktuellen Kindergartenjahr wird es bereits einige Überbelegungen geben. Anhand der Geburtsjahrgänge prognostizierte die Verwaltung, dass auch in den kommenden Jahren bis 2021 die benötigten Plätze nahezu identisch bleiben. Nicht zuletzt aufgrund dessen begrüßte Hauptamtsleiter Röth die baulichen Aktivitäten in der Gemeinde durch den Neubau des Kindergartens des Trägervereins „Schneckenhaus e. V.“ und die Erweiterung des Evangelischen Kindergartens. Ein weiterer Bedarf wird sich in den kommenden Jahren auch bei den Ganztagesplätzen zeigen. Da diese verstärkt nachgefragt werden, ist dies bei der Planung entsprechend zu berücksichtigen. Beispielsweise kann nach der Erweiterung des Evangelischen Kindergartens eine sogenannte Mischgruppe eingerichtet werden. Dies ist eine Gruppe, die sowohl Plätze mit verlängerten Öffnungszeiten als auch Ganztagesplätze anbietet.    
Die Vertreter des Gemeindetags, der Oberkirchenräte und der Erzdiözesen haben, wie in der Vergangenheit auch, Empfehlungen für die Gestaltung der Kindergartengebühren im Kindergartenjahr 20191/2020 ausgesprochen. Grundsätzlich sollen mit den Kindergartengebühren ein Kostendeckungsbeitrag von 20% erreicht werden. Aktuelle Berechnungen in Sulzfeld für das Kindergartenjahr 2018 haben ergeben, dass der Kostendeckungsgrad nur bei ca. 15% liegt. Hauptamtsleiter Röth führte weiterhin aus, dass die Gemeinde Sulzfeld aufgrund der dargestellten finanziellen Situation den Empfehlungen des Gemeindetages mit einer moderaten Erhöhung der Kindergartengebühren von ca. 3% folgen wird. Diese Steigerungsrate orientiert sich an den aktuellen Tarifentwicklungen. In Sulzfeld wird auch weiterhin das „Württembergischen Modell“ bei der Erhebung der Kindergartengebühren angewandt, d. h. die Gebühren werden nach der sogenannten familienbezogenen Sozialstaffelung festgelegt, bei der alle im Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt werden. Bei der Gebührenstaffelung geht man von rund 75% beim Zweitkind, 50% beim Drittkind und 20% beim Viertkind aus. Bei den Gebühren für die Ganztagesbetreuung in der Krippe blieb das Gremium mit 545 € für das Erstkind weiterhin unter den Empfehlungen des Gemeindetages von 564 €. Die zur Verabschiedung vorgeschlagenen Gebühren liegen in dem Bereich, der auch in anderen umliegenden Gemeinden erhoben wird.     
Nach eingehender Diskussion wurde aus den Reihen des Gemeinderates ein Antrag auf Ablehnung der Gebührenerhöhung mehrheitlich abgelehnt.    
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur weiteren Kindergartenbedarfsplanung zur Kenntnis und stimmte mit großer Mehrheit der vorgeschlagenen Erhöhung der Gebühren zu.

6.    Blanc-und-Fischer-Schule
6.1.    Aufnahme eines KfW-Förderdarlehens    
Rechnungsamtsleiter Zimmermann stellte in einem Überblick das Investitionsprogramm der Gemeinde, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen an der Blanc-und-Fischer-Schule vor. Von den geplanten Ausgaben in Höhe von 8,21 Mio. € können rund 3,05 Mio. € durch Zuschüsse von Bund und Land abgedeckt werden. Die Restsumme ist von der Gemeinde zu finanzieren. Hierfür stellt Kämmerer Zimmermann verschiedene Möglichkeiten vor. Das für die Gemeinde vorteilhafteste Förderprogramm stellt das Programm 218 „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ dar. Dieses Programm bringt, wie viele andere Förderprogramme der KfW, äußerst attraktive Zinssätze sowie einen Tilgungszuschuss in Höhe von 10% der Darlehenssumme mit sich.     
Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig der Aufnahme eines KfW-Darlehens in Höhe von 350.000 € zu.

6.2.    Generalsanierung; Vergaben    
Ortsbaumeisterin May-Schorb erläuterte die Vorgehensweise zur Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule. Für den ersten Bauabschnitt waren nun 8 Gewerke ausgeschrieben. 5 Gewerke waren öffentlich und 3 Gewerke waren beschränkt ausgeschrieben.    

6.2.1.    Vergabe Gewerk 1: „Wärme-Dämmverbundsysteme“    
Den Auftrag erhält die Firma BB-Stuck aus Aldingen zu einem Angebotspreis von 253.349,81 €.

6.2.2.    Vergabe Gewerk 2: „Vorgehängte hinterlüftete Fassade“
Die Ausschreibung musste aufgehoben werden, da kein Angebot eingegangen war. Hier wird nun eine beschränkte Ausschreibung stattfinden.     

6.2.3.    Vergabe Gewerk 3: „Metallbau- und Verglasungsarbeiten“
Den Auftrag erhält die Fa. HEWE aus Lahr zu einem Angebotspreis von 889.753,50 €.

6.2.4.    Vergabe Gewerk 4: „Gerüstbauarbeiten“    
Die Ausschreibung musste aufgehoben werden, da kein Angebot eingegangen war. Hier wird nun eine beschränkte Ausschreibung stattfinden.

6.2.5.    Vergabe Gewerk 5: „Rohbauarbeiten“    
Den Auftrag erhält die Fa. Niemann aus Bad Rappenau zu einem Angebotspreis von 101.088,60 €.

6.2.6.    Vergabe Gewerk 6: „Schadstoffsanierung – Fensterbau“
Den Auftrag erhält die Fa. Reichle aus Gaggenau zu einem Angebotspreis von 149.040 €.

6.2.7.    Vergabe Gewerk 7: „Rückbau – Abbrucharbeiten“    
Den Auftrag erhält die Fa. MH aus Lauffen a. N. zu einem Angebotspreis von 86.393,37 €.

6.2.8.    Vergabe Gewerk 8: „ Betonsanierung/Betonerhalt-ungsarbeiten“    
Den Auftrag erhält die Fa. Schucker aus Karlsruhe zu einem Angebotspreis von 9.798 €.    
Bürgermeisterin Pfründer ergänzt hierzu, dass mit nun 6 zu vergebenden Aufträgen eine Kostensteigerung gegenüber der Kostenberechnung mit ca. 60.000 € (knapp 4%) zu verzeichnen ist und sich in einem akzeptablen Rahmen bewegt.    
Nach kurzer Diskussion stimmte das Gremium der Vergabe der genannten Gewerke sowie der Aufhebung der Ausschreibung der Gewerke 6.2.2 und 6.2.4 mehrheitlich zu.

7.    Bauhof; Beschaffung eines Kommunalfahrzeugs mit Abrollsystem    
Hauptamtsleiter Röth führte hierzu aus, dass die Beschaffung eines Kommunalfahrzeugs öffentlich ausgeschrieben war und dem Gemeinderat in der ursprünglich geplanten Sitzung am 04.06.2019 zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollte. Da dieser Termin nun für eine Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft „Sulzfeld-Zaisenhausen“ benötigt wird und der Auftrag entsprechend der in der Ausschreibung gemachten Vorgaben zu vergeben ist, muss der Auftrag zur Beschaffung durch Bürgermeisterin Pfründer erteilt werden.    
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Vergabe des Lieferauftrags zur Beschaffung eines Kommunalfahrzeugs mit Abrollsystem für den Bauhof der Gemeinde zu.

8.    Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen drei Anträge auf Baugenehmigung im Kenntnisnahmeverfahren vor. Hierbei handelte es sich um den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus mit Terrassenüberdachung in der Hebelstraße. Der Inhalt des Bauantrags entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Innere Lohnbach/Eckweg/Dammerweg 6. Änderung“. Des Weiteren lagen zwei Anträge zum Neubau von Wohnhäusern in der Carl-Orff-Straße und der Goethestraße vor. Die Inhalte dieser beiden Bauanträge entsprachen den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kürnbacher WEG II“. Der Gemeinderat nahm die drei Anträge zustimmend zur Kenntnis.

9.    Mitteilungen der Verwaltungen
9.1.    Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30 Zone    
Bürgermeisterin Pfründer teilte mit, dass ein Anwohner der Ochsenburger Straße um Prüfung einer Tempo 30 Zone in der Ochsenburger Straße gebeten hat. Sie informierte, dass dies in der Verkehrsschau im Juni 2019 beurteilt werden wird.

9.2.    Veranstaltungen
Bürgermeisterin Pfründer wies auf das bevorstehende ereignisreiche Wochenende in Sulzfeld hin. Am 25. Mai 2019 findet der durch den Naturpark Stromberg-Heuchelberg durchgeführte Eppinger Linien Wandermarathon statt. An der Station „Bauernopfer“ im Ochsenburger Wald wird die Evangelische Gemeindejugend die Bewirtung übernehmen. Des Weiteren finden am kommenden Sonntag den 26. Mai 2019 der Naturparkmarkt im Rentamthof, die Tour de Sulzfeld mit verkaufsoffenem Sonntag und die Europa- und Kommunalwahlen statt.

10.    Verschiedenes
10.1.    Nächtliche Ruhestörung    
Aus den Reihen des Gemeinderates wurden Beschwerden geäußert, dass bei einer Veranstaltung beim Wildobsthof am vergangenen Wochenende laute Musik bis in die Nachtstunden hinein zu hören gewesen war und sich die Anwohner des Bereiches unterhalb der Burg beschwert hätten.        

10.2.    Mängel im Straßenraum    
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde vermehrt der schlechte Zustand der Sulzfelder Straßen angesprochen und um Reparatur der entsprechenden Löcher in den Straßenbereichen gebeten.    
Ortsbaumeisterin May-Schorb sagte eine kurzfristige Beseitigung der Missstände zu.

10.3.    Glascontainer
Aus den Reihen des Gremiums wurde nach der Häufigkeit der Leerung der Glascontainer gefragt, da diese des Öfteren überfüllt sind und die Flaschen im Straßenraum bzw. auf den Containern abgestellt werden.     
Bürgermeisterin Pfründer sagte eine Überprüfung zu und wird den Kontakt mit der Fa. Sita suchen.





Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2019

1. Einwohnerfragestunde    
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde äußerte sich ein Bürger zur Einführung eines geplanten Tempo-30-Bereichs in der Hauptstraße und bekräftigt, dass eine „Tempo 30“-Regelung nicht nur partiell, sondern auf der gesamten Länge der Hauptstraße gelten soll.     
In einer weiteren Wortmeldung erkundigte sich ein Bürger nach dem Sachstand des Ausbaus der Breitbandverkabelung. Bürgermeisterin Pfründer erklärte hierzu, dass bereits jetzt schon weite Bereiche des Ortes durch die Telekom mit FTTC-Technologie versorgt werden. In vereinzelten Bereichen ist auch in den nächsten beiden Jahren mit der Installation des FTTC-Netzes von Seiten der Telekom zu rechnen, so dass eine Grundversorgung der Gemeinde mit schnellem Internet gewährleistet werden kann. Darüber hinaus wird auch weiterhin bei Straßensanierungen durch die Gemeinde der FTTB-Ausbau vorangetrieben.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 19.03.2019 gefassten Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung am 19.03.2019 hat der Gemeinderat der Gewährung eines finanziellen Zuschusses an den Fußballverein Sportfreunde Sulzfeld e. V. zum Bau eines barrierefreien Zugangs zum Vereinsheim zugestimmt.

3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019; Verabschiedung    
Bürgermeisterin Pfründer verwies in ihrer Rede darauf, dass es sich 2019 um den zweiten doppischen Haushaltsplan der Gemeinde handelt. Die Umstellung seit dem Jahr 2018 war für die Verwaltung mit sehr viel Aufwand verbunden gewesen. Der wichtigste Aspekt so Bürgermeisterin Pfründer ist es, dass der Haushalt ausgeglichen dargestellt werden kann. Zu diesem ausgeglichenen Ergebnis tragen auch die verschiedenen Fördermittel, welche die Gemeinde für den Schulhausneubau und die Investitionen im Kindergartenbereich erhält, bei. Erfreulicherweise konnte die Gemeinde im Jahr 2019 trotz der hohen Investitionssummen aufgrund der derzeit hohen Liquidität die zusätzliche Kreditaufnahme auf 350.000 € begrenzen. Die Bürgermeisterin bedankte sich bei den Mitarbeitern der Kämmerei, allen voran Kämmerer Rainer Zimmermann, für die bei der Aufstellung des doppischen Haushalts geleistete Arbeit.     
Wie bereits erwähnt, können die Abschreibungen in voller Höhe erwirtschaftet werden. Am Ende verbleibt im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 10.606.000 € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 10.602.150 € ein Überschuss in Höhe von 3.850 €. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet einen Überschuss in Höhe von 647.550 €, was die liquiden Mittel der Gemeinde erhöht. Resultierend aus den geplanten Investitionen im Bildungsbereich ist in der mittelfristigen Finanzplanung eine Erhöhung der Kreditaufnahmen für die Jahre 2020 bis 2022 vorgesehen.     
Die Hebesätze für Grundsteuer sowie Gewerbesteuer bleiben unverändert.     
Inzwischen hat es bereits Tradition, dass die Sprecher der Gruppierungen/Fraktionen Haushaltsreden halten. Für die Bürgervereinigung sprach Ulrich Fischer, für die CDU-Gruppierung Helmut Schneider und für die SPD-Fraktion Rolf Becker. Die Haushaltsreden werden im Mitteilungsblatt im Wortlaut veröffentlicht. Den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedete der Gemeinderat einstimmig.

4. Wirtschaftsplan Versorgungsbetriebe Sulzfeld 2019; Verabschiedung    
Die Versorgungsbetriebe umfassen die beiden Eigenbetriebe Wasser- und Nahwärmeversorgung.
Bei den Versorgungsbetrieben wird im Erfolgsplan bei Erträgen von 699.300 € und Aufwendungen von 662.200 € mit einem Gewinn von 37.100 € kalkuliert. Dieser Überschuss dient dazu, um in der Vergangenheit aufgelaufene Fehlbeträge ausgleichen zu können. Im Vermögensplan sind Investitionen von 205.600 € und Einnahmen in Höhe von 203.700 € vorgesehen, was zu einem Fehlbetrag in Höhe von 1.900 € führt.    
Der Wirtschaftsplan 2019 der Versorgungsbetriebe wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

5. Bebauungsplan „Ortsmittelpunkt“, 3. Änderung; Aufstellungsbeschluss
5.1 Billigung des Änderungsentwurfs
5.2 Beschluss zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.    
Bürgermeisterin Pfründer stellte im Überblick den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ortsmittelpunkt“ vor.    
Ortsbaumeisterin May-Schorb erläuterte die Inhalte der 3. Änderung des Bebauungsplans. Im Bereich des Evangelischen Kindergartens wird eine Änderung der Ausweisung der überbaubaren Fläche hinsichtlich des einzuhaltenden Mindestabstands zu der öffentlichen Verkehrsfläche notwendig. Des Weiteren sieht der Bebauungsplanentwurf eine Erweiterung der im Geltungsbereich ausgewiesenen öffentlichen Parkplätze im Bereich des Rathausumfeldes vor, um den vorhandenen und stetig steigenden Parkplatzbedarf Rechnung zu tragen. Das Verfahren für die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmittelpunkt“ kann auf Grundlage des § 13a BauGB im „beschleunigten Verfahren“ durchgeführt werden.     
Der Gemeinderat billigte den Änderungsentwurf des Bebauungsplans und stimmte der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit zu.

6. Hauptstraße; Beantragung Tempo 30    
Aus der Bevölkerung wurde an die Verwaltung seit Jahren der Wunsch herangetragen, die Hauptstraße hinsichtlich der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h zu beschränken. Die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Karlsruhe hatte nun signalisiert, dass das Regierungspräsidium jüngst eine Zustimmung zur Temporeduzierung aus Lärmschutzgründen entlang der Hauptstraße signalisiert hat. Das Thema wurde insgesamt kontrovers diskutiert, wobei mehrheitliche Meinung war, dass das Verkehrsaufkommen in der Hauptstraße in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat und eine Regulierung der Geschwindigkeit notwendig ist. Zusätzlich zu der Hauptstraße könnte ein Teilbereich der Kürnbacher Straße entlang der vorhandenen Bushaltestelle aus Sicherheitsgründen in die Genehmigung einbezogen werden, so Vertreter des Landratsamtes. Auf Vorschlag aus den Reihen des Gemeinderates wird die Beantragung des Tempo-30-Bereichs nun auf der gesamten Länge der Hauptstraße und der Kürnbacher Straße von der Einmündung Lindenstraße bis zur Einmündung von der Kürnbacher Straße in die Scheffelstraße ausgeweitet.
Der Gemeinderat beschloss beim Landratsamt einen Antrag auf Anordnung von Tempo 30 entlang der Hauptstraße von der Einmündung der Lindenstraße bis zur Kürnbacher Straße, Einmündung Scheffelstraße zu stellen.

7. Sanierungsgebiet II; Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Umfeld Ortskern“    
Bereits in 2018 hat der Gemeinderat das Sanierungsgebiet „Ortskern“ aufgrund städtebaulicher Missstände beschlossen. Eine Bürgerbefragung hat ergeben, dass der Wunsch auf Ausweitung des Sanierungsgebiets besteht. Das Sanierungsgebiet „Umfeld Ortskern“ erstreckt sich über die Neue Bahnhofstraße mit der angrenzenden Wilhelm- und Luisenstraße, über Teile der Moltkestraße und die Hahngrundstraße mit der Hinteren Straße auf der gesamten Linie bis zur Einmündung in die Ochsenburger Straße. Angrenzende Teile der Mühlbacher Straße sowie das Neubaugebiet „An der Murr“ komplettieren den Geltungsbereich des erweiterten Sanierungsgebietes. Für Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet ist eine Förderung über das ELR-Programm weiterhin möglich. Für private Modernisierungsmaßnahmen ist nun auch eine erhöhte steuerliche Abschreibung möglich. Dies soll ein Anreiz für private Investitionen schaffen und somit eine Aufwertung des gesamten Ortsbildes ermöglichen. Das im Jahr 2018 beschlossene Sanierungsgebiet „Ortskern“ ist bis 31.12.2028 befristet. In Anlehnung dazu wird nun auch das Sanierungsgebiet „Umfeld Ortskern“ mit einer Befristung der Sanierung bis 31.12.2028 belegt.     
Der Gemeinderat nahm das Neuordnungskonzept als Grundlage für die Sanierungsdurchführung zustimmend zur Kenntnis und beschloss die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Umfeld Ortskern“ einstimmig.

8. Wirtschaftsförderung Industriegebiete Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen
8.1 Änderung der Gesellschafterstruktur    
Die interkommunale Wirtschaftsfördergesellschaft (WFI) wurde im Jahr 1998 neben den Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen auch von der Sparkasse Kraichgau und der Landsiedlung Baden-Württemberg mitgegründet. Die Gesellschaft besteht aus einer Verwaltungs GmbH, einer a-typisch stillen Gesellschaft und einer GmbH & CoKG. Die Landsiedlung ist an der atypisch stillen Gesellschaft und der Verwaltungs GmbH direkt beteiligt. Bei der GmbH & CoKG ist die Verwaltungs GmbH der Komplementär und hierüber ist auch die Landsiedlung an dieser Gesellschaft beteiligt. Aufgrund einer wirtschaftlichen Neuausrichtung der Landsiedlung möchte diese ihre Beteiligung an der WFI insgesamt aufgeben und zum 30.04.2019 aus der Gesellschaft ausscheiden.     
Die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH brachte bei der Gründung der Wirtschaftsfördergesellschaft ein Eigenkapital von ca. 150.000 € ein. Unter Anrechnung der operativen Verluste wird die Landsiedlung für ihre Anteile insgesamt 35.000 € erhalten. Die Anteile der Landsiedlung sollen von den Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen im Verhältnis 50%, 30%, 12,5% und 7,5% übernommen werden. In diesem Verhältnis erfolgt auch die Verteilung der jährlichen Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer im interkommunalen Industriegebiet.     
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme von Anteilen der Gemeinde Sulzfeld an der Landsiedlung Baden-Württemberg in Höhe von 10.500 € einstimmig zu.

9. Baugesuche
Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch zur Beurteilung vor. Bei einer bereits in der Vergangenheit nach § 34 BauGB erteilten Zustimmung zum Antrag auf Baugenehmigung musste noch eine Zustimmung zur Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung erteilt werden. Der Gemeinderat stimmte hier mehrheitlich zu.     
Des Weiteren lag ein Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau eines Wohnhauses in der Mozartstraße vor. Die Inhalte des Bauantrags entsprechen den Festsetzungen des Bebauungsplanes „West II“. Der Gemeinderat nahm diesen Antrag zustimmend zur Kenntnis.

10. Mitteilung der Verwaltung
10.1 Forstreform     
Bürgermeisterin Pfründer informierte über die künftige Neuausrichtung der Forstreviere. Da nun auch die Gemeinde Oberderdingen an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist, besteht die Möglichkeit künftig ein Forstrevier mit den Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen zu gründen.
10.2 Johanna Eich neue Waldkönigin von Baden-Württemberg    
Bürgermeisterin Pfründer gab bekannt, dass Johanna Eich aus Sulzfeld die neue Baden-Württembergische Waldkönigin 2019/20 werden wird und am 23. April 2019 auf Burg Hohenzollern Krone und Zepter von ihrer Vorgängerin übernehmen wird.
10.3 Termine    
Bürgermeisterin Pfründer informierte, dass zum geplanten Partnerschaftsbesuch vom 28. bis 30.06.2019 in Avize bereits 30 Anmeldungen bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sind.
Des Weiteren wird am 03.08.2019 eine Neuauflage von „Sulzfeld fliegt aus“ stattfinden. Entsprechende Informationen werden im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
10.4 Umrandung Soccerfeld    
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde die Frage nach der fehlenden Umrandung des Soccerfeldes gestellt.    
Ortsbaumeisterin May-Schorb führte hierzu aus, dass dies aufgrund Vandalismus beschädigt und komplett entfernt werden musste.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2019

1. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldung.
2. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 26.02.2019 gefassten Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung am 26.02.2019 hatte der Gemeinderat dem Verkauf von zwei Flurstücken im Gewerbegebiet „Riegel“ zugestimmt. Des Weiteren hatte der Gemeinderat mehrheitlich der Forderung von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit bei einem Bauvorhaben in der Mühlbacher Straße 2 zu-gestimmt.
3. WFG Bruchsal; JugendTechnikSchule
Bürgermeisterin Pfründer begrüßte zu diesem Tagesord-nungspunkt Herrn Stefan Huber, Geschäftsführer der Regionalen Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH. Die Regionale Wirtschaftsförderung (WFG), so Huber, unterstützt Firmen in der Region gezielt bei der Nachwuchssicherung. Bei den Her-ausforderungen der regionalen Betriebe steht die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Struktur innerhalb des Mittelbereichs Bruchsal durch Förderung des Wirtschaftslebens im Fokus. Um den bestehenden Arbeitsmarkt und die Fachkräfte zusammenbringen zu können, werden verschiedene Projekte, wie z. B. regionale Ausbildungsbörsen und das auch in Sulzfeld praktizierte Projekt JugendTechnikSchule, welches Ausbildungsbetriebe direkt mit technisch interessierten Jugendlichen in Kontakt bringt, umgesetzt.  Hierdurch soll handwerklich technisches Know-How spielerisch und außer-schulisch an die Jugendlichen im Alter von 14 – 16 Jahren herangetragen und eine passgenaue Vermittlung von Fachkräften mit dem Arbeitsmarkt zusammengebracht werden. Künftig soll der Fokus auch auf kleine und kleinste Betriebe in Handwerk und Industrie mit dem Projekt „SPRUNGBRETT Ausbildung“ gerichtet werden. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
4. Jugendbeteiligungsprojekt 8er-Rat; Evaluation und Jugendforum am 09.04.2019
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeisterin Pfründer den ehemaligen Praktikanten der Gemeinde Sulzfeld, Herrn Markus Eichhorn begrüßen. Markus Eichhorn er-läuterte seine Bachelorarbeit zum Thema „Angemessene Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik“. Durch die gesetzliche Verankerung der Jugendbeteiligung in § 41a GemO Baden-Württemberg sind die Gemeinde gehalten, entsprechende Verfahren durchzuführen. Die Bachelorarbeit stützt sich auf eine Evaluation des 8er-Rates in Sulzfeld im Schuljahr 2017/18. Durch die Jugendbeteiligung, so Markus Eichhorn, soll eine aktive Beteiligungskultur und ein demokratieorientierter Lernprozess bei den Jugendlichen angeregt werden. Im Wesentlichen geht es darum, bei der Zielgruppe der Jugendlichen ein Grundverständnis für Kommunalpolitik sowie die Arbeit in kommunalen Gremien und Verwaltungen zu wecken. Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich bei Herrn Eichhorn für die Ausführungen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Herrn Eichhorn zustimmend zur Kenntnis.
5. Stellplatzsatzung
Bürgermeisterin Pfründer ging hierbei auf die Forderungen aus der Bürgerschaft nach Möglichkeiten zur Lösung der Parkplatzprobleme und des ruhenden Verkehrs in der Sulzfelder Ortsmitte ein. Der Geltungsbereich der Stellplatzsatzung soll das Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ sowie weite Teile der Mühlbacher Straße und der Hinteren Straße umfassen. Bürgermeisterin Pfründer erläuterte die Möglichkeiten der Gemeinde zum Erlass einer Stellplatzsatzung soweit Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe dies rechtfertigen und stellte den Satzungsentwurf sowie den beabsichtigten Gel-tungsbereich dar. Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat den vorliegenden Entwurf sowie den Geltungsbereich der Stellplatzsatzung zur Kenntnis.
6. Haushaltsplan 2019; Beratung
Die Eckdaten des Entwurfs des Haushaltsplanes 2019 wurden dem Gemeinderat im Februar übermittelt. In der öffentlichen Sitzung am 26.02.2019 wurde ein aktualisierter Entwurf im Gemeinderat diskutiert. Gemeindekämmerer Rainer Zimmermann erläuterte die wichtigsten Zahlen des Etats 2019. Im Ergebnishaushalt sind die ordentlichen Erträge in Höhe von 10.606.000,- € um 3.850,- € höher als die ordentlichen Aufwendungen. Im Finanzhaushalt sind die Auszahlungen um 1.181.950,- € höher als die Einnahmen. Die Investitionsmaß-nahmen belaufen sich auf insgesamt 3.805.500,- €. Den Löwenanteil daran stellen die Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule mit 1,6 Mio. Euro, die Erweiterung/Sanierung des Evang. Kindergartens mit 903.000,- €, der Erwerb von Fahr-zeugen für den Bauhof mit ca. 300.000,- € sowie der Themenkomplex „Digitalisierung“ an der Gemeinschaftsschule mit einem Betrag von 150.000,- €  dar. Aufgrund der derzeit hohen Liquidität der Gemeinde Sulzfeld kann die Aufnahme von Kassenkrediten in 2019 auf 300.000,- € reduziert werden. Bürgermeisterin Pfründer zeigte sich mit den vorgelegten Zahlen sehr zufrieden. In der Sitzung am 9. April soll der Haushaltsplan 2019 verabschiedet werden.
7. Wirtschaftsplan 2016; Beratung
Im Wirtschaftsplan 2019 der Versorgungsbetriebe sind die Betriebszweige Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung enthalten. Beim Betriebszweig Wasserversorgung sind nach Aussage von Gemeindekämmerer Zimmermann im Vermögensplan zusätzlich 30.000,- € bereitzustellen, da nach einer Begehung des Hochbehälters mit dem Gesundheitsamt weitere bauliche Veränderungen an den beiden Kammern anstehen.
8. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen insgesamt sechs Baugesuche zur Beurteilung vor. Zum einen war der Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau eines Einfamilienhauses mit Carport in der Neuen Bahnhofstraße, der Einbau von Büroräumen in einer ehemaligen Praxis für Physiotherapie in der Mühlbacher Straße sowie ein Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau einer Scheune zu einem Wohnhaus in der Friedrichstraße gemäß § 34 BauGB zu beurteilen. Der Gemeinderat erteilte sein Ein-vernehmen zu diesen drei Baugesuchen.
Des Weiteren war bei einem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Goethestraße ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen geringfügiger Überschreitung des Dachüberstandes zu beurteilen. Da die angrenzenden Grundstücke nicht tangiert sind, stimmt der Gemeinderat deshalb der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kürnbacher Weg II“ mehrheitlich zu. Des Weiteren lagen zwei An-träge auf Baugenehmigung bzw. im Kenntnisgabefahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Gotthold-Lessing-Straße sowie zum Umbau eines Löschwassernetzes in der Heinrich-Blanc-Straße vor. Die Inhalte der Bauanträge entsprechenden Festsetzung der Bebauungspläne „West I, 4. Änderung“ sowie „Blanco, 1. Änderung“. Der Gemeinderat nahm die beiden Anträge zustimmend zur Kenntnis.
9. Mitteilungen der Verwaltung
9.1. Gartenkindergarten

Bürgermeisterin Pfründer informierte über die beginnenden Bauarbeiten zur Erschließung des Gebäudes des Gartenkindergartens im Gewann „Allmend“ ab der nächsten Woche. Hierfür wird der Wirtschaftsweg ab dem Kleintierzüchterheim voll gesperrt. Die Zufahrt zum Kleintierzüchterheim und den angrenzenden Aussiedlerhof sind jedoch weiterhin gewähr-leistet.
9.2. Pflegemaßnahmen an Straßenbäumen
Aus den Reihen des Gemeinderates kam die Nachfrage, weshalb gleiche Baumarten bei der kürzlich erfolgten Baum-pflege unterschiedliche Schnitte erfahren haben. Ortsbaumeisterin May-Schorb führte hierzu aus, dass jeder Baum individuell betrachtet werden müsse und bei geringeren Ein-griffe lediglich eine Wiederherstellung des Lichtraumprofils und an anderen Bäumen ein massiverer Eingriff in Form eines Erziehungsschnittes vorgenommen werden musste.
Ebenso wurde aus der Mitte des Gemeinderates auf eine Vermüllung an einem Privatgrundstück in der Gartenstraße hingewiesen.

9.3. Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich Hintere Straße/ Moltkestraße
Bürgermeisterin Pfründer informierte über die stagnierende Situation der Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich Hintere Straße/Moltkestraße. Sie erläutert den derzeitigen Sachstand dahingehend, dass das Landratsamt Karlsruhe eine Verfügung zur Verfüllung bzw. Abböschung der Baugrube ausgesprochen hat. Kommt der Bauherr dieser bis Fristablauf nicht nach, wird eine kostenpflichtige Ersatzvornahme zur Beseitigung dieses Missstandes durchgeführt werden. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Baurechtsbehörde des Landratsamtes.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 05.02.2019


1. Einwohnerfragestunde 
Ein Bürger meldete sich zu Wort und sprach die Gestaltung des Stromverteilerhäuschens am Ortsausgang nach Kürnbach an. Er könnte sich vorstellen, die Verschönerung des Häuschens in Abstimmung mit dem Eigentümer, der EnBW sowie einer Kreativklasse der Blanc-und-Fischer-Schule zu gestalten.  
Darüber hinaus bedankte er sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 15.01.2019 gefassten Beschlüsse 
In der nichtöffentlichen Sitzung am 05.01.2019 hat der Gemeinderat der Annahme von Spenden im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2018 in Höhe von 11.800,- € zugestimmt. Des Weiteren nahm der Gemeinderat von der Möglichkeit zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit verschiedenen Kommunen im Mittelzentrum Bretten zur Kenntnis.

3. Seniorenbeirat; Vorstellung der Arbeiten durch die Sprecher
Die beiden Sprecher des Seniorenbeirates, Günter Gremmelmaier und Franz Kowarsch stellten die Arbeit und die Aufgaben des Seniorenbeirates dar. Der Seniorenbeirat arbeitet unabhängig, er ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er tritt für die Interessen älterer Menschen in der Gemeinde ein und versteht sich als Organ der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustausches auf sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und gesellschaftspolitischem Gebiet. Er versteht sich auch als Ansprechpartner gegenüber den Gemeindeorganen und will diese auf Probleme der älteren Menschen aufmerksam machen und an deren Lösungen mitwirken.  
Die ca. 15 aktiven Mitglieder tagen derzeit viermal im Jahr. Neben der Teilnahme an Fortbildungen zu Themen, welche die Seniorenarbeit betreffen, wie z. B. Mobilität und Fitness im Alter, Barrierefreiheit, Bedeutung der Geriatrie in Krankenhäusern sowie Präventionstipps durch die Polizei steht der Seniorenbeirat auch für Probleme bei der häuslichen Betreuung von Angehörigen stets mit Rat und Tat zur Seite.  
Der Seniorenbeirat wurde am 19. März 2013 auf Initiative der Bürgervereinigung für Sulzfeld gegründet. Die durch das DRK unter Regie von Fritz Finck seit Jahrzehnten initiierten und durchgeführten Seniorennachmittage haben schon sehr konkrete Anknüpfungspunkte bei der Seniorenarbeit geliefert und können durchaus als Vorgänger und legitime Wegbereiter der Arbeit des Seniorenbeirates gesehen werden, weshalb ihm ein besonderer Dank gebührt.
In 2019 sind die nachfolgend dargestellten Aktivitäten des Seniorenbeirates geplant: 
02.04.2019 Besucher Eulenhorst in Eppingen-Rohrbach 
08.04.2019 Vortrag Kraichgau im Bürgerbahnhof 
04.05.2019 Ausflug zur Bundesgartenschau nach Heilbronn  
03.08.2019 Sulzfeld fliegt aus – Ausflug nach Sulzfeld am Main
Bürgermeisterstellvertreter Fischer bedankte sich bei den Mitgliedern des Seniorenbeirates und stellte die Bedeutung der vielfältigen Tätigkeiten heraus.  
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

4. Blanc-und-Fischer-Schule; Sachstand Sanierung 
Bürgermeisterin Pfründer begrüßt Frau Bonrath und Herr Binninger vom Büro ARC Architekten. In einem Überblick stellten Frau Bonrath und Herr Binninger die nun geplanten Schritte zur Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule dar. Die Sanierung wird in drei Bauabschnitten erfolgen. Im ersten Bauabschnitt wird der Verwaltungstrakt saniert. In den anschließenden Bauabschnitten zwei und drei wird der Klassentrakt im südlichen Bereich des Gebäudes saniert. Da die Sanierung während des laufenden Schulbetriebes erfolgt, ist eine Auslagerung von Fachräumen und Klassenzimmern sowie der Verwaltungsbereiche in angrenzende Gebäude unumgänglich. Die Verwaltungsbereiche werden im neu errichteten Schulpavillon untergebracht. Der Unterricht in den Fächern Werken, Musik, Chemie und Physik kann nach Freigabe durch den Brandschutz in Räumen des angrenzenden Gebäudes der Fa. E.G.O. für die Zeit der Sanierung stattfinden. Weiterhin führt Herr Binninger aus, dass die ersten Gewerke im März 2019 ausgeschrieben werden sollen, so dass mit der Vorlage der Ausschreibungsergebnisse bis Ende Mai 2019 gerechnet werden kann. Die fortgeschrittene Kostenberechnung, so Frau Bonnrath, weist nun Gesamtkosten in Höhe von ca. 8,2 Mio. Euro aus. 
Ohne weitere Aussprache nahm der Gemeinderat die vorgestellte Kostenberechnung und den aktuellen Planungsstand zur Sanierung zur Kenntnis.

5. Feuerwehrhaus; Küchenumbau 
Die Feuerwehr plant in Eigenleistung bzw. durch Finanzierung aus der Kameradschaftskasse der Feuerwehr den Umbau der bestehenden Küche im Feuerwehrgerätehaus. Bei jeglicher Art von Veranstaltungen, so der Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr, Herr Brüssel, wird seit Jahren bemängelt, dass die vorhandene Küche zu klein ist und es an Abstellmöglichkeiten und Abstellflächen fehlt. Durch die neue Variante der Küche soll eine ansprechende, gemütliche Atmosphäre geschaffen werden, so dass der angrenzende Raum auch mit der geschlossenen Trennwand effektiver genutzt werden kann. Das Gebäude wird durch die neue Küchenwand statisch nicht beeinträchtigt, so dass auch aus baulicher Sicht keine Bedenken bestehen. Der Gemeinderat stimmte dem Umbau der Küche im Feuerwehrgerätehaus einstimmig zu.

6. Doppik; Korrektur der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018
GOAR Zimmermann führte hierzu aus, dass bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz der Wertansatz für das Rathaus angesichts des Alters von weniger als 60 Jahren nicht plausibel und dieser Wertansatz zu korrigieren war. Im Zuge dessen wurde auch der Wertansatz der alten Kläranlage korrigiert, so dass die Bilanzposition „Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte“ um insgesamt 55.090,08 € erhöht wurde. Damit erhöhte sich auch die Bilanzsumme auf der Aktiv- und Passivseite um jeweils 55.090,08 €. Die Bilanzsumme der Gemeinde Sulzfeld weist zum 01.01.2018 somit eine Summe von 33.182.305,97 € auf der Aktiv- und Passivseite auf.  
Der Gemeinderat stellte die Eröffnungsbilanz der Gemeinde zum 01.01.2018 einstimmig fest.

7. Beteiligung der Gemeinde an der Bündelausschreibung der Gt-Service GmbH für den Bezug von Strom und Erdgas für die Jahre 2020 bis 2022 und weitere Bündelausschreibung ab 2023 
Die Bündelausschreibung, so GOAR Zimmermann, für den Bezug von Strom und Erdgas werden regelmäßig durch die Gt-Service GmbH als Dienstleistung angeboten. Die teilnehmenden Kommunen ersparen sich dadurch aufwändige eigene Ausschreibungsverfahren. Zudem ist durch die Bündelung der nachgefragten Liefermengen mit günstigeren Konditionen zu rechnen. Die Gemeinde Sulzfeld hatte sich in der Vergangenheit bereits an verschiedenen Bündelausschreibungen für den Bezug von Strom und Erdgas beteiligt. Die Gt-Service GmbH, so GOAR Zimmermann, hat nun ihre Dienstleistung im Vergleich zu den Vorjahren grundlegend geändert. Künftig haben die beteiligten Kommunen die Möglichkeit, einen dauerhaften Vertrag mit der Gt-Service zu schließen und nehmen damit an den nachfolgenden Bündelausschreibungen automatisch teil.Dem Gemeinderat wurde folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:
1. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung des Strom- und Erdgasbezugs der Gemeinde ab dem 01.01.2020 dauerhaft zu beauftragen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bezug von Strom in der Qualität Ökostrom mit Neuanlagenquote ausschreiben zu lassen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bezug von Erdgas in der Qualität „10%-Bio-Erdgas“ ausschreiben zu lassen, für das BHKW in der Blanc-und-Fischer-Schule in der Qualität „100%-Bio-Erdgas“.
4. Der Gemeinderat überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistung an die Gt-Service-GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.  
5. Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Strom- bzw. Gasabnahme für die Dauer der Vertragslaufzeit von demjenigen Lieferanten, der jeweils den Zuschlag erhält. 
Der Gemeinderat stimmte den vorgenannten Ziffern 1, 2, 3, 4 und 5 einstimmig zu.

8. Baugesuche 
Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch im Kenntnisnahmeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit angrenzender Garage in der Carl-Orff-Str. 58 vor. Die Inhalte des Bauantrags entsprechen den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kürnbacher Weg II“. Der Gemeinderat nahm diesen Antrag zustimmend zur Kenntnis.

9. Mitteilungen der Verwaltung
9.1. Erweiterung Baugebniet „Kürnbacher Weg II“ 
Bürgermeisterin Pfründer informierte über die geplante Erweiterung des Baugebiets „Kürnbacher Weg II“. Entsprechende Planungsgespräche und Beschlüsse sollen im Jahr 2019 erfolgen, so dass die Erschließung in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen kann.
9.2. Sanierung Ortskern  
Bürgermeisterin Pfründer informierte über die Möglichkeit der Ausweitung eines weiteren Sanierungsgebietes, da bereits mehrere Anfragen von Bürgern vorliegen. Die Gespräche werden derzeit mit der Kommunalentwicklung GmbH geführt. Eine entsprechende Mitteilung zur Bedarfsabfrage wird im Mitteilungsblatt erfolgen.
9.3. Kindergarten 
- Evangelischer Kindergarten 
Bürgermeisterin Pfründer informierte das Gremium über die nun vorliegenden Pläne und die Kostenberechnung zum Erweiterungsbau des Evangelischen Kindergartens, welche am 26.02.2019 vorgestellt werden sollen.  
- Trägerverein Schneckenhaus, Gartenkindergarten 
Bürgermeisterin Pfründer lud zum Spatenstich zum Neubau des Gebäudes des Gartenkindergartens am 11. Februar 2019 um 11 Uhr ein.
9.4. Schlosscafé 
Bürgermeisterin Pfründer teilte mit, dass ein Nachfolger für den Betrieb des Schlosscafés in der Ortsmitte gefunden werden konnte. Die Eröffnung soll am 01. Mai 2019 stattfinden. Es werden frische Backwaren, Frühstück mit selbstgemachter Marmelade und wochentäglich ein Mittagstisch mit Suppen, Maultaschen und sonstigen Gerichten angeboten.

10. Verschiedenes
10.1. Kostenfreie Anzeigeseiten im Mitteilungsblatt für Wahlvorschläge bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019
Der Gemeinderat, so Bürgermeisterin Pfründer, hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt beschäftigt und verschiedene Beschlüsse gefasst, die in das Redaktionsstatut einfließen sollen. So wurde u. a. die „Berichte aus den Fraktionen“, „Parteien berichten“ und die „Karenzzeit“ für alle Veröffentlichungen im Hinblick auf anstehende Kommunalwahlen geregelt. 
Der Gemeinderat stimmte nun der Weiterführung der bisherigen Regelung für jeden Wahlvorschlag mit insgesamt zwei kostenfreien Anzeigenseiten in den beiden letzten Ausgaben des Mitteilungsblattes vor der Wahl einstimmig zu, wobei diese nur im Anzeigenteil und nicht im redaktionellen Teil des Mitteilungsblattes veröffentlicht werden dürfen.
10.2. Bauvorhaben Kreuzungsbereich Hintere Straße/Moltkestraße
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde nach dem Sachstand zu dem Bauvorhaben im Kreuzungsbereich Hintere Straße/Moltkestraße gefragt. Ortsbaumeisterin May-Schorb führte hierzu aus, dass zwischenzeitlich die Genehmigung des neuen Bauantrags vorliegt. Von Seiten des Gemeinderates wurden des Weiteren Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit des Geländes geäußert. Auch hier konnte Ortsbaumeisterin May-Schorb ausführen, dass Mitarbeiter der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Karlsruhe vor Ort waren und die Baustelle geprüft haben.

 

 

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 15.01.2019

1. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 18.12.2018 gefassten Beschlüsse 
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.12.2018 hat der Gemeinderat der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2019 zur Anschaffung von Fahrzeugen im Bauhof zugestimmt. 
Des Weiteren hat der Gemeinderat der Vereinbarung zwischen der Evang. Kirchengemeinde und der Gemeinde Sulzfeld über die Förderung von Baumaßnahmen beim Evang. Kindergarten mehrheitlich zugestimmt.

3. Landschaftserhaltungsverband Landkreis Karlsruhe (LEV); Tätigkeitsbericht der Stv. Geschäftsführerin Frau Fröhlich
Bürgermeisterin Pfründer begrüßte Frau Fröhlich, stellvertretende Geschäftsführerin des Landschaftserhaltungsverbandes Landkreis Karlsruhe (LEV). Frau Fröhlich stellte die Aufgaben und Ziele sowie die Projekte des LEV vor. Im Wesentlichen, so Frau Fröhlich, ist der kooperative Naturschutz zum Erhalt, der Pflege und der Entwicklung der Kulturlandschaft sowie zur Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt als Aufgabe des LEV zu sehen. Insbesondere über die Organisation, die Koordination und die Umsetzung von Naturschutz und Landschaftspflegemaßnahmen, wie z. B. Heckenpflege, Entbuschung, kann die Offenhaltung und Entwicklung verschiedenster Biotope gewährleistet werden. Der LEV steht den Mitgliedern beratend und unterstützend bei der Konzeption und Durchführung verschiedenster Maßnahmen zur Verfügung. Mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit wird der LEV insbesondere in den Bereichen Umweltbildung und Pressearbeit die Mitglieder unterstützen. Hierbei sind u. a. Seminare für Umweltbeauftragte, kommunale Bauhofmitarbeiter und andere Akteure bei den Mitgliedern im Vordergrund. 
Ein sehr erfolgreiches Projekt in Sulzfeld, so Frau Fröhlich, ist die Streuobstkonzeption Baden-Württemberg. Hierbei konnten in den vergangenen vier Jahren ca. 850 Streuobstbäume mit 20 Teilnehmern einer hochwertigen Pflege zugeführt werden. Der Förderzeitraum erstreckt sich noch bis zum Jahr 2020. Frau Fröhlich betonte hierbei das besondere Engagement der Gemeinde Sulzfeld und den Teilnehmern im Rahmen dieser Streuobstkonzeption. Ein weiteres, durch Leader Kraichgau gefördertes Projekt, ist der landwirtschaftliche Fahrradweg, der über die Gemarkungen der Gemeinden Sulzfeld, Zaisenhausen, Flehingen, Oberderdingen und Kürnbach führt. Im Jahr 2019 soll eine entsprechende Konzeption hierfür ausgearbeitet werden. In Zusammenarbeit mit dem Naturpark Stromberg-Heuchelberg wird im Sommer 2019 ein internationales Jugendcamp gemeinsam mit den Landschaftserhaltungsverbänden Heilbronn, Ludwigsburg, Enzkreis und Karlsruhe organisiert werden. Hierbei soll Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, sich im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege zu engagieren.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen zustimmend Kenntnis.

4. Wirtschaftsförderung Industriegebiet Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen GmbH & Co. KG
4.1. Information über die Jahresabschlüsse 2017 der GmbH & Co. KG, der Verwaltungs-GmbH und der atypisch stillen Gesellschaft
In der Gesellschafter- und Aufsichtsratssitzung der Wirtschaftsfördergesellschaft (WFI) vom 11.07.2018 wurden die Jahresabschlüsse 2017 der GmbH & Co. KG, Verwaltungs-GmbH, atypisch stillen Gesellschaft sowie der Lagebericht festgestellt.
Aufsichtsratsvorsitzender und Gemeinderat Hans-Jürgen Langguth konnte auch im Geschäftsjahr 2017 eine weiterhin positive Entwicklung der Gesellschaft feststellen. So konnte diese insgesamt 614.170,98 € an Umsatzerlösen erzielen.  
Im Geschäftsjahr 2017 erzielte die Verwaltungs-GmbH einen Jahresüberschuss in Höhe von 419,40 € Die atypisch stille Gesellschaft schloss das Jahr 2017 mit einem Verlust in Höhe von 37.952,85 € ab. Die GmbH & Co. KG erzielte einen Verlust in Höhe von 18.976,44 €. Entscheidend für den Erfolg, so Gemeinderat Langguth, ist die Veräußerung von erschlossenen Industrie- und Gewerbeflächen an Unternehmen am Standort des interkommunalen Industriegebiets. So sind im Jahr 2017 insgesamt 12.548 m² an zwei Unternehmen verkauft worden. Die Zahl der in dem Gebiet bisher insgesamt geschaffenen Arbeitsplätze beträgt ca. 600 bei über 45 Betrieben. An Steuern wurden im Jahr 2017 im Gebiet insgesamt 730.138,67 € an Einnahmen erzielt.  
Der Gemeinderat nahm von den Jahresabschlüssen 2017 der GmbH & Co. KG, Verwaltungs-GmbH und der atypischen Gesellschaft sowie von dem Lagebericht zustimmend Kenntnis.
4.2. Wirtschaftsförderung im Industriegebiet Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen GmbH & Co. KG:
Wirtschaftsplan 2019 einschließlich Finanzplanung 2019 - 2023
Im Dezember 1998 wurden durch die Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen sowie der Sparkasse Kraichgau und der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbHVerträge zur Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Form einer GmbH, einer GmbH & Co. KG und einer atypisch stillen Gesellschaft abgeschlossen. Die Gesamtfläche des Interkommunalen Industriegebiets ist im Regionalplan des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein mit 39 Hektar ausgewiesen. Die WFI befindet sich derzeit mit Grundstücksinteressenten im siebten und achten Abschnitt in Gesprächen.
Im Sommer 2018 wurden die Erschließungsarbeiten für den achten Abschnitt im Interkommunalen Industriegebiet fertiggestellt. Hier entstanden ca. 53.000 m² für die Ansiedelung von Industrie und Handwerk. Erste Grundstücke wurden bereits verkauft. Derzeit laufen im neuen Abschnitt die Arbeiten für ein neues Verteilerzentrum der Deutschen Post. Von dort aus werden zukünftig auch Orte aus dem östlichen Enzkreis mit Brief- und Paketzentrum versorgt.
Der Wirtschaftsplan 2019 einschließlich Finanzplanung 2019 – 2023 wurde in der Gesellschafter- und Aufsichtsratssitzung vom 11.07.2018 vorberaten. Die Wirtschafts- und Finanzplanung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass seit der Gründung der Gesellschaft erhebliche Erschließungsmaßnahmen einschließlich des Neubaus der Ortsentlastungsstraße Flehingen als Haupterschließung durchgeführt wurden. Dies war auch notwendig, um ein entsprechendes Flächenpotential zur Verfügung zu haben. Die von der Gemeinde Oberderdingen getätigten Erschließungsarbeiten einschließlich der Vorleistung der Wasserversorgung wurden mittlerweile von der WFI vollständig an die Gemeinde Oberderdingen zurückgeführt.
Die gesamtwirtschaftliche Lage hat sich im Jahr 2018 gut entwickelt. Unter den 45 Firmen mit insgesamt etwa 600 Arbeitsplätzen befinden sich insbesondere Unternehmen aus der Metallindustrie, Baugewerbe, Einzelhandel, Entsorgungswirtschaft, Landschafts- und Gartenbau, Transportwesen sowie dem Kraftfahrzeug und Lackiergewerbe.  
Im Jahr 2018 wird mit Erträgen aus Grundstückserlösen in Höhe von 1,8 Mio. Euro gerechnet. Ein Jahresgewinn von 334.000,- € wird erwartet.
Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 einschließlich Finanzplanung 2019 – 2023 der WFI GmbH & Co. KG zustimmend zur Kenntnis.  

5. Gartenkindergarten Trägerverein Schneckenhaus e. V. ;
Zustimmung zum 1. Änderungsvertrag zum Betriebsträgervertrag vom 19.09.2018 
Der am 19.09.2018 geschlossene Betriebsträgervertrag zwischen dem Trägerverein Schneckenhaus e. V. und der Gemeinde Sulzfeld war dahingehend zu konkretisieren, dass die Investitionsausgaben für die Herstellung des Kindergartengebäudes vom Trägerverein Schneckenhaus getragen werden.
Der Gemeinderat stimmte dem 1. Änderungsvertrag zum Betriebsträgervertrag vom 19.09.2018 einstimmig zu.  

6. Gemeinderatswahl; Festlegung Termine und Bildung Gemeindewahlausschuss
Zur Durchführung der Europawahl und der Kommunalwahlen (Kreistags- und Gemeinderatswahl) am Sonntag, 26. Mai 2019 ist die Bildung eines Gemeindewahlausschusses notwendig. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Wahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Im Vorfeld der Wahl ist ihm als wichtigste Aufgabe die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge zugewiesen. Ferner hat der Gemeindewahlausschuss die Leitung der örtlichen Durchführung der Kreistagswahl inne und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit.  
Vorsitzende des Gremiums ist kraft Gesetzes die Bürgermeisterin. Daneben müssen mindestens zwei Beisitzer sowie jeweils Stellvertreter in gleicher Zahl benannt werden.  
Der Gemeindewahlausschuss kann neben seiner Leitungsfunktion auch die Aufgaben des Briefwahlvorstandes wahrnehmen. Davon soll in Sulzfeld Gebrauch gemacht werden, so dass der Gemeindewahlausschuss in seiner Besetzung auch eine entsprechende Größe vorweisen muss. Die Verwaltung schlug daher vor, den Gemeindewahlausschuss mit insgesamt 12 Personen zu besetzen.  
Für den Gemeindewahlausschuss wurde folgende Besetzung vorgeschlagen:
- Vorsitzende    BM’in Sarina Pfründer
- Stv. Vorsitzender  Gerd Wagner
- Schriftführer    Heiko Röth
- Stv. Schriftführer  Petra Hecker
- Beisitzer     Hans-Jürgen Langguth
- Stv. Beisitzer   Christine Dinkel
- Beisitzer     Peter Schühle
- Stv. Beisitzer   Andrea Roth
- Beisitzer   Waltraud Schellenberger-Hagenbucher
- Stv. Beisitzer   Marion Meergraf
- Beisitzer     Reinhold Winkler
- Stv. Beisitzer   Bianca Glück
Die Regularien zur Wahl des Gemeindewahlausschusses wurden von Herrn Pfettscher vorgestellt. Die Gruppierungen hatten Vorschläge zur Besetzung des Gremiums unterbreitet. Der Gemeindewahlausschuss soll auch die Aufgaben des Briefwahlvorstands für die Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl übernehmen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorgelegten Vorschlag zur Besetzung des Gemeindewahlausschusses.

7. Baugesuche 
Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche zur Beurteilung vor. Zum Einen war dies der Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss, Aufbau von drei Dachgauben und dem Anbau eines Balkons mit dem Ziel zur Schaffung von Wohnraum im Ortsmittelpunkt gemäß § 34 BauGB zu beurteilen. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu diesem Baugesuch.
Des Weiteren lag ein Antrag auf Baugenehmigung im Kenntnisnahmeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Carl-Orff-Straße 48 vor. Die Inhalte des Bauantrags entsprechen den Festsetzungen des Bebauungsplans „Kürnbacher Weg II“. Der Gemeinderat nahm diesen Antrag zustimmend zur Kenntnis.  

8. Mitteilungen der Verwaltung 
Nach einer Anfrage aus der Mitte des Gemeinderates zur vorzeitigen Kündigung des Konzessionsvertrages mit der Erdgas Südwest führte Kämmerer Zimmermann aus, dass der am 09.05.2003 geschlossene Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren kein Sonderkündigungsrecht beinhaltet und die Gemeinde an die Vertragslaufzeit bis 2023 gebunden ist.

9. Verschiedenes 
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde die Verkehrssituation in der Hinteren Straße angesprochen. An der Kreuzung Königstraße/Hintere Straße wird von der Anbringung eines Verkehrsspiegels abgesehen, da Spiegel ein verzerrtes Bild der Verkehrssituation wiedergeben und daher nur begrenzt eingesetzt werden sollen.

 

 

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2018

1. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmel-dungen.

2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 27.11.2018 gefassten Beschlüsse
In der Sitzung am 27.11.2018 wurden keine Beschlüsse gefasst.


3. Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung

Bürgermeisterin Pfründer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr.
Gemeindeamtmann Pfettscher führt aus, dass die aktuelle Feuerwehrentschädigungssatzung aus dem Jahr 1994 nach wie vor Bestand hat. Nachdem seit August 2018 ein Satzungs-muster des Gemeindetags Baden-Württemberg vorliegt, haben die Gemeinden nun die Möglichkeit die Feuerwehrentschädigungssatzung zu aktualisieren und an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen.
Gemeindeamtmann Pfettscher erläuterte die wesentlichen Änderungen des vorliegenden Satzungsentwurfs. Er verdeut-lichte, dass die Grundzüge der Entschädigung für ehrenamtlich  tätige Feuerwehrangehörige sich auch in der neuen Satzung nicht wesentlich geändert haben. Während z. B. Verdienstausfälle bei Einsätzen sehr individuell anfallen und deshalb nach der tatsächlichen Höhe abgegolten werden, sollen wie bisher auch Pauschalsätze der Vereinfachung halber bei allgemeinen Auslagen bei allen Feuerwehrangehörigen festgesetzt werden. Mit der Erstattung von Pauschalen werden Fahrtkosten, Reinigung von Körper und Kleidung und der Verwaltungsarbeit abgegolten, so Gemeindeamtmann Pfettscher. Weiterhin führte er aus, dass für Personen, die über das übliche Maß hinaus Feu-erwehrdienst leisten, dieser Satzungsentwurf besondere Ent-schädigungszahlungen vorsieht. Diese Sätze sind in der Höhe an den vorgeschlagenen Werten vom Gemeindetag orientiert und berücksichtigen insbesondere die örtlichen Verhältnisse. Hierbei ist zu beachten, dass die Feuerwehr Sulzfeld keine Abteilungskommandanten sowie hauptamtliche Kräfte in Führung und Gerätewartung beschäftigt.
Die finanziellen Auswirkungen werden mit Auslagen für Ein-satzdienst auf ca. 5.000 € beziffert. Die sonstige Entschädigung für Führungs- und Verwaltungsaufgaben sowie die Wartung der Feuerwehrausrüstung belaufen sich nach den neuen Sätzen der Feuerwehrentschädigungssatzung auf ca. 4.500 € jährlich.
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Feuerwehrent-schädigungssatzung einstimmig zu.

4. Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Im Rahmen der Novellierung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg haben nun, so Bürgermeisterin Pfründer, ehrenamtlich tätige Mitglieder des Gemeinderates Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für die Pflege oder Betreuung von Angehörigen. Die Gemeinde Sulzfeld hat dies zum Anlass genommen die aus dem Jahr 2002 stammende Satzung entsprechend den Vorgaben zu überarbeiten.
Insbesondere vor dem Hintergrund einer einheitlichen Entschädigung für alle Personen, die im Ehrenamt für die Gemeinde tätig sind, konnte nun eine Vereinheitlichung der Entschädigung nach Durchschnittssätzen umgesetzt werden. Daneben wurden auch die Höhe der Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates sowie die Entschädigung für die Vertretung der Bürgermeisterin geregelt.
Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit einstimmig zu.

5. Doppik; Feststellung der Eröffnungsbilanz
Nachdem zum 01.01.2018 bei der Gemeinde Sulzfeld das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) eingeführt wurde, war eine Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018 zu erstellen und vom Gemeinderat zu beschließen. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeisterin Pfründer Herrn Alexander Beil und Herrn Wolfgang Triebs von der KBK Kommunalberatung Kurz. Das Büro war mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz beauftragt.
 
Eingangs verdeutlichte Herr Beil die Bedeutung der Eröffnungsbilanz im Kontext des NKHR. Nachdem in der Gemeinderatssitzung am 16.10.2018 die letzten Festlegungen zur Vermögensbewertung getroffen wurden, konnte zwischenzeitlich die Eröffnungsbilanz abschließend erstellt werden. Mit einer Bilanzsumme in Höhe von 33.182.305,97 € weist die Gemeinde Sulzfeld eine Bilanz aus, aus der ersichtlich ist, dass Handlungsspielraum für kommende Jahre gegeben ist, so die Aussage der Vertreter der KBK Kommunalberatung Kurz. Zusammenfassend führte Herr Beil aus, dass  die Gemeinde Sulzfeld ein „pumperlgesundes Unternehmen“ darstellt, welches für die Aufgaben der kommenden Jahre gut aufgestellt ist. Es gilt bei künftigen Investitionen jedoch auch das Augenmerk darauf zu richten, daß Abschreibungen nun zu erwirtschaften und in der Bilanz darzustellen sind. Bei den bebauten Grundstücken schlagen insbesondere die sanierte Ravensburghalle mit ca. 5,4 Mio. €, der im Jahr 2016 neu errichtete Schulpavillon mit 1,5 Mio. € sowie der Kindergarten „Die Brücke“ und die Krippe im Bürgerhaus mit ca. 1,1 Mio. € zu Buche. Daraus resultieren die größten Abschreibungsbeträge. Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich für die Ausführungen und konstatierte, dass nach vorliegender Eröffnungsbilanz eine durchaus positive Situation in der finanziellen Entwicklung der Gemeinde zu verzeichnen ist. Von Seiten des Gemeinderates wurde dies bestätigt und die nun vorhandene Transparenz bei der Darstellung der finanziellen Situation begrüßt.
Der Gemeinderat stellte die Eröffnungsbilanz einstimmig fest.

6. Bezug von Erdgas; Vergabe der Lieferung für das Jahr 2019
Bürgermeisterin Pfründer erläuterte, dass sich die Gemeinde Sulzfeld im Jahr 2016 an der Bündelausschreibung des Ge-meindetags für den Bezug von Erdgas für die Jahre 2017 und 2018 beteiligt hatte. Der bisherige Lieferant, die Erdgas Süd-west GmbH, hat den Liefervertrag zum 31.12.2018 gekündigt. Der Bezug von Erdgas für das Jahr  2019 war nun zu beauftragen. Von der Lieferung des Erdgases sind die Verbrauchsstellen im Bürgerhaus, Kindergarten „Die Brücke“, Blanc-und-Fischer-Schule sowie das Feuerwehrhaus mit einem Energieverbrauch in der Größenordnung von ca. 1,1 Mio. kWh/Jahr betroffen.
Im Zuge der Beratungen wurde der Bezug von Biogas aus den Reihen des Gemeinderates in Frage gestellt. Mehrheitlich hat man sich für den Bezug von Biogas ausgesprochen.
Das wirtschaftlichste Angebot haben die Stadtwerke Eppingen mit einem Angebotspreis in Höhe von ca. 61.700 € (einschl. Netzentgelte, Umlagen und Steuern) abgegeben.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich den Lieferauftrag für das Erdgas für das Jahr 2019 an die Stadtwerke Eppingen zu vergeben. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Beteiligung an der Bündelausschreibung für die Lieferung von Erdgas des Gemeindetages für die Jahre 2020 bis 2022.

7. Baumschnitt; Vergabe
Eingangs führte Bürgermeisterin Pfründer aus, dass das nun zu vergebende Paket die Pflege von ca. 300 Bäumen umfasst, die einen Pflegeschnitt erfahren sollen. Ortsbaumeisterin May-Schorb ergänzte, dass ca. 10 bis 12 Fällungen von Bäumen vorgesehen sind, die aufgrund der nicht mehr gegebenen Verkehrssicherheit entfernt werden müssen. Die Pflegearbeiten sollen in der vegetationsfreien Periode von Januar und Februar 2019 erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Dorwarth aus Bretten zum Angebotspreis von 46.719,40 €.

8. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche zur Beurteilung vor. Zum Einen war ein Antrag auf Baugenehmigung von zwei Doppelhaushälften in der Goethestraße zu bewerten, bei welchem das geplante Gebäude die Baugrenze geringfügig überschreitet und keine Beeinträchtigung für Nachbarn besteht.
Zum Anderen wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in der Hebelstraße gestellt. Gegenstand hierbei war die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Innere Lohnbach, Eckweg, Dammerstraße“ hinsichtlich Dachform und Überschreitung der Baugrenze.

Der Gemeinderat stimmte in beiden Fällen der Befreiung von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes zu.

9. Mitteilungen der Verwaltung
9.1 Schulsozialarbeit

Bürgermeisterin Pfründer teilte mit, dass Frau Christina Rapti zum 07.01.2019 ihren Dienst als Schulsozialarbeiterin als Vertretung für Frau Carolin Dinkel für die Dauer des Erziehungsurlaubs an der Blanc-und-Fischer-Schule antreten wird.

10. Verschiedenes
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde die Situation in der Tiefgarage beim Alten- und Pflegeheim Gänsweide angesprochen. Bei starken Regenfällen steht dort regelmäßig Wasser, was die Nutzung beeinträchtigt. Bürgermeisterin Pfründer erläutert, dass von Seiten der Verwaltung nur geringe Einflussmöglichkeiten bei privaten Bauvorhaben gegeben sind.

Bericht der Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2018

1. Einwohnerfragestunde    
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab es drei Wortmeldungen.

1.1 Es meldeten sich zwei Mütter zu Wort, deren Kinder die Krippe im Bürgerhaus besuchen. Sie sprachen die aktuelle Regelung zur Vertretung einer längerfristig erkrankten Erzieherin an. Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich für die gemachten Ausführungen und konnte zusagen, dass aktuell eine Stellenausschreibung für eine Erzieherin sowie einer Anerkennungspraktikantin auf der Homepage der Gemeinde Sulzfeld sowie in den Mitteilungsblättern der Umlandgemeinden veröffentlicht wird.
Ein Bürger meldete sich zu Wort und bekundete sein Bedauern über die Schließung des Schlosscafés in der Hauptstraße, da dies in der Vergangenheit stets als gerngesehener Treffpunkt für Senioren und Familien angenommen worden ist.
Auch Bürgermeisterin Pfründer bekräftigte ihr Bedauern und erklärte, dass derzeit Gespräche mit dem Eigentümer zur Suche eines Nachfolgers in Gange sind.
Ein Bürger meldete sich zu Wort und bedankte sich erneut bei der Verwaltung und dem Gemeinderat für die Beseitigung der Unfallgefahr mit Gitterrosten an den Wirtschaftswegen.
Weiterhin bemängelte er erneut das Fehlen von Zwischenstäben in den Gitttern.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.11.2018 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf des Gebäudes Wilhelmstraße 13 im Bieterverfahren zu.

3. G5-Ausbau und Mitverlegung Backbone Breitband
Eingangs betonte Bürgermeisterin Pfründer die Bedeutung des Breitbandausbaus. Sulzfeld ist Teil der interkommunalen Zusammenarbeit zum Thema Breitbandausbau im Landkreis Karlsruhe.
Kreiskämmerer Watteroth des Landkreises Karlsruhe und Geschäftsführer der Breitbrand Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK) stellte in einer Agenda den Sachstand und die weitere Vorgehensweise zum Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Karlsruhe dar. Er konstatierte, dass sich die Vertragsabschlüsse bei Privatkunden im Laufe der letzten 18 Monate permanent steigerten und mit nunmehr 2000 Kunden und einer steigenden Tendenz die Akzeptanz des Breitbandausbaus bei Privatkunden und Gewerbetreibenden deutlich gestiegen ist. Somit sind derzeit 10.000 Kunden über das Breitbandnetz versorgt. In Summe konnten im Landkreis Karlsruhe 1.915 Verträge abgeschlossen werden.
Im Rahmen des Breitbandausbaus erhielt Sulzfeld bislang zwei Förderbescheide vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit einem Gesamtfördervolumen von rund 277.000 €. Die Förderbescheide erstrecken sich zum einen auf eine Mitverlegung von FTTB/H-Infrastruktur in der Goethestraße und dem Anschluss der Goethestraße und des Gewerbege-bietes „Riegel“ von Rathaus aus.
Herr Watteroth erläuterte weiterhin, dass im Rahmen des weiteren Access-Netz-Ausbaus sich nun weitere Mitverlegemöglichkeiten von Access-Netz-Infrastruktur bei der Gasline GmbH und BLK ergäben. Gasline beabsichtigt für die eigene Versorgung nun Glasfaserkabel von Stuttgart nach Mannheim zu verlegen. In diesem Zug ist eine Durchquerung der Gemeinde Sulzfeld vorgesehen. Die BLK wird in diesem Zuge das Backbone durch Sulzfeld verlegen. Im Zuge der Verlegung bestünde nun für die Gemeinde Sulzfeld die Möglichkeit entlang der Trassen gemäß Masterplan die vorgesehene Access-Netz-Infrastruktur mit zu verlegen und so kostengünstig den Glasfaserausbau in der Gemeinde Sulzfeld voranzutreiben. Hierdurch könnte ein Lückenschluss zwischen der Goethestraße und dem Übergabepunkt am Rathaus erfolgen.
Die Gesamtkosten der dem Lückenschluss dienenden, ca. 200 lange Trasse, belaufen sich auf rund 50.000 € und nach Abzug der Förderung und Mitverlegungsentgelte der Gasline würden auf die Gemeinde Sulzfeld Kosten in Höhe von voraussichtlich 11.750 € entfallen. Sobald in einem weiteren Ausbauschritt die Quertrasse von der Kürnbacher Straße zur Goethestraße gebaut wird, würde eine durchgehende Leerrohrverbindung vom Übergabepunkt am Rathaus zur Goethestraße bestehen. Die Anwohner der Goethestraße könnten sodann mit Glasfaserkabel versorgt werden.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Mitverlegung der Zuführungsleitung entlang der Kürnbacher Straße zu einem Preis ca. 11.750 € zu. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Zurverfügungstellung eines Leerrohrs zur Verlegung der Backbone Trasse von der Hauptstraße bis zum geplanten PoP beim Rathaus zum Kaufpreis von 13.000 € zu. Alternativ kann die Strecke für 72 Cent/m/Jahr netto an die BLK verpachtet werden.
Darüber hinaus nahm der Gemeinderat die Backbone Verle-gung zum zukünftigen PoP ans Rathaus und die Weiterführung nach Kürnbach sowie den Anschluss der Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Karlsruhe zur Kenntnis.

4. Stellplatzsatzung
Bürgermeisterin Pfründer verwies eingangs auf die Ergebnisse aus dem Bürgercafé im November 2017. Die prekäre Parksituation im Ortskern war ein zentrales Thema.
Die Gemeinde kann eine Regelung in Form einer Stellplatzsatzung erlassen, soweit Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe diese rechtfertigen. Mit einer solchen Stellplatzsatzung soll erreicht werden, dass künftig mehr Stellplätze auf privaten als auf öffentlichem Grund in bestimmten Bereichen der Gemeinde realisiert werden. Verkehrliche Aspekte, wie z. B. intensive Parkierung in Anliegerstraßen im Ortskern behindern Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, Winterdienstfahrzeuge und Orts- und Schülerbusse. Des Weiteren werden Ein- und Ausfahrten zugeparkt und führen zu ständigen Beschwerden bei der Gemeindeverwaltung, mit der Folge von Verdrängung der parkenden Fahrzeuge in umliegende Bereiche. Ein weiterer verkehrlicher Aspekt ist das Parken in Einmündungsbereichen oder auf Gehwegen. Hierdurch werden Fußgänger und Radfahrer behindert und Gefahrenpotentiale beim Einbiegen und Begegnungsverkehr sowie beim Ausfahren aus privaten Grundstücken geschaffen.
Aus dem Grundsatz des städtebaulichen Aspektes der Innenentwicklung vor Außenentwicklung folgt eine Nachverdichtung im Ortskern durch Schließung von Baulücken und der intensiveren Nutzung von bisher kleinteilig bebauten älteren Grundstücken nunmehr mit Geschosswohnungsbau und einem erhöhten Anteil von kleinen Wohneinheiten. Als Resümee folgerte Bürgermeisterin Pfründer, dass der Nutzen aus einer intensiveren Bebauung der Grundstücke nicht privatisiert werden darf und zugleich die Lasten des daraus resultierenden Parkierungsbedarfs nicht kommunalisiert werden darf. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Ortsbild, so Bürgermeisterin Pfründer, insbesondere an den Abendzeiten und Wochenenden zunehmend durch zugeparkte Straßen geprägt wird, was dem gewollten kleinörtlichen Charakter der Gemeinde nicht entspricht. Eine solche Stellplatzsatzung soll insbesondere beim Geschosswohnungsbau lenkende Wirkung entfalten, während sich für den klassischen Einzel- und Doppelhausbau nichts ändern wird.

Die Stellplatzsatzung soll sich auf das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Ortskern“ erstrecken.
Aus den Reihen des Gemeinderates kam die Bitte einer Erweiterung des Geltungsbereiches der Stellplatzsatzung, um Teilbereiche der Mühlbacher Straße sowie der Hinteren Straße.
Die Verwaltung sagte eine Überprüfung dieser Erweiterung unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit und daraus folgenden Rechtssicherheit einer solchen Satzung zu. In einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates wird diese Satzung erneut beraten.     

5. Bauhof; Beschaffung eines Fahrzeuges
5.1 Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung
5.2 Ermächtigung der Bürgermeisterin zur Beschaffung eines Fahrzeuges

Bürgermeisterin Pfründer erläuterte, dass der derzeit in Benutzung stehende Transporter (Ford Transit) beim Bauhof aus dem Jahr 1999 mit einem Kilometerstand von ca. 132.000 km aktuell aufgrund eines Schadens nicht mehr einsatzbereit ist. Eine Ersatzbeschaffung sollte kurzfristig realisiert werden. Da die Mittel für die Ersatzbeschaffung eines solchen Fahrzeuges im Haushalt 2018 nicht vorgesehen waren, ist eine überplan-mäßige Auszahlung vom Gemeinderat zur Ersatzbeschaffung eines Transporters zu genehmigen.
Aus den Reihen des Gemeinderates kam die Bitte, den Einsatz eines Fahrzeuges mit Elektroantrieb in dieser Kategorie zu prüfen. Bürgermeisterin Pfründer sagte eine entsprechende Prüfung im Vorfeld der Ersatzbeschaffung zu.
Der Gemeinderat stimmte einer überplanmäßigen Auszahlung für die Ersatzbeschaffung des Transporters für den Bauhof zu und ermächtigte die Bürgermeisterin zur Beschaffung eines solchen Fahrzeugs.

6. EDV; Vergabe Leasingvertrag
Die Leasinglaufzeit für die EDV-Hardware im Rathaus läuft im kommenden Frühjahr aus. Drei Firmen wurden für die Hard-ware-Beschaffung zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zwei Angebote lagen der Gemeindeverwaltung vor. Das wirtschaft-lichste Angebot weist eine Angebotssumme in Höhe von 45.089,34 € aus. Die Beschaffung soll weiterhin über einen Leasingvertrag für vier Jahre abgewickelt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der EDV-Hardware an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma RBI Rittershofer aus Rheinstetten zum Angebotspreis von 45.089,34 €.

7. Ravensburghalle Sanierung; Schlussrechnung
Bürgermeisterin Pfründer ging darauf ein, dass mit der Sanie-rung der Ravensburghalle eines der größten Bauprojekte in den vergangenen Jahren in der Gemeinde bewältigt werden konnte. Nach umfangreichen Sanierungsarbeiten konnte die Ravensburghalle im März 2015 in Betrieb genommen werden. Im Rahme der Offenlage wurde nun die Schlussrechnung mit der Kostenfeststellung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Summe der abgerechneten Kosten beträgt laut Kostenfeststellung 5.412.990,45 €. Die aus dem Jahr 2013 und der Sanierung zu Grunde liegende Kostenberechnung belief sich auf Gesamtkosten in Höhe von 5.530.000 €.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der vom Ge-meinderat gesteckte Kostenrahmen eingehalten werden konnte. Selbst unvorhergesehene Maßnahmen konnten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel abgedeckt werden. Diese unvorhergesehenen Maßnahmen wurden durch Änderungen, Ergänzungen und zusätzliche Arbeiten notwendig und jeweils im Gemeinderat beschlossen. Exemplarisch stellte Bürgermeisterin Pfründer hierbei den Austausch des Gussasphalts unter dem Sportboden, die Erneuerung der Prallwände an den Stirnseiten der Halle, die Sanierung des Küchenbereiches mit Nebenraum, Clubraum und die Ausstattung der Mensa und der Küche sowie den Einbau einer neuen Lautsprecheranlage dar.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Zustimmung zur Gesamtabrechnung der Sanierung der Ravensburghalle mit 5.412.990,45 €.

8. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen keine Baugesuche zur Beurteilung vor.

9. Mitteilungen der Verwaltung
9.1 Sanierung Blanc-und-Fischer-Schule
Bürgermeisterin Pfründer stellte in einem kurzen Abriss die weitere Vorgehensweise zur Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule dar.
Der Zeitplan sieht vor, dass der Umzug in den Verwaltungstrakt mit dem T-Bau in den Pfingstferien erfolgen soll, so dass ein Baubeginn mit der Sanierung am 01.08.2019 zu Beginn der Sommerferien 2019 erfolgen kann.

9.2 Düngemittelverordnung
Auf Nachfrage aus den Reihen des Gemeinderates zur Recht-mäßigkeit der vermehrten Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen der Gemarkung Sulzfeld teilte die Verwaltung nach Prüfung durch das Landratsamt Karlsruhe mit, dass die ausgebrachten Düngemittel rechtmäßig sind und der Nähr- und Stromstoffbilanz entsprechen. Insbesondere im Wasserschutzgebiet ist die Höhe des Nitrateintrags gesetzlich geregelt. Die eingebrachten Mengen liegen unterhalb der geregelten Grenzwerte. Dennoch wurden aus der Mitte des Ge-meinderates Bedenken geäußert und gebeten weiterhin die Vorgehensweise kritisch zu beobachten. Abschließend kann hierzu gesagt werden, dass die Böden auf landwirtschaftlichen Flächen und auf Weinbergen regelmäßigen Beprobungen unterliegen und keine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt werden konnten.


9.3 Einladung Weihnachtsbasar
Bürgermeisterin Pfründer sprach die Einladung zur Eröffnung des Weihnachtsbasars am 01. Dezember 2018 verbunden mit der Überreichung des Prädikats „Familienfreundliche Kommune Plus“ um 15.30 Uhr im Rathaus aus.

9.4 Flurbereinigung
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde nach dem Sach-stand der Flurbereinigung und der Fortschreibung des Wege- und Gewässerplans gefragt. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass derzeit intensive Gespräche mit dem Flurbereinigungsamt geführt und Kompensationsvorschläge für Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet werden.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 06.11.2018

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger meldete sich zu Wort und bedankte sich für die Beseitigung der Stelle an den Gitterrosten auf den Querrinnen auf den Wirtschaftswegen. Er bemängelte weiterhin das Fehlen von Gitterzwischenstäben und bat den Gemeinderat, sich mit dieser Angelegenheit nochmals zu befassen.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.10.2018 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat stimmte der Verpachtung eines Grundstücks zur Herstellung von Parkplätzen im Bereich des Alten- und Pflegeheimes „Auf der Gänsweide“ zu.

3. Kraichgau-Stromberg-Tourismus e. V.; Bericht der Geschäftsführerin Frau Christina Lennhof
Die seit 2016 amtierende Geschäftsführerin, Frau Christina Lennhof stellte die aktuelle Arbeit des Kraichgau-Stromberg-Tourismus e. V. (KST) vor.
Frau Lennhof erläuterte die Gebietskulisse Kraichgau-Stromberg-Tourismus mit zurzeit 34 Kommunen in den Landkreisen Enzkreis, Karlsruhe, Ludwigsburg, Heilbronn und Rhein-Neckar-Kreis. Sie betonte die Bedeutung einer freiwilligen, von innen gelebten und verbindlichen Kooperation aller Städte und Gemeinden, touristischer Organisationen sowie privater Leistungsanbieter, welche durch die Mitgliedschaft ein klares Bekenntnis zur Region ablegen. Als existenzieller Wirtschaftsfaktor, der dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur dient und die Lebensqualität der Bürger erhöht, ist der Tourismus zwischenzeitlich fest in der Region verankert. Nicht nur die Bewohner der Region, sondern auch die Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Hotellerie und Gaststättengewerbe steigern den Freizeit- und Erholungswert für die Bewohner erheblich. In den letzten zehn Jahren sind die Gästeankünfte und Übernachtungen in der Region Kraichgau-Stromberg kontinuierlich gestiegen. Daneben wird auch die Attraktivität als Wirtschaftsstandort bei der Ansiedelung von Unternehmen zu einem immer bedeutenderen Aspekt.
Die wesentlichen Aufgaben der KST sind die Vermarktung der Region, die Kommunikation mit den Mitgliedsgemeinden und den privaten Leistungsträgern. Durch infrastrukturelle Maßnahmen wird auch die Lebensqualität permanent verbessert und die Region als attraktive, lebens- und liebenswerte Heimat weiterentwickelt. Derzeitige Projekte sind die Erstellung einer Wanderwegekonzeption sowie die Überarbeitung des bestehenden Radwegenetzes. Für 2019 wird unter dem Arbeitstitel „Mit allen Sinnen“ ein neues Logo entstehen. Am 25. Mai 2019 findet auch der 2. Eppinger Linien Wandermarathon statt. Daneben wird der KST auch bei der BUGA 2019 in Heilbronn vertreten sein.
Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von der Präsentation zur Vorstellung der Arbeit des Kraichgau-Stromberg-Tourismus e. V. durch Frau Lennhof.

4. Versorgungsbetriebe; Vergabe Zeitvertrag für Baumaßnahmen 2019-2020
Für die Jahre 2019/2020 mussten die Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der Unterhaltung des Wasserversorgungsnetzes der Gemeinde ausgeschrieben werden. Bei den ausgeschriebenen Arbeiten handelt es sich um Erd- und Aufbrucharbeiten, sowie Wiederherstellungsarbeiten bei Notfällen und bei geplanten Maßnahmen.
Zwei Bieter beteiligten sich am Verfahren. Das wirtschaftlichste Angebot stellte das Angebot der Fa. Hagenbucher-Bau aus Sulzfeld mit einem Angebotspreis von 42.322,24 € dar.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Bauleistungen an die Fa. Hagenbucher-Bau aus Sulzfeld zu einem Angebotspreis von 42.322,24 € für die Jahre 2019 und 2020 zu.

5.  3. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmittelpunkt“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
5.1. Aufstellungsbeschluss
5.2. Billigung des Änderungsentwurfs mit Begründung
5.3. Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Der Bebauungsplan „Ortsmittelpunkt“ stammt aus dem Jahr 1973 und wurde zuletzt im Jahr 2012 im Zusammenhang mit dem Bau des Sparkassensportparks geändert. Mit der nun geplanten 3. Änderung soll die Möglichkeit der besseren Ausnutzung des Grundstücks des Evang. Kindergartens geschaffen werden und ein inzwischen bebautes Grundstück in das Plangebiet integriert werden.
Im Zuge der geplanten Erweiterung des Evang. Kindergartens soll das Gebäude in westlicher Richtung erweitert werden. Die Planungen sehen eine Überschreitung der Baugrenze um rund 1,50 m in westliche Richtung entlang des Fußweges zwischen der Straße „Rathausplatz“ und der „Helmut-Klebsattel-Straße“ vor. Eine Erweiterung in den südlichen Bereich des Kindergartens erscheint nicht sachgerecht, da dieses Außengelände, gerade im Hinblick auf eine weitere Gruppe, nicht weiter eingeschränkt werden sollte. Insoweit bleibt nur die Erweiterung des Gebäudes in westlicher Richtung. Hierzu muss die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze entlang des Fußweges künftig bis ein Meter an die Grundstücksgrenze bzw. den Fußweg heranreichen und deshalb verschoben werden. Der Fußweg bzw. dessen Nutzung wird dadurch nicht beeinträchtigt. Das Erscheinungsbild des im Grenzbereich des Grundstücks einstöckigen Kindergartengebäudes fügt sich durchaus in das städtebauliche Gesamtbild ein.
Darüber hinaus soll im Zuge der 3. Änderung des Bebauungsplanes Ortsmittelpunkt auch ein bisher als Grünfläche/Parkplatzfläche ausgewiesenes Areal im Bereich des Soccerfeldes als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden. Dieses Grundstück lag außerhalb des Bebauungsplanes, so dass das darauf realisierte Wohngebäude mit Garage nach § 34 BauGB beurteilt worden war. Die Genehmigung des Bauvorhabens wurde 2016 von Landratsamt Karlsruhe unter der Vorgabe erteilt, dass bei einer späteren Änderung des Bebauungsplans „Ortsmittelpunkt“ darin diese Nutzungsänderung berücksichtigt wird.
Bei Bebauungsplanänderungen, die die wesentlichen Grundzüge der Planungen nicht berühren, kann das sogenannte „Vereinfachte Verfahren“ nach § 13 BauGB durchgeführt werden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Schaffung von zusätzlichem Parkraum im Bereich der Gartenstraße/Rathauses sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die entsprechenden Flächen auf der Südseite des Rathauses ebenfalls bei der Änderung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortsmittelpunkt“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, die
Feststellung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung sowie die Offenlage für die Dauer eines Monats.

6. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche zur Beurteilung vor. Zum einen war der Antrag auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer bestehenden Garage zum Blumengeschäft und Anbau einer Überdachung in der Kronenstraße gemäß § 34 BauGB zu beurteilen.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu diesem Baugesuch.
Des Weiteren lag eine Bekanntgabe eines Antrags auf Baugenehmigung zur Umnutzung einer Kantine zu einem Verkaufsraum in der Ochsenburger Straße 19 auf dem ehemaligen E.G.O.-Areal vor. Diese planungstechnische Genehmigung muss formal nachgeholt werden.
Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

7. Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeisterin Pfründer sprach die Einladung zum Bürgercafé am 13.11.2019 um 19.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus aus. An diesem Abend wird Frau Bader von der Kommunalentwicklung LBBW die Ergebnisse der im Sommer erfolgten Umfrage vorstellen. Des Weiteren werden die erarbeiteten Schwerpunkte des Bürgercafés aus dem November 2017 vorgestellt und diskutiert.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 16.10.2018

1. Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin meldete sich zu Wort. Sie bemängelte die Verunreinigungen durch Abfälle auf dem Fußweg zwischen der Gartenstraße und der Mühlbacher Straße. Sie beschwerte sich, dass immer wieder Müll und Unrat auf dem Weg und den angrenzenden Wiesenflächen liegt.
Bürgermeisterin Pfründer sagte einen gesonderten Hinweis zu, dass im Mitteilungsblatt nochmals appelliert wird, auf die Sauberkeit von öffentlichen Flächen zu achten.
2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.09.2018 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat stimmte der Einstellung von Frau Gabriele Krüger-Tinsahli als Erzieherin im Kindergarten „Die Brücke“ zu. Frau Krüger-Tinsahli wird in der Ganztagesgruppe eingesetzt.
3. Regenwasserbehandlung in der Friedrichstraße;    
Beauftragung Planungsbüro

Vom Planungsbüro Bioplan aus Sinsheim stellte Herr Dipl.-Ing. Schmidt die Untersuchungen zur Regenwasserbehandlung und Kanalsanierung in der Friedrichstraße vor. Im östlichen Bereich der Friedrichstraße zwischen dem Kreuzungsbereich Haupt-/Friedrichstraße und dem Fußweg am Kohlbach zeigen sich diverse Schwachstellen am bestehenden Kanalsystem. Teilweise sind Hausanschlüsse fehlerhaft am bestehenden Regenwasserkanal angeschlossen und die Kanalzustands-bewertung zeigt auf der gesamten Länge Deformationen und Risse des Kanalbestandes. Der vorhandene Mischwasserkanal ist hydraulisch überlastet und den derzeitigen Belastungen nicht mehr gewachsen.
Im Zuge der geplanten Sanierung der Friedrichstraße und des bestehenden Kanalsystems soll auf Grund der mangelnden Kapazität des vorhandenen Mischwasserkanals nördlich der Friedrichstraße im Bereich des Bahndamms ein Regenüberlaufbecken als Rundbecken mit Klärüberlauf ausgebaut werden. Diese Planung ist mit dem Abwasserzweckverband Oberer Kraichbach noch final abzustimmen.
Zur zeitlichen Abwicklung der Baumaßnahme führt Herr Schmidt aus, dass die bauliche Umsetzung des Neubaus des Regenüberlaufbeckens weitgehend zeitgleich zu der Kanal- und Straßenbaumaßnahme der Friedrichstraße erfolgen soll. Das Regenüberlaufbecken sollte vor Abwicklung der Kanalbaumaßnahme fertiggestellt sein.. Ein gewisser zeitlicher Vorlauf hierbei ist dem Baufortschritt in der Gesamtbaumaßnahme dienlich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Ingenieurgesellschaft Bioplan aus Sinsheim mit der weiteren Planung des Regenüberlaufbeckens sowie mit der Planung der Kanal- und Straßenbaumaßnahme in der Friedrichstraße.
4. Qualifizierter Mietspiegel; Zustimmung zum Förderantrag
Bürgermeisterin Pfründer stellte die Möglichkeit zur Förderung von Kooperationsprojekten bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels durch das Land Baden-Württemberg vor. Im Rahmen dieses Kooperationsprojektes mit den Gemeinden Oberderdingen, Zaisenhausen und Sulzfeld soll ein Antrag auf Förderung der Kosten der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg gestellt werden. Die weiteren Verfahrensschritte zur Erstellung des qualifizierten Mietspiegels werden im 1. und 2. Quartal 2019 durchgeführt, so dass mit einem Abschluss und der Vorlage des Mietspiegels im Sommer 2019 gerechnet werden kann.
Der Gemeinderat billigte einstimmig den Förderantrag für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels durch die Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld und Zaisenhausen.
5. Einführung NKHR; Vermögensbewertung und    
Abschreibungen

Bürgermeisterin Pfründer ging eingangs auf die erfolgte Umstellung vom kameralen Haushalt- und Rechnungswesen auf die Einführung der Doppik zum 01.01.2018 ein. Herr Beil vom beauftragten Büro Kommunalberatung Kurz GmbH schilderte den aktuellen Sachstand zur Umstellung auf das doppische Haushaltssystem und erörterte die letzten noch offenen Fragen bis hin zur Herstellung der Eröffnungsbilanz. Im nun folgenden Schritt zur Erstellung der Eröffnungsbilanz ist das kommunale Vermögen zu bewerten. Herr Beil stellte die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Darstellung und Bilanzierung des Infrastrukturvermögens dar und erläuterte die Unterscheidung der Bilanzierungsregeln bei Gebäuden, Straßen und Sonderbauwerken, wie z. B. Brücken, Stützmauern etc. Die Darstellung des Werteverzehrs erfolgt in erster Linie durch Abschreibungen von Vermögens-gegenständen. Der Gemeinde stehen hierbei unterschiedliche Möglichkeiten zur Bilanzierung des Infrastrukturvermögens zur Verfügung. Grundsätzlich sind die Abschreibungen im doppischen Haushaltssystem zu erwirtschaften.
Bei den Gebäuden, Straßen, Brücken, Stützmauern und des beweglichen Vermögens hat die Gemeinde eine Nutzungsdauer von 40 – 60 Jahren zu Grunde gelegt.
Bei der Bewertung des Infrastrukturvermögens nach den dargestellten Gesichtspunkten und Abschreibungszeiträumen errechnet sich für die Gemeinde Sulzfeld unter Berücksichtigung von früher gewährten Zuschüssen eine Abschreibungssumme in Höhe von aktuell jährlich
735.178,09 €.
Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von der dargestellten Vorgehensweise bei der Vermögensbewertung und der Abschreibung.
6. Baugesuche
Es lagen keine Baugesuche vor.
7. Mitteilungen der Verwaltung
7.1 Ausstattung Rathaus EDV; Ausschreibung Leasing
Gemeindeamtmann Pfettscher führte hierzu aus, dass der bestehende Leasingvertrag für Softwarepflege und Lizenzen sowie die Hardwareausstattung der Gemeindeverwaltung im Frühjahr 2019 ausläuft und eine entsprechende Ausschreibung für die Vergabe eines neuen Leasingvertrages derzeit erarbeitet und durchgeführt werden soll. Neben einer Leasingrate fallen weiterhin Lizenzgebühren und Kosten für die Installation der Geräte an. Die Ausschreibung soll nun kurzfristig erfolgen, so dass die Vergabe des Leasingvertrages dem Gemeinderat am 26.11.2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem aufgezeigten Verfahren zu.
8. Verschiedenes
Ortsbaumeisterin May-Schorb informierte über die zwischenzeitlich erfolgte Reparatur und Instandsetzung der Lautsprecher in der Aussegnungshalle. Darüber hinaus berichtete sie über den Baubeginn des neuen Urnengrabfeldes im neuen Friedhof. Beim Glockenturm am Friedhof wurden die Glockenprüfung durchgeführt.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2018

1. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 21.09.2018 gefassten Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.09.2018 hat der Ge-meinderat die Einstellung von Frau Bianca Glück aus Kraichtal als Mitarbeiterin zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie wird ab dem 01.11.2018 das Team des Bürgerbüros als Teilzeitkraft unterstützen. Gleichzeitig wechselt Frau Christine Dinkel mit einem Stellenanteil von 50 % in die Gemeindekasse.

3. Sanierung „Ortskern“; Beschluss der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ (Sanierungssatzung „Ortskern“)    
Bürgermeisterin Pfründer verwies zunächst auf die bisherigen Diskussionen und Beratungen, u.a. beim Bürgercafé, die vorbereitenden Untersuchungen und die Beschlusslage.
Das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Ortskern“ erstreckt sich im Süden vom Evangelischen Kindergarten über das sich nördlich anschließende Areal mit Rathaus, Pflegeheim „Auf der Gänsweide“, Rentamt und Hauptstraße von der Einmündung Gartenstraße bis zur Einmündung Friedrichstraße. Der Straßenkörper der Friedrichstraße von der Einmündung Hauptstraße bis zur Einmündung der Neuhöferstraße komplettiert das Sanierungsgebiet.
Erfreulicherweise ist es der Gemeinde gelungen, mit der neuen Sanierungsmaßnahme im Ortskern in das Landessanierungsprogramm mit einem Fördervolumen von 833.333 €
Euro und einer Förderquote von 60% aufgenommen zu werden. Zudem erhält die Gemeinde Sulzfeld Mittel aus dem Sonderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ (SIQ) für die Sanierung des Evangelischen Kindergartens. Das Förderbudget umfasst 796.667 Euro.     
Zur Erarbeitung einer Grundlage für das Neuordnungs- und Maßnahmenkonzept für das Sanierungsgebiet wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH aus Stuttgart beauftragt. In einem ersten Schritt wurden die vorbereitenden Maßnahmen, wie z. B. Befragung der Eigentümer im Untersuchungsgebiet sowie deren Mitwirkungsbereitschaft, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die weitere Ausarbeitung und Konkretisierung des Neuordnungs- und Maßnahmenkonzeptes durchgeführt.     

Im Juli 2018 wurden insgesamt 79 Bürgerinnen und Bürger in Rahmen einer Fragebogenaktion zu deren Einstellung zur Sanierung und deren Mitwirkungsbereitschaft befragt. 36 Fragebögen (46%) konnten ausgewertet werden. Deutlich zeigte sich bei der Befragung hinsichtlich des Gebäudezustandes eine subjektive Wahrnehmung dahingehend, dass knapp zwei Drittel aller Gebäudeeigentümer den Gebäudezustand als sehr gut bis gut bezeichnet haben. Dem gegenüber stehen 13%, die den Gebäudezustand mit mangelhaft bis abbruchreif eingeordnet haben: Der Erneuerungsbedarf bei Privathäusern zeigt sich im Wesentlichen bei energetischen Maßnahmen, wie z. B. Heizung, Fenster und Fassade. Knapp 70% der geplanten Sanierungsmaßnahmen werden im geringinvestiven Bereiche bis zu einer Höhe von 50.000 € Baukosten eingeschätzt. Im Wesentlichen beabsichtigen die Eigentümer die Gebäude im Zeitraum 2019 bis 20121 fortfolgende durchzuführen.    
Die Bestandsanalyse zum Zustand der Gebäude wurde lediglich durch eine Außenbetrachtung bzw. in Augenscheinnahme durchgeführt. Teilweise wurde eine schlechte Gebäudesubstanz festgestellt, was für den Charakter eines Sanierungsge-bietes durchaus typisch ist.    
Zusammenfassend lässt sich erkennen, dass das Gebiet „Ortskern“ erhebliche städtebauliche und funktionale Missstände aufweist und teilweise ein dringender Erneuerungsbedarf gegeben ist. Aus der Fragebogenaktion lassen sich folgende Handlungsschwerpunkte zusammenfassen: Schlechte Parksituation, schlechter Gebäudezustand, hohes Verkehrsaufkommen in der Ortsdurchfahrt (Schwerlastverkehr), schmale Gehwege und fehlende Ortstreffpunkte.
Im Wesentlichen konzentrierten sich die Wünsche der Befrag-ten auf eine Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt (Zone 30), die Aufwertung von öffentlichen Flächen mittels einer Durchgrünung, die Schaffung öffentlicher Stellplätze, die Erhaltung der Sandsteinelemente sowie die Schaffung eines einheitlichen Ortsbildes.
Aus der Fragebogenaktion können die folgenden dargestellten Sanierungsziele abgeleitet werden:     
- Sicherung und Stärkung des Ortskern als Wohnstandort    
- Erhaltung und Ausbau des Betreuungsangebotes im Ortskern  
- Sanierung und Erweiterung des Evangelischen Kindergartens
- Modernisierung und Instandsetzung von privater Bausubstanz
- Verbesserung der Energieeffizienz im Altbaubestand
- Erhalt und Aufwertung des Ortsbildes durch Verbesserung der
  Fassadengestaltung
  im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen
- Abbruch nicht erhaltenswerter Gebäude
- Reaktivierung des leerstehenden Rentamtes
- Neugestaltung der Randbereiche/Gehwege der Hauptstraße
- Schaffung eines barrierefreien Rathauses
- Schaffung neuer Parkplätze im Bereich Friedrichstraße, der
  Seniorenwohnanlage und des     
  Rathauses
- Ausbau der innerörtlichen Grün- und Erholungsflächen     
- Platzgestaltung Haupt-/Mühlbacher Straße    
- keine weiteren Vergnügungsstätten im Ortskern    
- Schaffung von mindestens zwei privaten Stellplätzen pro Wohneinheit im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen bzw. Neubauvorhaben von privaten Eigentümern.    

Zur Maßnahmen- und Finanzierungsplanung lässt sich sagen, dass die Gemeinde Sulzfeld den notwendigen Gesamtförder-rahmen in Höhe von rund 3,91 Mio. € nicht im vollem Umfang bewilligt bekommen hat. Der nun tatsächlich bewilligte Förderrahmen in Höhe von 833.333 €  bedeutet, dass der ursprüngliche Maßnahmenplan nicht von vornherein vollständig umge-setzt werden kann. Die Kosten- und Finanzierungsplanung für die Sanierungsdurchführung muss angepasst werden. Dies bedeutet, dass aufgrund der Differenz zum beantragten Förderrahmen einige geplante Maßnahmen vorerst zurückgestellt werden müssen. Bei privaten Baumaßnahmen kann ein erhöhter Abschreibungssatz in Anspruch genommen.
Bei der Wahl des anzuwendenden Sanierungsverfahrens stehen der Gemeinde zwei unterschiedliche zur Wahl („vereinfachtes“ oder „umfassendes“ Verfahren).
Das umfassende Verfahren würde erforderlich werden, wenn die Gemeinde durch Bodenordnung in starkem Maße in private Grundstücksverhältnisse zwangsweise eingreifen muss oder die Gefahr spekulativer Bodenpreissteigerungen bestünde. Das vereinfachte Sanierungsverfahren kann durchgeführt werden, wenn u. a. die Durchführung der Sanierung voraussichtlich nicht durch besondere sanierungsrechtliche Vorschriften erschwert wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanierungsziele ohne nachhaltige Eingriffe in private Grundstückverhältnisse zu erreichen sind.
Bei der Entscheidung über das anzuwendende Verfahren muss die konkrete Situation im festzulegenden Sanierungsgebiet berücksichtigt werden.
Auf Grund der Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchung wird für die Sanierung „Ortskern“ in Sulzfeld das vereinfachte Verfahren vorgeschlagen.
Die Zielsetzung ist die Erhaltung der vorhandenen Bausubstanz durch gezielte Sanierungsmaßnahmen. Eine Höherstufung von Art und Maß der baulichen Nutzung ist nicht geplant. Eine Bodenwerterhöhung aufgrund der in Aussicht stehenden Sanierung und somit der Gefahr von Grundstücksspekulationen ist in Sulzfeld ausgeschlossen.
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass eine sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung aus den aufgeführten Gründen nicht zu erwarten ist.
Das umfassende oder „klassische“ Sanierungsvorhaben ist deshalb nicht erforderlich.

Im Rahmen einer Einwohnerversammlung sollen am 13. November 2018 im Feuerwehrhaus die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen präsentiert und mit den Bürgern diskutiert werden.

Der Gemeinderat nahmen das von den LBBW Kommunalentwicklung GmbH als Ergebnis zusammengefasste Maßnahmen- und Neuordnungskonzept als Grundlage für die Sanierungsdurchführung zur Kenntnis und beschloß die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern“ in Sulzfeld einstimmig.

4. Bebauungsplan „Kleintierzucht mit den Sondergebieten, KITA Gartenkindergarten und Aussiedler“ mit örtlichen Bauvorschriften
4.1. Behandlung der während der öffentlichen Auslegung seitens der Öffentlichkeit und von Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Interessenverbänden abgegebenen Stellungnahmen    
Der Bebauungsplanentwurf lag in der Zeit vom 10.08. bis 10.09.2018 öffentlich aus. Während der Zeit der Auslegung hatten die Träger öffentlicher Belange und die Bürger nochmals die Möglichkeit, Anregungen vorzubringen. Mit dieser Bebauungsplanänderung sollen bekanntlich die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau eines Gartenkindergartens auf dem Freigelände im Bereich der Zuchtanlage des Kleintierzuchtvereins geschaffen werden. Dabei werden innerhalb der Bebauungsplangrenzen „Kleintierzucht“ Sondergebiete für Kleintierzucht, den Gartenkindergarten und Aussiedler ausgewiesen.
Der Gemeinderat hatte im Rahmen der Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander zu entscheiden, inwieweit den im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Anregungen und Bedenken Rechnung getragen werden soll. Dabei wurde u. a. auch die Ausdehnung des Bereiches des Sondergebietes „Aussiedler“ gefordert. Ferner wurde angeregt, mit dem Gebäude weiter von einem Nussbaum abzurücken.
Der Gemeinderat billigte einstimmig den Planentwurf mit Begründung in der ausgelegten Form.
4.2. Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB, § 74 LBO und § 4 GemO
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden als Satzungen ebenfalls einstimmig verabschiedet.
5. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche zur Beurteilung vor.
Zum Einen war der Antrag auf Um- und Anbau der ehemaligen Gaststätte Hirsch in der Mühlbacher Straße 2 zu beurteilen. Gegenstand der geplanten Baumaßnahme sind der Abbruch des Garagengebäudes sowie die Sanierung und der Umbau des Bestandsgebäudes zu acht barrierefreien Wohnungen. Das Gebäude fügt sich in die umgehende Bebauung ein, die Kubatur bleibt weitgehend unverändert. Auf dem Areal werden 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit nachgewiesen. Das Landratsamt Karlsruhe wird den Antrag vor allem noch im Hinblick auf Grenzbebauung und Fenster prüfen. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu diesem Baugesuch.
Des Weiteren lag ein Antrag auf Bauvorbescheid für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit je sechs Wohneinheiten in der Mühlholstraße 8 zur Beurteilung vor. Das Grundstück ist derzeit mit einem Wohngebäude bebaut. Das Gebiet ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet eingestuft. Nach den vorliegenden Planunterlagen sollen an den beiden Mehrfamilienhäusern auf der Südseite Balkone und damit zum angrenzenden Gewerbebetrieb entstehen.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurden Bedenken zur Wohnqualität auf diesem Areal geäußert, da das zu bebauende Grundstück unmittelbar an ein Gewerbegebiet angrenzt. In der Nachbarschaft produziert ein Gewerbebetrieb Stanzteile, weshalb mit Lärmemissionen  zu rechnen ist. Ein Parkplatz mit Lagerhalle grenzt unmittelbar an das Grundstück an. Hier ist aufgrund des PKW- und LKW-Verkehrs sowie der Parkplatzbeleuchtung ebenso mit Lärm- und Lichtemissionen zu rechnen. Die Gemeinde wird in ihrer Stellungnahme Empfehlungen aussprechen um gem. § 34 BauGB die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen. Insbesondere werden Hinweise auf Emissionen wie Lärm und Licht erfolgen und eine Empfehlung gegeben, u.a. die Balkone der Mehrfamilienhäuser an der vom Gewerbegebiet abgewandten Seite anzubringen sowie entsprechende Schallschutzmaßnahmen am Gebäude vorzunehmen.
6. Mitteilungen der Verwaltung
6.1. Besuch einer Delegation der Partnerstadt Nowosolna von 12.10. – 14.10.2018

Vom 12.10. – 14.10.2018 werden Gäste aus Polen aus der Partnerstadt Nowosolna erwartet. Bürgermeisterin Pfründer wies in diesem Zusammenhang nochmals auf die Partnerschaftsausschusssitzung am 01.10.2018 hin, um das Programm abzustimmen und weitere Informationen bekannt zu geben.
6.2. Blanc-und-Fischer-Schule, Sanierung
Vergangene Woche wurden dem Gemeinderat die Vorschläge der Materialien für die Gewerke der Innen-und Außengestaltung der Blanc-und-Fischer-Schule von den ARC-Architekten vorgestellt. Diese sollten nun zur Abstimmung gebracht werden. Es galt zu entscheiden, ob für die Außenfassade Putz oder Platten verwendet werden, was preislich einen deutlichen Unterschied darstellt. Der Gemeinderat entschied sich, auf Empfehlung der Verwaltung, für eine Putzfläche auf der Aussenfassade. Das Farbkonzept der Außenfassade passt sich mit den Farben orange, blau und grau an das der Ravensburghalle an. Auf Anfrage des Gemeinderates, den Innenputz in den Fluren und im Foyer robuster zu gestalten, stellte Bürgermeisterin Pfründer den Vorschlag der ARC-Architekten vor, auf Latexfarbe zurückzugreifen. Diese seien abwaschbar und optisch attraktiver als andere vergleichbare Farben. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat so angenommen.
6.3. Verabschiedung Matthias Kunz
Zum 30.09.2018 verlässt Rechnungsamtsleiter Matthias Kunz die Gemeinde Sulzfeld. Er wechselt aus persönlichen Gründen zur Gemeinde Satteldorf. Seit über 12 Jahren war Herr Kunz in der Gemeinde als Kämmerer tätig. Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich bei ihm für seine langjährige engagierte Tätigkeit und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte ihm für seinen weiteren beruflichen sowie privaten Lebensweg alles Gute, Glück, Gesundheit und Freude an seiner neuen Aufgabe. Im Anschluss bedankte sich Ulrich Fischer im Namen der aktuellen und ehemaligen Mitglieder des Gemeinderates bei Herrn Kunz. Er betonte die sehr gute und angenehme Zusammenarbeit und die kompetente und offene Art, mit der Matthias Kunz stets als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung stand.
Sein Nachfolger Rainer Zimmermann hat seinen Dienst am Montag, den 01.10.2018, angetreten.
7. Verschiedenes
Aus den Reihen des Gemeinderates kam eine Anfrage bzgl. der Umleitungen und Parkverbotsschilder im Rahmen der Sulzfelder Kerwe. Es sei aufgefallen, dass Halteverbote oft missachtet wurden und Umleitungsschilder teilweise so platziert waren, dass sie den fließenden Verkehr behinderten. Bürgermeisterin Pfründer betonte, dass viele Verstöße ordnungsrechtlich nicht nur mit „gelben Zetteln“ von der Verwaltung, sondern auch mit Verwarnung- bzw. Bußgeldbescheiden geahndet wurde.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 21.09.2018

1. Einwohnerfragestunde    
Ein Bürger meldete sich erneut zu dem Thema „Abdeckung der Einlaufrinnen im Feldwegbereich“ zu Wort. Er bedankte sich, dass die Einlaufrinnen inzwischen mit einem Metall auf beiden Seiten gefasst und damit das Gefahrenmoment an diesen Stellen reduziert worden ist. Er kritisierte aber die dabei verwendeten herausstehenden Schrauben als Gefahrenstelle.
Die von einer Fachfirma durchgeführten Arbeiten werden in diesem Punkt nochmals überprüft.
2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 31.07.2018 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 31.07.2018 be-schlossen, das gemeindeeigene Anwesen, Hägenichstraße 19, und einen davon noch abzutrennenden Bauplatz zu veräußern. Die Erwerber haben sich an dem Bieterverfahren beteiligt und dabei den jeweils höchsten Preis für das Anwesen bzw. den Bauplatz geboten.    
Ferner stimmte der Gemeinderat den Geld- und Sachspenden im Zeitraum vom 01.01. bis 30.06.2018 zu. Aufgrund von datenschutzrechtlichen Bestimmungen muss nun über die Annahme der Spenden im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung entschieden werden.
Ferner hat das Gremium der Anschaffung einer Outdoor-Fitness-Anlage auf dem Schulgelände sein Einvernehmen erteilt.
3. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017    
Bürgermeisterin Pfründer wies eingangs der Beratung zu diesem Punkt darauf hin, dass es sich um die letzte Jahresrechnung nach dem kameralen System handelt. Die Umstellung auf die Doppik wurde bei der Gemeinde Sulzfeld zum 01.01.2018 vollzogen.    
Gemeindekämmerer Kunz stellte die wichtigsten Zahlen der Jahresrechnung 2017 anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. „Insgesamt haben sich die Gemeindefinanzen im vergan-genen Jahr durchweg positiv entwickelt“, kommentierte er das Zahlenwerk.
Der Haushalt 2017hatte ein Gesamtvolumen von 12.268.305 €, davon entfielen auf den Vermögenshaushalt 428.898 € und auf den Verwaltungshaushalt 11.839.407 €. Die Steuern und Zuweisungen als Haupteinnahmequellen der Gemeinde haben sich überwiegend positiv entwickelt. An Grundsteuern konnten knapp 550.000 € und an Gewerbesteuer rund 1,4 Mio. € vereinnahmt werden.    
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist auch im Jahr 2017 mit einem Betrag von 2,5 Mio. € weiter angestiegen. Als größte Einnahmequellen zeigen sich die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich mit 7.192.571 Mio. €. Aufgrund von höheren Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen und der damit zusammenhängenden positiven finanziellen Situation der Gemeinde steigen auch die Umlagen. Somit erhöhen sich die FAG-Umlage und die Kreisumlage auf knapp 1,2 Mio. € und 1,6 Mio. €. im Haushaltsjahr 2017.
Die Kostendeckungsrate bei einigen Kostenrechnungen in Einrichtungen lässt weiterhin zu wünschen übrig. Lediglich bei der Abwasserbeseitigung konnte eine geringfügige Kosten-überdeckung erreicht werden. Beim Kindergarten liegt der Kostendeckungsgrad bei 41% und bei der Ravensburghalle gar nur bei 6,93%. Aufgrund der guten Einnahmesituation konnte eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von 1.662.567 € erwirtschaftet werden. Der Durchschnitt der Zuführungsrate in den letzten 25 Jahren lag bei 670.000 €. Die Gesamtverschuldung hat Ende 2017 einen Stand von 3.802.466 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 782 € entspricht. Dies liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Baden-Württemberg. Allerdings muss bei diesen Kennzahlen auch immer der Stand der Aufgabenerfüllung z. B. im Hinblick auf die Infrastruktureinrichtungen gesehen werden.
Darüber hinaus hatte die Gemeinde auch noch außerhalb des Haushalts Verbindlichkeiten bei der Kommunalfinanz, u. a. für das Gewerbegebiet „Riegel“, das Baugebiet „Murr“ und das Baugebiet „Kürnbacher Weg II“ sowie den Grunderwerb für das Entwicklungsgebiet „Königstraße“ von insgesamt 2.290.243,95 €. Dies entspricht einer zusätzlichen Verschuldung von 471 € pro Einwohner. Gemeindekämmerer Kunz wies darauf hin, dass diese Schulden durch Grundstücksverkäufe im Gewerbe- und im Wohngebiet im Laufe des Jahres 2018 deutlich reduziert werden konnten.
Die Rücklage der Gemeinde betrug zum Ende des Haushalts-jahres 2017 859.512 €. Als positiv bezeichnete der Kämmerer auch den Ertrag, den die Gemeinde jährlich aus ihren Photovoltaik-Anlagen auf den gemeindeeigenen Gebäuden erzielt. Dies entspricht einer Rendite von ca. 12%. Leider sind die Möglichkeiten auf den gemeindeeigenen Dächern weitgehend ausgeschöpft.     
Der Gemeinderat stellte das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 gemäß § 95 Abs. 2 GemO einstimmig fest.
4. Feststellung des Jahresabschlusses der Versorgungsbetriebe Sulzfeld für das Wirtschaftsjahr 2017    
Die Versorgungsbetriebe umfassen die Betriebszweige Was-ser- und Nahwärmeversorgung. Bei der Saldierung der Be-triebseinnahmen in Höhe von 663.389 € und den Betriebsaus-gaben von 637.591 € ergibt sich ein Gewinn von 25.798 €. Bei der Wasserversorgung wird ein Gewinn von 44.880 € erwirt-schaftet, dem steht ein Verlust bei der Nahwärmeversorgung in Höhe von 19.100 € gegenüber. Das Minus bei der Nahwärmeversorgung begründete Gemeindekämmerer Kunz damit, dass im Jahr 2017 noch nicht alle vorgesehenen Gebäude an das Nahwärmenetz angeschlossen waren, zudem hat ein Schaden am Wärmespeicher mit der vorübergehenden Stilllegung des Blockheizkraftwerks das Ergebnis negativ beeinflusst.    
Der Vermögensplan der Versorgungsbetriebe zeigt auf der Ausgabenseite eine Gesamtsumme von 164.371 € auf. Davon entfallen auf die Wasserversorgung 124.819 € und auf die Nahwärmeversorgung 39.552 €.    
Der Stand der Verschuldung beim Betriebszweig „Wasserver-sorgung“  steht bei 2.009.362 €. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 412 €. Der Betriebszweig „Nahwärmeversorgung“ steht mit 461.201 € im Soll, was einer Verschuldung von 94 € pro Einwohner entspricht.    
Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde mit der technischen Betreuung der Wasserversor-gung durch die Bodenseewasserversorgung insbesondere auch mit dem Mitarbeiter Susca vor Ort, sehr zufrieden ist. Es sei seinerzeit eine gute Entscheidung gewesen, die Betriebsträgerschaft der BWV zu übertragen.    
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung der Versorgungs-betriebe 2017 einstimmig fest.
5. Nachtragshaushaltsplan 2018    
Bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2018 ist man noch davon ausgegangen, dass die Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule abschnittsweise erfolgt und bei der Sanierung der einzelnen Abschnitte die Finanzierung im jeweiligen Haushaltsplan zur Verfügung gestellt wird.
Der Gemeinderat hat sich vor dem Hintergrund der zeitlichen Vorgaben des Bewilligungsbescheides aus dem kommunalen Sanierungsfonds, aus dem die Gemeinde mit 1,882 Mio. € bedacht wird, entschieden, nur noch drei Bauabschnitte zu bilden und die gesamte Schulsanierung, also alle Sanierungs-abschnitte, auf einmal auszuschreiben. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme wurden auf rund 8 Mio. € berechnet. Im Haushaltsplan 2018 waren bisher lediglich 1,3 Mio. € bereitgestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung waren in den Folgejahren 2019 bis 2021 jeweils 1,3 Mio. € eingeplant.     
Um die Gesamtmaßnahme im Herbst 2018 ausschreiben und später auch Aufträge vergeben zu können, ist es erforderlich, die gesamte Finanzierung im Haushalt zumindest über Ver-pflichtungsermächtigungen darzustellen. Dies muss über einen Nachtragshaushaltsplan erfolgen. Aufgrund des Gesamtvolumens der Schulhaussanierung müssen neben den 1,3 Mio. € die bereits im Haushaltsplan 2018 dargestellt sind, weitere 6,7 Mio. € als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre in das Planwerk aufgenommen werden.
Das Büro ARC-Architekten arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Ausschreibung der Arbeiten an der Schulhaussanierung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Nachtragshaus-haltsplan 2018 mit den zusätzlichen Verpflichtungsermächti-gungen in Höhe von 6,7 Mio. € für die Folgejahre. Das übrige Zahlenwerk bleibt unverändert.
6. Straßenunterhaltungsmaßnahmen    
Noch vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat beschlos-sen, Sanierungsarbeiten an Straßen und Gehwegen im Rah-men des jährlichen Unterhaltungsprogramms auszuschreiben. Die Arbeiten waren in zwei Lose aufgeteilt, zum einen in Bitumenarbeiten und zum anderen in Arbeiten an Pflaster, Bordsteinen und Straßeneinläufen. Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung hatten nur zwei Firmen Angebote abgegeben. Die Fa. Heinrich aus Maulbronn hatte das wirtschaftlichste Angebot mit einem Gesamtbetrag von 116.608,36 € für beide Lose unterbreitet. Der Angebotsbetrag lag zwar deutlich über der Kostenberechnung, angesichts der angespannten Lage auf dem Bausektor sprach sich der Gemeinderat dennoch dafür aus, die Arbeiten an die Fa. Heinrich zu vergeben.
7. Erlass einer Verordnung über die Ladenöffnung anlässlich der verkaufsoffenen Sonntage am 31.03.2019, der Tour de Sulzfeld am 26.05.2019 und der Kirchweih am 22.09.2019
Auch im Jahr 2019 sollen wieder verkaufsoffene Sonntage festgesetzt werden. In Abstimmung mit dem Gewerbeverein hat man sich auf die Sonntage am 31.03.2019, der Tour de Sulzfeld am 26.05.2019 und der Kirchweih am 22.09.2019 verständigt. Die Verordnung wird im Mitteilungsblatt noch veröffentlicht.
8. Blanc-und-Fischer-Schule; Materialauswahl verschiedener Gewerke für die Innen- und Außengestaltung
Nachdem sich der für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehene Referent vom Büro ARC-Architekten verspätete, wurde die Erörterung dieses Tagesordnungspunktes auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.
9.1. Verkehrsschau
Am 06.06.2018 fand unter Beteiligung der Fachbehörden wie Straßenverkehrsbehörde und Polizei eine Verkehrsschau in Sulzfeld statt. Dabei wurden verschiedene im Laufe der Zeit eingegangene Anregungen aufgegriffen und den Fachleuten zur Beurteilung vorgelegt. Die Ergebnisse wurden vom Ge-meinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
9.2. Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Sulzfeld von 2011 – 2015 einschließlich Eigenbetrieb „Versorgungsbetriebe“ durch den Abschluss des Prüfungsverfahrens
Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte zuletzt die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Sulzfeld für die Jahre 2011 – 2015 einschließlich dem Eigenbetrieb „Versorgungsbetriebe“ durchgeführt. Die Prüfungsfeststellungen wurden von der Gemeindeverwaltung mit Zustimmung des Gemeinderates beantwortet und der Prüfbehörde zugeleitet. Diese hat nun mitgeteilt, dass die allgemeine Finanzprüfung damit abgeschlossen ist.     
Diese Bestätigung wurde dem Gemeinderat nun zur Kenntnis gebracht.
9.3. Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Sulzfeld von 2013 – 2016;
Abschluss des Prüfungsverfahrens

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Bauausgaben der Gemeinde Sulzfeld für die Jahre 2013 – 2016 geprüft. Die Prü-fungsfeststellungen wurden von der Gemeindeverwaltung mit Zustimmung des Gemeinderates beantwortet und der Prüfbehörde zugeleitet. Diese hat nun mitgeteilt, dass das Prüfverfahren damit abgeschlossen ist.     
Diese Bestätigung wurde dem Gemeinderat nun zur Kenntnis gebracht.
10.1. Besuch durch eine Delegation der polnischen Part-nerstadt Nowosolna anlässlich des Oktoberfestes    
Bürgermeisterin Pfründer gab bekannt, dass eine rund 30-köpfige Delegation aus der Partnerstadt Nowosolna am Oktoberfestwochenende nach Sulzfeld kommt. Die Gäste werden am Freitagabend erwartet und werden Sulzfeld am Sonntag-morgen wieder verlassen. Am Samstag ist ein Besuch im Kloster in Maulbronn vorgesehen. Das genaue Programm wird der Partnerschaftsausschuss in seiner Sitzung am kommenden Montag festlegen.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 17.07.2018

1. Einwohnerfragestunde    
Ein Bürger hat erneut auf die von den Einlaufrinnen im Bereich von Feldwegen ausgehende Unfallgefahr insbesondere im unteren Bereich des Riethweges hingewiesen. Die Verwaltung hat eine nochmalige Überprüfung zugesagt.    
Weiterhin wurde eine Anfrage nach dem Sachstand zum Ausbau des Glasfasernetzes in Sulzfeld gestellt, insbesondere im Hinblick auf die Anbindung bzw. zu empfangende Stärke des Signals auf einem Aussiedlergehöft. Die Verwaltung wird diese Frage an die Telecom weitergeben. Im Laufe des Sommers soll die Freischaltung zur Verstärkung des  Breitbandnetzes in Sulzfeld erfolgen.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 26.06.2018 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung die Ein-stellung von Herrn Thomas Schüle zum 01.10.2018 als Leiter des Bauhofes und von Herrn Daniel Bucher als weiteren Mitarbeiter im Bauhof zum 01.09.2018 beschlossen.

3. Blanc-und-Fischer-Schule Sanierung; Gesamtmaßnahme
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeisterin Pfründer den Architekten Dipl. Ing. Michael Hammann vom beauftragten Architekturbüro ARC Architekten aus Linkenheim-Hochstetten sowie den Rektor Andreas Schey und Konrektorin Ilona Reder von der Blanc-und-Fischer-Schule begrüßen.    
Herr Hammann erläuterte den geplanten Umfang der Sanierung. Um hinsichtlich der beantragten und bereits bewilligten Fördergelder handlungsfähig zu bleiben schlägt er vor, die Sanierung auf drei Bauabschnitte zu verteilen.    
Die Generalsanierung umfasst folgende Maßnahmen: Erneuerung von Decken, Wänden und Böden, Modernisierung des Lehrer- und Verwaltungsbereiches und der Fachräume sowie die energetische Sanierung der Gebäudehülle und die Erneuerung der Sanitäreinrichtungen.
Die Baumaßnahmen des 1. Bauabschnittes erstrecken sich auf die Hülle des Verwaltungstraktes (Nord-, Ost- und Westfassade) sowie die Sanierung der Fenster in diesem Bereich. Darüber hinaus werden in diesem Bereich sowohl die Innenwände und Türen als auch die Bodenbeläge sowie der Haupteingang zum Verwaltungstrakt, die Ausstattung des Lehrerzimmers und der Verwaltung sowie weitere Klassenräume und die Werkräume im Untergeschoss sowie der naturwissenschaftliche Fachraum im Obergeschoss einbezogen.Der sich anschließende 2. Bauabschnitt umfasst im Wesentli-chen den sog. „T-Bau“, die Verbindung zwischen Verwaltungs- und Klassentrakt im rückwärtigen Bereich der Schule. Ausge-hend von der Sanierung der Toiletten im  Untergeschoss und den Klassenräumen (EG1, OG1 und OG2) steht hier neben der Sanierung der Flurbereiche in sämtlichen Stockwerken an. Ein weiterer Schwerpunkt bei diesem Bauabschnitt wird die Herstellung der Barrierefreiheit und Inklusionsfähigkeit sowie die Neugestaltung der Zuwegung im EG sein.Im 3. Bauabschnitt sollen abschließend weitere Teile des Erdgeschosses und des 1. Obergeschosses im Verwaltungstrakt sowie das Rektorat in die Sanierung einbezogen werden.
Insgesamt werden die Baukosten auf rund 7,9 Mio. € geschätzt. Darin enthalten sind die Möblierungs- und Ausstattungskosten. Dem stehen Zusagen aus dem kommunalen Sanierungsprogramm für Schulen sowie aus dem Ausgleichsstock.    
Die Ausschreibung des 1. Bauabschnitts soll noch im Herbst 2018 erfolgen, so dass der Baubeginn der Sanierungsmaßnahme im Frühjahr 2019 realisiert werden kann.  Der Gemeinderat stimmte der Bewilligung des Kosten- und Maßnahmenplans für die Ausschreibung zur Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule zu.    

4. Evangelischer Kindergarten „Die Arche“; Vorstellung Planentwurf Erweiterung Ganztagesgruppe
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeisterin Pfründer die Mitglieder des Ev. Kirchengemeinderates Herrn Roland Schölch, Herrn Rolf Krüger sowie Frau Alexandra Schramm begrüßen.    
Der Evangelische Kindergarten soll im nördlichen Bereich erweitert werden. Ziel hierbei ist die Schaffung der Räumlichkeiten für eine weitere Ganztagesgruppe bis zum Kindergarten 2019/20. Entsprechend dem Kindergartenbedarfsplan wird eine solche Ganztagesgruppe benötigt. Eine bestehende VÖ-Gruppe soll hierzu umgewandelt werden. Zu dieser Erweiterung des Kindergartens wurden Zuschussmittel aus dem Städtebau-programm in Höhe von ca. 50% der Baukosten bewilligt. Dar-über hinaus steht die Sanierung des bestehenden Kindergar-tengebäudes an. Bei der Begehung 2016 wurde festgestellt, dass im Außenbereich des Kindergartens einige Spielgeräte saniert werden müssen. Im Innenbereich des Kindergartens sollen weitere Mängel (Fenster, Boden, Dachfenster und insbesondere Sanitäranlagen) beseitigt werden. Auch für diese Sanierungsmaßnahme kann mit einer Förderquote in Höhe von 50% gerechnet werden. Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Investitionskosten für die Erweiterung (100%) sowie für die Sanierung (80%) zu, wobei die bewilligten Fördermittel in Abzug gebracht werden.     

5. Bebauungsplan Sondergebiet „Kleintierzucht“ – 1. Änderung und Umwandlung Teilbereich für Sondergebiet „Naturkindergarten“    
Das Sondergebiet „Kleintierzucht“ gliedert sich künftig nach der Bebauungsplanänderung  in die Sondergebiete „Kleintierzucht“, „Kita Gartenkinder“ und „Aussiedler“. Das Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Kleintierzucht“ wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 10.04.2018 eingeleitet. Ziel und Zweck der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Kindergartens auf dem Freigelände der Zuchtanlage vor den Züchterhäuschen zu schaffen. Die Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange und der Naturschutzbehörde im Vorverfahren sind erfolgt. Die Anregungen werden entsprechend berücksichtigt und in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Der Gemeinderat billigte den vorgelegten Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht und beschloss die öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die Dauer eines Monats.     

6. Schülerbeförderung zur Blanc-und-Fischer-Schule 2018/19 sowie Fahrten zum Hallenbad Mühlbach; Vergabe der Beförderung    
Die Schüler aus Zaberfeld und Mühlbach werden wegen der fehlenden öffentlichen Verbindung im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs nach Sulzfeld befördert. Insgesamt müssen 34 Schüler, 3 davon aus Mühlbach, an Schultagen an die Blanc-und-Fischer-Schule und zurück befördert werden. Diese Fahrten und die Fahrten einer Grundschulklasse zum Hallenbad nach Mühlbach waren ausgeschrieben     
Mit der Durchführung der Schülerbeförderung von Zaberfeld über Mühlbach nach Sulzfeld und zurück sowie der „Badefahrten“ zum Hallenbad nach Mühlbach im Schuljahr 2018/19 wurde die Fa. Stuber beauftragt, die das günstigste Angebot unterbreitet hatte.     

7. Baugesuche    
Dem Gemeinderat lagen insgesamt drei Baugesuche zur Beurteilung vor. Darunter war u. a. der Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung in der Hinteren Straße. Des Weiteren hatte der Gemeinderat über den Wohnhausumbau bzw. die Aufstockung eines Bestandsgebäudes in der Neuhöfer Straße sowie über die Nutzungsänderung einer Musikschule zu einer Wohneinheit in der Hauptstraße zu befinden. Der Gemeinderat erteilte zu allen Bauvorhaben sein Einvernehmen.    

8. Wahl eines Gemeinderates zur Vornahme der Verpflichtung der wiedergewählten Bürgermeisterin    
Mit Bescheid vom 25.06.2018 hat das Landratsamt Karlsruhe die am 10.06.2018 durchgeführte Bürgermeisterwahl, bei der Sarina Pfründer erneut als Bürgermeisterin der Gemeinde Sulzfeld gewählt wurde, für rechtskräftig erklärt.     
Die 2. Amtszeit beginnt am 01.08.2018. Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist die Bürgermeisterin von einem vom Gemeinderat gewählten Mitglied in öffentlicher Sitzung zu vereidigen und zu verpflichten. Der Gemeinderat wählte den 1. Bürgermeisterstellvertreter Ulrich Fischer für die Vornahme der Verpflichtung der wiedergewählten Bürgermeisterin Sarina Pfründer am 31.07.2018.

10. Verschiedenes     
10.1 Beeinträchtigung des Verkehrsraums durch Straßenbäume    

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde darauf hingewie-sen, dass insbesondere in der Ochsenburger Straße, aber auch in anderen Straßen Bäume aus Privatgrundstücken in den Straßenraum bzw. auf die Gehwege ragen. Ein Hinweis an die Eigentümer von Seiten der Verwaltung wird erfolgen.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 26.06.2018

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger hat nochmals die großen Abstände der Gitterstäbe der Einlaufrinnen im Bereich von Feldwegen moniert. Er zeigte sich enttäuscht, dass diese Gefahrenquellen nicht beseitigt werden, insbesondere im Verlauf des Riethweges.
2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.06.2018 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hatte in der nichtöffentlichen Sitzung be-schlossen, das Deputat der Schulsozialarbeit in Sulzfeld ab dem Schuljahr 2018/19 von 0,5 auf 0,7 zu erhöhen.
3. Gärtnerbetreutes Grabfeld; Erweiterung
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeisterin Pfründer die Planerin des Verbandes der Badischen Friedhofsgärtner, Frau Habermann und den mit den Pflegemaßnahmen vor Ort beauftragten Gärtner, Werner Förster, begrüßen. Im Jahr 2013 waren im Bereich des Haupteingangs zum Friedhof 12 Urnengrabstätten sowie 8 Urnengräber als sogenannte Urnengemeinschaft, unter einem Baum angelegt worden. Vorteil dieses gärtnerbetreuten Grabfeldes ist es, dass die Pflege der Urnengräber durch einen einmaligen Obolus abgelöst und dann von einem Gärtner, im konkreten Fall von der örtlichen Gärtnerei Förster, für die Dauer der Ruhezeit durchgeführt werden. Die Ruhefrist bei Urnengräbern beträgt 15 Jahre. Von den 12 ursprünglich angelegten Urnengrabstätten sind inzwischen sieben belegt. Um auch weiterhin den Bedarf an solchen Urnengrabstellen abdecken zu können, hat der Verband der badischen Friedhofsgärtner nun die Erweiterung geplant. Diesen Planentwurf stellte Frau Habermann vor. Dieser Planentwurf sieht eine Erweiterung in der angrenzenden Fläche mit insge-samt bis zu 27 Urnengrabstätten vor, wobei in einem ersten Abschnitt zunächst 12 weitere Urnengrabstätten realisiert werden sollen. Bei einer Urnenbestattung im gärtnerbetreuten Grabfeld sind die Grabnutzungsgebühren an die Gemeinde zu entrichten, die Kosten für die Grabpflege werden als Einmalbetrag an den Verband badischer Friedhofsgärtner bzw. an die mit der Pflege beauftragte örtliche Gärtnerei Förster entrichtet. Damit ist die Pflege des Urnengrabes mit der gesamten Anlage für die Zeitdauer der Ruhefrist von 15 Jahren gewährleistet. Der Gemeinderat stimmte der Überlassung der Fläche für die Erweiterung des Urnengrabfeldes im Anschluss an die bestehende Anlage zu.
4. Gewerbegebiet „Riegel“
Der Gemeinderat hatte sich schon mehrfach mit diesem Thema befasst. Aktuell verfügt die Gemeinde nur noch über eine sehr kleine erschlossene Restfläche in dem Gebiet, nachdem zwei größere und eine kleinere Gewerbefläche mit insgesamt über einem Hektar im ersten Halbjahr 2018 veräußert werden konnten. Ausgehend vom Kreisel in der Kürnbacher Straße sollen nun die nächsten beiden Abschnitte des Gewerbegebietes erschlossen werden. Gleichzeitig soll der Grunderwerb auch für den dritten Abschnitt durchgeführt werden. Mit der Entscheidung zur Realisierung dieser Erschließungsabschnitte wird eine Verbindung vom Kreisel bis zur Karl-Fischer-Straße bzw. auch bis zur Riegelstraße geschaffen. Aufgrund des topografisch sehr bewegten Geländes sind umfangreiche Erdarbeiten notwendig, wobei der Planer dargestellt hat, dass ein Massenausgleich innerhalb des Gebietes möglich sein wird. Insgesamt muss für die Durchführung der Arbeiten für die Erschließung der Abschnitte 1 und 2 sowie des zusätzlichen Grunderwerbs des Abschnitts 3 mit Kosten von insgesamt 3 Mio. Euro gerechnet werden. Wie beim bisherigen Grunderwerbs und den Erschließungen auch erfolgt die Finanzierung außerhalb des Haushalts über die Landesbank. Mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Gewerbegrundstücke werden die Darlehen getilgt. Die noch nicht erschlossenen Abschnitte 1 bis 4 des Gewerbegebietes „Riegel“ gliedern sich wie folgt:
1. Abschnitt umfasst die Fläche entlang der Kürnbacher Straße. 2. Abschnitt schließt die Lücke zwischen Abschnitt 1 und der bestehenden Bebauung an der Karl-Fischer-Straße entlang der rückwärtigen Bebauung. Der Abschnitt 3 umfasst die Restfläche westlich des Abschnittes 2 bis zur Gewerbegebietsgrenze, also bis zum Ackerland. Die verbleibende Fläche an der südwestlichen Ecke des Gewerbegebietes „Riegel“ stellt den 4. Abschnitt dar.
Erste Gespräche mit interessierten Firmen sind bereits geführt worden. In diesem Jahr soll der Grunderwerb durch die Ge-meinde und die Bebauungsplanung zum Abschluss gebracht werden, so dass im Laufe des nächsten Jahres mit der Er-schließung begonnen werden kann. Der Gemeinderat stimmte der Abschnittsbildung und der vorgesehenen Erschließung der Abschnitte 1 und 2 sowie dem Grunderwerb der Abschnitte 1 bis 3 zu.
4.2. Technische Planung; Vergabe
Für die Ausarbeitung der Planentwürfe u.a. für die Abschnitts-bildung und die Berechnung der Massenausgleiche sind bereits Vorarbeiten vom Ingenieurbüro Kraus geleistet worden. Nunmehr geht es um die konkrete Ausarbeitung der technischen Planung, mit dem ebenfalls das Büro Krauß beauftragt werden soll. Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat der Vergabe der technischen Planung an das Büro Krauß zu.
4.3. Straßennamen
Durch die geplante veränderte Straßenführung in dem Gebiet, die sich aus der Verlegung des Kreisels in der Kürnbacher Straße ergab, muss auch die Benennung der Straßenzüge geändert werden. Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat, folgende Straßenbezeichnung. Die Riegelstraße wird bis zum Kreisel weitergeführt. Die Stichstraße im ersten Erschließungsabschnitt wird nach Carl Benz benannt. Die Karl-Fischer-Straße wird bis zur Riegelstraße weitergeführt. Der äußere Ring zwischen Karl-Fischer- und Riegelstraße wird als Siemensstraße bezeichnet.
5. Evangelischer Kindergarten; Betriebskostenabrechnung 2017
Die Gemeinde hat mit der Evangelischen Kirchengemeinde im Jahr 2008 einen Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Evangelischen Kindergartens abgeschlossen. Danach übernimmt die Gemeinde das in den Betriebskostenabrechnungen der jeweiligen Jahre dargestellte Defizit. Die Abrechnung für das Jahr 2017 sieht Einnahmen von 85.995,96 € vor. Der Löwenanteil der Einnahmen sind mit 73.467,24 € die Elternbeiträgen. Die Ausgaben belaufen sich auf 526.766,94 €, wobei der größte Ausgabeposten die Personalkosten für die pädagogischen und sonstigen MitarbeiterInnen mit über 450.000 € bildet.
Die Evangelische Kirchengemeinde steuert den vom Evangelischen Oberkirchenrat zugewiesenen Betrag in Höhe von 36.053 € bei, wobei diese Zuweisung noch um die Substanderhaltungsrücklage in Höhe von 5.675,37 € gekürzt wird. Am Ende hatte die Gemeinde im Jahr 2017 für den Betrieb des dreigruppigen Kindergartens der Gemeinde einen Betrag in Höhe von 410.393,35 € beizusteuern. Der Gemeinderat billigte die Betriebskostenabrechnung für den Evang. Kindergarten für das Jahr 2017 einstimmig.
6. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen insgesamt vier Baugesuche zur Beurteilung vor. Darunter waren der Neubau eines Wohnhauses in der Goethestraße und einer Lagerhalle im Gewerbegebiet „Riegel“. Die Bauvorhaben entsprechen den Bebauungsplänen und wurden vom Gemeinderat zustimmend zu Kenntnis genommen. Ferner wurde der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Praxis für Physiotherapie im Baugebiet „West II“ beantragt. Das Bauvorhaben soll ein Tonnendach erhalten und auch die Sockelhöhe überschreitet die Festsetzungen geringfügig. Der Gemeinderat stimmte den notwendigen Befreiungen zu. Das vierte Baugesuch war der Neubau eines Gartenkindergartens auf dem Grundstück der Zuchtanlage. Dort soll auf der Freifläche vor den Züchterhäuschen ein eingruppiger Kindergarten durch den Verein „Schneckenhaus“ errichtet werden. Hierzu wird derzeit der Bebauungsplan „Kleintierzuchtverein“ geändert. Das Verfahren läuft, wobei das Vorverfahren inzwischen abgeschlossen ist. Der Gemeinderat erteilte zu dem Bauvorhaben sein Einvernehmen.
7. Mitteilungen der Verwaltung
Die Bürgermeisterin gab bekannt, dass am Montag, 09.07.2018 um 18 Uhr der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft in Sulzfeld tagt.
8. Verschiedenes
Anschlagtafel für Beerdigungen in der Hahngrundstraße
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde gefragt, warum die Anschlagtafel für Beerdigungstermine in der Hahngrundstraße entfernt worden ist. Die Anschlagtafel wurde im Zuge der Sanierung des Gebäudes auf Wunsch des Eigentümers entfernt. Sie wird nun auf einer gemeindeeigenen Fläche im Bereich des Eckwegs wieder angebracht.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 05.06.2018


1. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.05.2018 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 08.05.2018 beschlossen, dass die Gemeinde drei weitere Genossenschaftsanteile am Bürgerbahnhof erwirbt.    
Ferner erhält der Turnverein einen Zuschuss für den Umbau des „Turnhäusles“.

3. Neubürgermarketing; Evaluation
Die Gemeinde Sulzfeld wurde im Rahmen des Programms „Nachhaltige Mobilität bewegt Neubürgerinnen und Neubürger“ durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg mit einem Betrag von 3.500 € gefördert. Im Rahmen dieses Programms wurde im Jahr 2017 ein Neubürgergutscheinheft entwickelt, das an diesen Personenkreis bei der Anmeldung im Rathaus ausgegeben wird. Dieses Heft enthält neben den Gutscheinen für Nachlässe, Dienstleistungen und Besuche der ansässigen Betriebe auch den umweltbezogenen Personenverkehr als zentralen Aspekt. So wurden u. a. Karten bzw. Gutscheine für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs aber auch für das E-Car der Gemeinde ausgegeben.
Nach einem Jahr wurde nun das Neubürgermarketing der Gemeinde durch die Firma Team red Deutschland GmbH evaluiert. Das Ergebnis von Sulzfeld präsentierte Dr. Schwieger in der Gemeinderatssitzung. Insgesamt wurde das Projekt in 10 Kommunen in Baden-Württemberg durchgeführt, darunter auch Großstädten wie Tübingen. Bei der umsetzungsbegleitenden Evaluierung wurden die Neubürgerinnen und Neubürger befragt. Es zeigte sich, dass das Begrüßungspaket bei allen befragten Neubürgerinnen und Neubürgern positiv in Erinnerung geblieben ist und die meisten die darin enthaltenen Gutscheine genutzt haben. Es musste jedoch auch festgestellt werden, dass fast alle Befragten weiterhin den Pkw täglich für die Fahrt zur Arbeit und zum Einkaufen nutzen. Viele der Neubürgerinnen und Neubürger besitzen kein Fahrrad und auch das CarSharing wird nicht praktiziert. Das Schnupperticket für den ÖPNV wurde gerne in Anspruch genommen. Eine junge Frau nutzt die öffentlichen Verkehrsmittel seit dem häufiger und ein Rentnerehepaar hat angegeben, dass es auf ihr Auto vollständig verzichtet. Am Ende seiner Ausführungen stellte Dr. Schwieger fest, dass das Neubürgermarketing in Sulzfeld nachhaltig sehr positiv in Erinnerung geblieben ist, unabhängig vom Themenbereich Verkehr. Die gesteckten Ziele konnten weitgehend erreicht werden, u. a. die vermehrte Nutzung des ÖPNV.
Der Gemeinderat nahm das positive Ergebnis mit Zufriedenheit zur Kenntnis.

4. Schulsozialarbeit an der Blanc-und-Fischer-Schule; Jahresbericht 2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeisterin Pfründer den Rektor der Blanc-und-Fischer-Schule Andreas Schey und die Schulsozialarbeiterin Carolin Dinkel begrüßen.
Die Schulsozialarbeit an der Blanc-und-Fischer-Schule wird über die Arbeiterwohlfahrt geleistet, bei der Frau Dinkel angestellt ist. Die Gemeinde zahlt dafür eine Entschädigung an die AWO.
Frau Dinkel stellte ihre Arbeit mit den jeweiligen Fallzahlen des Schuljahres 2017/18 vor. Dabei konnten die Monate Juni und Juli noch nicht berücksichtigt werden. Derzeit besuchen 400 Schüler die Blanc-und-Fischer-Schule. Die Vergrößerung des Einzugsgebietes und die zunehmende Heterogenität der Schülerschaft aber auch die längere Verweildauer der Schüler durch die Ganztagesschule sowie die unterschiedlichen Herkunftsorte hat zu einer größeren Inanspruchnahme der Schulsozialarbeiterin geführt. So hat Frau Dinkel im aktuellen Schuljahr bereits 475 Beratungsgespräche geführt. Dazu kommen 145 Gespräche mit Lehrerinnen und Lehrern, 49 Gespräche mit Eltern und 17 Gespräche mit Institutionen und Kooperationspartnern. Festzustellen ist, dass die Schulsozialarbeit vermehrt auch im Grundschulbereich tätig werden muss. Beratungsgründe sind u. a. Beziehungsprobleme zum Elternhaus, Straftaten, Konflikte mit anderen Schülern, Konflikte mit Lehrern, Suchtprobleme und diagnostische psychische Erkrankungen. Durch verschiedene Projekte und Gruppenangebote, u. a. Sozialkompetenztraining, Suchtprävention, Streitschlichterausbildung, Anti-Rauch-Kurs ist die Schulsozialarbeiterin auch präventiv tätig.
Einig war man sich im Gemeinderat über den Bedarf und die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit an der Gemeinschaftsschule in Sulzfeld. Durch die erhöhten Fallzahlen, den Anstieg der Präventionsarbeit, den vermehrten Austausch mit dem Lehrerkollegium sowie dem Anstieg der Elternkontakte bat die Schulleitung um eine Erhöhung des bisherigen Deputats von 0,5 auf 0,7. Diesem Antrag hat der Gemeinderat in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung stattgegeben.

5. Parkplatz Haupt-/Kronenstraße; Vergabe
Auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte „Krone“, die inzwischen abgebrochen worden ist, soll ein Parkplatz mit 6 Stellplätzen geschaffen werden.
Die Gemeinde erhält hierfür Zuschüsse aus dem ELR-Programm. Mit der Durchführung der Arbeiten wurde die Firma Heinrich, Maulbronn zum Preis von 24.246,76 € beauftragt. Die Arbeiten werden aber erst im Herbst durchgeführt.

6. Friedhof Urnengrabfeld; Vergabe
Der Gemeinderat hatte aufgrund des gestiegenen Bedarfs an Urnengräbern in seiner Sitzung am 10.04.2018 beschlossen, dass ein weiteres Grabfeld mit 70 Urnengräbern angelegt wird. Den Auftrag erhielt die örtliche Firma Hagenbucher-Bau zum Preis von rund 75.000 €. Mit den Arbeiten wird nach den Sommerferien begonnen.

7. Baugesuche
In der Sitzung lagen keine Baugesuche zur Beurteilung vor.


Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 08.05.2018

1. Einwohnerfragestunde    
Ein Bürger aus der Hauptstraße hat schon in einer vorherigen Sitzung die Abstände der Gitterstäbe in den Ablaufrinnen im Bereich der Feldwege, insbesondere beim Streuobstlehrpfad, bemängelt. Er hat einen Vorschlag zur Umgestaltung der Rinnen erarbeitet, um die Gefahr des Hineintretens, insbesondere für Kinder, zu reduzieren. Der Vorschlag wird geprüft.
2. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 10.04.2018 gefassten Beschlüsse    
Die Gemeinde gewährt der Feuerwehr einen Zuschuss als kleine Anerkennung für die vielen ehrenamtlichen Stunden, die Feuerwehrangehörige für die Restaurierung des historischen Feuerwehrfahrzeuges aufgebracht hatten. Das Feuerwehrfahrzeug soll künftig bei Umzügen oder ähnlichen Anlässen eingesetzt werden.
3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018; Verabschiedung
Bürgermeisterin Pfründer verwies in ihrer Rede darauf, dass es sich beim Etat 2018 um den ersten doppischen Haushaltsplan der Gemeinde handelt. Die Umstellung sei für die Verwaltung mit sehr viel Aufwand verbunden gewesen und auch der Gemeinderat wurde mit Informationsveranstaltungen auf das neue doppische System vorbereitet. Wichtigster Aspekt der Doppik ist es, dass die Kommunen für die getätigten kommunalen Investitionen ihre Abschreibungen ermitteln und diesen Werteverzehr im Haushalt darstellen und ausgleichen müssen. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es der Gemeinde Sulzfeld im Etat 2018 beim ersten doppischen Haushalt.
Zum guten Ergebnis tragen, nach Aussage der Bürgermeiste-rin, auch die verschiedenen Fördermittel, die die Gemeinde für den Schulhausbau und die Investitionen im Kindergartenbereich erhält. Erfreulicherweise kommt die Gemeinde im Jahr 2018 ohne zusätzliche Kreditaufnahme aus, so dass die Schulden reduziert werden können.    
Bürgermeisterin Sarina Pfründer bedankte sich bei den Mitar-beitern der Kämmerei, allen voran Kämmerer Kunz, für die bei der Aufstellung des ersten doppischen Haushalts geleistete Arbeit, die auch mit der gesamten Umstellung auf die Doppik verbunden war.     
Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt GOAR Kunz die Eckdaten des Haushaltsplanes 2018 vor.    
Wie bereits erwähnt, können die Abschreibungen in Höhe von 991.100,- € erwirtschaftet werden. Am Ende bleibt im Gesamt-ergebnishaushalt bei Erträgen von 10.334.400,- € und Aufwendungen von 9.799.700,- € ein Überschuss von 534.700,- €. Der Gesamtfinanzhaushalt erwirtschaftet einen Überschuss von 356.200,- €, was die liquiden Mittel der Gemeinde erhöht. Da keine Kreditaufnahme 2018 notwendig ist und eine Tilgung von 214.300,- € erfolgt, sinkt der Schuldenstand auf 3.588.195,- €, was einer pro-Kopf-Verschuldung von 735,- € entspricht. Daneben hatte die Gemeinde aber auch noch Verbindlichkeiten bei der Landesbank Baden-Württemberg außerhalb des Haushalts in Höhe von 2.290.243,- €, u. a. für den Grunderwerb und die Erschließung des Gewerbegebietes „Riegel“, für die Entwick-lungsmaßnahme „Königstraße“, für das innerörtliche Baugebiet „Murr“ und den Grunderwerb und die Erschließung des Baugebietes „Kürnbacher Weg II“. Ein Teil dieser Schulden kann durch den Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen im „Kürnbacher Weg II“ noch zurückgeführt werden.     .
Die Hebesätze für die Steuern bleiben unverändert für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) bei 380 v.H., für die forstwirtschaftlichen Grundstücke (Grundstücke B) bei 380 v.H. der Steuermessbeträge sowie für die Gewerbesteuer bei 350 v.H. der Steuermessbeträge.
Den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 verabschiedete der Gemeinderat einstimmig.    
Inzwischen hat es bereits Tradition, dass die Sprecher der Gruppierungen/Fraktionen Haushaltsreden halten. Für die Bürgervereinigung sprach Ulrich Fischer, für die CDU-Gruppierung Helmut Schneider, für die SPD-Fraktion Rolf Becker und für die Grünen Thomas Bilger. Die Haushaltsreden werden im Mitteilungsblatt im Wortlaut veröffentlicht.    

4. Wirtschaftsplan Versorgungsbetriebe Sulzfeld 2018; Verabschiedung
Die Versorgungsbetriebe umfassen die beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung.    
Bei der Wasserversorgung wird im Erfolgsplan bei Einnahmen von 533.300,- € und Ausgaben von 460.000,- € mit einem Jahresgewinn von 73.300,- € gerechnet. Dieser Überschuss dient dazu, um in der Vergangenheit aufgelaufene Fehlbeträge auszugleichen. Im Vermögensplan sind Investitionen von 224.000,- € ausgewiesen. Zur Finanzierung ist eine Darlehensaufnahme von 158.100,- € vorgesehen. Der Stand der Verschuldung bei der Wasserversorgung beträgt Ende 2018  2.050.431.000,- €.
Bei der Nahwärmeversorgung rechnet man im Erfolgsplan mit Einnahmen von 156.400,- € und Ausgaben von 160.400,- €, was zu einem Jahresverlust von 4.000,- € führt. Man geht davon aus, dass mit Anschluss des letzten Gebäudes im Versorgungsgebiet künftig schwarze Zahlen geschrieben werden können. Eine Darlehensaufnahme ist bei der Nahwärmeversorgung nicht notwendig. Der Schuldenstand beträgt 443.957,- €. Der Wirtschaftsplan 2018 der Versorgungsbetriebe wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
5. Friedhof; Neuanlage Urnenfeld    
Die Nachfrage nach Erdurnengräber ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Durch die Umwandlung eines Grabfeldes, in dem bei der ursprünglichen Belegung Sargbestattungen vorgenommen worden waren und die Grabnutzungsrechte, mit einer Ausnahme, ausgelaufen sind, kann nun Fläche für weitere Erdurnengräber ausgewiesen werden. Es handelt sich um das Grabfeld oberhalb des Vorplatzes der Leichenhalle.
Für die Neugestaltung des Erdurnengrabfelds wurden zwei Planvarianten vorgestellt, einmal mit 80 Erdurnengräber und einmal mit 70 Erdurnengräber. Der Gemeinderat sprach sich für die Variante mit den 70 Erdurnengräber aus. Bei diesem Planentwurf werden insgesamt fünf Wege mit einer Breite von 1,40 m zwischen den Grabreihen angelegt, was eine gute Begehbarkeit, auch mit Rollatoren oder Rollstühlen, ermöglicht.
Die Verwaltung rechnet mit Kosten von knapp 70.000,- €. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2018 eingestellt. Die Maßnahme wird nun beschränkt ausgeschrieben. Die äußerste Grabreihe wird erst nach Ablauf der Grabnutzungsrechte für das letzte Grab hergestellt.
6. Parkplatz Haupt-/Kronenstraße    
Auf dem Gelände des ehemaligen Gasthauses „Krone“ sollen nach dem erfolgten Abbruch sechs öffentliche Parkplätze hergestellt werden. Der Bedarf in diesem Bereich ist durch die Nähe der Kirche, der Diakoniestation und von Geschäften zweifellos vorhanden. Rechts und links der Zufahrt, die über die Kronenstraße erfolgt, werden jeweils drei Parkplätze angelegt. Es bleibt noch Fläche für einen kleinen Grünstreifen. Die vorderen Parkplätze sind auch über den Gehweg direkt von der Hauptstraße aus anfahrbar. Die Parkplätze werden durch unterschiedliche Pflasterfarben gekennzeichnet. Es wird mit Baukosten von knapp 20.000,- € gerechnet, da der Unterbau bereits im Zuge des Abbruchs hergestellt worden ist.    
Es wird geprüft, inwieweit das „Einbahnstraßenschild“ an der Einmündung „Kronen-/Hauptstraße“ etwas nach oben versetzt werden kann, so dass die Zufahrt von der Hauptstraße über die Kronenstraße direkt zum Parkplatz möglich ist.     
Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf zu. Die Arbeiten werden nun ausgeschrieben.
7. Bürgermeisterwahl    
Die Sitzungsleitung übernahm Bürgermeisterstellvertreter Ulrich Fischer, der auch Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist.
7.1. Gemeindewahlausschuss; Neuwahl Schriftführer    
Aufgrund der Erkrankung von Hauptamtsleiter Hettler wurde eine Neubesetzung der Position des Schriftführers vorgenom-men. Als Schriftführer wurde Gemeindeamtmann Jonathan Pfettscher gewählt.
7.2. Öffentliche Kandidatenvorstellung    
Die öffentliche Vorstellung der Bewerber für die Bürgermeisterwahl in Sulzfeld am 10.06. bzw. 24.06.2018 soll am Montag, 04.06.2018 in der Ravensburghalle stattfinden. Bei der Durchführung dieser Veranstaltung ist darauf zu achten, dass eine Gleichbehandlung aller Bewerber/Bewerberinnen gegeben ist. Der Gemeinderat stimmte den von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gemeindewahlausschussvorsitzenden vorgeschlagenen Regularien zu.
8. Baugesuche    
Der Gemeinderat stimmte dem Anbau eines Carports auf einem Gewerbegrundstück in der Karl-Fischer-Straße zu.
9. Mitteilungen der Verwaltung    
9.1. Kindergarten; Ergebnis der Abstimmungsgespräche der Träger    

Aufgrund der steigenden Kinderzahlen ist in der Kindergarten-bedarfsplanung ab dem kommenden Kindergartenjahr 2018/19 eine weitere Kindergartengruppe mit 25 Plätzen vorgesehen. Die Räumlichkeiten für diese Gruppe sollen in dem Kindergarten des Trägervereins „Schneckenhaus“ auf dem Gelände des Kleintierzuchtvereins geschaffen werden. Ferner sollen zu dem Bau dieser neuen Einrichtung im Evang. Kindergarten weitere Ganztagesplätze geschaffen werden und das Gebäude insgesamt saniert werden.    
Nach den jüngsten Abstimmungen mit allen drei künftigen Kindergartenträgern sieht es so aus, dass bei einer optimalen Auslastung aller Einrichtungen die Plätze im Kindergartenjahr 2018/19 ausreichen müssten, um den Bedarf abzudecken. Dabei geht man aber davon aus, dass sich die Kinderzahl, z. B. durch Zuzüge etc. nicht weiter erhöht. Zum Ende des Kindergartenjahres wird es zu einer geringen Zahl von Überbelegungen kommen.
10. Verschiedenes    
10.1. 50-jähriges Partnerschaftsjubiläum mit Avize in Sulzfeld

Die Bürgermeisterin lud alle Gemeinderäte zu den Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Partnerschaftsjubiläums, insbesondere des Festaktes am Freitag, 18.05.2018 herzlich ein. Der Gemeinde wird an diesem Abend die besondere Ehre zuteil, mit der Europaplakette des Europarates ausgezeichnet zu werden, nachdem die Gemeinde bereits 1995 die Europafahne erhalten hat.

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.04.2018

1. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wurde von den Zuhörern nicht in Anspruch genommen.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.03.2018 gefassten Beschlüsse
Bürgermeisterin Pfründer gab bekannt, dass sich der Gemein-derat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung entschieden hat, Heiko Röth als Nachfolger des im Laufe des Jahres ausschei-denden Hauptamtsleiters Bernfried Hettler einzustellen.

3. Kindergartenbedarfsplanung
3.1. Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe im Kindergartenjahr 2018/19

Hauptamtsleiter Hettler stellte die aktuellen Kindergartenzahlen vor und gab einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Nach den aktuell erhobenen Kinderzahlen sind bis Ende Juli 2019 170 Kinder im kindergartenpflichtigen Alter (3 – 6 Jahre). Im Vergleich dazu sind es im laufenden Jahr 152 Kinder. Die Gemeinde Sulzfeld muss also mit einem Bedarf von zusätzlich ca. 25 Kindern rechnen, da es im aktuellen Kindergartenjahr bereits einige Überbelegungen gibt und zudem mit Rückkehrern von auswärtigen Einrichtungen gerechnet werden muss. Anhand der Geburtsjahrgänge prognostizierte die Verwaltung, dass auch in den kommenden Jahren bis 2020 die benötigten Plätze nahezu identisch bleiben. Bei den Zahlen für das Kindergartenjahr 2020/21 zeichnen sich aktuell noch Reserven ab. Angesichts der baulichen Aktivitäten in der Gemeinde wird diese Kapazität sicherlich benötigt. Ein weiterer Bedarf zeigt sich im kommenden Kindergartenjahr auch bei Ganztagesplätzen. Nach der bisherigen Bedarfsplanung sollen diese im Evangelischen Kindergarten geschaffen werden. Dort könnte eine sogenannte Mischgruppe eingerichtet werden. Dies ist eine Gruppe, die sowohl Plätze mit verlängerten Öffnungszeiten, als auch Ganztagesplätze anbietet.
Nach den Anmeldungen in der Krippe zeigt sich aktuell, dass die Plätze in den drei vorhandenen Gruppen ausreichen wer-den. Allerdings ist das Angebot an Ganztagesplätzen weitge-hend ausgereizt. Räume für eine vierte Gruppe stehen bei Bedarf aber zur Verfügung.

3.2. Standort weitere Gruppe
Ursprünglich hatte die Gemeinde vor einiger Zeit das Konzept eines Waldkindergartens geprüft. Auf Grund des sehr geringen Interesses trotz gut besuchtem Informationsabend im Rathaus, ließ der Gemeinderat die Möglichkeiten der notwendigen Erweiterung an einem der beiden bestehenden Standorte prüfen. Die Gebäudekubatur und das Gelände sprachen für den Evangelischen Kindergarten als die wirtschaftlich günstigere Lösung.
Kurz vor Vertragsabschluss mit der Evang. Kirchengemeinde über die Erweiterung und den Betrieb stellten die Verantwortli-chen des Vereins „Schneckenhaus“ im Herbst 2017 ihr Konzept eines Bauernhofkindergartens vor. Verwaltung und Gemeinderat entschieden sich trotz des Beratungstandes mit der Evang. Kirchengemeinde, das innovative Konzept des Bauernhofkindergartens in die Abwägung aufzunehmen.
Als Standort für die „Kindertagesstätte Gartenkinder“ favorisierten die Verantwortlichen des Vereins „Schneckenhaus“ recht bald einen Teil des Areals des Kleintierzuchtvereins. Das Gelände liegt im Außenbereich, zudem in der Nähe von Aussiedlerhöfen und direkt an den Häuschen der Kleintierzüchter und damit von Tieren. Der Kleintierzuchtverein zeigte sich in den ersten Gesprächen kooperativ, zumal ein Teil bestehender Häuschen aktuell nicht mehr genutzt wird.
Es stellte sich heraus, dass das naturnahe Kindergartenkonzept kostengünstiger zu realisieren wäre als die Erweiterung des Evangelischen Kindergartens. Die Gesamtbelastung der Gemeinde liege bei rund 245.000 Euro. Als Bauherr des Kindergartens soll der Verein „Schneckenhaus“ auftreten. Man verspricht sich davon eine kostengünstigere und flexiblere Abwicklung der Baumaßnahme. Beabsichtigt ist, dass die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt das Gebäude übernimmt. Die Betriebsträgerschaft soll der Verein „Schneckenhaus“ übernehmen. Die Gemeinde beabsichtigt für das Darlehen, das der Verein für den Bau benötigt, eine Bürgschaft zu übernehmen. Ferner wird ein entsprechender Betriebsträgervertrag für den Kindergarten mit dem Verein abgeschlossen.
Schon im Vorfeld zeigte sich großes Interesse in der Elternschaft für die Einrichtung „Gartenkinder“. Inzwischen liegen rund 25 Voranmeldungen für diese Gruppe vor.
Der zeitliche Rahmen für den Neubau ist ambitioniert. Die Einrichtung „Gartenkinder“ soll im Idealfall zum neuen Kindergartenjahr im September in Betrieb gehen. Man wird bemüht sein auch in der Bauweise das Vorhaben schnell umzusetzen. Sofern die Arbeiten nicht bis September fertig gestellt werden können wird der Betrieb der Gruppe nach Aussage von Frau Dörsam, Vorsitzende des Vereins „Schneckenhaus“, übergangsweise mit einem Bauwagen starten.
Der Gemeinderat stimmte dem Bau des Kindergartens durch den Verein „Schneckenhaus“ auf dem Gelände des Kleintier-zuchtvereins, sowie der Übertragung der Betriebsträgerschaft an den Verein einstimmig zu.

3.3. Sanierung mit Schaffung von weiteren Ganztagesplätzen im Evangelischen Kindergarten.
Der Evang. Kindergarten wurde in den 1970er Jahren errichtet und Mitte der 90er Jahre generalsaniert. Inzwischen sind ver-schiedene Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich, u. a. der Toilettenbereich, die Bodenbeläge, die Dachfenster, usw. Die Kosten wurden auf ca. 250.000,- € geschätzt.    
Darüber hinaus gibt es Pläne für einen Küchenanbau an den Evang. Kindergarten. Dadurch könnte die Küche und der Ess-bereich ins Erdgeschoss verlagert werden. Bisher muss das Essen ins Obergeschoss gebracht werden. Damit könnte auch Fläche für die Einrichtung einer zweiten Ganztagesgruppe geschaffen werden. Die geschätzten Kosten hierfür betragen 175.000 Euro. Für diese Maßnahme sind Kosten im Rahmen des Sanierungsprogramms beantragt. Bis zu 50% der Kosten könnten so gefördert werden. Auch Mittel aus dem Ausgleichsstock sind beantragt.
Der Gemeinderat stimmte der Sanierung und der Errichtung eines Küchenanbaus unter der Voraussetzung zu, dass die beantragten Zuschüsse bewilligt werden.

4. Bebauungsplan Sondergebiet „Kleintierzucht“; 1. Änderung und Umwandlung Teilbereich für Sondergebiet „Kita Gartenkinder“
4.1. Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren.

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan „Sondergebiet Kleintierzucht“. Damit sollen die planungsrechtlichen Voraus-setzungen geschaffen werden, einen Teilbereich des bisherigen Sondergebiets für die Kindertagesstätte „Gartenkinder“ zur Verfügung zu stellen. In der Sitzung wurden die neu abzugrenzenden Planbereiche anhand von Luftbildern präsentiert.

4.2. Beschluss über die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit
Im Rahmen des Verfahrens werden die betroffenen Träger öffentlicher Belange (Fachämter) und die Öffentlichkeit von der Änderung des Bebauungsplanes unterrichtet und ihnen Gelegenheit gegeben, im Rahmen dieser vorzeitigen Beteiligung Anregungen vorzubringen. Der Gemeinderat beschloss, eine vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

5. Friedhof; Neuanlage Urnenfeld
Der Anteil an Urnenbestattungen auf den Sulzfelder Friedhöfen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Auf dem neuen Friedhof in Sulzfeld müssen deshalb weitere Flächen für Erdbestattungen mit Urnen bereitgestellt werden. Wie in der Vergangenheit bereits praktiziert, soll eine bestehende Fläche, die bisher für Erdsargbestattungen verwendet worden war, in Erdurnengräber umgewandelt werden. Auf dem Areal könnten 81 neue Grabfelder für Erdurnenbestattungen entstehen. In der Sitzung wurden dem Gremium erste Planungen vorgestellt. Über die Ausgestaltung des Grabfeldes, insbesondere über die konkrete Anordnung der Gräber und die Breite der Wege konnte im Gemeinderat noch kein Beschluss herbeigeführt werden. Die Verwaltung wird weitere Alternativen erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.

6. Schöffen und Jugendschöffen; Wahl 2019 – 2023
In diesem Frühjahr steht die Wahl der Schöffen und Jugend-schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 an. Im Mittei-lungsblatt vom 08.03.2018 wurde zur Schöffenwahl 2018 aufgerufen. Es wird zwischen Schöffen und Jugendschöffen unterschieden. Die ehrenamtlichen Richter in Strafsachen tragen die Bezeichnung „Schöffen“ bzw. in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende die Bezeichnung „Jugendschöffen“. Die Anzahl der mindestens in die Vorschlagslisten an den Jugendhilfeausschuss beim Landkreis (Jugendschöffen) bzw. an den Amtsgerichtbezirk Bretten aus Sulzfeld aufzunehmenden Personen beträgt jeweils zwei Personen. Eine Obergrenze gibt es jedoch nicht. Die Vorschlagsliste für das Schöffenamt wird öffentlich ausgelegt. Die Vorschläge für das Jugendschöffenamt werden dem Landratsamt zugeleitet.
Der Gemeinderat beschloss die nachfolgenden Vorschlagslis-ten einstimmig:
Jugendschöffen:
Waltraud Schellenberger-Hagenbucher, Rektorin; Manuel Weigel, Werkzeugmachermeister/Ausbilder
Schöffen:
Achim Diefenbacher, Bezirksschornsteinfeger; Herbert Frei-schlag, Dipl.-Ing. (FH); Hans-Werner Lamade, Maschinenbau-ingenieur; Ewald Keller, Fertigungsleiter; Rabea Weinbrecht, Finanzassistentin; Petra Wilhelm, Steuerhauptsekretärin

7. Mitteilungen der Verwaltung
7.1 Breitbandausbau in Sulzfeld

Bürgermeisterin Pfründer informierte über aktuelle Entwicklungen beim Thema „Breitbandausbau“. Die Gemeinde erhielt in den letzten Tagen eine Absichtserklärung der Telekom, die den Vectoring-Ausbau in Sulzfeld innerhalb von 3 Jahren flächendeckend in Sulzfeld in Aussicht stellte. Dies würde Empfangsleistungen für die Nutzer bis zu 100 Mbits bedeuten. Dieser Ausbau wird ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde geschehen. Der sogenannte „Nahbereich“ um die zentrale Verteilerstation in der Hahngrundstraße wurde seitens der Telekom bereits ausgebaut. Wann die Leistungen mit verstärkter Bandbreite von den Endkunden ganz konkret abrufbar sein werden, kann noch nicht gesagt werden.

7.2 Baugesuche in der Mühlbacher Straße
Des Weiteren nahm der Gemeinderat ein Bauvorhaben zu-stimmend zur Kenntnis, das den Umbau von zwei Garagen in der Mühlbacher Straße vorsieht. Das Vorhaben entspricht dem dort geltenden Bebauungsplan „Schlossberg-Haagfeld“.

8. Verschiedenes
8.1 Parksituation in der Mühlbacher Straße und Kirchstraße

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angeregt, die Parksituation in der Kirchstraße im Bereich der katholischen Kirche zu kontrollieren. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Verkehr in der Mühlbacher Straße durch parkende Fahrzeuge teilweise fast zum Erliegen kommt. Insbesondere große Fahrzeuge haben immer wieder Probleme den Straßenabschnitt zwischen Neuhöfer Straße und Hauptstraße zu passieren. Bürgermeisterin Pfründer sagte zu, die Verkehrsverhältnisse auf diesem Streckenabschnitt noch einmal mit der Verkehrsbehörde zu besprechen, gab aber zu bedenken, dass die weitere Ausweisung von Sperrflächen immer auch zu Lasten der Geschäftstreibenden im dortigen Bereich gehen wird.

Bericht von der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Sulzfeld-Zaisenhausen vom 06.03.2018

1. Polizeibericht    
Bürgermeisterin Pfründer konnte zu der Sitzung des Gemein-samen Ausschusses im Rathaus in Zaisenhausen den Leiter des Polizeireviers Bretten, Bernhard Brenner, begrüßen. Er stellte die polizeiliche Kriminalstatistik und die Verkehrsunfall-statistik des Jahres 2016 vor und gab einen tendenziellen Ausblick, wie sich die Zahlen 2017 entwickelt haben. Die Zahlen des Jahres 2017 müssen zuerst auf höherer Ebene, sprich Ministerium und Polizeipräsidium, der Öffentlichkeit präsentiert werden.
EPHK Brenner begann mit der Verkehrsunfallstatistik. Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt stetig. In Zaisenhausen wurden 2016  55 und in Sulzfeld 65 Unfälle auf den Straßen registriert. Bedauerlicherweise kam es in diesem Jahr schon zu einem Verkehrstoten, nachdem 2017 kein Todesfall bei Verkehrsunfällen im Revierbereich beklagt werden musste. Leider muss bei jedem fünften aufgenommenen Verkehrsunfall eine Unfallflucht verzeichnet werden    .
Der zweite Schwerpunkt des Vortrags des Revierleiters war die Kriminalitätsstatistik. Dabei berichtete er, dass die Gesamtkriminalität in Zaisenhausen nach 2016 auch 2017 wieder gesunken ist. In Sulzfeld konnte nach einem deutlichen Anstieg 2016 zumindest eine Stagnation 2017 registriert werden. Aufgrund der niedrigen Fallzahlen kann Zaisenhausen als weißer Fleck auf dem Kriminalitätsatlas im Landkreis Karlsruhe bezeichnet werden.
Erfreulicherweise sind die Aufklärungsquoten im Jahr 2017 auf über 60% in Sulzfeld und über 70% in Zaisenhausen gestiegen. Dies spricht für eine hervorragende Arbeit der Polizeibeamten, im Schnitt liegt die Aufklärungsquote im ländlichen Raum bei 50-55%. Ein Problem stellen die zunehmenden Sachbeschädigungen für die Gemeinden dar. Allein 28 wurden 2016 in Sulzfeld registriert, vier waren es in Zaisenhausen. Der Revierleiter deutete einen Rückgang im Jahr 2017 an, allerdings würden auch häufig Sachbeschädigungen gar nicht zur Anzeige kommen.
Mit Zufriedenheit verkündete EPHK Brenner, dass die Zahlen beim einfachen und beim schweren Diebstahl 2017 zurückgehen. Er sprach auch das Thema „Wohnungseinbrüche“ an, das in der Bevölkerung für sehr viel Unruhe sorgt. Erfreulicherweise sind die Zahlen im Jahr 2017 weiter zurückgegangen. Im Revierbereich Bretten lag die Zahl der Einbrüche so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Dies hat seine Ursache sicherlich auch darin, dass die Hauseigentümer zunehmend präventive Maßnahmen ergreifen. Die Prävention, u. a. die Beratung durch die Polizei ist sehr wichtig.    
Die Zahl der gefährlichen bzw. schweren Körperverletzungen lag 2016 bei zwei Fällen in Sulzfeld bzw. einem Fall in Zaisenhausen. Diese Zahlen bleiben 2017 konstant. Leider muss in Sulzfeld 2017 eine deutliche Zunahme bei den leichten Körperverletzungen registriert werden.    
Auch das Thema „Häusliche Gewalt“ wurde von dem Revierleiter angesprochen. 2016 wurden insgesamt 35 solcher Fälle im Revierbereich Bretten angezeigt. Die Fallzahlen gehen glücklicherweise langsam aber stetig zurück. In der Regel werden in solchen Fällen Betretungsverbote durch die Ordnungsämter der Kommunen ausgesprochen. Diese können inzwischen auch bis zu 14 Tage ausgedehnt werden.    
Bedauerlicherweise war 2016 erstmals wieder ein Rauschgifttoter im Revierbereich Bretten zu beklagen. Die Rauschgiftdelikte sind bereits im Jahr 2016 deutlich angestiegen, in Sulzfeld ist 2017 mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. Wie in der Presse zu lesen war, ist dafür auch die Gemeinschaftsunterkunft ursächlich. Der Anstieg der Rauschgiftdelikte liegt auch daran, dass die Polizei verstärkt kontrolliert. EPHK Brenner sieht die Situation in den Kommunen aber nicht als dramatisch an. Trotzdem gelte es, gerade Einrichtungen wie Gemeinschaftsunterkünfte im Auge zu behalten.     
Nach dem drastischen Anstieg des Anteils der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Jahr 2016 auf jeweils über 50% in beiden Gemeinden, geht diese Quote 2017 wieder deutlich zurück. Zunehmende Probleme bereiten den Polizeibeamten die Einsätze mit psychisch kranken Personen. Insgesamt 83 solcher Einsätze gab es im Revierbereich 2017. Der Umgang mit psychisch erkrankten Menschen ist in der Regel recht schwierig.
EPHK Brenner bezeichnete die personelle Situation beim Polizeirevier Bretten als gut. Die frei werdenden Stellen können meist nahtlos besetzt werden. Dies gelte auch für die Stelle des Postenführers in Sulzfeld, für die das Ausschreibungsverfahren bereits läuft. Bekanntlich geht der Postenführer Volker Wickenhauser im April in den Ruhestand.     
Als große Herausforderung der Polizei bezeichnete der Revierleiter die Nachwuchswerbung. Aufgrund der demografischen Konstellation der Polizei gehen in den nächsten Jahren viele Beamten in Pension, die durch junge Beamte ersetzt werden müssen.
Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich bei EPHK Brenner für die vielen informativen Zahlen.     
Bürgermeisterin Wöhrle strich die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit mit den Beamten des Polizeireviers Bretten heraus.
2. Fortschreibung des Regionalplans durch den Regional-verband Mittlerer Oberrhein (RVMO)    
Im Rahmen der Siedlungsstudie III soll mit dem Zieljahr 2030 die Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein für das Verbandsgebiet vorbereitet werden. Dafür sind mehrere Verfahrensschritte notwendig. Inzwischen sind die Daten erhoben und die Abstimmung mit den Kommunen läuft. Die vorgeschlagenen Gebiete, die bisher planerisch weder im Flächennutzungsplan noch in einem Bebauungsplan gesichert sind, werden nun auf ihre Machbarkeit geprüft. Dabei wird nicht nur Außenbereichsfläche, sondern auch das Potential im Innerortsbereich untersucht.     
Im Gewerbebereich sind in beiden Kommunen keine neuen Flächen im Gespräch. Da die WFI in Flehingen allerdings an ihre Grenzen kommt, soll bei der Fortschreibung des Regionalplans auf den Gemarkungen der beteiligten Kommunen, darunter auch in Sulzfeld, nach geeigneten Industrieflächen gesucht werden. Dabei denkt man insbesondere an Flächen entlang der B 293. Bei den Wohngebieten setzen beide Gemeinden den Schwerpunkt auf die Innenentwicklung. Unabhängig davon soll aber geprüft werden, inwieweit es auch noch Potential für die Ausweisung von Neubaugebieten gibt.
3.  4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbar-ten Verwaltungsgemeinschaft „Sulzfeld – Zaisenhausen“
Der Gemeinsame Ausschuss hatte am 19.01.2016 einen neuen Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Am 30.01.2018 fanden die frühzeitigen Bürgerbeteiligungen in Sulzfeld und in Zaisenhausen statt. Parallel dazu lief die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen.     
Dipl.-Ing. Edin stellte die vorgesehenen Änderungen auf beiden Gemarkungen nochmals kurz vor:     
A. Gemarkung Sulzfeld:    
a) Änderung der Ausweisung eines Grünbereichs im Be-reich des Anwesens „Mühlbacher Straße 44b“    

Das Grundstück war früher im rückwärtigen Teil mit einer Scheune bebaut. Auf dem Gelände ist zwischenzeitlich ein Wohngebäude errichtet. Im Flächennutzungsplan war dieses Areal bisher als Grünbereich ausgewiesen und soll nun als Wohnbereich eingestuft werden.
b) Änderung von Grünflächen im Mischgebiet im Bereich des Bauhofes/Recyclinghofes in der Neuhöfer Straße    
Ein Teil des umzäunten Geländes des Bauhofes in der Neu-höfer Straße 57 war im Flächennutzungsplan bisher als Grün-bereich ausgewiesen. Auf diesem Areal, das an den Fest-platz/Parkplatz angrenzt und auf dem ursprünglich noch die Gewächshäuser einer ehemaligen Gärtnerei standen, wurde vor einigen Jahren der Wertstoffhof mit Grünannahmeplatz realisiert. Der Bereich soll nun entsprechend seiner Nutzung als Mischgebiet ausgewiesen werden.
c) Arrondierung des Gewerbegebietes „Strichen-Brechen“ im Bereich des Parkplatzes der Fa. E.G.O.    
Im Bereich des Parkplatzes der Fa. E.G.O. wird derzeit ein Streuobsthof mit Café errichtet. Das Areal wird bei einer späteren Erweiterung des Betriebs um ca. 5 m über die bestehende Gewerbegebietsgrenzen in südwestlicher Richtung hinaus ragen. Deshalb sollen die bestehenden Gewerbegebietsgrenzen im Flächennutzungsplan um diese Fläche erweitert werden.
d) Reduzierung der ausgewiesenen Flächen für den Friedhof
Östlich des Friedhofes sollen die Teilflächen der westlich angrenzenden Grünlandgrundstücken, die bisher als Friedhofsflächen ausgewiesen waren, als landwirtschaftliche Flächen eingestuft werden. Der als Friedhofsfläche ausgewiesene Teil des Grundstücks, Flst.-Nr. 10779, entlang des Friedhofswegs, soll aus dem Flächennutzungsplan als Friedhofsfläche herausgenommen werden.
e) Darstellung Aussiedlerhöfe im Gewann „Zwischen Michenfeld“
Ein Aussiedlerhof bzw. dessen Gebäude im Gewann „Zwischen Michenfeld“ war nur mit einem Teil im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Das Sondergebiet „Aussiedler“ soll in diesem Bereich der tatsächlichen Grundstückssituation angepasst und nach Süden und Osten erweitert werden. Ferner sollen die neuen Grenzen, die durch die Flurbereinigung in dem rückwärtigen Bereich der Bebauung entlang der Neuhöfer Straße geschaffen wurden, angepasst bzw. im Flächennutzungsplan berücksichtigt werden.
f) Nachrichtliche Übernahme des Bebauungsplanes „An der Murr“    
Das innerörtliche Baugebiet „An der Murr“, für das der Bebau-ungsplan am 20.03.2014 rechtskräftig geworden ist, soll als Wohn- und teilweise als Mischgebiet in den Flächennutzungs-plan nachrichtlich aufgenommen werden.
g) Erweiterung des Sondergebietes „Schießsport“    
Die Anlagen des Schießsportvereins Sulzfeld reichen über das dargestellte Sondergebiet „Schießsport“ hinaus. Mit der Arrondierung des Areals im Flächennutzungsplan soll der tatsächlichen Bebauung und Nutzung Rechnung getragen werden.
B. Gemarkung Zaisenhausen    
a) Ausweisung einer Fläche für den Wertstoff- und den Grünsammelplatz

Für den bereits errichteten Grünannahmeplatz und Wertstoffhof der Gemeinde westlich des Friedhofsareals muss diese Fläche als Mischgebiet ausgewiesen werden.     
Hier hatte zunächst der Regionalverband Bedenken angemel-det, die aber ausgeräumt werden konnten. Der Bereich war im Regionalplan noch als landwirtschaftliche Vorrangfläche eingestuft.
b) Ausweisung des Grundstücks, Flst.-Nr. 1413 als Baufläche
Das Grundstück, Flst.-Nr. 1413, am Südweg ist im Flächennut-zungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Das erschlossene Gelände soll nun als Baufläche eingestuft werden. Gegen diese Ausweisung hat das Landratsamt Bedenken erhoben, da es, zumindest teilweise, im Hochwasserbereich liegt.
c) Änderung der Ausweisung des Grundstücks, Flst.-Nr. 4382, von Baufläche in Grünfläche    
Das Grundstück, Flst.-Nr. 4382, ist im aktuellen Flächennut-zungsplan als Baugebietsfläche ausgewiesen es wäre nur durch eine Zufahrt von der Landesstraße 618 erschließbar und soll nun, auch mit Zustimmung der Eigentümer, als Grünfläche eingestuft werden.
Der Planer wird die von den Trägern öffentlicher Belange (Ämter) vorgebrachten Anregungen nunmehr in den Planentwurf einarbeiten, der dann vom Gemeinsamen Ausschuss festgestellt wird. Danach erfolgt eine öffentliche Auslegung des Planentwurfes für die Dauer eines Monats in den Rathäusern. Parallel dazu haben die Träger öffentlicher Belange und die Nachbarkommunen nochmals die Möglichkeit, Anregungen vorzubringen.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 20.03.2018

 1. Einwohnerfragestunde    
Aus den Reihen des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, dass an verschiedenen Stichstraßen im Ortsgebiet im Bereich der Wendehämmer Autos parken und deshalb Lkw und auch Kleintransporter nicht mehr wenden können. Es soll geprüft werden, ob man in diesen Bereichen nicht Parkverbotsschilder aufstellt.

2. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 27.02.2018
    gefassten Beschlüsse    

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 27.02.2018 folgende Beschlüsse gefasst:
a) Für den Schaukasten des SPD-Ortsvereins wird eine Fläche entlang der Gartenstraße zur Verfügung gestellt.    
b) Der Musikbetrieb an der Kirchweih im Bereich des Marktplatzes darf von 24.00 Uhr auf 1.00 Uhr ausgedehnt werden.    
c) Die Gemeinde unterbreitet ein Angebot zum Ankauf eines Hauses in der Hinteren Straße.     
d) Es wird untersucht, inwieweit im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans die Fläche zwischen Bahnlinie und Sportgelände für eine Wohnbebauung ausgewiesen werden kann.    

3. Jugendbeteiligungsprojekt 8er-Rat; Sachstand und Jugendforum 10.04.2018    
Seit dem Schuljahr 2017/18 praktiziert man in Sulzfeld das Jugendbeteiligungsprogramm 8er-Rat, an dem drei achte Klassen der Blanc-und-Fischer-Gemeinschaftsschule beteiligt sind. Einige Schüler nahmen mit ihrem Lehrer, Stefan Glaser, an der Sitzung teil. Im Oktober 2017 ist das Projekt mit einer Einführungsveranstaltung gestartet worden. Dazu waren die Schüler ins Rathaus eingeladen, um ihnen den Aufbau einer Verwaltungsstruktur und die kommunalen Aufgaben näher zu bringen. Ziel des Projektes ist es, die Schüler an die Kommunalpolitik heranzuführen und überhaupt für Politik zu interessieren, aber auch, um ihnen vor Augen zu führen, wie Entscheidungsprozesse verlaufen und wie Entscheidungen letztendlich getroffen werden.
Im Januar 2018 besuchte die Bürgermeisterin mit Vertretern des Gemeinderates die achten Klassen in der Schule. Am 10. April 2018 soll wieder das Jugendforum stattfinden, wobei auch alle Schüler des 8er-Rates mit dabei sind. Dieser 8er-Rat soll eine Ergänzung der mit dem Jugendforum bisher schon praktizierten Jugendbeteiligung in Sulzfeld sein.     
Die Schülerin Melike berichtete, dass sie sehr gerne an dem Projekt teilnimmt und man dabei die Möglichkeit habe, seine Ideen vorzubringen. Als tolles Projekt bezeichnete Stefan Glaser den 8er-Rat. Es sei wichtig, dass die Jugend an die Politik herangeführt und so bei ihr das Demokratieverständnis gestärkt wird. So lernen die Jugendlichen auch, Kompromisse zu akzeptieren, die häufig am Ende von Entscheidungsprozessen gefunden werden müssen. Unterschiedlich war die Reaktion, der bisher an dem Projekt beteiligten Gemeinderäte. Für Gemeinderat Rolf Becker waren die Begegnungen sehr positiv und auch informativ. Vieles Interessante habe er von den Schülern in Erfahrung bringen können.    
Gemeinderat Ulrich Fischer hätte sich dagegen mehr Rückmeldungen und Engagement erwartet. Er hält es für sehr wichtig, dass auch die Sulzfelder Schüler an auswärtigen Schulen in das Projekt integriert werden.    
Gemeinderat Finck hat festgestellt, dass sich gerade auswärti-ge Schüler schwer damit tun, sich mit kommunalpolitischen Themen in Sulzfeld auseinander zu setzen.     

4. GasLine Trassenverlauf und Backbone    
Die Firma GasLine plant im Auftrag von Unternehmen eine Glasfaserverbindung von Mannheim nach Stuttgart. Dabei sollen die auf der Strecke liegenden Funkmasten mit Glasfa-serkabel versorgt und damit deren Sendeleistung deutlich erhöht werden. In Sulzfeld soll die Trasse von der B 293 entlang der L 593 durch die Hauptstraße in Richtung Kürnbach im Gehwegbereich verlaufen. Davon abgehend soll eine Stichleitung vom Lagerhaus zum dortigen Funkmasten verlegt werden. Die Firma hat die Genehmigung durch die Bundesnetzagentur, so dass die Gemeinde nur noch beim Trassenverlauf mitsprechen kann. Das Kabel selbst besteht aus 144 kleinen Röhrchen, wovon der Landkreis vier für sein Backbonenetz anmieten wird. Bekanntlich liegt der Anschluss für das Backbonenetz bereits beim Bahnübergang. Es ist aktuell nicht daran gedacht, die Gebäude in der Hauptstraße, per FTTH an dieses Glasfasernetz anzubinden.    
Dem Gemeinderat wurde von der Verwaltung auch berichtet, dass der Breitbandausbau der Telekom weiter voranschreitet. Im Laufe des Jahres soll das FTTC-Netz für den Nahbereich freigeschaltet und damit die Empfangsleistung in einem Groß-teil der Sulzfelder Haushalte verbessert werden. Ausgenommen davon sind derzeit noch die östlichen Baugebiete und das Baugebiet „West III“.     

5. Haushaltsplan Gemeinde Sulzfeld 2018; Beratung    
Die Eckdaten des Entwurfs des Haushaltsplans 2018 wurden dem Gemeinderat Anfang Januar übermittelt. In der öffentlichen Sitzung am 06.02.2018 wurde ein aktualisierter Entwurf im Gemeinderat diskutiert. Da der Etat erstmals als doppischer Haushalt eingebracht und verabschiedet wird, hatte die Verwaltung für den Gemeinderat Anfang März eine zusätzliche Schulung angeboten.     
Bürgermeisterin Pfründer wies darauf hin, dass der Haushaltsplan inzwischen ein dickes Buch geworden ist. Durch das neue Haushaltsrecht und die daraus resultierende Änderung in der Struktur des Haushaltsplanes bedarf es auch im Gemeinderat der einen oder anderen zusätzlichen Rückfrage.    
Herr Kunz erläuterte die wichtigsten Zahlen des Etats 2018. Im Ergebnishaushalt sind die ordentlichen Erträge in Höhe von 10.334.400,- € um 750.000,- € höher als die ordentlichen Aufwendungen. Das bedeutet, dass die Gemeinde in der Lage ist, die eingestellten kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen) in Höhe von 991.000,- € aus dem laufenden Betrieb zu erwirtschaften und gleichzeitig ihre liquiden Mittel noch um 571.500,- € zu erhöhen. Eine der Ursachen für das gute Resultat des Gesamtergebnishaushaltes sind die gegenüber dem Vorjahr gestiegenen Zuweisungen des Landes um 800.000,- €. Im Finanzhaushalt sind die Einzahlungen um 1.587.800,- € höher als die Auszahlungen. Die Investitionsmaßnahmen belaufen sich auf 2.745.000,- €. Den Löwenanteil daran machen die Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule mit 1,3 Mio., die Investitionen in die Kindergärten mit 900.000,- €, das Regenüberlaufbecken in der Mühlbacher Straße mit 200.000,- € aus. Für die Investitionsmaßnahmen wird mit Zuweisungen und Zuschüssen von insgesamt 1.943.000,- € gerechnet.     
Bürgermeisterin Pfründer zeigte sich mit den vorgelegten Zahlen sehr zufrieden. In der Sitzung am 8. Mai soll der Haushaltsplan 2018 verabschiedet werden.     

6. Wirtschaftsplan Versorgungsbetriebe 2018; Einbringung und Beratung     
Im Wirtschaftsplan 2018 der Versorgungsbetriebe sind die Betriebszweige Wasserversorgung enthalten. Insgesamt kann bei den Versorgungsbetrieben ein Gewinn von 69.300,- € erwirtschaftet werden. Für dieses positive Ergebnis ist der Betriebszweig Wasserversorgung mit 73.300,- € maßgeblich verantwortlich, wohingegen der Betriebszweig Nahwärmeversorgung noch einen Verlust von 4.000,- € einfährt. Aber auch hier rechnet Gemeindekämmerer Kunz sehr zeitnah mit einem kostendeckenden Erfolgsplan, u. a. weil noch zusätzliche Gebäude an das Nahwärmenetz angeschossen werden.    

7. DVV BW; Fusion Umstrukturierung    
Die Datenverarbeitung der öffentlichen Verwaltung in Baden-Württemberg wird durch drei Zweckverbände (KDRS, KIRU und KIVBF) organisiert, denen nahezu ausnahmslos alle rund 1.100 Kommunen im Landkreis angehören. Neben der Anbindung der Verwaltungen über das geschützte Landesverwaltungsnetz sind insbesondere die Entwicklungen, Bereitstellung und Support von sämtlichen Fachverfahren (Meldewesen, Standesamt, Finanzen, Personal, Geo-Information, Bauverwaltung, usw.) wichtige Aufgaben der Zweckverbände. Die drei Zweckverbände planen nun einen Zusammenschluss zu einem großen Gesamtzweckverband, der landesweit tätig sein wird. Dies soll den wachsenden Anforderungen an die kommunale IT mit ständig wachsenden Aufgaben und Modernisierung Rechnung tragen. Der Gesamtzweckverband soll den Namen „4 IT“ tragen. Durch die gemeinsame Trägerschaft des neuen Gesamtzweckver-bandes „4 IT“ und dem Land Baden-Württemberg entsteht eine Anstalt des öffentlichen Rechtes unter dem Namen „Iteus“, die mit Aufsichts- und Kontrollfunktionen ausgestattet ist.    
Die Gemeinde Sulzfeld ist Mitglied beim Zweckverband KIVBF und wickelt quasi die komplette IT darüber ab.    
Die Neustrukturierung soll in der Verbandsversammlung am 16. Mai 2018 beschlossen werden. Die Gemeinde Sulzfeld hat – als Mitglied des Zweckverbandes – Stimmrecht.     
Der Gemeinderat beauftragte die Bürgermeisterin, dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamt-zweckverband 4 IT zuzustimmen.    

8. Baugesuche    
Dem Gemeinderat lagen insgesamt vier Baugesuche zur Beurteilung vor. Bei einem Baugesuch in der Goethestraße ging es beim Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten, Tiefgarage und Stellplätzen darum, einer Befreiung von der Festsetzung der Baugrenze zuzustimmen. Durch die Tiefgarage erfolgt eine Überschreitung der Baugrenze. Allerdings ist die Tiefgarage nach außen nicht sichtbar. Der Gemeinderat stimmte deshalb der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kürnbacher Weg II“ zu.    
Des Weiteren lagen Bauanträge für den Neubau eines Büros für Vermessungstechnik in der Neuhöfer Straße, zur Errichtung von zwei Schleppgauben auf einem Dach in der Hinteren Straße sowie zum Anbau eines barrierefreien Zugangs mit Windfang beim Clubheim des Fußballvereins vor.    
Der Gemeinderat erteilte auch diesen drei Bauanträgen sein Einvernehmen.

9. Mitteilungen der Verwaltung    
9.1. Schöffenwahl    

Hauptamtsleiter Hettler unterrichtete den Gemeinderat über die Wahl der Schöffen und der Jugendschöffen für die Amtszeit 2019 – 2023. Die Gemeinde muss sowohl für die Schöffen, als auch für die Jugendschöffen, Vorschläge, mindestens jeweils ein Mann und eine Frau, an das Amtsgericht bzw. den Jugendhilfeausschuss beim Landratsamt unterbreiten. Im Mitteilungsblatt vom 08. März war bereits auf diese Möglichkeit der Bewerbungen für das Schöffenamt ausführlich hingewiesen worden. Im April wird der Gemeinderat über die Vorschläge entscheiden.

9.2. Fahrbahndeckenerneuerung B 293 bei Flehingen; Umleitungsstrecke
Der Gemeinderat hat sich eingehend mit den geplanten Fahr-bahnerneuerungsarbeiten an der B 293 im Bereich von Flehingen beschäftigt. Bekanntlich soll diese Baumaßnahme in den Pfingstferien durchgeführt werden. Dazu wird eine 14-tägige Vollsperrung der Bundesstraße erfolgen. Dies wiederum bedeutet, dass der Umleitungsverkehr in Richtung Heilbronn über die Gemeinden Oberdingen, Kürnbach, Sulzfeld bzw. in Richtung Karlsruhe über Zaisenhausen, Kraichtal abgewickelt wird. Zu diesem Thema ist bereits ausführlich berichtet worden. Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der man sich gegen diese Umleitung aussprach und ggf. in der Zeit der Umleitung eine Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h im Bereich der Ortsdurchfahrten forderte.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 06.02.2018

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger hatte in der Sitzung vor Weihnachten darauf aufmerksam gemacht, dass die Abstände der Gitter auf den Abflussrinnen, u. a. im Bereich des Riethweges so groß seien, dass sie eine Gefahr für Kinder darstellen. Er fragte nun, was die Gemeindeverwaltung in dieser Sache zwischenzeitlich unternommen habe.
Ortsbaumeisterin May-Schorb berichtete, dass sie sich mit der Herstellerfirma in Verbindung gesetzt hat. Dort ist nicht bekannt, dass es bisher zu Unfällen gekommen ist. Die Rinnen dienen der Ableitung des Oberflächenwassers, wobei es Ziel ist, möglichst viel Wasser abzuleiten. Zudem können durch die etwas weiteren Abstände auch die Amphibien über die Rinne vom Weg seitlich abgeleitet werden.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.01.2018 gefassten Beschlüsse
Bürgermeisterin Pfründer gab bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, künftig die Zweitkräfte im Kindergarten, die eine Ausbildung zur Erzieherin haben, nach der Entgeltgruppe S8a des TVöD zu vergüten. Darüber hinaus hatte das Gremium beschlossen, zwei Mehrfamilienhausplätze in der Goethestraße an zwei Interessenten zu veräußern.

3. Kindergartenbedarfsplan; Information
An der Sitzung nahmen auch einige Eltern teil, die sich für die Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt interessierten.
Bürgermeisterin Pfründer verwies nochmals auf die Kindergartenbedarfsplanung. Daraus ist ersichtlich, dass die Gemeinde im kommenden Kindergartenjahr 2018/19 rund 20 zusätzliche Kindergartenplätze benötigt. Dieser Bedarf an Plätzen bleibt nach den aktuellen Kinderzahlen auch im Kindergartenjahr 2019/20 konstant. Im Sommer 2017 zeichnete sich nach den Beratungen im Gemeinderat und Gesprächen mit der Evangelischen Kirchengemeinde ab, dass die zusätzliche Gruppe im Evangelischen Kindergarten geschaffen werden soll. Seit Herbst wird nun alternativ über ein Konzept des Vereins „Schneckenhaus“ diskutiert, das den Betrieb eines eingruppigen „Gartenkindergartens“ vorsieht. Als Standort für eine solche Einrichtung ist ein Teil der Zuchtanlage des Kleintierzuchtvereines vorgesehen. Dabei sollen zwei der Häuschen in den Kindergarten integriert werden.
Nachdem sich bei einem Elternabend gezeigt hat, dass ein Bedarf für einen Kindergarten mit einer solchen pädagogischen Ausrichtung vorhanden ist, ist man in Gespräche eingetreten und hat einige Planentwürfe erstellt. Derzeit wird der Kostenrahmen für die Investition und den Betrieb der Einrichtung im Bereich der Zuchtanlage ermittelt und auch mögliche vertragliche Regelungen vorbereitet, damit der Gemeinderat eine Entscheidung treffen kann, wo die benötigten Kindergartenplätze bzw. zusätzliche Gruppe geschaffen werden sollen.
Bürgermeisterin Pfründer unterstrich, dass die Gemeinde die im kommenden Kindergartenjahr notwendigen zusätzlichen Plätze auf jeden Fall zur Verfügung stellen kann. Sie wies darauf hin, dass eine Fertigstellung der Räumlichkeiten an beiden Standorten bis September sehr ambitioniert sei. Als Alternative könnte man sich eine vorübergehende Unterbringung der Gruppe im Bürgerhaus oder auch einen Bauwagen für die Kinder des Gartenkindergartens vorstellen.
Für beide Standorte könnte mit Fördermitteln für die Schaffung weiterer Kindergartenplätze für über dreijährige Kinder gerechnet werden. Alternativ zu diesem Förderprogramm wurden für den Evangelischen Kindergarten auch Mittel aus dem Landessanierungsprogramm beantragt.

4. Haushaltsplan 2018 Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR); Erläuterungen
Mit dem Haushaltsplan 2018 wird erstmals ein Etat der Gemeinde Sulzfeld nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufgestellt. In der letzten Gemeinderatssitzung ging Gemeindekämmerer Kunz sehr eingehend auf die doppische Haushaltsführung ein. Beim NKHR spreche man vom Dreikomponentenmodell. Die Bilanz als erster Baustein ermöglicht es, neben dem Geldfluss auch den Vermögensverzehr zu betrachten. Für diesen Zweck müssen zukünftig die Abschreibungen der Vermögenswerte erwirtschaftet werden. Deshalb ist eine Bewertung aller Vermögenswerte der Gemeinde, wie Gebäude, Straßen, Brücken usw. erfolgt. Diese Arbeiten hat ein Fachbüro durchgeführt. Das Ergebnis soll demnächst im Gemeinderat präsentiert und dann auch in die Eröffnungsbilanz einfließen. Als zweiter Baustein beinhaltet der Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen inklusiv der kalkulatorischen Kosten. Der Ergebnishaushalt bewirkt Veränderungen beim Eigenkapital. Die dritte Komponente, der Finanzhaushalt, umfasst alle Ein- und Auszahlungen, ohne kalkulatorische Kosten und zeigt damit die Veränderungen der liquiden Mittel auf. So münden Finanz- und Ergebnishaushalt in die Bilanz.
Der doppische Haushalt unterteilt sich in insgesamt drei Teilhaushalte. Im Einzelnen sind dies „Innere Verwaltung“, „Externe Produkte“ sowie „Allgemeine Finanzwirtschaft“.
Gemeindekämmerer Kunz erläuterte dann anhand von konkreten Beispielen, wo die einzelnen Planansätze nunmehr im Haushalt zu finden sind.
Erfreulich ist, dass trotz der zu erwirtschaftenden Abschreibun-gen in Höhe von 967.200 € immer noch ein „Überschuss“ in Höhe von 762.000 € erwirtschaftet werden kann. Kreditaufnahmen sind im Etat 2018 nicht vorgesehen.

5. Wirtschaftsförderung Industriegebiet Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen GmbH & Co.KG
5.1 Information über die Jahresabschlüsse 2016 der GmbH & Co.KG, der VerwaltungsGmbH und der atypisch-stillen Gesellschaft

Die Jahresabschlüsse der GmbH & Co.KG, VerwaltungsGmbH und atypisch-stilen Gesellschaft der WFI des Jahres 2016 waren von der Gemeindeprüfungsanstalt im vergangenen Jahr geprüft worden.
Die Jahresabschlüsse wurden in der Sitzung vom Aufsichtsratsvorsitzenden und Gemeinderat Hans-Jürgen Langguth dem Gremium vorgestellt. Er berichtete von durchaus positiven Abschlüssen der Gesellschaften. Im Jahr 2016 konnten immerhin Umsatzerlöse durch Grundstücksverkäufe von 980.972,76 € erzielt werden. Die VerwaltungsGmbH erzielte einen Überschuss von 403,18 € und atypisch-stille Gesellschaft schloss das Jahr mit einem Verlust von 101.760,01 € ab. Die GmbH & Co.KG erzielte einen Verlust in Höhe von 50.808,01 €. Inzwischen sind in dem gemeinsamen Industriegebiet 600 Arbeitsplätze in 45 Betrieben geschaffen worden. Insgesamt konnten im Jahr 2016 571.000 € an Steuern an die beteiligten Kommunen ausgeschüttet werden. Der Gemeinderat nahm die Jahresabschlüsse der WFI zustimmend zur Kenntnis.

5.2 Wirtschaftsplan 2018 einschließlich Finanzplanungen 2018 – 2022
Gemeinderat Hans-Jürgen Langguth berichtete, dass die gesamtwirtschaftliche Lage der WFI sich auch im Jahr 2017 gut entwickelt hat. Zwischenzeitlich stehen derzeit aber keine freien Flächen mehr zur Verfügung. Diese sollen im achten Abschnitt, der ca. 5 Hektar umfasst, geschaffen werden. Die Erschließungsarbeiten sind in vollem Gange. Mit zwei Unternehmen sind bereits Kaufverträge in diesem Gebiet abgeschlossen worden.
Im Wirtschaftsplan 2018 sind an Grundstückserlösen 2 Mio. Euro vorgesehen. Am Ende soll bei der GmbH & Co.KG ein bescheidener Gewinn von 2.000 € stehen. Man darf gespannt sein, ob sich die prognostizierten Zahlen, die auch mit entsprechenden Verkäufen verbunden sind, realisieren lassen.

6. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche vor. Darunter der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen der geringfügen Überschreitung der Baugrenze beim Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Carl-Orff-Straße sowie der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage ebenfalls in der Carl-Orff-Straße im Kenntnisgabeverfahren. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu der Befreiung bzw. zu den Baugesuchen.
7. Mitteilungen der Verwaltung
7.1 Blanc-und-Fischer-Schule

Bürgermeisterin Pfründer lud den Gemeinderat zum Informationsabend der Blanc-und-Fischer-Gemeinschaftsschule am 01.03.2018 ein.

7.2. Betrieb des Pausenverkaufs in der Blanc-und-Fischer-Schule
Bürgermeisterin Pfründer gab bekannt, dass die bisherige Betreiberin des Schulkiosks der Blanc-und-Fischer-Gemeinschaftsschule krankheitsbedingt ihre Tätigkeit zum 31.01.2018 aufgeben musste. Der Pausenverkauf wird nun übergangsweise vom Hausmeister durchgeführt. Es wird ein neuer Betreiber gesucht. Eine entsprechende Ausschreibung wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 16.01.2018

1. Einwohnerfragestunde    
Frau Brigitte Mayer wohnt in der Gartenstraße und ist regelmä-ßige Besucherin der Gemeinderatssitzungen. Sie wies darauf hin, dass das von der Gemeinde aufgestellte Geschwindig-
keitsmessgerät relativ wenig bringe. Die Fahrzeuglenker bremsen teilweise vorher ab, um dann anschließend wieder zu beschleunigen.
Bürgermeisterin Pfründer machte deutlich, dass die Aufzeich-nungen der Fahrgeschwindigkeiten zur Beurteilung der Ver-kehrssituation im Rahmen der nächsten Verkehrsschau not-wendig sind und den Anwohnern dies zugesagt wurde.    

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 19.12.2017 gefassten Beschlüsse    
Bürgermeisterin Pfründer gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.12.2017 beschlossen hat, ein weiteres Grundstück im Gewerbegebiet „Riegel“ zu veräußern.    
Darüber hinaus hatte das Gremium entschieden, dass die Gemeinde auf das ihr zustehende Vorkaufsrecht beim Verkauf eines privaten Baugrundstücks verzichtet, wenn sich der Erwerber verpflichtet, darauf ein Wohngebäude zu errichten.    

3. Haushaltsplan und Wirtschaftsplan Versorgungsbetriebe Sulzfeld 2018; Eckdaten    
Die Gemeinde Sulzfeld erfüllt im Jahr 2018 die gesetzliche Vorgabe zur Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR).     
Gemeindekämmerer Kunz hat den ersten doppischen Haushalt aufgestellt. In der Sitzung wurden von ihm die Eckdaten präsentiert.
Erfreut zeigte sich die Bürgermeisterin, dass die Zahlen für den Haushalt 2018 trotz der zu erwirtschaftenden Abschreibungen durchaus positiv sind, was das Ergebnis von rund 900.000,- € deutlich macht. Dieser Betrag entspricht nach der bisherigen Kameralistik der Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Sie führt dies auf die sehr gute gesamtwirtschaftliche Lage mit der großen Stabilität der deutschen Wirtschaft zurück, was sich auch in den Rekordexporten niederschlägt. Die öffentliche Hand profitiert auch von der sehr guten Situation am Arbeitsmarkt.     
Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die intergenerative Gerechtigkeit der neuen Haushaltssystematik, die verhindert, dass eine Generation auf Kosten der nächsten lebt, da auch die Abschreibungen für die Vermögenswerte erwirtschaftet werden müssen. Zudem solle das NKHR mehr Transparenz bringen. Bürgermeisterin Pfründer nannte als größte Investitionen die Sanierungen der Schule sowie des Evangelischen Kindergartens und die Schaffung von Räumlichkeiten für eine weitere Gruppe für über dreijährige Kinder. Es gelte 2018 Sulzfeld als Wohn- und Gewerbestandort weiter zu entwickeln. Sie dankte auch dem gesamten Kämmereiteam. Für Gemeindekämmerer Kunz und sein Team bedeute die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen sehr viel Arbeit. Zum einen müsse der aktuelle Vermögensstand erfasst und daraus die Eröffnungsbilanz  entwickelt werden. Parallel dazu müssen aber auch die theoretischen und praktischen Kenntnisse für die tägliche Arbeit durch Schulungen erlangt werden.    
Der Fahrplan des Haushaltsplanverfahren 2018 sieht so aus, dass dieser im März verabschiedet werden soll.    
Gemeindekämmerer Kunz gab dann einen Überblick über die neue Haushaltssystematik. Der doppische Haushalt unterteilt sich insgesamt in drei Teilhaushalte:    
Teilhaushalt 1 „Innere Verwaltung“. Darin sind alle Leistungen erfasst, die die Verwaltung für andere Verwaltungseinheiten leistet.
Im Teilhaushalt 2 „Externe Produkte“ werden die nach außen, also an die Einwohner und Bürger gerichtete Leistungen be-rücksichtigt.
Der Teilhaushalt 3 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ enthält Ansätze für Steuern, Zuweisungen und Umlagen und entspricht dem früheren Einzelplan 9 des Verwaltungshaushalts.    
Im neuen sehr umfangreichen doppischen Haushaltswerk 2018 wird noch aufgeführt, bei welcher Haushaltsstelle die einzelnen Positionen in der kameralen Systematik zugeordnet waren.     
Im Februar sollen in einer weiteren Sitzung zusätzliche Informationen zum Haushalt 2018 und zur neuen doppischen Haushaltsführung gegeben werden.     
Der Wirtschaftsplan der Versorgungsbetriebe Sulzfeld ist von der neuen Haushaltsführung nicht berührt.    

4. Annahme von Spenden bis 31.12.2017    
Die Gemeinde Sulzfeld hat im Zeitraum 01.07.-31.12.2017 Geldspenden in Höhe von 42.925,00 € sowie Sachspenden in Höhe von 183,30 € erhalten.     
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.     

5. Bürgermeisterwahl; Festlegung Termin und Bildung des Gemeindewahlausschusses
Die Amtszeit von Bürgermeisterin Pfründer endet mit Ablauf des 31.07.2018. Sie hat bereits erklärt, bei der Wahl wieder zu kandidieren. Insoweit war sie bei diesem Tagesordnungspunkt befangen. Für befangen erklärte sich auch Gemeinderat Markus Strohmann. Da der erste Bürgermeisterstellvertreter Fischer nicht anwesend war, übernahm Helmut Schneider die Sitzungsleitung bei diesem Tagesordnungspunkt.     

5.1. Festlegung des Wahltages und des Tages der etwaigen Neuwahl
Der Gemeinderat setzte die Sulzfelder Bürgermeisterwahl auf Sonntag, 10.06.2018 und eine eventuelle Neuwahl auf Sonn-tag, 24.06.2018 fest.    

5.2. Bewerbungsfrist    
Das Ende der Bewerbungsfrist wurde auf 14. Mai 2018 und bei einer eventuellen Neuwahl auf 13. Juni 2018 festgelegt.    

5.3. Stellenausschreibung    
Die Bürgermeisterstelle wird im Staatsanzeiger und im Mittei-lungsblatt der Gemeinde Sulzfeld ausgeschrieben. Entschei-dend ist die Ausschreibung im Staatsanzeiger. Dort soll sie am Donnerstag, 29.03.2018 veröffentlicht werden.     

5.4. Bildung des Gemeindewahlausschusses    
Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Bürgermeisterwahl mit der Zulassung der Bewerbungen und der Feststellung des Wahlergebnisses.    
Nach dem Willen des Gemeinderates soll der Gemeindewahl-ausschuss wie folgt gebildet werden:    
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist Ulrich Fischer (Stellvertreter: Andreas Eigenmann), Beisitzer/in Helmut Schneider (Stellvertreter: Marco Keller) und Waltraud Schellenberger-Hagenbucher (Stellvertreter: Joachim Hof) sowie Schriftführer Bernfried Hettler (Stellvertreterin: Petra Hecker).

5.5. Öffentliche Bewerbervorstellung    
Der Gemeinderat beschloss ferner, am Montag, 04. Juni 2018 in der Ravensburghalle eine Vorstellung der Bewerber durchzuführen.

7. Baugesuche    
In der Sitzung lagen keine Baugesuche zur Beurteilung vor.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 07.11.2017

1. Einwohnerfragestunde    
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde meldet sich Frau Hilde Förster zu Wort. Sie ist Anliegerin an das ehemalige Gasthaus „Rose“, in das Monteurwohnungen eingebaut worden sind. Bereits in der Sitzung am 12.09.2017 hatten die Anwohner die für sie inzwischen unerträglichen Belästigungen durch den Betrieb des ehemaligen Gasthauses „Rose“ moniert. Vor rund drei Wochen hat es ein Gespräch mit dem Eigentümer und dem Verwalter mit den Anliegern unter der Moderation von Bürgermeisterin Pfründer gegeben.    
Frau Förster weist in dem von ihr verlesenen Schreiben darauf hin, dass leider keine Besserung der Lärmbelästigung eingetreten ist. Nächtliche Huperei und laufende Motoren der Autos, selbst sonntagsnachts und oft in der Zeit von 4-6 Uhr sind an der Tagesordnung. Immer öfter würden auch größere Gruppen mit mehreren Kleinbussen eintreffen. Bei den Anliegern ist der Eindruck entstanden, als ob das Landratsamt bei Herrn Pfeil als Eigentümer und Betreiber etwas gut machen müsste, weil dieser das Gebäude durch die steigende Bettenzahl auf 100 Plätze nach dem Ausbau des Schlachthauses die Emissionen noch stärker werden, die jetzt schon unzumutbar und unerträglich sind. Es wurde gefragt, ob keine Beschränkung der Bettenzahl möglich ist. Die Anbieter machen in dem Brief darauf aufmerksam, dass die Situation immer belastender wird und die Lebensqualität rapide abgenommen hat.     
Bekanntlich hat die Gemeinde ihr Einvernehmen zu dem Baugesuch zum Einbau von Monteurwohnungen in das gesamte Areal des ehemaligen Gasthauses „Rose“ versagt. Das Landratsamt hat das Einvernehmen zwischenzeitlich ersetzt und Ende Oktober die Baugenehmigung erteilt. Für die Anlieger haben Eigentümer und Hausverwalter angeboten bei Lärmbelästigungen in der Nacht sie zu rufen, was im Einzelfall bereits geschehen ist. Auch die nachbarrechtlichen Möglichkeiten im Baurecht könnten ausgeschöpft werden.
2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 10.10.2017 gefassten Beschlüsse    
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 10.10.2017 beschlossen, dass als Krankheitsvertreter ein Mitarbeiter beim Bauhof für die Dauer eines Jahres eingestellt wird.
Ferner wurde dem Verkauf einer Fläche im Bereich der Königstraße im Zuge einer Stockwerksauflösung zugestimmt.
3. Bebauungsplan „Riegel“, 1. Änderung    
3.1. Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB    

Der seit 2004 rechtskräftige Bebauungsplan „Riegel“ muss geändert werden. Entgegen der ursprünglichen Planung war der Kreisel in der Kürnbacher Straße verlegt worden, weshalb sich auch die Straßenführung innerhalb des Gewerbegebietes verschiebt. Der mit der Bebauungsplanung beauftragte Ingenieur Krauss stellte die technische Planung mit der Ver- und Entsorgung des nächsten Erschließungsabschnitts entlang der Kürnbacher Straße vor. Die Gespräche mit den Eigentümern über den Erwerb dieser Fläche sind inzwischen weitgehend abgeschlossen. Im Rahmen der Bebauungsplanänderung sollen neben der geänderten Straßenführung auch die Höhe der Stützmauern verändert und auch die Gebäudehöhen nach oben korrigiert werden. 
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB einstimmig.
3.2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Träger öffentlicher Belange    
Der Gemeinderat beschloss ferner, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. In den nächsten Wochen wird die Bürgerschaft zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Bebauungsplanverfahren eingeladen.
4. Gewerbegebiet „Riegel, 2. Abschnitt“; Beauftragung Planer für den Bebauungsplan und die technische Planung
Unter Ziffer 3 ist bereits berichtet worden, dass im Moment die Umlegung der Grundstücke entlang der Kürnbacher Straße läuft. Inzwischen wurde mit allen Eigentümern bezüglich eines Erwerbs dieser Grundstücke durch die Gemeinde gesprochen, so dass das Umlegungsverfahren weitergeführt werden kann. Nunmehr geht es darum, für diesen Bereich die technische Planung, mit der Straßenführung sowie der Ver- und Entsorgung, voranzutreiben. Parallel läuft das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan über das gesamte Gebiet „Riegel“.
Mit der technischen Planung, aber auch mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens wurde das Vermessungs- und Ingenieurbüro Krauss beauftragt.
5. Blanc-und-Fischer-Schule; Kostenberechnung Sanierung 1. Realisierungsabschnitt    
Nach der Schaffung von notwendigen zusätzlichen Räumlichkeiten durch den Bau des Pavillons steht nun die Sanierung des Schulgebäudes aus den 1970er Jahren an. Die Pläne für die Sanierung sind inzwischen ausgearbeitet, wobei durch das Kostenvolumen von insgesamt rund 7,5 Mio. Euro und die baulichen Realisierungsmöglichkeiten verschiedene Bauabschnitte gebildet worden sind. Bei dem ersten Realisierungsabschnitt, der den Haupttrakt des Gebäudes mit den Fachräumen und der Küche im UG, den gesamten Verwaltungstrakt mit den Schüler-WCs im EG sowie den naturwissenschaftlichen Bereich im OG umfasst, soll im nächsten Jahr begonnen werden. Bei einer Sitzung des Runden Tisches, bei dem das Gebäude von einigen Mitgliedern des Gemeinderates und des Lehrerkollegiums sowie der Schulleitung begangen worden ist, konnte ein mögliches Einsparpotential von rund 90.000,- € ermittelt werden. U. a. wird auf den Einbau von Randfriesen im Deckenbereich, auf die Installierung von LEDs in Sanitärräumen, auf ein deckenhängendes Mediensystem in den Werkräumen und auf Whiteboards in den Lernateliers verzichtet. Kosten sollen auch bei der Fachraumausstattung gespart werden.    
Die Gemeinde rechnet neben den bereits zugesagten Mitteln aus dem Schulhausbau in Höhe von 260.000,- € und dem Ausgleichsstock in Höhe von 1,4 Mio. Euro (für die Gesamtmaßnahme) auch mit einem Zuschuss aus dem angekündigten Förderprogramm des Bundes für Schulhaussanierungen. Das Auflegen des Förderprogramms ist in den nächsten Wochen angekündigt. Bevor diese Kriterien allerdings nicht bekannt sind, darf mit den Baumaßnahmen nicht begonnen werden.
Der Gemeinderat erteilte grünes Licht auf der Grundlage der vorgelegten Pläne zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunter-lagen. Die Ausschreibung beinhaltet den ersten Realisierungsabschnitt mit errechneten Kosten von rund 2,6 Mio. Euro.
6.1. Änderung der Satzung zur Benutzung von Obdachlosen- und
Flüchtlingsunterkünften vom 09.06.2015    

Zum 01.10.2017 hat die Gemeinde 10 Zimmer in der Riegelstraße über das Landratsamt angemietet. Diese Räumlichkeiten sollen als Anschlussunterbringung genutzt werden. Sie werden vom Landratsamt nicht mehr als Gemeinschaftsunterkunft benötigt.
Das gemeindeeigene Gebäude in der Hauptstraße 70 wird künftig als Flüchtlings- und auch als Obdachlosenunterkunft genutzt. Die Obdachlosenunterkunft in der Hinteren Straße 33 wird veräußert und ist inzwischen geräumt. Auf dem Areal wird vom Erwerber ein Mehrfamilienhaus errichtet.
Die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte werden als öffentliche Einrichtung von der Gemeinde betrieben, für die eine Benutzungsgebühr je Bewohner kalkuliert und festgesetzt werden muss.
Dafür muss für jedes Gebäude eine separate Kalkulation erfolgen. In der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften, deren Regelungen weitgehend der Mustersatzung des Gemeindetages entspricht und vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden ist, wurde eine Gebühr von 180 €/Person im Monat festgesetzt.
7. Baugesuche    
Dem Gemeinderat lagen insgesamt vier Baugesuche vor. Darunter waren der Einbau einer Wohnung im Erdgeschoss eines bestehenden Geräteschuppens und einer Wohnung im Erdgeschoss des bestehenden Wohngebäudes in der Hauptstraße, der Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Carl-Orff-Straße sowie der Neubau eines Wohnhauses mit Garage in der Kleiststraße. Ferner wurde die Baugenehmigung für den Austausch eines Wasserstofftanks in der Heinrich-Blanc-Straße beantragt.
Der Gemeinderat erteilte zu allen Baugesuchen sein Einvernehmen.
8. Mitteilungen der Verwaltung    
8.1. Einwohnerversammlung/Bürgercafé am 14.11.2017    
Bürgermeisterin Pfründer wies nochmals auf die Einwohnerversammlung bzw. das Bürgercafé am Dienstag, 17.11.2017 um 19 Uhr im Feuerwehrhaus hin.
8. Verschiedenes    
8.1. Verkehrsschilder entlang der Hauptstraße im Zuge der Umleitung beim
Ausbau der Bundesstraße B 293    

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde beklagt, dass die Verkehrsschilder in der Hauptstraße immer noch stehen, obwohl der Tag, in dem die Hauptstraße als Umleitungsstrecke für den Verkehr auf der Bundesstraße gedient hat, schon längst vorbei ist. Mit der Beschilderung ist eine Firma vom Regierungspräsidium beauftragt worden. Die Verwaltung hatte am Sitzungstag bereits mehrfach das Entfernen der Schilder beim Regierungspräsidium angemahnt, bisher ohne Erfolg.
8.2. Ausbau des Breitbandnetzes durch die Telekom    
Die Telekom verstärkt im Ortsnetz zurzeit das Signal durch den Einbau von Glasfaserkabel zu den verschiedenen Stationen. Ursprünglich sollte diese Maßnahme, durch die der Empfangsleistung in den Haushalten deutlich erhöht werden kann, bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Zwischenzeitlich war dann verlautbart worden, dass sich die Baumaßnahmen bis Ende des Jahres hinziehen. Aktuell wurde mitgeteilt, dass die Bauarbeiten Ende der 46. KW abgeschlossen sein werden.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2017

1. Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner der Dammerstraße wies darauf hin, dass die Fahrbahndecke im Bereich der Dammerstraße bedingt durch einige Rohrbrüche in den letzten Jahren in einem schlechten Zustand ist. Er fragte an, wann die Straße saniert wird und ob in diesem Zusammenhang nicht auch Breitband verlegt wird.
Bürgermeisterin Pfründer informierte, dass eine Gesamtsanierung der Straße erfolgen soll, aber dafür noch kein konkreter Zeitraum in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegt worden ist. Zunächst soll die Friedrichstraße komplett saniert werden. Bei einer solchen Sanierung müssen in der Regel auch die Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert werden, was z. B. bei der Friedrichstraße rund 1 Mio. € verursacht.

2. Interkommunaler Landwirtschaftlicher Erlebnisweg     
  „Benno Bauer“  
 
Gemeinsam mit dem Landschaftserhaltungsverband Landkreis Karlsruhe e.V. soll als LEADER-Projekt ein Interkommunaler Landwirtschaftlicher Erlebnisweg „Benno Bauer“ in unserer Region realisiert werden. Daran sollen sich die Nachbargemeinden Oberderdingen, Kürnbach und Zaisenhausen beteiligen. Im Zabergäu in Brackenheim gibt es bereits einen solchen Weg.
Beate Fröhlich von Landschaftserhaltungsverband Karlsruhe e. V., Initiatorin des Projektes, stellte es dem Gemeinderat vor. Geplant ist eine Fahrradwegstrecke im Kraichgau, welche durch die Kommunen Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld und Zaisenhausen führt. Entlang der Strecke soll anhand von ca. 15 Hinweistafeln und Mitmach-Aktionen über die Themen der Landwirtschaft und Natur informiert werden. U. a. soll das Verständnis der Bevölkerung für die Landwirtschaft durch den Lehrpfad wachsen, Jugendliche und Kinder sollen den Beruf des Landwirts und seiner Aufgaben kennenlernen, gleichzeitig soll die Bedeutung der Landwirtschaft für die Bereiche Nahrungserzeugung, Energiegewinnung und Naturschutz in den Vordergrund gestellt werden. Dabei können sich auch örtliche Betriebe und ihre Produktion vorstellen. Die gesamte Strecke über die vier Gemarkungen hat eine Länge von 26,3 km. Davon führen 4 km über die Sulzfelder Gemarkung, beginnend beim Radweg Richtung Zaisenhausen durch den Ort und dann weiter über den Riethweg nach Kürnbach. Die Kommunen sollen sich nach der Länge der jeweiligen Strecke auf ihrer Gemarkung an den Kosten beteiligen. Am Projekt können Kommunen, Landwirte, Winzer, Jäger, Naturschützer, Imker, Heimatbund und Privatpersonen mitmachen. Personen, die eine eigene Station haben möchten, beteiligen sich finanziell an ihrer Station.    
Frau Fröhlich wies ausdrücklich darauf hin, dass die Route noch keineswegs festgelegt ist, man sei in diesem Punkt durchaus noch flexibel, wenn sich zusätzliche Stationen erge-ben, an denen die Route vorbeiführen sollte. Allerdings müssen die Kosten dann von den Antragstellern getragen werden. Aus dem LEADER-Programm kann eine Förderung bis zu 60% für die Konzeption und die Umsetzung erwartet werden. Der Landschaftserhaltungsverband übernimmt die Planung der Fahrradstrecke. Nach der vorgelegten Kostenschätzung müsste für die Konzeption, Beschilderung der Wegführung, die Info- und die Übersichtstafeln, 5 Erlebnis-/Mitmachstationen sowie die Herstellung und der Druck der Infoflyer mit Kosten von 159.000 € gerechnet werden. Nach Abzug der LEADER-Förderung würde entsprechend dem Streckenanteil auf die Gemeinde Sulzfeld ein Betrag von 12.700 € entfallen.    
Das Symbol des Landwirtschaftlichen Erlebnisweges „Benno Bauer“ ist ein Landwirt in blauer Latzhose mit roter Kappe und Heugabel in der Hand. Dies soll das Wiedererkennungsmerk-mal und gleichzeitig Wegweiser dieses Erlebnisweges sein.    
Frau Fröhlich ging es in der Sitzung darum, das Projekt in den Gemeinderäten vorzustellen. Sulzfeld war die erste der vier Kommunen. Nur wenn alle vier Gemeinden sich daran beteili-gen, kann das Projekt angegangen werden und in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.    
Der Interkommunale Landwirtschaftliche Erlebnisweg soll auch am Streuobsterlebnisweg in Sulzfeld vorbei führen und könnte so die Frequentierung des Streuobsterlebnisweges noch erhöhen.
Der Gemeinderat signalisierte bei einer Enthaltung die grund-sätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an dem interkommunalen Projekt „Landwirtschaftlicher Erlebnisweg „Benno Bauer“. Zunächst müssen nun die Entscheidungen der Nachbarkommunen abgewartet werden, ehe dann die nächsten Schritte getan werden können.

3. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen zwei Bauanträge zur Beurteilung vor. Darunter war der Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage sowie eines Einfamilienwohnhauses mit Garage. Beide Bauvorhaben liegen in der Carl-Orff-Straße und wurden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.

4.  Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Verstärkung des Breitbandnetzes in Sulzfeld   

Zurzeit ertüchtigt die Telecom ihr bestehendes Leitungsnetz in Sulzfeld. Der Ausbau, der ursprünglich Mitte des Jahres abge-schlossen sein sollte, wird sich noch bis Ende des Jahres hinziehen. Nach Abschluss der Baumaßnahme soll im größten Teil der Gemeinde ein Empfang von 50 bis 100 Mbits möglich sein.

4.2 Klausur des Gemeinderates am 24.10.2017   
Der Gemeinderat wird am 24.10.2017 eine Klausursitzung durchführen.

4.3 Installierung von Wandereinstiegstafeln   
Bürgermeisterin Pfründer informierte, dass im Jahr 2018 mit Förderung des Naturparks Wandereinstiegstafeln im Zuge einer Sammelbestellung für alle Gemeinden im Naturpark beschafft und dann auch aufgestellt werden sollen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2017

1. Einwohnerfragestunde    
Einwohner haben an der Sitzung nicht teilgenommen.

2. Landessanierungsprogramm; Vorstellung Ergebnisse ISEK und Antragstellung    
Ende Mai 2017 hatte die Gemeinde beschlossen für den Be-reich des Ortskerns einen Antrag zur Aufnahme in das Programm der „Städtebaulichen Erneuerung“ zu stellen. Die Kommunalentwicklung (KE) wurde beauftragt die Gemeinde bei der Antragstellung und Abwicklung des Programms zu begleiten. Die Voraussetzung für die Aufnahme ist ein sogenanntes „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)“. Zu diesem städtebaulichen Entwicklungskonzept gehört eine gebietsbezogene Betrachtung, konkret eine Bestandsaufnahme und –analyse. Daraus sind Sanierungsziele und Maßnahmen zu definieren und eine Kosten- und Finanzierungsübersicht zu erstellen.
Frau Bader von der KE stellte in der Sitzung das Ergebnis der von ihr und ihrem Kollegen im Juli vor Ort erfolgten Bestandsaufnahme und die anschließend durchgeführte Analyse vor. Es wurde ein Gebiet von insgesamt 28 Hektar untersucht. Dabei wurden folgende städtebaulichen Missstände festgestellt:
-    Hohe Anzahl an Gebäuden mit einem mittleren bis deutlichen Instandsetzungs-
     und Modernisierungsbedarf (ca. 74 %)
-    Teilweise erhebliche bauliche Mängel an Bestandsgebäuden, deren Erhalt, unter
      Betrachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, fraglich erscheint
-    Teilweise untergenutzte innerörtliche Rückbereiche aufgrund mangelhafter
      Grundstückszuschnitte
-    ortsbildstörende Gebäudeleerstände
-    Sich abzeichnende, zunehmende Gebäudeleerstände mit Modernisierungsbedarf
     entlang der Hauptstraße
-    Funktionale und gestalterische Mängel im Straßenraum mit teilweise fehlenden
     straßenbegleitenden Grünstrukturen – schwerpunktmäßig entlang der Hauptstraße
-    Fehlende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und Gebäuden
-    Fehlendes Parkierungsangebot in der gesamten Ortsmitte

Für die Antragstellung soll das untersuchte Gebiet aufgrund der Vorgaben der Genehmigungsbehörde, in diesem Fall des Regierungspräsidiums bzw. des Ministeriums auf rund 6 Hektar reduziert werden. Im Wesentlichen umfasst das Antragsgebiet nun die Gebäude entlang der Hauptstraße bis zur Gartenstraße sowie den Rathausplatzbereich mit Evangelischem Kindergarten und Seniorenheim.

 

Als Sanierungsziele wurden definiert:

-        Sicherung und Stärkung des Ortskerns als Wohnstandort.

-        Erhalt und Ausbau des Betreuungsangebotes im Ortskern.

-        Modernisierung und Instandsetzung von privater Bausubstanz, differenziert nach Intensität der Maßnahme.
Dabei sollen/können auch Gebäude- und Wohnungsleerstände durch Umnutzung beseitigt werden.

-       Verbesserung der Energieeffizienz im Altbaubestand.

-        Erhalt und Aufwertung des Ortsbildes durch Verbesserung der Fassadengestaltung im Zusammenhang
mit Modernisierungsmaßnahmen.

-        Abbruch nicht erhaltenswerter Gebäude im Gebiet mit, wenn möglich/sinnvoll, anschließender Neubebauung bzw. Nachverdichtung.

-        Reaktivierung des leerstehenden Rentamtes durch Umbau und Sanierung unter Einbeziehung  eines geeigneten Investors.

-        Um-/Neugestaltung der Randbereiche/Gehwege der Hauptstraße und Schaffung einer Verbindung bzw. von Übergängen an geeigneten Stellen.

-        Schaffung eines barrierefreien Rathauses.

-        Schaffung neuer Parkplätze im Bereich Friedrichstraße, des Seniorenwohnheims und dem Rathaus zur Stärkung
der angrenzenden Wohnlagen und des Einzelhandels.

-     Ausbau der innerörtlichen Grün- und Erholungsflächen im Bereich der
      Seniorenwohnheims und des Rathauses

In der Kosten- und Finanzierungsübersicht wurden für die Laufzeit der Förderung in den nächsten 8 Jahren Maßnahmen inklusiv der Honorare in Höhe von 2,837 Mio. € aufgezeigt. Es könnte mit Zuschüssen in Höhe von 60%, also mit 1,702 Mio. € gerechnet werden, so dass am Ende noch ein Gemeindeanteil von 1,135 Mio. € verbleibt.
In dem aufgezeigten Maßnahmenpaket sind viele Vorhaben, die bereits im Maßnahmenplan 2020 der Gemeinde enthalten sind, u. a. Erweiterung des Evangelischen Kindergartens, Ausbau der Friedrichstraße und Schaffung von Stellplätzen im Bereich des Rathauses, so dass der darüber hinaus neu entstehende Kostenanteil für die Gemeinde überschaubar ist.
Parallel zu diesem Antragsverfahren soll auch ein Zuschuss für die Erweiterung des Evangelischen Kindergartens aus dem Bundesprogramm SIQ gestellt werden.
Im Frühjahr werden die im Gebiet liegenden Eigentümer im Rahmen einer Befragung zu ihren Vorstellungen zur Weiterverwendung bzw. –entwicklung ihrer Anwesen befragt.

Im Gemeinderat wurde auch darüber diskutiert, ob man das nunmehr vorgesehene Gebiet nicht erweitern sollte. Da dies aber die Erfolgschancen bei der Bewilligung mindern würde, verständigte man sich auf die von der Kommunalentwicklung vorgeschlagene Fläche, zumal dieses Fördergebiet nicht festgeschrieben ist, sondern bei Bedarf im Laufe der Förderperiode auch ergänzt und erweitert werden kann.

3. Durchführung einer Einwohnerversammlung am 14.11.2017
Die Gemeinde hat in der Vergangenheit sowohl Bürgertage als auch Einwohnerversammlungen, wie sie in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) verankert sind, durchgeführt. In der Regel sollte jedes Jahr eine Einwohnerversammlung stattfinden. Im Rahmen des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ ist auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die Kommunalentwicklung empfiehlt die Durchführung eines sogenannten „Bürgercafés“ auf gesamtgemeindlicher Ebene. Bei dieser Abendveranstaltung wird quasi mit einer Workshopmethode in kleineren Runden gearbeitet und die Teilnehmer dabei nach ihren Wünschen und Vorschlägen gefragt. Diese Ideen fließen dann in die Fortschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes ein.
Der Gemeinderat möchte sich an diesem Abend bewusst zurücknehmen und an den Diskussionen nicht beteiligen, um so Ideen und Meinungen im Rahmen dieses Meinungsbildungsprozesses nicht zu beeinflussen. Als Termin für das „Bürgercafé“ ist der 14.11.2017 im Feuerwehrhaus vorgesehen. Die Einladung ergeht an die gesamte Einwohnerschaft.

4. Lärmaktionsplan; Beschlussfassung   
Aufgrund den Bestimmungen der EU-Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG) sowie dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist jede Gemeinde zur Erstellung eines Lärmaktionsplanes verpflichtet. Hierfür wurden den Kommunen Daten einer im Jahr 2012 durchgeführten Lärmmessung des Landesamtes für Umwelt, Messung und Naturschutz zur Verfügung gestellt. Das Amt ermittelte, welche Straßen bzw. Anwohner einer Kommunen besonders von Verkehrslärm betroffen sind. In der Gemeinde Sulzfeld begrenzt sich dies auf einen sehr kleinen Personenkreis im Bereich des Neuhofes durch die B 293. Dort sind nur drei Personen von Überschreitungen des ganztägigen Grenzwertes betroffen sowie nur vier Personen bzgl. des nächtlichen Grenzwertes. Aufgrund der geringen Zahl an Betroffenen musste die Gemeinde nur einen vereinfachten Maßnahmenplan erstellen.
Der Stadtbahn-Verkehr wird aufgrund der zu geringen Lärmimmissionen nicht von den Richtlinien erfasst. Lediglich Güterfernverkehrszüge oder der Personenfernverkehr wurden berücksichtigt.
Eine Anhörung gem. § 47d Abs. 3 BImSchG erfolgte aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates. Der vereinfachte Lärm-aktionsplan wurde vom 3. Juli bis einschließlich 3. August 2017 im Rathaus öffentlich ausgelegt sowie zusätzlich auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. Stellungnahmen und Anregungen zum ausgelegten Lärmaktionsplan seitens der Einwohnerinnen und Einwohner gingen nicht ein bzw. wurden nicht vorgebracht. Der Gemeinderat verabschiedete den Lärmaktionsplan einstimmig.
In diesem Rahmen wurde im Gremium auch über die Geschwindigkeitsbegrenzung und Lärmentwicklung auf der Hauptstraße diskutiert. Die Verwaltung informierte darüber, dass an 14 Tagen ganztätige Messungen durchgeführt worden sind. Dabei wurde eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 37 km/h ermittelt, weshalb bei der Verkehrsschau keine Notwendigkeit für die Festsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung gesehen worden ist.

5. Baugesuche   
Dem Gemeinderat lagen insgesamt fünf Baugesuche vor. Darunter waren der Antrag auf Umnutzung des Gasthauses „Rose“ zu Monteurzimmern, Wohnungen, Ferienhaus und Stellplätzen. In der Sitzung vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat die Zustimmung zu dem Bauantrag mit dem Hinweis auf die Verkehrsverhältnisse vor allem auf die fehlenden Stellplätze begründet.
Zwischenzeitlich hatten sich die Anlieger in der letzten Gemeinderatssitzung über die von dem Beherbergungsbetrieb ausgehenden Emissionen, vor allem Lärm, beschwert.   
Das Landratsamt, Baurechtsamt Karlsruhe hatte das Versagen des Einvernehmens durch die Gemeinde nicht akzeptiert und argumentiert, dass die Zahl der nachgewiesenen Stellplätze ausreichend sei.   
Der Gemeinderat hielt aber an seiner ursprünglichen Beschlussfassung fest und versagte mit dem Hinweis auf die aus Gemeindesicht in der Praxis nicht ausreichende Zahl von Stellplätzen, auch unter Berücksichtigung deren erschwerte Zufahrt, das Einvernehmen.   
Bürgermeisterin Pfründer kündigte einen Gesprächstermin mit der Nachbarschaft sowie dem Eigentümer und Betreiber der Unterkunft für den 19. Oktober an. Im Rahmen dieses Gesprächs sollen unter Moderation der Verwaltung die in der letzten Gemeinderatssitzung von den Anliegern geäußerten Beschwerden erörtert und über mögliche Verbesserungen diskutiert werden.
Der Gemeinderat wurde über den rechtzeitigen Abschluss der Bauarbeiten im Bürgerhaus zur Einrichtung einer Kindergartengruppe im Ganztagsbetrieb unterrichtet. Arbeiten im Bereich des Außengeländes müssen noch erfolgen. Während den Bauausführungen ergaben sich noch kleine Änderungen beim Ausbau des Obergeschosses. Für diese wird nun im Rahmen eines Nachtragsbaugesuchs mit Zustimmung des Gemeinderates die Genehmigung beantragt.    
Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Neuhöfer Straße und dem Abbruch des auf dem Grundstück stehenden Wohnhauses wurde zugestimmt.    
Der Gemeinderat nahm den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Stellplätzen in der Carl-Orff-Str. zustimmend zur Kenntnis.

6. Mitteilungen der Verwaltung   
6.1. Sanierung der Kreisstraße K3509 nach Ochsenburg 
  
Die Verwaltung informierte, dass Sanierungsarbeiten am Oberflächenbelag des Teilstücks der K 3509 vom Ortsende bis zum Wald für das Jahr 2019 vorgesehen sind.

6.2. Informationen zur Kerwe   
Bürgermeisterin Pfründer lud alle Anwesenden sowie Einwohnerinnen und Einwohner zur Kerwe ein. Weiter berichtete sie über die tendenziell rückläufige Zahl der Marktbeschicker, welche landesweit zu registrieren ist. Dies ist an der Zahl der Zahl und der Vielfalt des Krämermarktangebots festzustellen. Allerdings ist der diesjährige Rückgang überwiegend auf krankheitsbedingte Ausfälle zurückzuführen. Um auf diesen Trend zu reagieren und um Möglichkeiten zu erarbeiten, um diesem entgegenzuwirken, schlug Bürgermeisterin Pfründer die Einrichtung eines Arbeitskreises Kerwe vor. Der Gemeinderat begrüßte diesen Vorschlag.

7. Verschiedenes   
In diesem Zusammenhang wurde auch kurz diskutiert, inwieweit sich die Übertragung der Organisation des Marktes an die Interessensgemeinschaft Veranstaltung und Werbung auswirkt. Von der Verwaltung wird dies durchaus positiv bewertet, haben die Verantwortlichen der Interessensgemeinschaft doch ein viel weitreichendes Netzwerk an Kontakten und kennen deren Anliegen sowie Sorgen viel besser. Auch diese Zusammenarbeit soll am Runden Tisch besprochen werden.

Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 12.09.2017

1. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde klagten die Anlieger um das ehemalige Gasthaus „Rose“ in der Mühlbacher Straße über die von den Bewohnern ausgehenden Belästigungen. In dem Gebäude sind Monteurswohnungen eingerichtet, die auch regen Zuspruch finden. Die Anwohner beklagten die Lärmbelästigungen bis tief in die Nacht, die inzwischen unerträglich sind. An- und abfahrende Autos, aber auch laute Telefonate im Freien oder Musik, haben ein unzumutbares Maß erreicht. Auch die Parksituation ist mehr als angespannt. Erschwert wird die Situation auch noch durch die häufig wechselnden Bewohner in den Monteurswohnungen.
Die Anwohner sehen sich diesen Belästigungen relativ hilflos ausgesetzt. Auch Gespräche mit dem Hausverwalter und Anrufe bei der Polizei hätten bisher noch keine wirkliche Verbesserung erbracht. Das Genehmigungsverfahren für die Umnutzung läuft derzeit. Bürgermeisterin Pfründer zeigte Verständnis für die Klagen der Anwohner. Die Gemeinde hat dem Baugesuch zunächst mit Hinweis auf die angespannte Stellplatzsituation im Einmündungsbereich Neuhöfer-/Mühlbacher Straße ihr Einvernehmen verweigert. Da es ordnungsrechtlich nicht ganz einfach ist, hier eine grundlegende und dauerhafte Verbesserung zu erreichen, soll zunächst unter der Moderation der Gemeinde ein Gespräch der Anlieger mit dem Eigentümer und Betreiber der Monteurswohnungen erfolgen.

2. Bekanntgabe von Eilentscheidungen gemäß § 43 GemO zur Vergabe von
    Abbrucharbeiten Königsstraße, Hintere Straße 13, 15/24, 26
    sowie Kronenstraße 2 und der Schülerbeförderung

Während der Sommerpause des Gemeinderats entschied die Bürgermeisterin im Zuge einer Eilentscheidung über die Vergabe der Abbrucharbeiten Königsstraße/Hintere Straße sowie Kronenstraße. Die Bauarbeiten sollen nun starten und bis Ende Oktober beendet sein.
Mit der Beförderung von Schülern aus Zaberfeld und Mühlbach nach Sulzfeld sowie den einmal in der Woche stattfindenden Fahrten zum Hallenbad in Mühlbach im Schuljahr 2017/2018 wurde die Firma Stuber beauftragt.

3. Blanc-und-Fischer-Schule;
    Kostenberechnung Sanierung 1. Realisierungsabschnitt

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeisterin Pfründer Inga Böhringer und Michael Hammann von ARC Architekten sowie Martin Mohrlock vom Ingenieurbüro Bender und Urich begrüßen.
Der Sanierungsbedarf an der Blanc-und-Fischer-Schule, die Anfang der 1970er Jahre errichtet worden ist, steht schon eine ganze Zeit fest. Die entsprechenden Planüberlegungen und Kostenberechnungen sind inzwischen sehr konkret. Sie wurden von Architektin Inga Böhringer in der Sitzung präsentiert.
Aufgrund der hohen Investitionskosten von rund 7 Mio. € war es klar, dass man diese Sanierungsmaßnahme nur in Abschnitten realisieren kann. Bei der Abschnittsbildung wurde darauf geachtet, dass diese tatsächlich getrennt voneinander durchgeführt werden können. Unstrittig ist, dass eine Sanierung während des laufenden Betriebes eine Herausforderung für alle Beteiligten ist. Ursprünglich sollte mit der Sanierungsmaßnahme bereits in diesem Jahr begonnen werden. Im Hinblick auf ein in Aussicht stehendes Schulhaussanierungsförderprogramm hat man mit dem Start der Baumaßnahme noch zugewartet. Man rechnet mit der Bekanntgabe des Programms, bei dem es Zuschüsse bis zu 30% der Kosten geben soll, im Laufe des Herbstes. Aus dem Schulbauförderprogramm hat die Gemeinde für den Bau des Pavillons und den baulichen Veränderungen im Haupttrakt einen Zuschuss von 1,5 Mio. € zugesagt bekommen. Daneben liegt ein Bewilligungsbescheid aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 1,4 Mio. € vor. Mit diesen zugesagten bzw. in Aussicht stehenden Fördermitteln lässt sich diese Großinvestitionsmaßnahme leichter angehen, stellt für die Gemeinde aber immer noch eine große finanzielle Herausforderung dar.
Bei dem ersten Bauabschnitt, der ursprünglich mit 2,2, Mio. € veranschlagt, jetzt aber, u. a. auch durch die Hinzunahme von zusätzlichen Maßnahmen, wie verbesserte Beleuchtung, im ersten Bauabschnitt 2,6 Mio. € kosten wird, soll der Haupttrakt saniert werden. Dazu gehören die Erneuerung der Küche und der Werkräume sowie des ehemaligen PC-Raumes im Kellergeschoss. Ferner sollen im Erdgeschoss der Verwaltungstrakt mit Lehrerzimmer und die sanitären Anlagen erneuert werden. Im Obergeschoss wird im Physiksaal ein multifunktional nutzbarer naturwissenschaftlicher Raum eingerichtet und die entsprechenden Nebenräume geschaffen.
Im Gemeinderat wurden die zusätzlichen Kosten im ersten Bauabschnitt kritisch hinterfragt.
Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Pfründer wird man die einzelnen Posten, die für die höheren Kosten verantwortlich sind, dem Gemeinderat im Detail vorstellenvorstellen und bei einer Besichtigung auch über mögliche Alternativen entscheiden.
An der Sitzung nahmen auch Rektor Andreas Schey und Konrektorin Ilona Reder teil. Rektor Schey wies auf die Dringlichkeit der Sanierung des Schulgebäudes hin. Er wünschte sich, dass die Sanierungsmaßnahmen möglichst bald beginnen, dann auch zügig durchgeführt und, wenn möglich, bis zum 50-jährigen Jubiläum der Blanc-und-Fischer-Schule im Jahr 2021 abgeschlossen werden.

4. Hiebs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018; Verabschiedung
Der Hiebs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 wurde von Revierförster Jürgen Bregler und Forstdirektor Bernd Schneble in der Gemeinderatssitzung vorgestellt.
Revierförster Bregler blickte auf ein Jahr der Extreme beim Wetter zurück. Zum Glück hinterließen aber weder der Frost im Mai noch die anschließende Dürre spürbare Schäden im Ge-meindewald. Festzustellen ist zurzeit ein verstärktes Auftreten des Borkenkäfers an der Fichte. Hier muss schnell reagiert werden. So wurden aktuell im Efeldrichwald befallene Bäume gerodet und die Stämme in einiger Entfernung zur Abholung zwischengelagert. Unvermindert weiter geht auch das Eschentriebsterben, was dazu führt, dass der Bestand dieser Baumart ernsthaft in Gefahr ist. Im Riethwald werden im Frühjahr 2018 als Ersatz für die geschlagenen Eschen Eichen gepflanzt.
Forstdirektor Schneble stellte fest, dass die Nachfrage nach Brenn-, Industrie- und Stammholz dank der guten Konjunktur weiterhin stabil ist. Der Holzmarkt sei aber nicht mehr so robust wie in den Vorjahren, was an einem gewaltigen Sturm im Sommer 2017 in Bayern und an dem durch Borkenkäfer verursachten Holzeinschlag in Baden-Württemberg und Bayern liegt. In diesem Winter soll in Sulzfeld überwiegend Kiefer und Buche eingeschlagen werden. Forstdirektor Schneble geht davon aus, dass bei diesen Baumarten eine stabile Nachfrage besteht. Insgesamt sollen 940 Festmeter eingeschlagen werden. Die Forstleute arbeiten weiterhin am Umbau der Gemeindewaldungen zum reinen Laubwald.
Beim Nachwuchs setzt man weiterhin auf Naturverjüngung. Im Forlenwald wird ein befallener Eschenbestand als Brennholz eingeschlagen.
Anhand einer Grafik zeigten die Forstleute am Soll- und Isteinschlag im Zeitraum 2009 bis 2017 auf, dass man die im 10-jährigen Forsteinrichtungswerk vorgegebene Einschlagsmenge nahezu punktgenau erreichen wird.
Der Hiebs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 sieht Gesamteinnahmen von 55.500 € und Ausgaben von 53.400 € vor. Den Löwenanteil der Einnahmen macht der Verkauf der Forsterzeugnisse mit 47.500 € aus. Auf der Ausgabenseite stehen der Holzeinschlag mit 17.500 €, die Kulturkosten mit 11.400 €, der Waldschutz mit 9.900 € und die Verwaltungskosten mit 8.500 €. Am Ende wird mit einem bescheidenen Überschuss von 2.100 € gerechnet.
Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich bei den Forstbeamten für die umfassenden Informationen zur Sulzfelder Waldbewirtschaftung und ihre hervorragende Arbeit.
 
5.   Kindergarten
5.1 Einrichtung 3. Ganztagesgruppe

Nach der aktuellen Bedarfsplanung zeichnet sich durch die steigende Zahl der Kinder ab, dass im nächsten Jahr eine weitere Kindergartengruppe benötigt wird. Diese soll als Ganztagesgruppe betrieben werden.
Zur Diskussion für die Erweiterung standen die beiden Standorte der beiden Kindergärten in der Schillerstraße und am Rathausplatz. Am Standort der Einrichtung der Evangelischen Kirchengemeinde rechnet man mit geringeren Investitionskosten. Da man zurzeit noch nicht verlässlich sagen kann, ob diese zusätzliche Kindergartengruppe dauerhaft ausreichen wird, wurde bei den Planüberlegungen auch der Bau einer weiteren, also zweiten zusätzlichen Gruppe, ins Kalkül gezogen und die Möglichkeiten für den Bau ausgelotet. Der im Gemeinderat vorgestellte Planentwurf für die Erweiterung des Evangelischen Kindergartens sieht auch diese Option vor.
Zunächst soll aber bis Sommer 2018 die Erweiterung um eine Gruppe realisiert werden. Dies soll durch einen Anbau auf der westlichen Seite des Kindergartengebäudes erfolgen. Das Plankonzept sieht neben einem zusätzlichen Schlafraum auch einen Küchenanbau auf der nördlichen Seite des Gebäudes vor. Dies hat den Vorteil, dass die Kinder ihr Mittagessen künftig im EG einnehmen und die Speisen auch ebenerdig direkt in die Küche angeliefert werden könnten. Bisher war der Essraum im OG. Für diese zusätzliche Gruppe mit dem Küchentrakt muss mit Kosten von insgesamt rund 700.000 € gerechnet werden. Wenn zusätzliche Räumlichkeiten für eine weitere Gruppe in dieser Einrichtung geschaffen werden müssen, kann das Gebäude aufgestockt werden. In diesem Fall würde man den Bewegungsraum im Erdgeschoss als Gruppenraum nutzen und einen neuen Bewegungsraum als Obergeschoss aufbauen.
Dafür müssten nochmals Kosten von 460.000 € aufgewendet werden.
Die Evangelische Kirchengemeinde bzw. der Evangelische Oberkirchenrat beteiligt sich an Erweiterungsmaßnahmen oder Neubauten finanziell nicht mehr. Insoweit muss die Gemeinde die gesamten Kosten tragen. Eine entsprechende Vereinbarung im Hinblick auf die Abschreibung des Investitionskostenzuschusses zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinde liegt im Entwurf vor. Sie muss noch im Detail ausgearbeitet werden.
Der Gemeinderat sprach grundsätzlich dafür aus, dass die benötigten zusätzlichen Kindergartenplätze in Sulzfeld am Standort des Evangelischen Kindergartens geschaffen werden. Dabei wird die vorgestellte Planung zugrundgelegt. Zunächst werden aber nur die Räumlichkeiten für eine Gruppe geschaffen.
Die Gemeinde wird sich um Zuschüsse, u. a. aus dem Städtebauförderungskonzept konkret dem SIQ-Programm, sowie dem Ausgleichstock kümmern.
Berechtigte Hoffnungen macht man sich auch auf einen Zuschuss aus einem avisierten Programm für die Schaffung von Kindergartenplätzen.

5.2 Evangelischer Kindergarten „Die Arche“; Sanierungsmaßnahmen
Bei einer gemeinsamen Begehung des Evangelischen Kindergartens im November 2016 wurde die Notwendigkeit einzelner Sanierungsmaßnahmen des in den 1970er Jahren errichteten und Anfang der 1990er Jahre generalsanierten Gebäudes festgestellt. Unter anderem  müssen im Außenbereich einige Spielgeräte saniert werden. Am Gebäude müssen zudem die sanitären Anlagen erneuert sowie die Bodenbeläge und die Fenster ausgetauscht werden. Für die gesamten Sanierungsmaßnahmen fallen Kosten in Höhe von rund 247.000 € an. Daran werden sich der Evangelische Oberkirchenrat und die Evangelische Kirchengemeinde mit 20% beteiligen. Entsprechend der vertraglichen Regelung mit der Gemeinde muss diese bei Sanierungsmaßnahmen 80% übernehmen.
Der Gemeinderat nahm die Sanierungskosten zustimmend zur Kenntnis und sprach sich dafür aus, die Maßnahmen durchzuführen.

6. Verlängerung des Darlehens bei der Landesbank Baden-Württemberg zur Finanzierung der  
    Grunderwerbsmaßnahme "Entwicklung Königstraße"

Kämmerer Kunz berichtete, dass die Gemeinde Sulzfeld im Jahr 2006 mit der Landesbank Baden-Württemberg einen Vertrag zur Finanzierung von Grunderwerb „Entwicklungsmaßnahme Königsstraße“ geschlossen hat. Die Höhe des Darlehens beläuft sich auf rund 787.000 € und läuft zum 20.02.2018 aus, nachdem es bereits zweimal um jeweils vier Jahre verlängert worden ist. Die Landesbank Baden-Württemberg bietet eine nochmalige Verlängerung des Darlehens um weitere vier Jahre an. Dabei wird der Zinssatz von 0,55 % für jedes Quartal entsprechend der jeweils aktuellen Geldmarktlage angepasst.
Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung um weitere vier Jahre zu.

7. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen insgesamt sieben Baugesuche vor. Darunter war auch die Umnutzung eines Stalles zum Hundesalon in der Gartenstraße. Dabei stimmte der Gemeinderat der Zulassung des nicht störenden Gewerbebetriebes im allgemeinen Wohngebiet zu.
Zustimmend zur Kenntnis nahm das Gremium den Neubau eines Reit- und Aktivhofs in der Siemensstraße, sowie den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 5 bzw.6 Wohnein-heiten in der Goethestraße sowie eines Zweifamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage und zwei Stellplätzen in der Carl-Orff-Straße.
Ebenfalls zustimmend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Errichtung einer Luftwärmepumpe auf einem Grundstück im Meisenweg sowie den Abbruch der gemeindeeigenen Gebäude in der Hinteren Straße und der Königsstraße sowie der Kronenstraße.

Nachbericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 11.07.2017

1. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wurde von der anwesenden Bürgerin nicht an Anspruch genommen.

2. Jugendbeteiligung; 8er Rat
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeisterin Pfründer Frau Claudia Kühn-Fluhrer vom Kinderjugendring Bruchsal, den Rektor der Blanc-und-Fischer Schule Andreas Schey und die Konrektorin Ilona Reder begrüßen.
Die neue Gemeindeordnung verpflichtet die Gemeinden dazu eine Form der Jugendbeteiligung in der  Gemeinde zu veran-kern. Die Zahl der jungen Leute, die sich für Politik interessie-ren, sinkt. Viele Jugendliche denken, ihre Stimme bewirkt sowieso nichts. Umso wichtiger ist es, Jugendliche zum Mitmachen und Mitdiskutieren zu motivieren. Sulzfeld bietet seit 2011 ein jährliches Jugendforum sowie eine Kindersprechstunde im Rathaus an. Durch die Beteiligungsform „8erRat“ sollen nun neue Wege erprobt werden, um Jugendliche in Sulzfeld am Gemeindegeschehen zu beteiligen.
Der 8erRat ist eine neu entwickelte Form der Jugendbeteili-gung, die zum Ziel hat, dass alle Jugendlichen einer Stadt ein ,,Jahr der Beteiligung‘‘ erleben. Betroffen ist hierbei die Klas-senstufe 8, was auch namensgebend für den „8erRat“ ist. Das Projekt findet in enger Kooperation zwischen außerschulischer Jugendarbeit und den Schulen statt. Auch innerhalb des Unterrichts, im Gemeinschaftskundeunterricht, werden die Themen des 8erRats behandelt.
Im 8erRat schließen sich die Jugendlichen zu Interessensge-meinschaften zusammen, die ein konkretes Vorhaben gemeinsam realisieren wollen. Im Anschluss an die schulische Vorbereitung kommen die Jugendlichen außerhalb der Schule zusammen um sich zu beraten, was ihnen in der Gemeinde wichtig ist und was sie erreichen wollen. Die Schüler bereiten konkrete Vorschläge vor um sie anschließend auch den Entscheidungsträgern der Kommune vorzustellen. Die Verantwortlichen geben Hinweise, was man konkret realisieren kann. Um den 8erRat erfolgreich durchführen zu können, werden die Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen im Unterricht das Thema Kommunalpolitik behandeln. Insgesamt wird es fünf Termine außerhalb des Unterrichts geben:
Im Oktober/November wird ein erstes Treffen im Rathaus stattfinden. Die achten Klassen werden für jeweils zwei Unterrichtsstunden ins Rathaus kommen um einen ersten Einblick zu erhalten. Sie werden Informationen bekommen und erfahren, worum es bei dem 8erRat geht.
Im Januar/Februar kommen die Bürgermeisterin und Vertreter des Gemeinderates in die jeweiligen Klassen. Es wird ein Tagesablaufspiel eines Jugendlichen nachgespielt, bei dem den Jugendlichen die Aufgaben und Berührungspunkte junger Menschen mit der Gemeinde vor Augen geführt werden. Bei einer Begehung der Gemeinde untersuchen die Schüler einen bestimmten Bereich der Gemeinde. Im Frühjahr kann an einer Gemeinderatssitzung teilgenommen werden. Im April wird das Jugendforum in der Mensa der Schule stattfinden. Bei diesem Treffen werden die Jugendlichen ihre Ideen und Vorhaben präsentieren. Das Jugendforum ist offen für alle Jugendlichen der Gemeinde. Das letzte Treffen im Juli soll den Jugendlichen eine Rückmeldung zu ihren Wünschen, deren Rechtsvereinbarkeit und möglicher Zeitdauer geben. Außerdem melden die Schüler zurück, wie es ihnen gefallen hat und was ihnen Spaß gemacht hat.
Die Jugendlichen, die im Rahmen des 8erRats für Engagement begeistert werden konnten, sollen auch im Anschluss weiter machen können. Eine Option der Beteiligung ist, den 8erRat für den Folgejahrgang mit vorzubereiten. Die Schüler könnten beispielsweise ihre Projekte vorstellen und erklären, wie sie diese erarbeitet haben oder den Jüngeren Hilfestellung geben. Auch ist ein Engagement bei Verbänden und Vereinen im Anschluss wünschenswert. Zudem kann das Förderprogramm „Jugend bewegt – Politik konkret“ eine fachliche Begleitung und Gelder für das Projekt zur Verfügung stellen.
Die Stadt Emmendingen hat den 8erRat in diesem Schuljahr schon erprobt und gute Erfahrungen damit gemacht. Dabei stellte sich heraus, dass sich die Jugendlichen oft keine welt-bewegenden Dinge, sondern Kleinigkeiten wie einen Unter-stand oder eine bessere Grünpflege von Plätzen wünschen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde gefragt, wie man die auswärtigen Schüler erreichen will, da sich der geplante 8erRat ja nur auf Kinder in der Gemeinschaftsschule bezieht. Herr Schey lässt verlauten, dass es schwierig ist alle Sulzfelder Jugendliche zu erreichen, da ja viele die Schulen in Bretten oder Eppingen  besuchen. Man einigte sich darauf, das Projekt mit Schülern der Gemeinschaftsschule zu starten, bei einem zweiten Durchlauf kann man dann versuchen auch die Sulzfelder aus auswärtigen Schulen in das Projekt zu integrieren.
Der Gemeinderat beschloss eine Erprobung des 8erRates und eine Antragstellung für das Förderprogramm „Jugend bewegt – Politik konkret.“

3. Regionale Wirtschaftsförderung
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Geschäftsführer der Regionalen Wirtschaftsförderung Bruchsal (WFG) Stefan Huber in die Sitzung gekommen. Die WFG ist eine interkommunal aufgestellte Einrichtung der Regionalentwicklung im nördlichen Landkreis Karlsruhe. Sie positioniert die Region an Rhein und im Kraichgau mit rund 150.000 Einwohnern und weltweit agierenden Unternehmen als eigenen Standort zwischen den großen Wirtschaftsräumen Karlsruhe, Rhein-Neckar, Heilbronn und Stuttgart. Die Aufgabenfelder der WFG sind Standortmarketing; Arbeitsmarkt und Qualifikation; Ansiedlungsmanagement; Innovation und Infrastruktur; Gründerförderung; Cluster und Netzwerke. Gesellschafter der WFG sind 15 Kommunen und drei Kreditinstitute. Die Gemeinden Sulzfeld und Zaisen-hausen haben mit der WFG seit 30.06.2013 bzw. seit dem 22.05.2014 einen Kooperationsvertrag. Seit dem 01.01.2017 sind die Gemeinden ebenfalls Gesellschafter. Über die WFG gehen regelmäßig Gewerbeflächenanfragen an die Gemeinden, die ansonsten nicht bei den kleinen Gemeinden ankommen würden. Die WFG präsentierte die Region auch bei größeren Messen.

3.1 Jahresbericht Geschäftsführer
Stefan Huber ging in seiner Präsentation auf besonders erwähnenswerte Schwerpunkte der WFG ein. Dies sind beispielsweise die neu angelaufenen Leuchtturmprojekte:
Heimliche Stars
Mit der Medienkampagne „Heimliche Stars“ werden kleine und mittlere Unternehmen der Wirtschaftsregion als attraktive Arbeitgeber und Marktführer in ihrem jeweiligen Bereich in Szene gesetzt. Häufig sind auch im eigenen Ort Unternehmen, die auf ihrem Spezialgebiet zwar sehr viel leisten und oft sogar Marktführer sind, trotzdem relativ unbekannt. Mit der Medienkampagne will man auf diese „Heimlichen Stars“ der Region aufmerksam machen. Die hochwertig aufbereiteten Reportagen werden als feste Rubrik alle vier Wochen in den Badischen Neuesten Nachrichten erscheinen. So soll ein „Aha“-Effekt erzeugt werden: Die Produkte selbst oder deren Weiterverarbeitungsprodukte kennt oder nutzt jeder. Starten soll die Reihe im Juli 2017.

Speed-Dating
Für Unternehmen, die für September 2017 immer noch unbe-setzte Lehrstellen haben, veranstaltete die WFG ein Speed-Dating mit Jugendlichen, die ebenfalls noch keine Lehrstelle und Interesse an einem sog. MINT-Beruf (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) haben.

JugendTechnikSchule
Die JugendTechnikSchule führt Jugendliche an gewerblich-technische Berufe heran. Damit kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Zielgruppe sind Schüler zwischen 14 und 16 Jahren. Die teilnehmenden Unternehmen positionieren sich als attraktiver Arbeitgeber und können erste Kontakte zu potenziellen Auszubildenden knüpfen. Der Hauptfokus liegt auf einem außerschulischen und didaktisch einheitlichen Konzept. Spaß und Begeisterung stehen im Vordergrund und es sollen Hemmungen gegenüber Technik, Handwerk und Industrie abgebaut werden. In Sulzfeld ist für 2017 ein Kurs in Partnerschaft mit der Blanc-und-Fischer-Schule sowie einem ortsansässigen Unternehmen in Vorbereitung. Die teilnehmenden Schüler werden für manche Unterrichtsstunden oder Betreuungszeiten freigestellt.

zeozweifrei unterwegs
Sulzfeld war in dem E-Car-Sharing-Projekt, welches nun auf die gesamte Wirtschaftsregion ausgeweitet wurde, ein absoluter Vorreiter. 26 Institutionen, davon 14 Firmen und 12 Kommunen, haben insgesamt 40 Elektroautos erworben und in einen gemeinsamen Carsharingpool eingebracht. Bisher war der Betreiber „Stadtmobil Karlsruhe.“ Deren Tarif eignete sich auf Grund von Fixkosten bei der Anmeldung und einer Monatsgebühr wohl für Bewohner in Karlsruhe, aber wenig für Nutzer die auf dem Land leben, da die Fixkosten dort eher abschreckend wirkten. Als Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung konnte das Deutsche-Bahn-Tochterunternehmen Flinkster als neuer Betreiber für die E-Cars gewonnen werden. Auch das bereits vorhandene Sulzfelder Fahrzeug konnte in das Flinkster-System integriert werden. Dadurch fallen keine Anmelde- und Grundgebühren mehr an. Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, dass die Nutzer ein niederschwelliges Angebot haben, das sie nach Bedarf und ohne Fixkosten nutzen können. So war die Senkung der Fixkosten die erste Priorität bei der neuen Ausschreibung. Erfreulicherweise sind selbst die eigentlichen Nutzungsentgelte mit einem Euro pro Stunde deutlich günstiger als bisher bei Stadtmobil (1,50 Euro). Bei der „Tour de Sulzfeld“ wurde das Marketing für den neuen Betreiber bereits gestartet.

Braintex
Im Bereich Existenzgründung konzentriert sich die WFG auf die Förderung von so genannten Chancengründungen. Bestehende Angebote sind dabei  Existenzgründungsveranstaltungen und Kreativwirtschaftssprechtage. Diese Aktivitäten werden unter dem Begriff „braintex“ gebündelt. Dem WFG-Netzwerk zur Gründerförderung in der Region Bruchsal gehören auch die Sparkasse Kraichgau, die Volksbank Bruchsal-Bretten, die Duale Hochschule Baden-Württemberg, die Agentur 3We und die Firma Blanco an. In der alten Bank in Bruchsal ist ein erster Inkubator für junge, technologieorientierte Gründer entstanden, der eine Angebotslücke in der Region Bruchsal abdeckt. Darüber hinaus bietet braintex finanzielle Unterstützung, individuelle Hilfestellung und Seminare.

3.2. Gewerbeflächenstudie
Die WFG hat in Abstimmung mit ihren Gesellschaftergemein-den sowie dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein eine interkommunale Gewerbeflächenstudie für die Wirtschaftsregion Bruchsal durchgeführt. Damit wurden erstmals das vorhandene Gewerbeflächenangebot der Region sowie die Anforderungen der ansässigen Betriebe systematisch und gemeindeübergreifend erfasst. Die Untersuchung sollte erklären, inwieweit das Angebot an Gewerbeflächen den absehbaren Bedarfen entspricht. Darüber hinaus wurde überprüft, inwieweit die Be-standsflächen aufgewertet werden können. Die Studie erhob zunächst das Flächenangebot und danach den Flächenbedarf, anschließend wurden beide Punkte bewertet und Aufwertungspotenziale für bereits bestehende Gewerbegebiete gesucht. Regionsweit wurden rund 750 Unternehmen angeschrieben. Mehr als die Hälfte davon hat eine qualifizierte Rückmeldung zur Umfrage gegeben. Jeder siebte angeschriebene Betrieb und fast jeder dritte antwortende Betrieb hat Erweiterungs- oder Umzugsabsichten. Zwei Drittel davon haben hierzu derzeit keine ausreichenden Flächen zur Verfügung. Sulzfeld hat bei der Beschäftigungsentwicklung in  der Wirtschaftsregion Bruchsal den größten Rückgang von -23,5 %. Dies ist insbesondere mit dem Weggang des lange Zeit größten Arbeitsgebers, der Firma E.G.O. im Jahre 2012, zu erklären. Allerdings ist die Prozentzahl aus einem Jahresdurchschnitt von sieben Jahren errechnet worden, deshalb sollte diese reine Prozentzahl nicht überbewertet werden. In der WFG gibt es 13 Städte und Gemeinden und insgesamt rund 70 Gewerbestandorte. Die meisten Standorte haben allerdings eher eine kommunale/lokale Bedeutung. Erfreulicherweise sind brachliegende Gewerbeflächen oder Leerstände aber nur vereinzelt vorhanden. Alle Gewerbestandorte besitzen eine gute ÖPNV-Anbindung. Auffallend ist auch die Häufigkeit von Einzelhandelseinrichtungen und Wohngebäuden innerhalb von Gewerbestandorten in der gesamten Wirtschaftsregion.
In Sulzfeld hat die Befragung ergeben, dass 2 Unternehmen eine Erweiterung planen. Der für die gesamte Wirtschaftsregion angegebene zusätzliche Flächenbedarf bis in 5 Jahren liegt bei insgesamt 112 Unternehmen bei rund 50 ha.
Die Betriebe machten darüber hinaus Angaben dazu, wie sie ihren derzeitigen Standort hinsichtlich relevanter Standortfaktoren wie Erreichbarkeit, Kinderbetreuung u. a. bewerten. Hieraus ergibt sich ein detailliertes Meinungsbild, aus dem sich Handlungsbedarfe ableiten lassen.
In jeder WFG-Gemeinde wurde ein Gewerbegebiet vertieft untersucht. Dieser Gebietscheck wurde in Sulzfeld für das Gebiet „Strichen/Brechen und Riegel“ durchgeführt. Hieraus lassen sich als nächsten Schritt ebenfalls Handlungsansätze ableiten. Außerdem kann die Befragung zukünftig als Argumentationshilfe dienen.
Bürgermeisterin Pfründer dankte dem Geschäftsführer der WFG für die sehr umfassenden Informationen zu diesen Themen.

4. Erlass einer Verordnung über die Ladenöffnung
Die Gemeinde kann in jedem Jahr die Erlaubnis für maximal drei verkaufsoffene Sonntage erteilen. Dies sind im kommenden Jahr die Sonntage anlässlich der Regioschau am 18.03.2018, der Kirchweih am 23.09.2018 und des Oktoberfestes am 21.10.2018.
Der Gemeinderat beschloss die Anordnung der drei verkaufsoffenen Sonntage mit einer Verordnung, die im Mitteilungsblatt noch veröffentlicht wird.

5. Zustimmung zur Einwerbung und Annahme von Spenden
Der Gemeinderat muss in jedem Halbjahr über die Annahme von Sach- und Geldspenden für die Gemeinde entscheiden. Im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 30.06.2017 waren dies 3.000 Euro des Gewerbevereins mit dem Verwendungszweck „Erziehung“, 150 Euro der Volksbank Bruchsal-Bretten eG, 150 Euro des Kreisverband Bündis90/Die Grünen Karlsruhe-Land/Nord und 400 Euro der Kreissparkasse Heilbronn jeweils für die Partnerschaftsgeschenke anlässlich des 50-jährigen Jubiläums mit der französischen Partnerstadt Avize. Sachspenden gingen im Wert von 150 Euro von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, mit dem Verwendungszweck „Erziehung“, ein.
Der Gemeinderat nahm die Aufstellung der im Zeitraum 01.01.2017 bis einschließlich 30.06.2017 eingenommenen Geldspenden von 3.700,00 EUR sowie Sachspenden von 150,00 EUR entgegen.

6. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen drei Baugesuche vor.

6.1 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses
In der Carl-Orff-Straße ist bei dem Bau eines Einfamilienhauses eine Stützmauer zum angrenzenden Nachbargrundstück hin geplant. Aufgrund der Höhe der Stützmauer muss eine Befreiung von den Festlegungen des Bebauungsplans vom Gemeinderat genehmigt werden. Der Gemeinderat beschloss die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Kürnbacher Weg II“ bezüglich der Stützmauer.
Die Obdachlosenunterkunft in der Hinteren Straße wird abge-rissen und das Grundstück verkauft. Auf dem freiwerdenden Gelände wird ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen realisiert werden. Der entsprechende Abbruchantrag für das alte Gebäude lag ebenfalls vor. Der Bauherr plant auf dem Grundstück 10 Stellplätze, darauf legte der Gemeinderat bei der Erteilung des Einvernehmens großen Wert. Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis.

7. Mitteilungen der Verwaltung
7.1 Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfanstalt
Bürgermeisterin Pfründer informierte, dass die Gemeinde-prüfanstalt (GPA) in den letzten Wochen im Rathaus war und die Abwicklung der Baumaßnahmen der Jahre 2013 – 2016 durch Stichproben überprüft. Ortsbaumeisterin Ulrike May-Schorb und Frau Gabriele Mühling waren dadurch sehr stark eingespannt. Der Prüfer bescheinigte den Bediensteten des Bauamtes eine sehr gute Arbeit. Die geprüfte Bausumme ist mit acht Millionen Euro für die Gemeindegröße sehr hoch. Geschätzt wurden in den vier Jahren des Prüfzeitraums wohl Investitionen von etwa elf Millionen Euro in Baumaßnahmen getätigt.

7.2 Abbau der Doggy-Station beim Spielplatz „Bensengärtle“
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde kritisiert, dass die „Doggy-Station“ am Bensengärtle abgebaut wurde. Dies liegt daran, dass die schwarzen Plastiktüten meist als Wasserbom-ben im angrenzenden Kohlbach landeten. Es wird angeregt, die Station an den Beginn des Fußweges anzubringen, da sie für diesen Abschnitt dringend notwendig ist.

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2017

1. Einwohnerfragestunde    
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde meldeten sich zwei Geschäftsinhaberinnen aus der Gartenstraße/Bachstraße zu Wort. Sie bemängelten den immer mehr zunehmenden Park-druck in dem Bereich durch die fehlenden Parkplätze. Sie schlugen die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten, u.a. auf der Rathauswiese oder hinter dem Pflegeheim „Auf der Gänsweide“ vor. Sie befürchten, dass fehlende Parkplätze zu geschäftlichen Einbußen führen. Eine der Damen kritisierte zudem den Schotterbelag um die Glascontainer auf dem Festplatz. Dadurch können die umherliegenden Scherben, die eine Gefahr für Auto- und Fahrradreifen darstellen, nicht beseitigt werden. Sie forderte eine Pflasterung der Oberfläche um die Glascontainer.    
BM’in Pfründer gab bekannt, dass die Befestigung der Glascontainer am Festplatz vorgesehen ist. Die Parkplatzsituation im Bereich der Gartenstraße wurde bereits mehrfach im Gemeinderat diskutiert und man ist sich des Problems durchaus bewusst. Es ist nicht einfach Abhilfe unmittelbar bei den Geschäften zu schaffen. Die Bürgermeisterin verwies auf das inzwischen angelaufene Verfahren zur Beauftragung von Fördermitteln aus dem Städtebauförderprogramm. Der Antrag soll auch explizit die Schaffung neuer Parkplätze im Bereich Gartenstraße/Rathaus einbeziehen. Eine grundsätzliche Frage bei der Schaffung von Parkplätzen ist, ob Parkplätze am Kohlbach, bzw. auf der Rathauswiese oder unter dem Altenheim auf der „Gänsweide“ überhaupt angenommen würden.

2. Allgemeiner Kanalplan (AKP)    
Die Überarbeitung des Allgemeinen Kanalisationsplans (AKP) in dem die Gesamtentwässerung der Gemeinde dargestellt ist, wurde vom Ingenieurbüro Edin vorgenommen. Diese Überarbeitung zieht sich nun schon einige Jahre hin. Während des Verfahrens haben sich teilweise auch die Anforderungen geändert bzw. konnten durch verfeinerte Messtechnik verschiedene, ursprünglich vorgesehene Maßnahmen, u.a. Regenrückhaltungen im Innerortsbereich, reduziert oder teilweise ganz entfallen. Durch die Kanalnetzberechnung sollen Schwachstellen in der Hydraulik des Kanalsystems aufgezeigt werden. Dabei werden auch die im aktuellen Flächennutzungsplan enthaltenen Gebiete, z. B. das ganze Wohnbaugebiet „Kürnbacher Weg II“ oder auch das Gewerbegebiet „Riegel“ berücksichtigt, obwohl diese bisher noch nicht oder nur zum Teil erschlossen sind. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen auch bei künftigen Straßenbaumaßnahmen oder der notwendigen Sanierung von Kanälen berücksichtigt werden. Im Rahmen der Fertigstellung des Allgemeinen Kanalplans in diesem Jahr soll auch eine Modelldatenbank erstellt werden. Darin werden die Dimensionen der Kanäle sowie die Schächte und sonstige Bauwerke dargestellt. So hat man eine realistische Abbildung des Kanalnetzes in digitaler Form, auf das man jederzeit zugreifen kann. Damit ist es auch möglich Schmutzfrachtberechnungen durchzuführen oder Schwachstellen zu ermitteln bzw. auch die geänderten  Abflusssituationen durch die Neubaugebiete darzustellen. Zusätzlich sollen auch alle Sonderbauwerke, wie Regenüberläufe, Regenrückhaltebecken, Drosselbauwerke usw. dargestellt werden und so auch deren Einfluss auf die Gesamtentwässerung ganz konkret abzubilden. Das Ingenieurbüro Edin arbeitet in diesem Bereich mit dem Büro Bioplan aus Sinsheim zusammen, das über die neuesten digitalen Programme verfügt, die zur Durchführung dieser erforderlichen und ergänzenden Abschlussarbeiten des Allgemeinen Kanalplans notwendig sind. Der Gemeinderat vergab diese zusätzlichen Arbeiten mit einem notwendigen Kostenaufwand von ca. 11.000 € an das Ingenieurbüro Edin.

2.1 Wasserrechtliche Genehmigung RÜ III „Mühlbacher Straße/Baumgartenstraße“
Im Rahmen der Erstellung des allgemeinen Kanalplanes müssen verschiedene Wasserrechtliche Genehmigungen eingeholt werden. Die Genehmigung für die Einleitungserlaubnis des Regenüberlaufbeckens (RÜ) III in der Kreuzung Mühlbacher Straße/Baumgartenstraße ist ausgelaufen und muss nun neu beantragt werden. Mit diesen Arbeiten wurde das Büro Bioplan zum Preis von 4.455 € beauftragt.


2.2 Friedrichstraße; Beauftragung zur Kanalstandserfas-sung und Ermittlung des Sanierungsbedarfs
Die Gemeinde Sulzfeld beabsichtigt die Friedrichstraße zwi-schen den beiden Kreuzungen Hauptstraße und Neuhöfer Straße auf einer Gesamtlänge von ca. 250 m zu sanieren. Dabei geht es zum einen um die Straßensanierung und zum anderen um die Erneuerung der Wasserleitungen und die Sanierung des Kanals. Auf Grund der Vergabe des Abwasserzweckverbands Oberer Kraichbach soll in der Friedrichstraße der Bau eines Stauraumkanals für das 5,70 Hektar umfassende Einzugsgebiet (Haupt-, Wilhelm- und Friedrichstraße) geschaffen werden.
Im Vorfeld der Straßensanierung soll der Kanalzustand (Hauptsammler und Hausanschlüsse) im betroffenen Straßenabschnitt erfasst und bewertet werden. Auf Basis der Zustandsbewertung sind gegebenenfalls weitere  Maßnahmen zur Kanalinstandsetzung bzw. -erneuerung zu definieren. Diese Arbeiten, zu der auch die Befahrung gehört, wurden zum Beitrag von rund 5.000 € an das Büro Bioplan vergeben

3. Straßenreparatur und -sanierungsprogramm 2017    
Wie jedes Jahr wurde im Gemeinderat über die notwendigen Straßensanierungen beraten. Von Seiten der Verwaltung wur-den vier größere Maßnahmen und mehrere kleinere Reparaturen vorgeschlagen. Eine Deckensanierung mit Dünnschicht-Asphalt ist für die Neue Bahnhofstraße (250 m), für die Wilhelm- u. Luisenstraße (200 m), für die Friedrichstraße (Abschnitt Hauptstraße–Moltkestraße 250 m) und für die Hahngrundstraße (300 m, ab Hasenstraße, bis 50 Meter nach Einmündung Schloßstraße)  vorgesehen. Vorarbeiten, wie Reparaturen von Schadstellen oder der Tausch von Bordsteinen, wurden bereits ausgeführt. Dabei soll ein Spezialverfahren angewandt werden, das für eine Oberflächensanierung sehr geeignet ist. Ähnliche Verfahren wurden in Sulzfeld in der Vergangenheit bereits erfolgreich angewandt.
In der Regel reicht eine Sanierung der Verschleißschicht aus, um die Straßenoberfläche auf Jahre hinaus wieder in gutem Zustand zu erhalten. In Schrittgeschwindigkeit wird das flüssige Mischgut mit einer Stärke von nur 1 – 2 cm jeweils über eine halbe Straßenbreite aufgetragen. Es gibt nur wenige Spezialfirmen, die dieses Verfahren durchführen können. Die Firma V.S.I. aus Kaiserslautern hat mit 66.766 EUR das günstigste Angebot abgegeben und wurde deshalb mit der Durchführung beauftragt.
Im Haushaltsplan 2017 stehen noch 60.000 EUR zur Verfü-gung. Die Mehrkosten müssen über eine überplanmäßige Ausgabe finanziert werden.
Die Zufahrt zum Schützenhaus weist zum Teil erhebliche Schlaglöcher auf. Eine notdürftige Verfüllung mit Kaltasphalt hält in der Regel nicht sehr lange. Für eine Komplettsanierung müssten aber etwa 35.000 € aufgebracht werden. Diese Mittel stehen im Haushalt nicht zur Verfügung, zu dem gibt es im Ortsetter auch Straßenabschnitte, die sanierungsbedürftig wären.
Der Gemeinderat einigte sich, dass im Zuge der Wiederbefestigung des Gehweges nach der Verlegung der Leitungen zum Obsthof Mitsch, Heißasphalt in die Schlaglöcher eingebaut wird und so diese Schadstellen mittelfristig beseitigt werden.

4. Anschluss des Obsthofes in der Ochsenburger Straße an die Versorgungsleitungen; Vergabe der Kanalisations-, Wasserversorgungs- und Kabelarbeiten
Die Familie Mitsch hat inzwischen mit den Bauarbeiten zur Errichtung eines Obsthofes am Beginn des Streuobstlehrpfads begonnen. Ihr Grundstück muss an die Ver- und Entsorgungsleitungen angeschlossen werden. Konkret geht es dabei um den Kanal sowie Wasser-, Strom- und Telefonleitungen. Für eine mögliche spätere Breitbandversorgung wird ein Lehrrohr verlegt. Die Leitungsverlegung, die im Gehwegbereich erfolgen soll, beschränkt sich auf den Abschnitt zwischen Feuerwehrhaus und dem künftigen Obsthof.     
Die EnBW und die Telekom werden sich an den Kosten für ihre Leitungen und der Oberflächenbefestigung beteiligen. Den Auftrag erhielt die Firma Harsch, die das günstigste Angebot unterbreitet hatte.

5. Städtebauförderungsprogramm; Einleitungsbeschluss Vorbereitende Untersuchungen im Sanierungsgebiet    
Über die Änderung des Sanierungsgebietes im Rahmen des Städtebauförderprogrammes wurde im Mitteilungsblatt bereits berichtet. Auch in Abstimmung mit der Kommunalentwicklung GmbH (KE), die den Förderantrag erarbeiten soll, wurden die Burgstraße und die Blumenstraße sowie ein Grünzug zwischen Mühlbacher Straße und Friedrichstraße aus dem möglichen Sanierungsgebiet herausgenommen. Das Sanierungsgebiet für den Antrag für das Städtebauförderprogramm der Gemeinde Sulzfeld ist immer noch relativ groß für unsere Gemeindegröße, ggf. kann während des Antragsverfahrens zusammen mit dem zuständigen Ministerium das Gebiet reduziert werden. Dies ist. Ende Juni fand eine Begehung Sanierungsgebietes durch Mitarbeiter der KE statt. Die Fotos von Manuela Bader und Christian Mathieu von der KE wurden bereits im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB für das dargestellte Sanierungsgebiet im Ortskern der Gemeinde Sulzfeld. Der Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen wird ortsüblich im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

6. Mensa; Catering    
Die Grundschüler der Blanc-und-Fischer Schule können die Mensa freiwillig nutzen. Für die Gemeinschaftsschüler der Klassen 5 und 6 ist das Mittagessen in der Mensa verpflichtend, während ab der 7. Klasse der Besuch wieder freiwillig ist. Es hat sich gezeigt, dass ab der 7. Klasse die Schüler gerne „außerhalb“ essen wollen und dafür teilweise auch weitere Wege in Kauf nehmen.
Mit der Anschaffung eines Mensaprogramms soll die Buchung des Essens künftig online erfolgen. So kann sich auch der Caterer auf die genaue Anzahl der Essen vorbereiten. Die Schüler müssen nur für die Essen bezahlen, welches sie auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Eltern treten bei dem neuen System in Vorkasse und laden das Geld auf die Chipkarte ihres Kindes. Online kann dann das gewünschte Essen bestellt werden. Die Betreuung des Systems wird von der Verwaltung übernommen. Es standen drei Programme zur Auswahl und wurden geprüft. Letztendlich hat man sich für das Programm „MensaMax“ entschieden. Mit der Einführung des neuen Programms wird auch auf Grund gestiegener Herstellungskosten der Preis pro Essen auf 3,50 € angepasst werden. Im Vergleich zu den Essenspreisen anderer Mensen liegt man im Durchschnitt. Der Gemeinderat beschloss die Beschaffung des Online-Buchungssytems und den künftigen Preis pro Essen von 3,50 €.

7. Lärmaktionsplan; Vorstellung und Beschlussfassung
Jede Gemeinde ist verpflichtet einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Dabei werden die EU-Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG) und das Bundesimmisonsschutzgesetz (BIm-SchG) umgesetzt. Den Kommunen wurden Daten einer Lärm-messung aus dem Jahr 2012 vom Landesamt für Umwelt, Messung und Naturschutz zur Verfügung gestellt. Das Amt hat ermittelt, welche Straßen, bzw. Anwohner in den Kommunen besonders von Verkehrslärm betroffen sind. In der Gemeinde Sulzfeld ist es nur eine sehr kleine Personenzahl. Es sind somit nur drei Betroffene über dem ganztägigen Grenzwert und vier Betroffene über dem nächtlichen Grenzwert. Aufgrund der geringen Zahl von Betroffenen muss die Gemeinde nur einen kleinen Maßnahmenplan erstellen. Da es sich bei der Lärmquelle um eine Bundesstraße handelt und die Zuständigkeit somit beim Bund liegt, sieht die Gemeinde keine Eingriffsmöglichkeiten.
Nach den Messungen von 2012 sind es in Sulzfeld lediglich drei Betroffene, die unmittelbar an der Bundesstraße B293/Neuhof wohnen, bei denen der Lärm über dem ganztägigen Auslösewert LDEN > 65 dB(A) liegt und vier Betroffene, bei denen der Lärm über dem nächtlichen Auslösewert LNight > 55 dB(A) liegt.
Der Stadtbahn-Verkehr wird nicht von den Richtlinien erfasst, da die Messwerte dafür zu gering sind. Lediglich Güterfernverkehrszüge oder ICE usw. würden hier berücksichtigt. Sulzfeld ist mit dem Neuhof an der B293 nur mit dem wenigen Gebäuden betroffen. Andere Gemeinden wie z.B. Berghausen (Pfinztal), durch die die Bundesstraße innerorts verläuft, sind sehr viel stärker tangiert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung des vereinfachten Lärmaktionsplans. Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange müssen gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG angehört werden. Die Anhörung erfolgt aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates. Die verfügbaren Kartierungsergebnisse (Kartenmaterial der LUBW) und dieser Musterbericht werden in ortsüblicher Form im Rathaus, Zimmer 26, ausgelegt und zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Sulzfeld veröffentlicht. Der Entwurf liegt einen Monat aus. Die Öffentlichkeit hat bis 14 Tage nach Ende der Auslegung Zeit, Stellung zu nehmen.

8. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen insgesamt vier Baugesuche vor. Im Einzelnen waren dies der Bau einer begrünten Tiefgarage auf dem Gelände des Amalienhofes mit 16 Stellplätzen, der Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung sowie 2 Garagen und 2 Stellplätzen in der Kleiststraße sowie im Kenntnisgabeverfahren der Abbruch einer Scheune in der Mühlbacher Straße und die Eröffnung eines Hundesalons in der Haagfeldstraße. Der Gemeinderat erteilte zu allen Baugesuchen sein Einvernehmen.

9. Mitteilungen der Verwaltung    
9.1 Einladung zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages in Nowosolna
BM’in Pfründer lud den Gemeinderat und die interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Gegenzeichnung des Partner-schaftsvertrages in Nowosolna ein. Die Einladung betrifft den Zeitraum vom 29.09. – 01.10.2017 bzw. bei Ausweitung des Besuches 28.09. – 03.10.2017.

10. Verschiedenes
10.1 Betrugsversuche über Telefon
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde berichtet, dass ver-schiedene, meist ältere Mitbürger von Betrügern angerufen wurden. Sie wollten unter Verweis auf anscheinend ausstehende Strafzahlungen die Betroffenen zu einer Geldüberweisung überreden. Im Mitteilungsblatt wurde bereits eine Warnung des Polizeipostens Sulzfeld veröffentlicht. Die Verwaltung hatte bereits Kenntnis davon und sich schon mit der Polizei in Verbindung gesetzt.

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2017

1. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde meldet sich eine Anliegerin der Gartenstraße zu Wort. Sie bemängelte die hohe Verkehrsbelastung, u. a. auch durch den Durchgangsverkehr. Sie schlug eine Einbahnregelung für die Gartenstraße oder die Ausweisung als Anliegerstraße vor.     
Bürgermeisterin Pfründer verwies darauf, dass das Problem auch bereits im Rahmen einer Verkehrsschau diskutiert worden ist, ohne dass dabei eine der beiden Varianten die Zustimmung des Fachgremiums gefunden hat. Bürgermeisterin Pfründer sagte zu, dass sie dieses Thema mit Blick auf die polizeilichen Kontrollen bei der Verkehrsschau nochmals ansprechen werde.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.03.2017 gefassten Beschlüsse
Bürgermeisterin Pfründer berichtete, dass der Gemeinderat am 25.04.2017 beschlossen hat, ab dem 9. Juli Nadine Hunn als stellvertretende Kämmereileiterin mit einem 80 % Deputat einzustellen. Außerdem verkauft die Gemeinde ein Gebäude in der Hinteren Straße.

3. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK)
Schon viele Jahre setzt die Gemeinde Sulzfeld neben der Erschließung von Neubaugebieten auch auf eine verstärkte Innenentwicklung. Mit dem Siedlungsökologischen Modellvorhaben, das im alten Ortskern realisiert worden ist, galt Sulzfeld über viele Jahre im Land als Paradebeispiel für praktizierte Innenentwicklung. Die Förderung erfolgte im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR).     
Die Siedlungsstruktur und –entwicklung hat sich in den letzten Jahrzehnten in den ländlichen Gemeinden deutlich verändert. Um die Innenentwicklung weiter voran zu treiben, beabsichtigt die Gemeinde nun einen Antrag auf Aufnahme in ein Städte-bauprogramm zu stellen. Da die Gemeinde Sulzfeld in die LEADER-Region aufgenommen worden ist, ist eine Fortführung der Förderung im Rahmen des ELR-Programms möglich.    
Für die Antragstellung in Rahmen der Städtebauförderung sind verschiedene Untersuchungen bzw. Konzepte notwendig. Als erster Schritt ist ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept zu erstellen. Die Gemeinde kann hier auf das 2011 erstellte Gemeindeentwicklungskonzept zurückgreifen, das in einer Bürgerversammlung präsentiert worden ist. Dieses Entwicklungskonzept wurde im Jahr 2015 fortgeschrieben. Als nächster Schritt - dieser muss in unserer Gemeinde noch durchgeführt werden - ist ein gebietsbezogenes integriertes Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen. Dieses Konzept umfasst im Wesentlichen den alten Ortskern. Eine genaue Gebietsabgrenzung muss noch erfolgen. In dem ISEK müssen Entwicklungsflächen dargestellt sowie die strukturelle Ausgangslage mit einer Bestandsaufnahme dargestellt werden. Daraus ergibt sich das Neuordnungskonzept. Im Rahmen dieses Prozesses wird eine Befragung aller betroffenen Bürger und eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Großen Wert wird auf die Einbeziehung der Bürger gelegt.     
Im Rahmen dieser Planungsschritte müssen auch die Kosten und Finanzierungsübersicht erstellt werden. Gefördert werden können neben dem Grunderwerb, Ordnungs- und Baumaßnahmen. Auch die Bezuschussung der Kosten für die Planung und Betreuung sind in dem Städtebauförderungsprogramm realisierbar. Steuerliche Abschreibungen für Maßnahmen in diesem Sanierungsgebiet sind ebenfalls möglich.
Die Gemeinde Sulzfeld wird bei dem gebietsbezogenen inte-grierten Entwicklungskonzept und den vorbereitenden Untersuchungen sowie der Antragstellung bzw. nach der Aufnahme in das Förderprogramm auch während des Durchführungszeitraums mit der Kommunalentwicklung Baden-Württemberg (KE) zusammenarbeiten. Die Gesellschaft hat diese Aufgabe auch in Zaisenhausen übernommen.     
Der Gemeinderat sprach sich für eine entsprechende Antragstellung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm aus. Mit der Durchführung der Arbeiten wurde die Kommunal-entwicklung beauftragt. Bei einer Aufnahme in das Programm und einer rund achtjährigen Begleitung ist mit Gesamtkosten von 100.000 € zu rechnen, wobei ein Teil davon durch Zuschüsse abgedeckt wird.

3.1 Wettbewerb „Soziale Stadt im Quartier“    
Ferner wird sich die Gemeinde an dem Wettbewerb „Soziale Stadt im Quartier“ beteiligen. Es ist ein Ideenwettbewerb des Ministeriums für Soziales und Integration, der im Jahr 2017 einen ersten Impuls für die Etablierung von Quartiersentwicklungsprozessen in Baden-Württemberg setzen soll. Dabei sollen besonders gelungene Konzepte bzw. Konzeptideen für Quartiersentwicklungsprozesse ausgezeichnet werden.     
Der Gemeinderat stimmte der Teilnahme an dem Wettbewerb zu.

4. Gewerbegebiet „Riegel, 2. Abschnitt“
4.1 Bebauungsplanänderung
Das Gewerbegebiet „Riegel“ soll mit dem 2. Abschnitt fortgeführt werden. Eine örtliche Firma benötigt Erweiterungsfläche entlang der Kürnbacher Straße. Darüber hinaus verfügt die Gemeinde kaum noch über eigene Flächen, so dass eine Fortführung der Erschließung notwendig ist und angegangen werden soll. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan für das gesamte Gewerbegebiet besteht. Derzeit wird geprüft, inwiefern neben der Verlegung des Standorts des Kreisels noch weitere Punkte bei einem Verfahren zur Bebauungsplanänderung  berücksichtigt werden müssen. Welche Fläche beim nächsten Abschnitt genau erschlossen wird, muss noch vom Gemeinderat festgelegt werden. Nächster Schritt ist der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Riegel“.

4.2 Anordnung einer Umlegung    
Für den Bereich des 2. Abschnitts des Gewerbegebiets „Riegel“ hat der Gemeinderat die Durchführung einer Umlegung angeordnet. Die genaue Abgrenzung erfolgt im Umlegungsverfahren.

4.3 Bildung eines Umlegungsausschusses    
Zur Durchführung der Umlegung „Riegel, 2. Abschnitt“ hat der Gemeinderat einen Umlegungsausschuss gebildet. Diesem gehören die Bürgermeisterin Sarina Pfründer als Vorsitzende sowie die Mitglieder Hans-Jürgen Langguth, Reiner Pfefferle, Waltraud Schellenberger-Hagenbucher und Dietmar Finck an. Als ihre Vertreter fungieren Markus Ströhmann, Dr. Dietmar Müller, Joachim Hof und Helmut Schneider. Als Vermessungstechnische Sachverständige gehören dem Gremium Obervermessungsrat Schweig und Kreisoberamtsrat Gaumann an. Als bautechnischer Sachverständiger wird Vermessungsingenieur Ralf Krauss hinzugezogen, die Schriftführung wurde Hauptamtsleiter Hettler übertragen.

5. Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen insgesamt vier Baugesuche vor. Im Einzelnen waren dies der Neubau eines Carports, der Neubau eines Wohnhauses mit Garage, das Befestigen einer Hoffläche für PKW-Stellplätze und der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung im Keller, Einzelgarage und Carport. Der Gemeinderat erteilte zu allen Baugesuchen sein Einvernehmen.

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2017

1. Bürgerfragestunde    
Bürger haben an der Sitzung nicht teilgenommen.
2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.03.2017 gefassten Beschlüsse    
Bürgermeisterin Pfründer berichtete, dass der Gemeinderat am 21.03.2017 beschlossen hat, dass die Gemeinde für die Durchführung von Kursen für die Volkshochschule an einigen Tagen in den Abendstunden Räumlichkeiten im Bürgerbahnhof anmietet.
3. Schulsozialarbeit an der Blanc-und-Fischer-Schule; Jahresbericht 2016    
Bürgermeisterin Pfründer konnte zu diesem Tagesordnungs-punkt die Schulsozialarbeiterin Carolin Dinkel und Rektor Andreas Schey begrüßen.    
Mit der Durchführung der Schulsozialarbeit in Sulzfeld hat die Gemeinde die AWO Soziale Dienste GmbH beauftragt. Konkret bedeutet dies, dass ein Mitarbeiter/-in der AWO diese Aufgabe übernimmt. Dafür zahlt die Gemeinde eine Vergütung.     
Carolin Dinkel hat die Stelle von Frau Isabel Weiß übernommen und ist seit September 2016 an der Blanc-und-Fischer-Schule als Schulsozialarbeiterin tätig. Sie ist inzwischen sehr gut in den Schulbetrieb integriert und auch als Ansprechpartner in der Schülerschaft mit all ihren Problemen geschätzt. Insgesamt hat sie bisher 416 Beratungsgespräche mit Schüler/-innen und Schülern geführt. Hinzu kommen 113 Beratungsgespräche mit Lehrkräften, 13 mit Eltern und 35 mit Institutionen und Kooperationspartnern. Gründe für solche Beratungsgespräche waren u. a. Konflikte mit anderen Schülern (56), mit Lehrkräften (5) oder Beziehungsprobleme mit dem Elternhaus (13). Insgesamt hatten 105 Schülerinnen und Schüler Kontakt mit der Schulsozialarbeit, davon 60 ein bis drei Kontakte, 26 vier bis sechs Kontakte und 19 mehr als sechs Kontakte. Den Löwenanteil machten die 11-14 Jährigen mit 77 Schüler/-innen aus. Im Grundschulbereich waren es lediglich 19 Schüler/-innen.     
Neben ihrer Beratungstätigkeit führt die Schulsozialarbeiterin auch regelmäßig Projekte durch, u. a. nannte sie das Sozial-kompetenztraining in Klassenstufe 5, das Teamtraining für die Klassenstufen 2 und 3, die Tabakprävention für die 7. Klassen, erlebnispädagogische Einheiten und ein Elternabend zum Thema „Medienkompetenz“.    
Aus den von Frau Dinkel vorgestellten Zahlen lässt sich unschwer erkennen, dass die Inanspruchnahme der Schulsozial-arbeiterin zunimmt. Dies liegt zum einen an der steigenden Schülerzahl, aber auch an der durch die Ganztagesschule längere Verweildauer in der Einrichtung.    
Aus den Reihen des Gemeinderates und von Bürgermeisterin Pfründer gab es Lob für die gute und engagierte Arbeit der Schulsozialarbeiterin an der Blanc-und-Fischer-Schule. Die Tätigkeit werde von ihr auf sehr hohem Niveau ausgeführt und decke sehr viele Bereiche ab.
4. Kinderkrippe Bürgerhaus; Vergabe Brückenbauarbeiten
Mit den Arbeiten für den Ausbau der zwei Krippengruppen im Obergeschoss wird nun begonnen. Dabei soll u. a. auch ein direkter Zugang von der Wilhelmstraße ins zweite Oberge-schoss geschaffen werden. Dieser Zugang soll über eine Stahlbrücke erfolgen. Mit der Durchführung der Arbeiten beauftragte der Gemeinderat die Fa. Hachtel aus Bretten, die das günstigste Angebot unterbreitet hatte.
5. Bauhof Ersatzbeschaffung Holder-Traktor; Miete    
Der Holdertraktor beim Bauhof ist inzwischen fünf Jahre alt. Er wird schwerpunktmäßig für Mäharbeiten im Sommer und in der kalten Jahreszeit für den Winterdienst eingesetzt. In jüngster Zeit waren einige Reparaturen notwendig, die auch zu Ausfallzeiten führten, so dass man vorzeitig aus dem laufenden Leasingvertrag ausstieg und nun einen neuen Holdertraktor C 270 für die Dauer von fünf Jahren mietete. Die bisherigen Anbaugeräte wie Mäh-Saug-Kombination, Mähwerk, Mulcher, Salzstreuer und Kehrmaschine können weiter verwendet werden. Im Monat Juni soll das Fahrzeug ausgeliefert werden.
6. Baugesuche    
Dem Gemeinderat lagen insgesamt vier Baugesuche vor. Im Einzelnen waren dies der Einbau von zwei Schleppgauben und Änderungen beim Ausbau von zwei Wohnungen im Bereich des Amalienhofes, die Errichtung eines Pufferspeicherteichs im Außenbereich, der Ausbau eines Werkstattgebäudes und Erweiterung der Dachgauben im Bereich der Luisenstraße sowie der Neubau eines Garagengebäudes in der Bussardstraße. Der Gemeinderat erteilte zu allen Baugesuchen sein Einvernehmen.
7. Mitteilungen der Verwaltung    
7.1. Besetzung der stellvertretenden Büchereileitung    
Bürgermeisterin Pfründer berichtete, dass die frei gewordene Stelle der stellvertretenden Büchereileitung ab 1. April 2017 mit Frau Andrea Drackert besetzt worden ist. Das Deputat umfasst sechs Wochenstunden.
7.2. Spielplatz im Baugebiet „West III“    
Die Verwaltung informierte, dass einige Spielgeräte auf dem Spielplatz im Baugebiet „West III“ erneuert werden. Man geht davon aus, dass die neuen Geräte im Monat Mai installiert und restlichen Sanierungsarbeiten abgeschlossen werden.
7.3. Verkehrssituation in der Carl-Orff-Straße    
Bürgermeisterin Pfründer berichtete von einem Schreiben von Anwohnern der Carl-Orff-Straße. Sie wiesen auf die Zunahme des Verkehrsaufkommens in der Carl-Orff-Straße hin, nachdem die Straße bis zum Kreisel in der Kürnbacher Straße verlängert worden ist. Die Carl-Orff-Straße wird jetzt als Durchgangsstraße auch von Bewohnern der angrenzenden Wohngebiete genutzt. Zudem wird auf das schnelle Befahren der Straße hingewiesen. In der nächsten Verkehrsschau, die bereits terminiert ist, soll dieses Problem mit den Fachleuten in der Kommission erörtert werden.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 21.03.2017

1. Bürgerfragestunde
Die Bürgerfragestunde wurde von den anwesenden Bürgern nicht in Anspruch genommen.

2. Breitbandversorgung    
Mit dem Thema „Ausbau der Breitbandversorgung“ in Sulzfeld beschäftigt sich der Gemeinderat schon einige Zeit. Zu der Sitzung konnte Bürgermeisterin Pfründer die Herren Joachim Otto und Benjamin Ledermann von der Telekom begrüßen.     
Von der Bundesnetzagentur wurde der Telekom auf Antrag die Genehmigung zum deutschlandweiten Ausbau der Nahbereiche erteilt. Dieses Vorhaben will die Telekom nun vorantreiben.

Zum Nahbereich in Sulzfeld zählt das Gebiet ca. 550 m um die Betriebsstelle in der Hahngrundstraße. In diesem Gebiet befinden sich fünf Verteilerkästen der Telekom, die im Zuge der Ausbaumaßnahme von der Betriebsstelle aus mit Glasfaserkabel versorgt werden. Durch die Verstärkung des Signales auf diesem Wege ist es im Nahbereich möglich, den Kunden trotz des von den Verteilerkästen zu den Wohngebäuden verbleibenden Kupferkabels bis zu 100 Mbits zur Verfügung zu stellen. Der Nahbereich umfasst das Baugebiet „West III“ und die Gebäude nördlich der Moltke-/Friedrichstraße, die östlichen Neubaugebiete „Kißlich-Ballreich“ etc. sowie die Gewerbegebiete „Strichen-Brechen“ und „Riegel“ nicht.     
Mit den Baumaßnahmen zur Anbindung der Verteilerkästen an die Glasfaserleitung, die im Übrigen durch größere Multifunktionsgehäuse ersetzt werden, ist schon begonnen worden. Kabeltrassen sind im Bereich der Hasen-/Hahngrundstraße und der Lohnbach-/Beethovenstraße sowie auf einer kurzen Strecke in der Hauptstraße.     
Bisher hat sich die Telekom noch nicht festgelegt, ob und wann die restlichen Sulzfelder Ortsgebiete entsprechend ausgebaut werden. Angestrebt wird eine Realisierung bis zum Jahr 2020.
Im Neubaugebiet „Kürnbacher Weg II“ liegt bereits Glasfaserkabel. Ein noch größeres Leistungsspektrum bietet das Breit-band bzw. Glasfaser, der sog. FTTB-Ausbau, bei dem die Glasfaserleitung in das Gebäude geführt wird. Die Gemeinde ist bekanntlich bei der von Landkreis gegründeten Gesellschaft „BLK“ beteiligt. Deren Ziel ist es, den Ausbau des Glasfasernetzes bis zu den Gebäuden (Kunden) im gesamten Landkreis vorzunehmen. Dafür müsste aber mit einem erheblichen Kostenaufwand für die Gemeinde ein komplettes Glasfasernetz im Ort ausgebaut werden.    
Im Gemeinderat wurde darüber diskutiert, inwieweit im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen, wie z. B. in der Goethestraße bereits geschehen, Glasfaser im Vorgriff auf eine spätere Nutzung verlegt werden soll. Dies wäre auch im Zuge der in den nächsten Jahren anstehenden Deckenerneuerung in der Hauptstraße sinnvoll. Grundsätzlich wird das Glasfaserkabel im Gehwegbereich verlegt, allerdings sind immer wieder Straßenquerungen zu den Gebäuden notwendig.    
Der Gemeinderat nahm den Ausbau des Nahbereiches durch die Telekom zustimmend zu Kenntnis. Ziel sollte es sein, dass auch die restlichen Bereiche des Ortsgebietes zeitnah entsprechend aufgerüstet und damit besser versorgt werden.

3. Wirtschaftsförderung Industriegebiet Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen GmbH & Co.KG;    
Information über den Entwurf des Wirtschaftsplans 2017 einschließlich Finanzplanung 2017 bis 2021    
Der Aufsichtsratsvorsitzende und Gemeinderat Hans-Jürgen Langguth stellte den Entwurf des Wirtschaftsplans 2017 der WFI vor. Dieser weist im Erfolgsplan, der ein Volumen von 1.217.000 € umfasst, einen Jahresgewinn von 1.000 € aus. Im Vermögensplan wird mit Einnahmen und Ausgaben von 1.459.000 € gerechnet. Im Vermögensplan sind Kreditaufnahmen von 1.458.000 € vorgesehen.     
Auf sehr positive Ergebnisse in den letzten beiden Jahren konnte Hans-Jürgen Langguth verweisen. So konnten im Jahr 2015 Grundstückserlöse in Höhe von 571.956 € und 2016 in Höhe von 1.448.391 € erzielt werden. Im Jahr 2017 rechnet man mit Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen in Höhe von 1.205.000 €. Ausgaben in Höhe von 400.000 € sind für den Grunderwerb und 1 Mio. € für die Erschließung des nächsten Bauabschnittes im Plan vorgesehen. Da die WFI nur noch über sehr wenig freie erschlossene und bebaubare Grundstücke verfügt, muss an die Erschließung des nächsten Bauabschnitts gegangen werden.     
Der Aufsichtsratsvorsitzende der WFI Langguth konnte insge-samt eine positive Bilanz über die 1998 gegründete Wirtschaftsfördergesellschaft ziehen. Ca. 45 Betriebe mit insgesamt über 500 Arbeitsplätzen befinden sich inzwischen in dem gemeinsamen Industriegebiet, an dem die vier Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen sowie die Sparkasse Kraichgau und die Landsiedlung Baden-Württemberg beteiligt sind. An die Partner fließen auch entsprechend ihres Anteils, die Grundsteuer- und Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gebiet. Der Anteil der Gemeinde Sulzfeld liegt bei 30%. Im vergangenen Jahr konnten 171.500 € an anteiligen Steuerein-nahmen im Haushalt der Gemeinde Sulzfeld aus dem WFI-Gebiet vereinnahmt werden.    
Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2017 mit der Finanzplanung 2017 – 2021 zustimmend zur Kenntnis.

4. Baugesuche    
Es lagen insgesamt drei Baugesuche zur Beurteilung vor. Darunter waren der Aufbau einer Lagerhalle in der Karl-Fischer-Straße, der Neubau eines Wohnhauses in der Carl-Orff-Straße sowie der Abbruch eines Nebengebäudes in der Neuen Bahnhofstraße. Der Gemeinderat erteilte allen Baugesuchen sein Einvernehmen.

5. Anschlussunterbringung Flüchtlinge
5.1 Kombimodell    

Die Kommunen sind im Zuge der sogenannten Anschlussunterbringung (AU) verpflichtet, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, die zwei Jahre in der Gemeinschaftsunterkunft sind oder Personen, deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Für Gemeinschaftsunterkünfte, wie sie in der Riegelstraße eingerichtet ist, ist der Landkreis zuständig.
Wenn die Flüchtlinge anderweitig eine Wohnung finden, entfällt die Pflicht zur Bereitstellung von Wohnraum in der Anschlussunterkunft für die Kommunen.     
Den Städten und Gemeinden wird vom Landkreis eine be-stimmte Zahl von Personen zur Unterbringung (AU) zugewiesen. Auf die Quote der Gemeinde Sulzfeld werden die in der Lindenstraße geschaffenen 10 Plätze für unbegleitete minder-jährige Ausländer (UMA), die die Einrichtung „Schloss Stuten-see“ betreut, angerechnet. Die Gemeinde hat für die sogenannte Anschlussunterbringung ein Gebäude in der Hauptstraße erworben, wo im Moment 14 Plätze zur Verfügung stehen. Voraussichtlich muss die Gemeinde im Jahr 2017 noch weitere 14 Plätze in einer Anschlussunterbringung bereitstellen.     
Die Frage ist, wo diese Plätze geschaffen werden? Ursprünglich war vorgesehen, dass ein Teil dieser Plätze in dem ge-meindeeigenen Gebäude in der Wilhelmstraße, das saniert werden sollte, zu schaffen. Eine Alternative ist dazu das vom Landkreis initiierte sogenannte „Kombimodell“, bei dem ein Gebäude/Gebäudekomplex wie in der Riegelstraße sowohl als Gemeinschaftsunterkunft als auch als Anschlussunterkunft genutzt werden kann.     
In diesem Fall muss die Gemeinde über einen entsprechenden Mietvertrag die notwendigen Räumlichkeiten für die Anschlussunterbringung anmieten. Die Gemeinde hat dafür den ortsüblichen Mietzins zu entrichten. Für die in diesem von der Gemeinde angemieteten Räumen untergebrachten Flüchtlinge erhält die Gemeinde vom Landkreis eine Entschädigung, sofern die Flüchtlinge nicht bereits einer Erwerbstätigkeit nachgehen und selbst für ihre Mietkosten aufkommen.    
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, bei Bedarf, voraus-sichtlich zum 01.01.2018, ein Stockwerk in dem Gebäudekomplex in der Riegelstraße anzumieten und dieses für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Aufgrund der zurückgehenden Zahlen, kann der Landkreis auf diesen Teil des Wohnraumes als Gemeinschaftsunterkunft verzichten.     
In den von der Gemeinde dann angemieteten Räumlichkeiten in der Riegelstraße könnten auch die Flüchtlinge in der An-schlussunterbring von der Hauptstraße eine neue Bleibe finden. Dies würde es der Gemeinde ermöglichen, die Obdachlosenunterkunft im Gebäude, Hintere Straße 33, die in einem baulich sehr schlechten Zustand ist, aufzulösen und die dortigen Bewohner in dem Gebäude ,Hauptstraße 70, unterzubringen. Das Gebäude, Hintere Straße 33, könnte dann abgebrochen und auf dem Areal neuer Wohnraum errichtet werden.


5.2 Sanierung Gebäude „Wilhelmstraße“    
Wie vorstehend ausgeführt, sollte das gemeindeeigene Gebäude Wilhelmstraße 13 grundlegend saniert und für die Unterbringung von Flüchtlingen gerichtet werden. 9 Flüchtlinge könnten dort aufgrund der vorgegebenen Quadratmeterzahlen untergebracht werden. Die Kostenschätzung für den Umbau beläuft sich auf 323.000 € inklusiv dem Ausbau des Dachgeschosses. Ein Zuschuss aus dem Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ bei der L-Bank ist zugesagt. Angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen und der Möglichkeit Räumlichkeiten in der Gemeinschaftsunterkunft in der Riegelstraße für die An-schlussunterbringung anzumieten, diskutierte der Gemeinderat nochmals über die Realisierung dieses bereits beschlossenen Vorhabens. Das Gremium sprach sich aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen dafür aus, die Sanierung mit dem Ausbau des Dachgeschosses zunächst zurückzustellen.     

6. Mitteilungen der Verwaltung
6.1 Aufstellung von weiteren Hundestationen
    
Bürgermeisterin Pfründer gab bekannt, dass die Gemeinde am Ende der Hasen- und der Dammerstraße weitere Stationen für Hundebeutel aufstellen wird.

6.2 Start der Bauarbeiten im Bereich der Krippe    
Die Bürgermeisterin informierte, dass die Stahlbauarbeiten für den Zugang ins Obergeschoss des Bürgerhauses im Zuge der Einrichtung von zwei weiteren Krippengruppen in der nächsten Gemeinderatssitzung Ende April vergeben werden. Nach den Sommerferien soll die Ganztagesgruppe in Betrieb gehen.

6.3  50-jähriges Partnerschaftsjubiläum mit Avize    
Bürgermeisterin Pfründer berichtete dem Gemeinderat über das Ergebnis der Beratungen des Partnerschaftsausschusses. Die Feierlichkeiten sollen bekanntlich vom 30.06. – 02.07.2017 in Avize stattfinden. In der Sitzung wurden u.a. die Gastgeschenke festgelegt. Zu dem Partnerschaftswochenende fährt ein Bus. Inzwischen liegen über 60 Anmeldungen für die Fahrt nach Avize vor.

6.5 Zuteilung von Landesflächen im Unteren Kohlbachtal
Mit Bezug auf einen Pressebericht in der BNN informierte Hauptamtsleiter Hettler den Gemeinderat darüber, dass dem Land Baden-Württemberg im Rahmen der Flurbereinigung eine Fläche von rund 13,5 Hektar im Unteren Kohlbachtal zugeteilt worden ist. Zuvor hatte das Land zweckgebunden für den Naturschutz Grundstücke auf der Gemarkung aufgekauft. Diese Flächen wurden dem Land im Unteren Kohlbachtal zugeteilt, das bekanntlich als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 21.02.2017

1.   Bürgerfragestunde
Die Bürgerfragestunde wurde von der anwesenden Bürgerin nicht in Anspruch genommen.

2.   Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen zwei Baugesuche zur Beurteilung vor.
Der Errichtung einer Stellplatzüberdachung/Carport in der Mühlbacher Straße wurde ebenso zugestimmt, wie dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage in der Kleiststraße 5. Ein weiteres Baugesuch zur Umnutzung einer Gaststätte mit Metzgerei zu Monteurzimmern in der Mühlbacher Straße konnte aufgrund fehlender Unterlagen noch nicht abschließend beurteilt werden.

3.   Mitteilungen der Verwaltung
3.1.Aktion „Gelbe Karten“ für Verkehrsteilnehmer

Die Bürgermeisterin berichtete, dass die Aktion der Verwaltung mit den „Gelben Karten“ für Verkehrsteilnehmer durchaus ein Erfolg war. Bekanntlich hatten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in den Monaten Dezember 2016 bis Februar 2017 die Verkehrsteilnehmer im Ort auf ihr verbotswidriges Parken mit einem „Gelben Zettel“ an der Windschutzscheibe hingewiesen. Teilweise wurden auch Verwarnungen ausgesprochen. Insgesamt hatte man den Eindruck, dass die Hinweise bei den Kraftfahrern durchaus fruchten.

3.2. Vorübergehende Schließung der Postagentur
Bürgermeisterin Pfründer informierte den Gemeinderat darüber, dass die Postagentur, auch für die Gemeindeverwaltung überraschend, geschlossen worden ist. Sie konnte am Sitzungstag aber bereits darauf hinweisen, dass die Postagentur unter der Regie der Familie Jenner in wenigen Tagen wieder eröffnen wird.

4.   Verschiedenes
4.1 Anpassung der Kindergartengebühren für die Flüchtlingsgruppe

Ab Januar 2017 sind die Öffnungszeiten für die Flüchtlings-gruppe im Kindergarten „Die Brücke“ in der Schillerstraße ausgeweitet worden. Die Gebühren wurden entsprechend den längeren Öffnungszeiten angepasst.



4.2. Einrichtung eines Jugendtreffs in Sulzfeld
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde auf die Leader-Veranstaltung in Eppingen zum Thema „Jugend“ hingewiesen und gefragt, ob an eine Wiedereröffnung des Jugendtreffs in Sulzfeld gedacht ist.
An der Leader-Veranstaltung in Eppingen nahmen 60 Jugendliche aus dem Kraichgau, darunter auch drei aus Sulzfeld sowie zwei weitere auswärtige Schüler der Blanc-und-Fischer-Schule teil. Im Rahmen des Jugendforums am 04. April 2017 soll eine mögliche Wiedereröffnung des Jugendtreffs in Sulzfeld diskutiert werden.

4.3. Auflösung des Ortsverbands der Bündnis90/Die Grünen
Gemeinderat Gablenz berichtete, dass die Vorstandschaft der Grünen ihr Amt niedergelegt und die Mitglieder beschlossen haben, den Ortsverband „Bündnis 90/Die Grünen“ Sulzfeld aufzulösen. Dies soll ein Zeichen sein, dass der Sulzfelder Ortsverband nicht mehr mit der Politik der Regierungskoalition im Land und die auch von den Grünen vertretenen Positionen einverstanden ist.

Bericht von der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 17.01.2017

1. Informationsaustausch zwischen Polizei und Kommunen: Jahresbericht des Polizeireviers Bretten und des Polizeipostens Sulzfeld
Bürgermeisterin Pfründer begrüßte zur Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses, zu der traditionell alle Mitglieder der Gemeinderäte aus Sulzfeld und Zaisenhausen eingeladen werden, den Leiter des Polizeireviers Bretten, Polizeioberrat Bernhard Brenner, und den Leiter des Sulzfelder Polizeiposten, Polizeihauptkommissar Volker Wickenhauser.  
Polizeioberrat Brenner präsentierte zu diesem Tagesordnungspunkt „Jahresbericht“ die Zahlen des Jahres 2015 zur polizeilichen Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik des Polizeireviers Bretten für die Gemeinden Sulzfeld und Zaisenhausen.
Die Anzahl der erfassten Straftaten lag in Sulzfeld bei 122 (2014: bei 103), in Zaisenhausen stieg sie von 49 auf 61 an. Die Zahl der Sachbeschädigungen ist mit 15 in Sulzfeld und 5 in Zaisenhausen nahezu gleich geblieben. Allerdings zeichnet sich für das Jahr 2016 in Sulzfeld eine Verdoppelung ab. Eine Begründung dafür könnte u. a. darin liegen, dass diese Straftaten nun stärker zur Anzeige kommen. Die Zahl der Diebstähle einfacher Art hat sich in Sulzfeld von 16 auf 20 im Jahr 2015 erhöht. In Zaisenhausen ist diese Zahl mit 8 Fällen gleich geblieben.     
Hingegen haben sich die Straftaten „schwerer Diebstahl“ von 2014 auf 2015 in Sulzfeld um 11 auf 24 und in Zaisenhausen von 9 auf 16 erhöht. Für Sulzfeld deutet sich an, dass die Zahl im Jahr 2016 weiter gestiegen ist. Beim schweren Diebstahl wird ein durch ein Schloss gesicherter Gegenstand, z. B. ein abgeschlossenes Fahrrad entwendet. Erfreulich ist, dass die Betrugsfälle, dazu gehören auch die Käufe/Verkäufe im Inter-net, in Sulzfeld konstant geblieben bzw. in Zaisenhausen deutlich zurückgegangen sind. Angestiegen ist auch die Zahl der Fälle von Körperverletzung von 6 auf 9 in Sulzfeld und von 4 auf 7 in Zaisenhausen. Positiv ist dabei, dass die Zahlen der gefährlichen bzw. schweren Körperverletzungen in Sulzfeld nur von 2 auf 3 Fälle gestiegen und in Zaisenhausen von 3 auf 0 zurückgegangen sind.
Die Anzahl der Tatverdächtigen ist mit 63 in Sulzfeld leicht zurückgegangen und in Zaisenhausen mit 28 Personen gleich geblieben. Mit Zufriedenheit kann festgestellt werden, dass die Jugendkriminalität, zu der die Straftaten der Personen unter 21 Jahren zählen, in Sulzfeld von 24,6% auf 14,3% und in Zaisenhausen von 46,4% auf 21,4% von 2014 auf 2015 gesunken ist.
Als Schwerpunkt der Polizeiarbeit, auch in diesem Jahr, nannte der Revierleiter die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Maßnahmen auf diesem Gebiet sind ein stärkerer und vor allem auch präventiver Personaleinsatz sowie Aufklärungsangebote für die Wohnungseigentümer. Im Jahr 2015 wurden in beiden Gemeinden jeweils 3 Wohnungseinbrüche gezählt. Diese Zahl blieb in Zaisenhausen konstant, in Sulzfeld hat sich diese 2016 auf 7 erhöht. Der Revierleiter wies darauf hin, dass immer im Herbst nach der Zeitumstellung die Zeit der Wohnungseinbrüche kommt. Unter anderem wurde im letzten Jahr auch in kommunale Gebäude eingebrochen. Nicht immer gelingt es dabei den Einbrechern tatsächlich in das Haus einzudringen, manchmal versuchen sie es vergeblich. Polizeioberrat Brenner empfahl die Beratungsangebote der Kriminalpolizei in Anspruch zu nehmen und die Gebäude besser zu sichern. Er sprach von einer gewissen Verdrängung der Einbrecher von den Großstädten auf das flache Land. Erfreulicherweise können auch immer wieder solche Täter bzw. Banden dingfest gemacht werden.
Als zusätzlicher Schwerpunkt kam 2016 auch  die Bekämpfung von Rauschgiftdelikten hinzu. Im Vergleich zu den jeweils vier Fällen in beiden Kommunen im Jahr 2015 stiegen die Zahlen im letzten Jahr deutlich an. In diesem Bereich arbeiten die Einsatzkräfte mit Wärmebildkameras, Drogenhunden und vor allem auch mit Hinweisen aus den Gemeinden z.B. bei auffällig hohen Stromrechnungen bei einzelnen Haushalten.
Der Verkehrsunfallstatistik kann man entnehmen, dass in Sulzfeld 2015 vier Unfälle (insgesamt 72) mehr passiert sind als 2014. In Zaisenhausen gibt es eine Steigerung von sieben Fällen auf 46. Die Zahl der Leichtverletzten ist dabei in Sulzfeld von zehn auf acht und in Zaisenhausen von sechs auf drei gesunken. Die Zahl der Schwerverletzten hat sich in Zaisenhausen von fünf auf einen Fall, in Sulzfeld von drei auf zwei reduziert.    
Die meisten Verkehrsunfälle, so Polizeioberrat Brenner, ereig-nen sich auf der B 293 im Begegnungsverkehr oder wenn die Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeuglenkern nicht richtig einge-schätzt wird oder Alkohol im Spiel ist.
Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich bei Herrn Brenner und Herrn Wickenhauser für ihre engagierte Arbeit, die sich u.a. in der hohen Aufklärungsquote zeigt. Sie zeigte sich erfreut über die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie den regen Informationsaustausch mit den Gemeinden.

2. Fortschreibung des Regionalplans durch den Regional-verband Mittlerer Oberrhein  
2.1 Sachstandsbericht

Bürgermeisterin Pfründer informierte, dass die Fortschreibung des Regionalplanes „Mittlerer Oberrhein“ eingeleitet worden ist. Das Verfahren soll bis zum Jahr 2020 abgeschlossen werden. Das fortgeschriebene Planwerk soll dann wieder 10-15 Jahre Gültigkeit haben. Die Bürgermeisterin gab weiter, dass die Vertreter des Regionalverbands vor Ort kommen, um Ideen und Vorschläge der Kommunen entgegen zu nehmen.

2.2 Auswirkungen auf die Flächennutzungsplanung
Hauptamtsleiter Hettler führte aus, dass man die 4. Fortschrei-bung des Flächennutzungsplans, mit den vielen Änderungen einfacher Art noch dieses Jahr zur Rechtskraft gebracht werden soll. Bürgermeisterin Pfründer fügte hinzu, dass man die sich aus der Fortschreibung des Regionalplans ergebenden Änderungen dann in die 5. Änderung des Flächennutzungsplans aufnehmen wird.

2.3 Weitere Vorgehensweise    
Bürgermeisterin Pfründer gab bekannt, dass über einen neuen Standort für Industrieflächen im Raum Sulzfeld, Zaisenhausen, Kürnbach und Oberderdingen nachgedacht werden sollte, da im Interkommunalen Industriegebiet in Oberderdingen-Flehingen nur noch begrenzt Reserveflächen vorhanden sind. Wichtig ist, dass diese Gebiete eine gute Verkehrsanbindung haben. Im Bereich der Wohngebiete hat Sulzfeld noch Reserveflächen. Bürgermeisterin Wöhrle berichtete, dass man in Zaisenhausen unter diesem Aspekt mit dem Gemeinderat nochmals kritisch über den Flächennutzungsplan schauen müsse, um ggf. über weitere mögliche Bebauungsflächen zu diskutieren.

3. Flächennutzungsplan
Das Verfahren zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes soll nun zügig durchgeführt und zur Rechtskraft gebracht wer-den. Das Thema „Windkraft“ ist aufgrund der Flurbereinigung zurückgestellt und wird in diesem Änderungsverfahren nicht weiter verfolgt.
Das Areal um das Schützenhaus, das als Sondergebiet „Schießsport“ ausgewiesen ist, wird um eine kleinere Fläche arrondiert. Unter anderem war ein Teil des Gebäudes irrtümli-cherweise nicht in dem Sondergebiet aufgenommen. Der Gemeinsame Ausschuss stimmte dieser Planänderung zu

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 10.01.2017

1. Bürgerfragestunde    
Im Rahmen der Bürgerfragestunde meldet sich eine Anliegerin der Gartenstraße zu Wort. Sie bemängelte die hohe Verkehrsbelastung, u. a. auch durch den Durchgangsverkehr mit Heilbronner Autokennzeichen. Sie schlug eine Einbahnregelung oder die Ausweisung als Anliegerstraße vor.     
Bürgermeisterin Pfründer verwies auf die Wichtigkeit der Gar-tenstraße als innerörtliche Erschließungsstraße für die östlichen Baugebiete. Das Problem sei auch bereits im Rahmen einer Verkehrsschau diskutiert worden, ohne dass dabei eine der beiden Varianten die Zustimmung des Fachgremiums gefunden haben.
Bemängelt wurde auch, dass bei einem Wasserrohrbruch in der Gartenstraße das Wasser über eine längere Zeit abgestellt worden war. Die Information darüber hatte nicht alle Anwohner erreicht.
2. Reinigung kommunaler Gebäude; Vergabe zum 01. April 2017    
Die Reinigung der kommunalen Gebäude war im Herbst euro-paweit ausgeschrieben. Aufgrund der Auftragssumme musste diese Form der Ausschreibung erfolgen. Insgesamt hatten sich 10 Firmen um die Gebäudereinigung und sechs Firmen um die Glasreinigung beworben.
Den Zuschlag für die Gebäudereinigung erhielt ab 01.04.2017 die Firma Hansa, den Zuschlag für die Glasreinigung die Firma Kleinow.
3. Gutachterausschuss; Neubesetzung für die Amtszeit 2017 – 2021    
Die Amtszeit des Gutachterausschusses war zum Ende des Jahres 2016 ausgelaufen. Der Gemeinderat bildete den Gut-achterausschuss für die Amtszeit 2017 bis 2021 wie folgt:    
Vorsitzender Wilfried Weigert, Stv. Vorsitzender Harald Störzinger, Mitglieder sind Reiner Pfefferle, Jürgen Bergsmann, Rolf Becker und Fritz Gegenheimer. Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses übernimmt Jonathan Pfettscher.
4. Elektromobilität im ländlichen Raum; Fortsetzung E-Car-Sharing-Projekt „zeozweifrei unterwegs“
2015 ist das Förderprojekt „Elektromobilität im ländlichen Raum“ ausgelaufen. Die Leasingverträge der beiden Renault Zoes der Gemeinde enden zum 01. März 2017. Außerdem ist der Vertrag mit Stadtmobil als bisherigem Betreiber des Car-Sharings am 31. Dezember 2016 zu Ende gegangen und wird nicht verlängert.
Die Konzeption des E-Car-Sharings in Sulzfeld soll weiterhin fortgesetzt werden, allerdings nur noch mit einem Auto. Das zweite Auto, das bisher von Blanco mitgenutzt wurde und am Bahnhof stand, wird an die Diakoniestation Südlicher Kraichgau e.V. verkauft werden.
Die Blanco war sehr zufrieden mit der Nutzung des Elektroau-tos bzw. der Elektromobilität und hat bereits zwei eigene Elekt-roautos für den firmeneigenen Fuhrpark beschafft. Ein drittes neues Auto soll noch gekauft werden.
Die Diakoniestation wird das zusätzliche E-Car für ihre Touren durch Sulzfeld und Umgebung verwenden. Das bei der Ge-meinde verbleibende Elektroauto wird die Diakonie weiterhin im Car-Sharing vormittags nutzen. Nachmittags und am Wochenende steht es allen Bürgern zur Buchung und Nutzung zur Verfügung, wobei der Standort am Rathaus beibehalten wird.
Allerdings ändert sich der Car-Sharing-Betreiber. Ab 01. März 2017 wird db rent/ Flinkster der neue Betreiber des Autos wer-den. Dieses Unternehmen bietet günstigere Konditionen für Nutzer an. Außerdem betreut Flinkster auch bereits andere Elektroautos in der Umgebung z.B. das Auto in Zaisenhausen.
Die Ladung an den beiden Ladesäulen am Rathaus und am Bahnhof war bislang kostenfrei. Bisher wurden die Säulen von der Gemeinde betrieben, was zu Kosten durch einen Wartungs- und Servicevertrag sowie für den Verwaltungsaufwand führte. Die Säulen werden nun an die Stadtwerke Bruchsal GmbH (ewb) verkauft, wodurch der Kostenaufwand für die Kommune entfällt. Die Ladungen werden allerdings kostenpflichtig. Die ewb betreibt bereits viele Ladesäulen im Gebiet der Regionalen Wirtschaftsförderung Bruchsal (WFG). Für Kunden der ewb sind die Stromladungen kostenlos.
5. Baugesuche    
Dem Gemeinderat lagen insgesamt drei Baugesuche vor. Darunter waren die Neubauten eines Einfamilienwohnhauses mit Garage/Carport in der Hinteren Straße und eines Wohnhauses mit Garage im neuen Baugebiet „Kürnbacher Weg“ sowie eines Doppelhauses mit Carports in der Straße „In der Fuchslung“. Das Gremium erteilte allen Baugesuchen sein Einvernehmen bzw. nahm diese zustimmend zur Kenntnis.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2016

1. Bürgerfragestunde    
Bürger nehmen an der Sitzung nicht teil.

2. Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) zum 01.01.2018    
Bis zum Haushaltsjahr 2020 müssen alle Gemeinden in Baden-Württemberg ihre Rechnungsführung von der Kameralistik auf die sogenannte Doppik umgestellt haben. Die Gemeinde Sulzfeld hat sich mit den Gemeinden Oberderdingen, Kürnbach und Zaisenhausen dahingehend verständigt, einen gemeinsamen Umstellungstermin zum 01.01.2018 wahrzunehmen. Dies wurde so auch mit dem Regionalen Rechenzentrum abgestimmt.
Die vordringlichste Aufgabe ist es, dass jede Gemeinde in eigener Zuständigkeit für sich selbst eine Bewertung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens vornimmt, die dann in die sogenannte Eröffnungsbilanz einfließt.     
Für die Bewertungen des beweglichen Vermögens, wie Fahr-zeuge und Einrichtungen sowie des unbeweglichen Vermö-gens, wie Straßen, Brücken, Wege, Gebäuden oder auch Wäl-der, will sich die Gemeinde eines Fachbüros bedienen. Es wurden mit zwei Firmen intensive Gespräche geführt. Das Büro Kommunalberatung Kurz GmbH und deren Partner die Firma A.D.N. Consulting stellten sich in der Sitzung vor. Die beiden Büros kooperieren bei solchen Aufgaben und verfügen über entsprechende Erfahrungen. Sie haben solche Bewertungen bzw. Erstellungen von Eröffnungsbilanzen bereits bei einigen Kommunen durchgeführt.
Der Gemeinderat beauftragte die Firma Kommunalberatung Kurz GmbH in Kooperation mit der Firma A.D.N. Consulting mit der Durchführung der Bewertung für die Eröffnungsbilanz zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht.

3. Wirtschaftsförderung Industriegebiet Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen GmbH & Co.KG

3.1 Information über die Jahresabschlüsse 2015 und Lagebericht;
- GmbH & Co.KG    
- Verwaltungs GmbH    
- atypisch-stille Gesellschaft    
Den Vortrag zu diesem Punkt übernahm Gemeinderat und Aufsichtsratsvorsitzender der WFI Hans-Jürgen Langguth. Am 20.07.2016 hatten die Aufsichtsräte und Gesellschafter im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung die Jahresabschlüsse der drei Gesellschaften, der GmbH & Co.KG, der Verwaltungs GmbH und der atypsch-stillen Gesellschaft festgestellt. Diese wurden nun dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Die im Jahr 1998 unter Beteiligung der Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen gegründete Wirtschaftsfördergesellschaft hat ihre gute Entwicklung im Jahr 2015 fortsetzen können. Alle drei Gesellschaften konnten ein positives Ergebnis erwirtschaften. Bedingt durch deutlich gestiegene Umsatzerlöse durch Grundstücksverkäufe in Höhe von insgesamt 971.156,25 € konnte die GmbH & Co.KG letztendlich einen Gewinn von 42.086,73 € verbuchen. Die Verwaltungs GmbH, die traditionell nur sehr geringe Mittel bewegt, hat einen Überschuss von 398,45 € erzielt.     
Den höchsten Gewinn konnte die atypisch-stille Gesellschaft mit 84.173,46 € ausweisen.     
In den Jahren 2006, 2008 und 2010 waren jeweils Einlageerhöhungen der beteiligten Kommunen notwendig. Diese wurden aber durch zurückfließende Steuern (Grund- und Gewerbesteuer) wieder ausgeschüttet. Insgesamt beträgt das Kapital der Gemeinde Sulzfeld bei der atypisch-stillen Gesellschaft inzwischen 657.430,91 €.    
Durch den guten Vermarktungsstand läuft die Erschließung des 8. Abschnitts an, damit wieder Industriefläche angeboten werden kann. Der Gemeinderat nahm die Jahresabschlüsse der WFI zustimmend zur Kenntnis.

4. Kürnbacher Straße; Gestaltung Kreisel    
Im Zuge der Erschließung des Neubaugebietes „Kürnbacher Weg II“ wurde im Bereich der L 593 Richtung Kürnbach ein Kreisverkehr eingerichtet. Mit diesem ist nicht nur das neue Baugebiet erschlossen, daran soll zu einem späteren Zeitpunkt auch das Gewerbegebiet „Riegel“ angebunden werden. Die vielfach auf Unverständnis gestoßene Erhöhung des Kreisverkehrs war durch die Genehmigungsbehörden vorgegeben.     
Es geht nun darum, den Kreisel möglichst bald zu bepflanzen bzw. zu gestalten    .
In Zusammenarbeit mit der Verwaltung hatte der Gartenbaubetrieb Pfettscher zwei Vorschläge unterbreitet, die von Florian Pfettscher dem Gemeinderat vorgestellt wurden. Der erste Vorschlag hatte die Themen der Gemeinde Sulzfeld mit Sandstein, Streuobst (mit einem Obstbaum), Wein, Rebstöcke mit Weinberghütte usw. aufgenommen. Aufgrund der Höhe des Kreisels  würden diese Aufbauten aber nicht die erhoffte Wirkung haben. Der zweite Vorschlag sieht eine niedrige Bepflanzung in den Farben der Gemeinde grün, weiß, blau vor. Die Pflanzflächen sollen etwas geschwungen in S-Form angelegt werden. Die blaue Farbe sollen Lavendel und Bachblumen erzeugen, daneben werden Flächen mit weißen Rosen bepflanzt und die grüne Farbe soll durch Sedum und Lampenputzergras ins Spiel gebracht werden. Es wird darauf geachtet, dass möglichst wenig Pflegeaufwand entsteht.     
Im Gemeinderat wurden die beiden Vorschläge sehr eingehend diskutiert. Auch andere Gestaltungen und Elemente, wie Springbrunnen und Beleuchtung, wurden vorgeschlagen. Letztendlich hat sich der Gemeinderat aber mit großer Mehrheit für den Vorschlag zwei ausgesprochen. Die Arbeiten werden von der Firma STEG beauftragt.    
Als Baumart der Straßenbäume für das Baugebiet sprach sich der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung für die Hainbuche aus.

5. Verlängerung des Reinigungsvertrages für die öffentlichen Gebäude    
Die Reinigung der kommunalen Gebäude wird neu ausgeschrieben. Ursprünglich sollte die Vergabe noch im Herbst erfolgen, so dass der neue Reinigungsvertrag ab 01.01.2017 Gültigkeit gehabt hätte.     
Nachdem sich die Ausschreibung verzögert hat, wird die Neu-vergabe nun erst zum 01.04.2017 erfolgen. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des bestehenden Reinigungsvertrages mit der Fa. Prior und Peußner über das Jahresende bis zum 31.03.2017 zu.

6. Vergabe der Straßensanierung    
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 04.10.2016 festgelegt, für welche Straßenreparaturen im Jahr 2016 die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von rund 60.000 €eingesetzt werden sollen.     
Im Einzelnen sind dies:     
- Deckensanierung Schlossstraße von der Hinteren Straße bis     zur Hahngrundstraße    
- Gehwegreparaturen in der Hahngrund- und Scheffelstraße einschließlich des Reststückes bis zur     
  Kürnbacher Straße     
- Vorbereitungsmaßnahmen für Deckensanierungen im Jahr 2017 mit Dünnschichtasphalt     
- kleinere Reparaturmaßnahmen an verschiedenen Stellen im innerörtlichen Straßennetz    
Die Arbeiten waren beschränkt ausgeschrieben worden. Die Firma Heinrich aus Maulbronn hatte das günstigste Angebot unterbreitet und wurde mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt.

7. Baugesuche    
Bis zur Sitzung lagen keine Baugesuche zur Beurteilung vor.

8. Mitteilungen der Verwaltung    
Hinweisflyer auf falsches Parken    
In den letzten Tagen sind auf verschiedenen Straßenflächen Sperrflächen eingezeichnet worden. Damit ist dort das Parken untersagt. Leider halten sich nicht alle Fahrzeugführer an dieses Verbot. Deshalb sollen nun die Kraftfahrer mit Hinweisflyern auf das Fehlverhalten aufmerksam gemacht werden. Fruchtet dies nicht, muss auch mit einer Verwarnung durch die Bußgeldstelle gerechnet werden.
9. Verschiedenes    
Zunftbaumabbau
Der Vorsitzende des Gewerbevereins und Gemeinderat Reiner Pfefferle unterrichtete das Gremium, dass der Zunftbaum abgebaut wird.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 23.09.2016

1. Bürgerfragestunde 
Die Bürgerfragestunde wurde von den anwesenden Bürgern nicht in Anspruch genommen.

2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.07.2016 gefassten Beschlüsse 
Bürgermeisterin Pfründer gab bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hatte, die Fa. Stuber im Schuljahr 2016/17 mit der Beförderung der Schüler aus Zaberfeld und Mühlbach zur Blanc-und-Fischer-Schule zu beauftragen. Ferner informierte sie, dass der Bauantrag für den Umbau des Gasthauses „Rose“ zur Flüchtlingsunterkunft zurückgezogen worden ist. Damit ist das Vorhaben zur Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in dem ehemaligen Gasthaus nicht mehr aktuell. In diesem Zusammenhang gab die Bürgermeisterin auch bekannt, dass die Flüchtlingszahlen, die im Landkreis Karlsruhe verteilt werden, derzeit konstant auf niedrigem Niveau bleiben. Nach den derzeitigen Zahlen müsste die Gemeinde Sulzfeld bis Ende 2017 37 Plätze in der Anschlussunterbringung bereitstellen. In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Gemeinderat auch einer Regelung zur Auflösung eines Stockwerkeigentums in der Königstraße zugestimmt. Eine Grundstücksarrondierung in diesem Bereich soll allerdings nur erfolgen, wenn die Gemeinde diese Fläche nicht für eigene Planungen benötigt.

3. Hiebs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017; Verabschiedung
Bürgermeisterin Pfründer berichtete kurz von der Begehung des Forlenwaldes, zur der sich neben den Forstleuten Schneble und Bregler rund 50 Besucher bei schönem Wetter eingefunden hatten. Die Förster berichteten, dass es ein gutes Jahr für den Wald war. Der Schädlingsbefall hielt sich doch sehr in Grenzen. In den Jahren mit Waldbegang wird auf eine Teilnahme der Forstleute bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes verzichtet. Der Planentwurf sieht einen Holzeinschlag von 990 Festmeter vor, der in diesem Jahr ausschließlich im Riethwald erfolgen soll. Das Planwerk weist Einnahmen von insgesamt 63.080 € auf. dem stehen Ausgaben von 50.910 € gegenüber. Am Ende soll ein Gewinn von 12.170 € erzielt werden. Die größten Ausgabeposten sind der Holzeinschlag mit 22.310 € sowie die Kulturpflege mit 9.900 € und der Verwaltungskostenbeitrag mit 7.600 €. Die Preise für Brennholz usw. sollen in diesem Jahr stabil bleiben und werden sich an den festgelegten Brennholzpreisen im Staatswald orientieren. 
Im Jahr 2015 waren bekanntlich die Waldkalkungen mit Hilfe von Hubschraubern durchgeführt worden. Es kann bis zu 10 Jahre dauern, bis sich diese Maßnahme in der Reduzierung der pH-Wertes im Waldboden bemerkbar macht. 
Der Gemeinderat nahm den Forstwirtschaftsplan 2017 zustim-mend zur Kenntnis. 

4. Bürgerbüro; Einrichtung 
In das freigewordene Grundbucharchiv im Erdgeschoss soll das Einwohnermeldeamt noch in diesem Jahr einziehen. Kleinere Umbaumaßnahmen laufen zurzeit. Mit der bereits installierten Rampe soll den Bürgern die Möglichkeit des behindertengerechten Zugang zu dem von Besuchern am stärksten frequentierten Büro im Rathaus gegeben werden. Bisher war das Einwohnermeldeamt im 1. OG. Mit der Einrichtung des Büros mit drei Arbeitsplätzen wurde die örtliche Firma beauftragt, die zu einem früheren Zeitpunkt auch die übrigen Büroräumlichkeiten bereits ausgestattet hatte. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zu und bewilligte die notwendigen überplanmäßigen Ausgaben.

5. Projekt „Lernen und Freizeit“/Nachmittagsbetreuung Grundschule – Festlegung Gebühr 
Die Gemeinde organisiert schon seit 2006 das Projekt „Lernen und Freizeit“ an der Blanc-und-Fischer-Schule in Sulzfeld mit gutem Erfolg. 
Durch die Einführung der Gemeinschaftsschule als Ganztags-schule entfällt der Betreuungsbedarf ab Klasse 5. Die Gemeinschaftsschüler nehmen nur das Mittagessen ein. Die Grundschüler hingegen haben die Möglichkeit neben dem Mittagessen eine Hausaufgabenbetreuung mit anschließenden Freizeitaktivitäten bis 16.30 Uhr in Anspruch zu nehmen. 
Bisher haben die Gebühren lediglich die Kosten für das Mittagessen abgedeckt. Bei der letzten Anhebung der Gebühren Anfang 2016 war jedoch schon darauf hingewiesen worden, dass künftig auch für die Betreuung Gebühren erhoben werden.
An dem Projekt „Lernen und Freizeit“ nehmen rund 35 Kinder teil. Es ist möglich, die regelmäßige Betreuung von Montag bis Donnerstag auch nur zwei Tage pro Woche zu buchen.  
Der Gemeinderat beschloss, das Essensgeld einheitlich auf 47 € pro Monat festzulegen, wobei nur 11 Beiträge erhoben werden. Außerdem stimmte der Gemeinderat einem Monatsbeitrag in Höhe von 48 € für vier Tage und von 24 € für zwei Tage Betreuung pro Woche zu. Da die Gebühr nicht kostendeckend ist, beschloss der Gemeinderat bereits für das Schuljahr 2017/18 eine weitere Anhebung der Gebühren um 10 € bzw. 5 € pro Monat. Die Weiterführung des seit nunmehr 10 Jahren laufenden Betreuungsprojektes im Grundschulbereich der Blanc-und-Fischer-Schule wurde vom Gemeinderat begrüßt, zumal Eltern nach wie vor auf diese Nachmittagsbetreuung angewiesen sind und zum anderen die Einführung einer offenen Ganztagesschule im Grundschulbereich aufgrund der Schülerzahlen nicht machbar ist. 
 
6. Kindergartengebühr Halbtagsgruppe 
Nach der bereits seit Frühjahr 2016 erfolgten stundenweise Betreuung der Flüchtlingskinder im Kindergarten ist nun ab dem Kindergartenjahr 2016/17 eine Nachmittagsgruppe im Kindergarten „Die Brücke“ in der Schillerstraße eingerichtet worden, die von montags bis donnerstags  geöffnet ist. 
Der Gemeinderat legte die Gebühren für dieses Betreuungsangebot für das Kindergartenjahr 2016/17 wie folgt fest:  
1. Kind 70 €, 2. Kind 54 €, 3. Kind 36 € und  4. Kind 14 €. Bei den Gebühren orientiert man sich an den im Vergleich zu den anderen Gruppen reduzierten Öffnungszeiten. 

7. Baugesuche 
Insgesamt lagen vier Baugesuche zur Beurteilung vor. Zustim-mend zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Neubau eines Wohnhauses im Baugebiet „An der Murr“ in der Helmut-Klebsattel-Straße. Sein Einvernehmen erteilte das Gremium zum Um- und Anbau eines Nebengebäudes mit dem Einbau einer Wohnung in ein Anwesen in der Hahngrundstraße sowie zum Teilabriss einer Scheune und Anbau eines Wohnhauses in der Moltkestraße. Eingehend diskutierte der Gemeinderat auch den Umbau eines Wohnhauses mit Abriss und Neuaufbau des Obergeschosses mit dem Ziel der Nutzung als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer in der Hauptstraße. 
In dem Gebäude sollen 12 unbegleitete Jugendliche Flüchtlinge im Alter zwischen 15 bis 17 Jahren untergebracht werden. Diese werden von Fachkräften betreut. Für den dortigen Bereich besteht kein rechtsgültiger Bebauungsplan. Das Gebäude wird sich auch nach dem Umbau in die umgebende Bebauung einfügen. Der Gemeinderat hatte nur die baurechtliche Seite des Bauvorhabens zu beurteilen und erteilte sein Einvernehmen bei einer Enthaltung.  

8. Mitteilungen der Verwaltung 
8.1 Radüberquerung/Fußgängerlichtsignalanlage B 293 
Es ist in der Presse bereits darüber berichtet worden, dass im Bereich der Gieshübelmühle für die dort verlaufende Radweg-verbindung eine Querungshilfe über die B 293 geschaffen werden soll. Die Stadt Eppingen hat der Gemeinde die Pläne überlassen. Danach soll die Querung der B 293 mit einer Bedarfsampel und einer Verkehrsinsel erleichtert werden. In dem Erläuterungsbericht wird ausgeführt, dass 11.500 Fahrzeuge, darunter 9% Schwerlastverkehr, in 24 Stunden diese Stelle passieren. Die B 293 wird an dieser Stelle durchschnittlich, je nach Wochentag und Witterung, von 94 bis 181 Radfahrern gequert. Die Maßnahme wird von der Stadt Eppingen durchgeführt. Sie trägt auch die Kosten, wobei staatliche Förderungen gewährt werden. 

8.2 Blanc-und-Fischer-Gemeinschaftsschule; Beauftragung Brandschutzgutachter
Bei der Sanierung der Blanc-und-Fischer-Schule müssen auch brandschutzrechtliche Auflagen beachtet werden. Ein entsprechendes Brandschutzkonzept muss von einem Brandschutzgutachter erstellt werden. Mit der Durchführung dieser Arbeiten wird ein entsprechendes Fachbüro beauftragt.  

9. Verschiedenes 
9.1 Finanzprüfungen der Haushaltsjahr 2011 bis 2015 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA)
Gemeindekämmerer Kunz berichtete, dass die GPA ab Oktober die Finanzprüfung 2011 bis 2015 durchführen wird. Diese turnusgemäßen Prüfungen dauern ca. 6 bis 8 Wochen.

9.2 Störung der Ampelanlage beim Bahnübergang in der Hauptstraße
Gemeinderat Ströhmann berichtete, dass die Ampelanlage beim Bahnübergang am Sonntag vor der Sitzung ab 17 Uhr für rund zwei Stunden außer Gefecht war. Die AVG soll auf die wiederholte Störung der Ampelanlage aufmerksam gemacht werden.

 

 

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates vom 26.07.2016

1. Bürgerfragestunde

Gemeinderat Ströhmann bemängelt, dass die Netze des Soccerfeldes immer wieder beschädigt werden und das Gelände auch nach 22.00 Uhr mit den entsprechenden Lärmemmissionen genutzt wird.. Auch für die Verwaltung ist dies ärgerlich. Entsprechende Hinweisschilder haben bisher aber nicht gefruchtet.

2. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 28.06.2016 gefassten Beschlüsse

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 28.06.2016 einer Grundstücksarrondierung im Bereich der Königstraße zugestimmt und den Verkauf einer Teilfläche eines gemeindeeigenen Grundstückes in der Mühlbacher Straße beschlossen.

3. Bericht über die Gemeindefinanzen im 1. Halbjahr 2016

Gemeindekämmerer Kunz gab einen Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Gemeindefinanzen. Die um 137.700,- € zurückgehende Gewerbesteuer (Ansatz 1,1 Mio. Euro) führen trotz Mehreinnahmen bei der Vergnügungssteuer und den Schlüsselzuweisungen vom Land Baden-Württemberg zu einer Reduzierung der Einnahmen von 87.100,- €. Auch durch die höhere Kreisumlage bedingt fehlen der Gemeinde Sulzfeld letztendlich bei der allgemeinen Finanzwirtschaft voraussichtlich 106.300,- € im Jahr 2016 gegenüber dem Planansatz. Die Unterhaltungsmaßnahmen an gemeindeeigenen Grundstücken und Gebäuden laufen weitgehend plangemäß. Sie sind gegenseitig deckungsfähig, d. h. mehr Ausgaben an der einen Stelle können durch weniger Ausgaben kompensiert werden. Am Ende kann die im Plan vorgesehene Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 822.100,- € voraussichtlich nicht erreicht werden. Der Kämmerer rechnet mit einer Zuführungsrate von 715.800,- €. Der Vermögenshaushalt kann, nach den Ausführungen von Gemeindekämmerer Kunz, weitgehend plangemäß abgewickelt werden. Der größte Ausgabeansatz ist der Modulbau im Hof der Blanc-und-Fischer-Schule. Knapp 1 Mio. der 1,5 Mio. Euro wurden hierfür bisher verausgabt. Am Ende wird voraussichtlich eine geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 220.600,- € erforderlich sein. Die allgemeine Rücklage soll Ende 2016 noch ein Stand von 607.200,- € haben. Der Gemeinderat nahm die aktuellen Zahlen zum Haushaltsplan 2016 zur Kenntnis.

 

4. Zustimmung zur Einwerbung und Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung im Zeitraum 01.01.2016-19.07.2016

In der Gemeindeordnung wird konkret vorgegeben, dass der Gemeinderat über die Annahme oder Vermittlung von Spenden an die Gemeinde entscheiden muss. Bis zum 19.07.2016 waren bei der Gemeinde Geldspenden in Höhe von 1.860,- € eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme zu.

5. Standesamt; Ernennung von Manuela Kräter zur Standesbeamtin

Manuela Kräter hat ihren Dienst bei der Gemeindeverwaltung zum 01.07.2016 angetreten. Sie ist mit dem überwiegenden Teil ihres Deputats als Flüchtlingsbeauftragte der Gemeinde tätig. Diese Stelle wird auch vom Land finanziell gefördert. Daneben ist sie auch im Standesamt stellvertretend tätig. Nachdem sie den zweiwöchigen Standesamtslehrgang in Bad Salzschlirf erfolgreich absolviert hat, kann sie nun als Standesbeamtin im Personenstandswesen tätig sein. Der Hauptstandesbeamte wird weiterhin Jonathan Pfettscher sein, als zusätzliche Eheschließungsstandesbeamte, deren Befugnis sich auf die Eheschließung beschränkt, werden weiterhin Bürgermeisterin Sarina Pfründer und Hauptamtsleiter Bernfried Hettler fungieren.

Der Gemeinderat nahm die Ernennung von Frau Manuela Kräter zur Standesbeamtin der Gemeinde Sulzfeld zustimmend zur Kenntnis.

6. Ausschilderung von Wanderwegen und Erneuerung von Ortsinformationstafeln

Die Wanderwegekonzeption Kraichgau-Stromberg ist ein Kooperationsprojekt des Kraichgau-Stromberg e. V. mit den Naturparken Neckartal-Odenwald und Stromberg-Heuchelberg. Ziel ist es, ein attraktives Wanderangebot mit einer einheitlichen Wanderwegebeschilderung zu schaffen. Unsere Region bietet dafür ideale Voraussetzungen Es gilt, attraktive Rundwanderwege im Halbtages- und Tagesformat anzubieten, die neben der attraktiven Wanderstrecke auch die Gastronomie und den ÖPNV einbeziehen. Jede Gemeinde des Kraichgau-Stromberg-Tourismus präsentiert dabei ihre schönsten Rundwanderwege, die alle an einem Startpunkt, im konkreten Fall in Sulzfeld auf der Ravensburg, beginnen. Der große Rundwanderweg umfasst die Trasse des Panoramaweges. Die mittlere Route startet ebenfalls bei der Burg und führt im Wesentlichen durch das obere Kohlbachtal, aber auch durch die Gewanne „Rieth“ und Teile des Streuobstlehrpfades, während sich die kleine Runde lediglich auf den Bereich unterhalb der Ravensburg im Kohlbachtal erstreckt. Selbstverständlich werden in diese Wegekonzeption auch die überörtlichen Wanderwege einbezogen bzw. auf diese hingewiesen. Im Bereich des Ausgangspunktes auf der Ravensburg wird eine Wandereinstiegstafel aufgestellt, auf der sich der Wanderer orientieren kann. Neben der Karte werden Informationen zu den Rundtouren, Höhenprofil, Kilometeranzahl und Besonderheiten des Weges zur Verfügung gestellt. Auch auf die Gastronomiebetriebe in der jeweiligen Gemeinde kann hingewiesen werden. Die Ausschilderung der Wanderwege wird von verschiedenen Institutionen, u. a. vom Naturpark Stromberg-Heuchelberg, dem Kraichgau-Stromberg-Tourismus und vom Leader-Programm gefördert. Von den Gesamtkosten von ca. 24.000,- € muss die Gemeinde rund 15.000,- € aufbringen. Ergänzend zu dieser Wanderwegebeschilderung sollen auch die Ortsinformationstafeln, die am Bahnhof, am Bürgerhaus und am Rathaus aufgestellt sind, erneuert werden. Die Informationen darauf sind veraltet, zudem muss das Straßennetz um die Baugebiete „Murr“ und „Kürnbacher Weg II“ ergänzt werden. Der Stand der Gastronomiebetriebe muss ebenfalls aktualisiert werden. Die Verwaltung geht von Kosten von rund 1.000,- € pro Tafel aus. Die Gastronomiebetriebe sollen sich bei der Aufnahme auf die Tafeln wieder finanziell beteiligen. Es wurde angeregt, auch aus Richtung Kürnbach/Ochsenburg solche Info-Tafeln aufzustellen. Dies wird geprüft. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass auch entsprechende Parkierungsfläche im Bereich der Tafeln zur Verfügung steht. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben mit der Ausschilderung der Wanderwege und der Erneuerung der Ortsinformationstafeln zu. Die notwendigen Haushaltsmittel werden 2017 zur Verfügung gestellt.

7. Blanc-und-Fischer-Schule

7.1. Zustimmung zur Planung

Nach über 40 Jahren muss die Blanc-und-Fischer-Gemeinschaftsschule grundlegend saniert werden. Bereits am 15.12.2015 hatte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss zur Sanierung getroffen. Aus Kostengründen muss die Sanierung in einzelnen Abschnitten erfolgen. Die Bauabschnitte 1 und 2, mit denen im kommenden Jahr gestartet werden soll, umfassen den Haupttrakt des Gebäudes. Rund 2,2 Mio. Euro müssen dafür aufgewendet werden. Im Einzelnen werden dabei im Untergeschoss die Werkräume erneuert und auch die Schulküche komplett neu ausgestattet. Von der Küche wird im vorderen Bereich ein Raum für das Fach HTW abgetrennt. In der Küche selbst werden vier neue Kochinseln geschaffen. Im Erdgeschoss wird der gesamte Verwaltungsbereich neu gestaltet. Dabei werden das Lehrerzimmervergrößert und zusätzliche Lehrerarbeitsplätze geschaffen. Damit wird das Lehrerzimmer auf die größere Anzahl von Lehrern ausgerichtet. Auch die Lehrertoiletten werden ebenfalls vergrößert. Im gegenüberliegenden Klassenzimmer wird die Verwaltung mit dem Rektor, dem Konrektor und der Schulsekretärin Einzug halten. Auch die angrenzenden Schüler-WC’s werden komplett erneuert. Im 1. OG wird der Physiksaal in einen multifunktional zu nutzenden naturwissenschaftlichen Raum umgebaut und gleichzeitig auch noch ein Vorbereitungsraum geschaffen. Während der Baumaßnahme muss der Haupteingang geschlossen werden. Das Foyer wird gegenüber dem restlichen Schulgebäude abgetrennt. Der Pausenverkauf und das Hausmeisterzimmer müssen in das jetzige Konrektorzimmer verlagert werden. Nach vielen Gesprächen mit der Lehrerschaft, dem runden Tisch, den Planern und den Fachingenieuren ist der Gemeinderat davon überzeugt, nun eine Abschnittsbildung gefunden zu haben, die sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist. In diesem Zusammenhang werden die gesamte Ver- und Entsorgungsleitungen im Haupttrakt, soweit erforderlich, erneuert. Gleichzeitig wird das gesamte Schulgebäude, was die digitale Versorgung, die Haussprechanlage und die Alarmierungsanlage auf den neuesten Stand gebracht. Rektor Schey wies darauf hin, dass eine Sanierung im laufenden Betrieb eine große Herausforderung ist. Die Verwaltung rechnet mit einer Bauzeit von eineinhalb bis maximal zwei Jahren. Im Herbst soll das Baugesuch eingereicht werden. Startschuss für die Sanierung soll voraussichtlich in den Osterferien 2017 sein. Die vorgelegte Planung zur Durchführung der ersten beiden Sanierungsabschnitte der Blanc-und-Fischer-Schule fand die breite Zustimmung des Gemeinderates.

7.2. Möblierung des Modulbaus

Bürgermeisterin Pfründer berichtete, dass der Innenausbau des Schulpavillons zügig voran kommt. Man kann davon ausgehen, dass der Schulbetrieb dort nach den Sommerferien aufgenommen werden kann. Das Lehrerzimmer und die Verwaltung wird während der Sanierungszeit des Haupttraktes in den Pavillon ausgelagert.

Nach der Sommerpause sollen dort die zwei neuen 5. Klassen und die 6. Klassen einziehen. Der Gemeinderat vergab die entsprechende Beschaffung des Mobiliars, u. a. Schrankregale, Tische, interaktive Whiteboards, Beamer, Garderoben, usw. zum Preis von rund 40.000,- €.

8. Einrichtung weiterer Krippengruppen im Bürgerhaus; Vergabe des Planungsauftrags

Die Nachfrage nach Krippenplätzen ist auch in Sulzfeld gestiegen. Derzeit stehen im Bürgerhaus jeweils 10 Krippenplätze in zwei Gruppen zur Verfügung. Deshalb kommt man um die Bereitstellung weiterer Krippenplätze nicht umhin. Entsprechende Pläne für die Einrichtung von zwei Krippengruppen im Obergeschoss des Bürgerhauses sind inzwischen erarbeitet und die entsprechenden Förderanträge gestellt. Die Pläne sehen als Option die Einrichtung einer zweiten Krippengruppe für den Bedarfsfall vor. Die Kosten für den Umbau belaufen sich auf ca. 420.000,- €, wenn auch die zweite Gruppe in Betrieb geht, sind Zuschüsse bis zu 170.000,- € möglich. Mit der Erstellung der Planung wurde das Architekturbüro Pfaus, das auch bereits die Einrichtung der Gruppe im Erdgeschoss erarbeitet hatte, vom Gemeinderat beauftragt. Mit den Arbeiten soll im Januar 2017 begonnen werden. Die Inbetriebnahme der ersten Gruppe ist für Sommer 2017 vorgesehen.
Mit den Vereinen und Institutionen, die das OG nutzen, ist inzwischen gesprochen und ihnen auch alternative Räumlichkeiten angeboten worden.

9. Baugesuche

9.1. Errichtung von zwei weiteren Krippengruppen im Obergeschoss des Bürgerhauses auf dem Grundstück, Flst.-Nr. 573/1, Hauptstr. 95

Der Planentwurf des Architekten sieht die Einrichtung von zwei Krippengruppen im OG vor. In dem bestehenden Raum am Ende des Flurs sollen die WC’s für Kinder und das Personal eingebaut werden. Ferner ist im Flurbereich noch eine Teeküche vorgesehen. Aus brandschutztechnischen Gründen muss das Obergeschoss vom Treppenhaus abgetrennt werden. Der Zugang erfolgt von der Wilhelmstraße über eine Brücke direkt ins OG. Dies ermöglicht zum einen den barierrefreien Zugang zum OG und stellt gleichzeitig den zweiten Rettungsweg für das OG dar. Im Gartenbereich soll eine Gerätehütte aufgestellt werden.

Der Gemeinderat akzeptierte die vorstellte Planung und damit das Baugesuch.

9.2. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück, Flst.-Nr. 13527/3 und 13534/2, Helmut-Klebsattel-Str. 7; hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Murr“ bezüglich der öffentlichen Grünflächen

Der Bauherr beantragt die Genehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück, Helmut-Klebsattel-Straße 7. Ein Teil des Grundstücks liegt im Bebauungsplan „Ortsmittelpunkt“. Der größere Teil außerhalb des Bebauungsplangebietes außerhalb. In das Bauvorhaben wird auch eine ursprünglich kommunale Fläche, die im Bebauungsplan als Grünfläche dargestellt ist, einbezogen, die an den Bauherrn veräußert worden ist. Der Gemeinderat stimmte der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortsmittelpunkt“ zu und beschloss im Rahmen der nächsten Änderung des Bebauungsplanes diese Teilfläche als bebaubare Fläche auszuweisen.

 

9.3. Neubau eines Wohnhauses und Einbau einer Trennwand auf dem Grundstück, Flst.-Nr. 146, Hintere Str. 51

Mit dem Bauvorhaben wird die Genehmigung für den Neubau eines Wohnhauses und den Einbau einer Trennwand auf dem Grundstück, Hintere Str. 31, beantragt. Auf dem Grundstück soll ein zweites Wohnhaus errichtet werden. Das Grundstück liegt außerhalb eines Bebauungsplanes. Der Gemeinderat erteilte das notwendige Einvernehmen.

9.4. Wohnhausumbau auf dem Grundstück, Flst.-Nr. 70/2, Kreuzstr. 1a

Der Gemeinderat erteilte das nach § 34 BauGB notwendige Einvernehmen zum Umbau des Wohnhauses, Kreuzstr. 1a. Im Zuge des Vorhabens soll das Dachgeschoss ausgebaut werden.

9.5. Neubau eines Carports auf dem Grundstück, Flst.-Nr. 9380, Amalienhof 3

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Neubau des Carports auf dem Grundstück, Amalienhof 3.

9.6. Bauvoranfrage zum Neubau von Ferienwohnungen auf dem Grundstück 123, Hintere Straße 70

Im Zuge dieser Bauanfrage soll die Genehmigungsfähigkeit des Neubaus von Ferienwohnungen auf dem Grundstück, Hintere Str. 70, geklärt werden. Das Bauvorhaben liegt außerhalb eines Bebauungsplanes und ist deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Der Gemeinderat erteilte seine grundsätzliche Zustimmung zu dem Bauvorhaben, wies aber auf die Notwendigkeit der Ausweisung der erforderlichen Stellplätze hin.

9.7. Neubau eines Streu- und Wildobsthofes mit Hofladen und Außencafé sowie Errichtung von Stahlhallen für eine Hackschnitzelheizung auf dem Grundstück, Flst.-Nr. 9218/1, Ochsenburger Str. 22; hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Strichen-Brechen“ bezüglich der Ortsrandeingrünung und der Zufahrt von der Ochsenburger Straße

Schon längere Zeit ist die Errichtung des Streu- und Wildobsthofes im Gespräch. Nunmehr konnte der konkrete Baugenehmigungsantrag vorgelegt werden. Dieser sieht den Bau des Streu- und Wildobsthofes mit Hofladen und Außencafé sowie die Errichtung von Stahlhallen für eine Hackschnitzelheizung an der Ochsenburger Straße vor dem Riethweg vor, wobei ein Teil des bisherigen E.G.O.-Parkplatzes einbezogen wird. Das Gelände liegt innerhalb des Bebauungsplanes „Strichen-Brechen“. Entgegen der Festsetzungen im Bebauungsplan will die Bauherrschaft vom Riethweg auf das Gelände zufahren. Darüber hinaus soll der im Bebauungsplan vorgesehene Grünstreifen zur Ortsrandeingrünung etwas nach Westen verlagert werden. Im Zuge der Realisierung des Bauvorhabens muss auch ein bestehender Graben verlegt werden. Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Hinblick auf die Zufahrt und die Lage des Grünstreifens.

10. Königstraße; Erneuerung Oberflächenbelag, Vergabe

Die Erneuerung der Königstraße und die Schaffung von öffentlichen Parkplätzen im Einmündungsbereich König-/Hauptstraße wird im Rahmen des ELR-Programms gefördert. Die Ver- und Entsorgungsleitungen in diesem Streckenabschnitt wurden bereits vor Jahren verlegt. Nun soll die Herstellung des Oberflächenbelags erfolgen. Die Königstraße soll gepflastert werden. Im Einmündungsbereich zur Hauptstraße werden vier öffentliche Stellplätze hergestellt. Mit der Durchführung der Baumaßnahme wurde die Firma Harsch vom Gemeinderat beauftragt. Sie hatte das günstigste Angebot unterbreitet. Mit der Maßnahme muss noch in diesem Jahr begonnen werden.

11. Neubaugebiet „Kürnbacher Weg“; Ablösungsvereinbarung Kreisverkehr

Die Anbindung des Neubaugebietes „Kürnbacher Weg“ soll über einen Verkehrskreisel geschaffen werden, der im Verlauf der Landesstraße 593 errichtet werden soll. Für den Bau eines Kreisel auf einer Landesstraße ist eine Ablösungsvereinbarung mit der Straßenbaubehörde abzuschließen. Die Behörde fordert eine Ausgleichszahlung für den dem Land zusätzlich entstehenden Unterhaltungsaufwand für die Straßenflächen in Höhe von 66.900,- €. Dieser Forderung liegt eine genaue Berechnung der künftigen zusätzlichen Unterhaltungskosten zugrunde. Der Gemeinderat stimmte der Ablösungsvereinbarung für den Kreisverkehr mit dem Land Baden-Württemberg zu.

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1. Ausschreibung Reinigungsdienstleistung

Bürgermeisterin Pfründer informierte, dass die Reinigungsdienstleistungen zum 01.01.2017 neu ausgeschrieben werden sollen. Der aktuelle Vertrag mit der Reinigungsfirma galt zwei Jahre.

Aufgrund der Vergabesumme ist eine EU-weite Ausschreibung notwendig, mit deren Durchführung ein Fachberater beauftragt worden ist. Inzwischen hat die Gemeindeprüfungsanstalt zugestimmt, dass die Reinigungsdienstleistungen künftig für die Dauer von vier Jahren ausgeschrieben werden können. Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass der Vertrag über zwei Jahre laufen soll mit einer Option auf weitere zwei Jahre. In den Vertrag müssen auch verschiedene Änderungen, z. B. die Reinigung des neuen Schulpavillons, aber auch die Reinigung der Bücherei aufgenommen werden. Die Vergabe der Reinigungsleistungen für die kommunalen Gebäude soll in der Oktobersitzung erfolgen.

Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 28.06.2016

1. Bürgerfragestunde 
Die Bürgerfragestunde wurde von den anwesenden Bürgerin-nen und Bürger nicht in Anspruch genommen.

2. Kindergarten;
2.1. Kindergartenbedarfsplan; weitere Ganztagesgruppe und Krippengruppe
 
Vertreter der politischen Gemeinde und der Evangelischen Kirchengemeinde als Träger der beiden Kindergärten in Sulz-feld stimmen regelmäßig den Bedarf mit den vorhandenen Kindergartenplätzen in den beiden Einrichtungen ab. 
In Sulzfeld werden zurzeit 140 Kindergartenplätze angeboten. Im Evangelischen Kindergarten und im Kommunalen Kindergarten sind jeweils eine Ganztagesgruppe und zwei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet. Für die Betreuung der unter Dreijährigen werden in den beiden Krippengruppen im Bürgerhaus 20 Plätze vorgehalten. Mit diesem Platzangebot konnte bisher der Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen abgedeckt werden. Nunmehr stößt man aber sowohl im Ü3- als auch U3-Bereich an Kapazitätsgrenzen. Man geht davon aus, dass man im nächsten Kindergartenjahr den Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen noch abdecken kann, teilweise könnte es aber zu geringfügigen Überbelegungen kommen. 
Im Krippenbereich sollen durch die Einrichtung von zwei weiteren Gruppen im Bürgerhaus zusätzliche Kapazitäten bis zum Kindergartenjahr 2017/18 geschaffen werden. Im Kindergartenbereich wird im kommenden Kindergartenjahr ebenfalls die Kapazitätsgrenze erreicht. Für die Flüchtlingskinder wird am Nachmittag eine Betreuung angeboten. 
Zusätzlicher Bedarf besteht auch im Ganztagesbereich, so dass in absehbarer Zeit eine weitere Gruppe mit diesem Be-treuungsangebot eingerichtet werden muss. Wo diese weitere Gruppe angegliedert wird, darüber muss noch diskutiert und entschieden werden. Nicht zuletzt auch durch das neue Baugebiet wird ein zusätzlicher Bedarf entstehen. Ungeklärt ist die Frage, inwieweit die Flüchtlingskinder mittelfristig in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Deshalb soll in der Konzeption zur Schaffung zusätzlicher Kiga-Plätze die Option für eine weitere, also eine zweite zusätzliche Gruppe, berücksichtigt werden. 
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, bereits im nächsten Jahr eine Planungsrate für die Kindergartenerweiterung in den Haushalt aufzunehmen. Die Diskussion über die Standorte möglicher Erweiterungen im Kindergarten sollen bis zur Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze nach der Sommerpause weitergeführt werden. Eventuell auftretende Engpässe müssen mit Überbelegungen bzw. auch mit Provisorien, z. B. unter Einbeziehung der Mehrzweckräume, überbrückt werden.  


2.2. Vorstellung Planung Krippengruppen im Bürgerhaus
Im Obergeschoss des Bürgerhauses sollen die notwendigen zusätzlichen Platzkapazitäten für Krippenkinder geschaffen werden. Die von Bürgermeisterin Pfründer vorgestellte Planung sieht die Einrichtung von zwei Krippengruppen im Obergeschoss vor. Dort werden auch die notwendigen Toiletten und im Flur eine Teeküche eingebaut. Das Obergeschoss wird über eine Brücke barrierefrei an die Wilhelmstraße angebunden. Dieser Zugang dient zugleich als zweiter Rettungsweg.  
Mit den Vereinen, Volkshochschule und sonstigen Institutionen, die diese Räumlichkeiten derzeit nutzen, ist inzwischen gesprochen und alternative Räumlichkeiten angeboten worden. U. a. werden Räumlichkeiten in dem neuen Pavillon der Schule in den Abendstunden den Vereinen zur Verfügung gestellt. 
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde darauf hingewie-sen, dass die Zahl der Parkplätze in der Wilhelmstraße doch sehr begrenzt ist. Zusätzliche Stellplätze wären wünschens-wert, da durch die weiteren Krippenplätze auch zusätzliche Parkmöglichkeiten benötigt werden. Es wurde eine Einbahnregelung in der Wilhelmstraße angeregt. So könnten die bestehenden Stellplätze senkrecht angelegt werden. Die nächste Verkehrsschau wird sich mit diesem Thema befassen. Wenn diese Anordnung aus verkehrsrechtlichen Gründen denkbar ist, wird man diese Frage auch mit den Anwohnern erörtern. Eine solche Regelung wird man treffen, wenn sich nach dem Umbau zeigt, dass ein entsprechender Handlungsbedarf besteht. 
2.3. Kindergarten „Die Arche“; Betriebskostenabrechnung
Die politische Gemeinde hat im Oktober 2008 einen Vertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde über den Betrieb und die Förderung des Evangelischen Kindergartens abgeschlossen. Darin wurde vereinbart, dass die Ev. Kirchengemeinde zu den laufenden Betriebsausgaben ihres Kindergartens lediglich die Mittel, die sie als Steuerzuweisung für die Tageseinrichtungen für Kinder nach § 8 FAG vom Oberkirchenrat einsetzen muss. Im Jahr 2015 waren dies 33.820 €. Davon behält die Ev. Kirchengemeinde aber nochmals 5.589,79 € als Substanzerhaltungsrücklage für das Kindergartengebäude ein.  
Ausgaben in Höhe von 492.715,22 € standen Einnahmen von 83.838,65 € gegenüber. Von dem Defizit von 408.876 € trug die politische Gemeinde rund 380.000 €. Der Löwenanteil der Ausgaben sind, wie bei allen Betreuungseinrichtungen, die Personalausgaben. Zu den Betriebskosten kommen noch als Investitionskosten 3.497,65 €. Nach dem Vertrag hat die Kommune 80% dieser Investitionskosten zu tragen.  
Der Gemeinderat nahm die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015 zustimmend zur Kenntnis.  

3. Baugesuche 
Dem Gemeinderat lagen insgesamt zwei Baugesuche zur Beurteilung vor. Darunter war die Errichtung einer Halle zur Unterstellung landwirtschaftlicher Geräte im Gewerbegebiet „Riegel“ sowie der Neubau eines Schaltwerksgebäudes südlich des neuen Verkehrskreisels in der Kürnbacher Straße, ebenfalls im Gewerbegebiet „Riegel“. 
Der Gemeinderat nahm beide Baugesuche zustimmend zur Kenntnis.

4. Verschiedenes
4.1. Hochwasserschäden nach dem Starkregen 
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde darauf hingewie-sen, dass die Rückhaltebecken am 24./25.06.2016 bei den Starkregenereignissen sehr gut funktioniert und sicherlich auch größere Schäden verhindert haben. Die Kapazitätsgrenze der Kanäle war in der Mühlbacher Straße erreicht. Auch im Bereich der Kohlbachverdolung stand das Wasser relativ hoch. Zu Schäden kam es in der Adalbert-Stifter-Straße durch Oberflächenwasser mit Schlamm aus der Feldlage an wenigen Gebäuden. Im Vergleich zu der Nachbarstadt Eppingen gab es in Sulzfeld Gott sei Dank keine größeren Schäden. Dies ist sicherlich auch auf die zahlreichen Regenüberlaufbecken, aber auch auf die deutlich geringeren Niederschläge zurückzuführen.