Sitzungsbericht vom 09.02.2010

1. Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 11.438.100,- € Hierbei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.778.600,- € und auf dem Vermögenshaushalt 3.659.500,- €. Bürgermeister Roth wies darauf hin, dass der Verwaltungshaushalt im Jahr 2010 nicht ausgeglichen werden kann. Die Rückerstattung von Eigenkapital in Höhe von rund 1 Mio. Euro durch den Abwasserzweckverband „Oberer Kraichgau“ Ende 2009 könne nun zum Haushaltsausgleich verwendet werden. In den nächsten Jahren werden keine größeren Investitionen möglich sein. In den vergangenen Jahren habe man viel investiert und müsse man nun aufgrund der Haushaltslage kürzer treten. Dabei war es dem Bürgermeister wichtig, darauf zu achten, dass Bestehendes in Zukunft erhalten werden kann.
Rechnungsamtsleiter Matthias Kunz erläuterte dem Gremium die vorliegenden Zahlen. Die Haupteinnahmequelle der Gemeinde liegt mit knapp 1,5 Mio. Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Wesentlich gesunken sind die FAG-Zuweisungen und die Gewerbesteuer, während die Einnahmen aus Grundsteuer A und B zwar stetig, allerdings nur leicht ansteigen. Den Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 800.000 Euro stehen die FAG-Umlage mit 176.800 Euro sowie die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 172.121 Euro entgegen. Somit verbleiben bei der Gemeinde 243.079 Euro aus den Einnahmen der Gewerbesteuer. Dies entspricht einem Anteil von 30 %. Für Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden sind für 2009 Mittel in Höhe von 485.000 Euro vorgesehen. Die größten Posten dabei sind 150.000 Euro für die Unterhaltung von Gemeindestraßen und 60.000 Euro für Kanäle und Sanierungsmaßnahmen der Pumpwerke.
Gemeindekämmerer Kunz erklärte, dass es in diesem Jahr seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder eine Negativzuführung zum Vermögenshaushalt geben wird. Die Höhe der Negativzuführungen beträgt 895.000 Euro. Im Vermögenshaushalt sind Baumaßnahmen in Höhe von 1.768.000 Euro eingeplant. Der Löwenanteil fällt auf den Erweiterungsbau des Kindergartens mit einem Haushaltsansatz von 1,3 Millionen Euro. Desweiteren werden für Brandschutzmaßnahmen an der Blanc-und-Fischer-Schule sowie dem Neubau eines Fahrradschuppens 100.000 Euro eingestellt. In der Ravensburghalle sind ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes notwendig, welche mit 50.000 Euro im Haushalt veranschlagt werden. In den Haushalt eingearbeitet wurde eine Planungsrate in Höhe von 20.000 Euro für die Umnutzung des Bahnhofgebäudes. Dieser Ansatz wurden vom Gemeinderat als wichtig erachtet und die Notwendigkeit der Maßnahme zu unterstreichen. Der Rechnungsamtsleiter gab bekannt, dass zum Ausgleich des Haushalts Mittel aus der allgemeinen Rücklage benötigt werden. Somit sinken diese vom letztjährigen Stand von 1.776.500 Euro auf 618.000 Euro. Die Verschuldung der Gemeinde Sulzfeld liegt bei 4.804.635 Euro. Abschließend gab sich der Kämmerer optimistisch: „Die künftigen Haushalte werden voraussichtlich wieder positive Zuführungen zum Vermögenshaushalt erwirtschaften.“
Gemeinderat Rolf Becker äußerte sich im Zuge der Stellungnahme zum Haushaltsplan besorgt über die Rückgänge der Steuern. Insbesondere sei für ihn kritisch zu betrachten, dass die E.G.O. ihren Produktionsstandort aus Sulzfeld abziehen möchte. Neben einem Einbruch an Steuereinnahmen bedeutet dies für die Gemeinde Sulzfeld auch ein Wegbrechen von ca. 300 Arbeitsplätzen. Außerdem müsse man aufpassen, dass im Bereich der Ochsenburger Straße keine Industriebrache entsteht. Eine wichtige Investition ist aus seiner Sicht die Erweiterung des Kindergartens. Das Bildungsangebot weiter zu erhalten bzw. auszubauen, sei eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Nur so könne man attraktiv für junge Familien sein. Wichtig war für ihn auch die Hauptschule in Sulzfeld zu erhalten. Er lobte den Ansatz, die Ausgabenseite auf Einsparpotentiale zu prüfen. Außerdem müsse man neue Einnahmequellen erschließen. So sollte beispielsweise in Zukunft diskutiert werden, ob die Hebesätze in Sulzfeld noch aktuell sind.
Gemeinderat Hans-Jürgen Langguth lobte den vorgelegten Haushalt. Seiner Meinung nach ist alles Notwendige im Haushalt enthalten. „Mehr ist auf Grund der Finanzlage derzeit nicht machbar.“ Als großes Glück sah auch er die Rückzahlung des Abwasserzweckverbandes Oberer Kraichbach, welche in diesem Jahr erheblich dazu beitragen wird, dass der Haushalt der Gemeinde Sulzfeld noch einigermaßen gut dastehe.
Die Haushaltssatzung für das Jahr 2010 wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

2. Verabschiedung des Wirtschaftsplans „Wasserwerk“ für das Wirtschaftsjahr 2010
Der Gemeindekämmerer Matthias Kunz stellte dem Gremium die Zahlen des Wirtschaftsplans des Wasserwerks für das Jahr 2010 vor. Das Gesamtvolumen in Höhe von 946.800 Euro gliedert sich in den Erfolgsplan in Höhe von 430.600 Euro und dem Vermögensplan in Höhe von 516.200 Euro. Den Einnahmen des Erfolgsplans in Höhe von 430.600 Euro stehen Aushaben in Höhe von 398.900 Euro entgegen. Somit könne man einen Jahresgewinn von 31.700 Euro erwirtschaften. Im Vermögensplan wird mit Einnahmen in Höhe von 516.200 kalkuliert. Dagegen stehen Ausgaben in Höhe von 261.600 Euro. Somit kommt ein Deckungsüberhang von 244.600 Euro zustande. Die Darlehensaufnahme beträgt 400.000 Euro. Für Baumaßnahmen werden insgesamt 200.000 Euro angesetzt.

3. Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet Gesundheitszentrum“
Dieser Tagesordnungspunkt wurde aus Gründen der Rechtssicherheit nochmals behandelt. Der Beschluss, ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauBG für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Gesundheitszentrum“ und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen wurde wiederholt. Das Bebauungsplanverfahren läuft nun an.

4. Vorstellung eines ersten Planentwurfs für das Projekt „Gesundheitszentrum“ durch Architekt Wolfram Pfaus
Der Architekt Wolfram Pfaus zeigte dem Gemeinderat erste Entwürfe für das Gesundheitszentrum in der Gartenstraße. Die Nutzung des Gebäudes sehe dabei wie folgt aus:
Im ersten Stock soll eine Praxis für Allgemeinmediziner Platz finden. Der zweite Stock soll eine Zahnarztpraxis sowie eine Praxis für Logopädie beherbergen und der dritte Stock soll komplett durch die Praxis eines Physiotherapeuten belegt werden. Das Dachgeschoss weist eine Flachdachterrasse auf und biete Reserveflächen für eine weitere Arztpraxis. An den würfelförmigen Baukörper soll ein Vorbau angehängt werden, welcher sich über das erste, zweite und dritte Stockwerk erstreckt. Das Dachgeschoss wird dabei räumlich etwas abgesetzt und bietet auf Grund anderer Baumaterialien auch visuell einen entsprechenden Abstand zum Hauptgebäude. Die Dachfläche soll mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Die Firsthöhe des Ärztehauses wird mit den umliegenden Gebäuden vergleichbar sein. Im Hofbereich, welcher direkt an die Gartenstraße grenzen wird, werden 20 Parkplätze geschaffen. Die Grünzone der umliegenden Grundstücke soll aufgegriffen werden.
Auf Nachfragen aus dem Gremium stellt Pfaus klar, dass die Zahl der Parkplätze bereits für die vorgesehenen fünf Nutzungseinheiten ausgelegt sei. Dennoch sollten die Bediensteten der Praxen auf den umliegenden öffentlichen Parkplätzen rund um das Rathaus parken, um den Patienten den notwendigen Parkraum zu überlassen.

5. Vorstellung eines überarbeiteten Planentwurfs für die Erweiterung des Kindergartens „Die Brücke“ in der Schillerstraße durch Architekt Wolfram Pfaus
Architekt Pfaus erläutert dem Gremium, die Planung für den Erweiterungsbau des Kindergartens. So soll der bereits bestehende Rundbau durch die Erweiterung geschlossen werden. Dadurch entsteht im Inneren ein Atriumhof, welcher als Ergänzung der Außenspielfläche und für Festlichkeiten verwendet werden kann. Die wesentliche Änderung bestehe darin, dass es künftig drei Gruppen für Kinder von drei bis sechs Jahren geben wird. Eine dieser Gruppen soll mittelfristig zur Ganztagesgruppe umgewandelt werden. Daneben sollen Räumlichkeiten für zwei Kleinkindgruppen gebaut werden. Außerdem werden auch Räume für die externen Angebote wie Sprachförderung, frühkindliche Förderung etc. entstehen.
Im Gemeinderat wurde sehr lange darüber diskutiert, ob für das Familienzentrum ein weiterer großer Raum, der auch als weiterer Turnraum benutzt werden könnte, gebaut werden soll. Architekt Pfaus legte zwei Planvarianten mit und ohne diesen zweiten größeren Raum vor. Dieser hätte eine Fläche von 60 m² und würde 100.000 Euro an zusätzlichen Baukosten verursachen. Letztendlich sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen den Bau des zweiten größeren Raumes, nicht zuletzt auch auf Grund der finanziell angespannten Lage, aus. Rund 1,2 Millionen Euro soll die gesamte Maßnahme kosten.

6. Gestaltung des Außengeländes der Blanc-und-Fischer-Schule
6.1 Erneuerung des Fahrradschuppens
Der bestehende Fahrradschuppen der Blanc-und-Fischer-Schule ist sanierungsbedürftig und. Ortsbaumeisterin May-Schorb zeigte an Hand einer Skizze nochmals den Bestand des Fahrradschuppens auf und erläuterte, dass die Sanierungsmöglichkeiten Kosten in Höhe von ca. 40.000 Euro verursachen würde. Würde man den Schuppen komplett entfernen und neu errichten, käme man ungefähr auf die gleiche Summe. Der Gemeinderat hatte bereits beschlossen, einen neuen Fahrradschuppen zu bauen. Die ersten Entwürfe zeigen dabei eine dreigeteilte Bedachung. Eine endgültige Planvariante stehe allerdings noch nicht fest. Durch diese Form der Bedachung könne ein leichtes Material verwendet werden, welches allerdings keine vergleichbare Tragstärke wie das nun vorhandene Welldach habe. Da sich der Neubau bis zur Regioschau Kraichgau im März nicht realisieren lassen wird, soll mit den Arbeiten erst nach der Regioschau begonnen werden.

6.2 Aufstellung eines Kletterspielgerätes
Ortsbaumeisterin May-Schorb gab bekannt, dass ein sogenanntes Mittelmastgerät beschafft und auf der Freifläche westlich des Schulgebäudes aufgestellt werden soll. Darauf können ca. 50 Kinder gleichzeitig klettern. Die Gesamtkosten von ca. 33.000 Euro werden dabei jeweils hälftig von der Schule bzw. Spendengeldern und der Gemeinde Sulzfeld beigesteuert. Als Fallschutzmaterial, welches rund um das Spielgerät angebracht werden muss, entschied sich das Gremium für Holzhackschnitzel. Die Erfahrungen anderer Gemeinden mit solchen Holzhackschnitzeln seien hervorragend, erklärte Frau May-Schorb. Das Spielgerät soll bis zum Schulfest im Juni betriebsbereit sein.

7. Ergänzung des Gemeindewahlausschusses der Bürgermeisterwahl am 02. bzw. 16. Mai 2010
Gemeinderat Rolf Becker, welcher vom Gremium bereits in den Wahlausschuss gewählt wurde, bat von diesem Amt entbunden zu werden. Der Gemeinderat beschloss dafür, Herrn Kurt Hagenbucher als Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss zu berufen. Desweiteren einigte sich das Gremium darauf, am 20. April 2010 eine öffentliche Bewerbervorstellung der Bürgermeisterkandidaten in der Ravensburghalle durchzuführen.

8. Besuch des Regierungspräsidenten Dr. Kühner in Sulzfeld
Bürgermeister Roth informierte das Gremium darüber, dass Regierungspräsident Dr. Kühner Anfang März zu einem offiziellen Besuch in Sulzfeld kommen wird. Ab 12.00 Uhr soll ein Empfang im Rathaus stattfinden. Anschließend ist eine Besichtigung der Möbelmanufaktur Mayer geplant.

9. Baugesuche
Ortsbaumeisterin May-Schorb informierte das Gremium über ein vorliegendes Baugesuch. Auf dem Anwesen „Eckweg 9“ soll eine vorhandene Garage abgerissen und durch eine neue Doppeltgarage ersetzt werden. Da dieses Vorhaben dem dortigen Bebauungsplan entspricht, gab es vom Gemeinderat keine Einwände.

Sitzungstermine

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Gemeinderat von Sulzfeld