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Bürgermeisteramt Sulzfeld
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1.Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gesundheitszentrum – Sondergebiet Gesundheitszentrum“
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 08.06.2010 das Verfahren zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gesundheitszentrum – Sondergebiet Gesundheitszentrum“ beschlossen. Da das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt wird, konnte in der damaligen Sitzung auch der Planentwurf mit Begründung und Vorhaben –und Erschließungsplan festgestellt und über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs beschlossen werden. Diese öffentliche Auslegung des Planentwurfs fand bis zum 19. Juli 2010 statt. In dieser Zeit wurden auch die betroffenen Träger öffentlicher Belange nochmals zu dem Planentwurf gehört. Von Seiten der Bürgerschaft wurde von der Möglichkeit der Einsichtnahme in den Planentwurf wenig Gebrauch gemacht. Anregungen wurden nicht vorgebracht. Auch von Seiten der Träger öffentlicher Belange kamen keine Hinweise, die Auswirkungen auf die geplante Änderung des Bebauungsplans haben.           
Der Gemeinderat verabschiedete die erste Bebauungsplanänderung als Satzung.       

2. Baugesuche  
Dem Gemeinderat lagen mehrere Baugesuche zur Beurteilung vor. Zum Einen wurde beantragt, ein Einfamilienhaus in der Wilhelmstraße zu erweitern. Konkret ist der Ausbau eines Schuppens in Verbindung mit dem Anbau einer Terrasse geplant. Auch die Dachkonstruktion soll dort erneuert werden. Dabei soll der Dachstuhl angehoben werden. Der Gemeinderat erteilte diesem Vorhaben sein Einvernehmen.         
Weiter wurde über den Antrag eines Wohnhausausbaus in der Neuhöferstraße befunden. Der Bauherr dieses Vorhabens möchte sein vorhandenes Wohnhaus vergrößern. Hierzu soll die Dachform abgeändert werden. Die Dachneigung soll vergrößert und der First erhöht werden. Außerdem möchte der Bauherr einen Balkon zu seinem Wohnhaus hinzufügen. Der Gemeinderat erteilte auch diesem Vorhaben seine Zustimmung.
Außerdem lag dem Gremium eine Bauvoranfrage vor. Der Anfragende plant eine landwirtschaftlich genutzte Lagerhalle in der Riegelstraße zu errichten. Der Bauherr möchte die im Bebauungsplan „Hinter dem Amalienhof“ festgesetzten Grenzabstände unterschreiten. Der Gemeinderat hegte bei diesem Vorhaben erhebliche Bedenken. Die Unterschreitung der Mindestgrenzabstände von fünf Metern würde die Zufahrt zu einem Mehrfamilienhaus erschweren, was insbesondere bei einem Rettungseinsatz negative Folgen haben könnte. Im Hinblick auf diese Tatsache, beschloss der Gemeinderat, einer Änderung der Grenzabstände in diesem Gebiet nicht zu zustimmen.         

3. Standesamt

3.1. Neuregelung der Standesbeamtentätigkeit     
Hauptamtsleiter Hettler erläuterte dem Gremium, dass der Gesetzgeber angesichts des immer komplexer werdenden Personenstandswesens für die Aus- und Fortbildungspflicht der Standesbeamten konkrete Anforderungen festgelegt hat. Nach dem bisherigen Recht war die Tätigkeit der Standesbeamten keinen Beschränkungen in der Funktion unterworfen. Künftig muss allerdings zwischen hauptverantwortlichen Standesbeamten, Verhinderungsvertretern sowie Eheschließungsstandesbeamten unterschieden werden.
Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Herrn Fritz Gegenheimer weiterhin als regulären Standesbeamten bestellt zu lassen. Hauptamtsleiter Bernfried Hettler und Verwaltungsangestellte Beate Krüger werden zu Verhinderungsvertretern des Standesbeamten Gegenheimer bestellt.

3.2. Bestellung der neuen Bürgermeisterin Sarina Pfründer zur Eheschließungsstandesbeamtin       
Die künftige Bürgermeisterin Frau Sarina Pfründer wird mit ihrem Amtsantritt am 01. August 2010 zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt. Dies beschloss der Gemeinderat und berücksichtigte dabei den Wunsch von Frau Pfründer, künftig Eheschließungen durchführen zu können.

 4. Bekanntgaben              
Bürgermeister Eberhard Roth teilte dem Gemeinderat mit, dass die Gemeinde Sulzfeld im Programm MELAP+ keine Berücksichtigung fand. Er berichtete, dass keine Kommune aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe zur Förderung ausgewählt wurde. Er zeigte sich dabei enttäuscht über die Nachricht des Regierungspräsidiums. Schließlich habe er sich für die Gemeinde Sulzfeld gute Chancen auf eine entsprechende MELAP+-Förderung ausgerechnet. Im Hinblick auf die Sanierungsgebiete der Gemeinde Sulzfeld werden weiterhin wie gewohnt Anträge im ELR-Programm (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) gestellt werden. „Sollten sich beim Programm MELAP+ Änderungen ergeben, wird sich die Gemeinde Sulzfeld natürlich wieder bei den Antragstellern anreihen“, so der Bürgermeister.

1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse  
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung beriet der Gemeinderat über drei Personalangelegenheiten. Zum Einen wurde der Vertrag der pädagogischen Leiterin des Projekts „Lernen und Freizeit“ um ein weiteres Jahr verlängert. Das Deputat umfasst 0,4 Stellen.         
Ein befristetes Arbeitsverhältnis im Bereich des Bauhofs wurde aufgelöst. Eine weitere befristete Anstellung war nicht mehr möglich. Auf eine Festanstellung wollte man verzichten.
Außerdem beschloss der Gemeinderat, den Verwaltungsangestellten Jonathan Pfettscher mit Wirkung zum 01.07.2010 zum Gemeindeinspektor zu ernennen.

2. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009
Rechnungsamtsleiter Matthias Kunz zeigte dem Gremium die Eckpunkte der Jahresrechnung auf. Trotzdem, dass das Jahr 2009 von der Wirtschaftskrise geprägt war, sei die Gemeinde Sulzfeld noch mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Entwicklung der Haupteinnahmequellen der Gemeinde sei zufriedenstellend. Wie erwartet waren die Einnahmen aus Grundsteuer A und B stabil. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer flachte im Vergleich zum Vorjahr allerdings leicht ab. Auch bei der Gewerbesteuer waren im Vergleich zum Jahr 2008 leichte Einbußen zu verzeichnen. Dagegen stiegen die FAG-Zuweisungen um rund 300.000,- € gegenüber 2008. Die Umlagen, die die Gemeinde zu entrichten hat, sind allesamt gesunken. Insgesamt hat der Haushalt 2009 ein Gesamtvolumen von 10.253.475,92 €. Diese teilen sich mit 7.878.622,30 € der Verwaltungshaushalt und mit 2.374.853,62 € der Vermögenshaushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 733,- €. Dies entspricht einem Gesamtschuldenstand von 3.457.056,- €. Kunz wies darauf hin, dass die allgemeine Rücklage der Gemeinde im Jahr 2009 eine positive Entwicklung genommen hat. Grund dafür war die Rückführung von Eigenkapital durch den Abwasserzweckverband Oberer Kraichbach an die beteiligten Kommunen. Allerdings kündigte er an, dass diese Mittel für den kommenden Haushaltsausgleich verwendet werden müssen. Die detaillierten Zahlen finden Sie in anschaulicher Weise am Ende dieses Berichts.               

3. Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2009
Weiter gab Rechnungsamtsleiter Kunz einen Überblick über das Wirtschaftsjahr 2009 der Gemeindewerke Sulzfeld. Das Wasserwerk konnte im vergangenen Jahr Erlöse in Höhe von 432.223,- € erwirtschaften. Dem gegenüber standen Ausgaben für Materialien, Abschreibungen und sonstige betriebliche Aufwendungen, sowie Zinsen in Höhe von insgesamt 448.187,- €, was einen leichten Verlust von 15.959,- € bedeutet. Aus dem Wasserwerk ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 253,77 €. Der Gesamtstand der Verschuldung des Wasserwerks liegt somit bei 1.111.196,- €.         
Kunz wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr einige notwendige Ausgaben getätigt wurden. U. a. wurden Anschaffungen im Bereich des Pumpenhauses mit einer Gesamtsumme von rund 9.000,- € getätigt. Die neue elektrische Schaltanlage im Hochbehälter verursachte Kosten von rund 38.000,- €. Die Wasserleitung an der neu ausgebauten Straße „Am Kohlbach“ wies Gesamtkosten in Höhe von rund 96.000,- € auf. Abschließend informierte er das Gremium darüber, dass die Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung ein voller Erfolg waren. Auch Bürgermeister Roth bestätigte diese Ansicht. Mit der Modernisierung der Anlagen sei die Gemeinde Sulzfeld für die nächsten Jahrzehnte bestens gerüstet.     

4. Bericht über die Entwicklung der Gemeindefinanzen im ersten Halbjahr 2010       
Gemeindekämmerer Kunz berichtete dem Gemeinderat, dass bisher im Verwaltungshaushalt keine unerwarteten Ausreißer gegenüber den Planansätzen eingetreten sind. Bei den Steuereinnahmen konnten im Verwaltungshaushalt bis zum Juni 2010 Mehreinnahmen in Höhe von 292.200,- € erzielt werden. Diese resultierten vorwiegend aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Daraus ergibt sich auch eine höhere Gewerbesteuerumlage. Im Plan ist diese mit 172.100,- € veranschlagt, weist aber derzeit ein voraussichtliches Ergebnis von 216.400,- € auf. Somit stehen der Gemeinde Sulzfeld rund 250.000,- € im Verwaltungshaushalt mehr zur Verfügung, als geplant.                
Kunz berichtete, dass nahezu alle Planansätze eingehalten werden konnten. Bürgermeister Roth vertrat die Meinung, dass man unter den gegebenen Umständen mit dem derzeitigen Ergebnis zufrieden sein könne. Trotz der Finanzkrise im vergangenen Jahr stehe die Gemeinde Sulzfeld finanziell recht stabil da.             

5. Zustimmung zur Einwerbung und Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Abs. 4 GemO im Zeitraum 01.01.2010-30.06.2010 
Bei der Gemeindeverwaltung Sulzfeld sind im Zeitraum 01.01.2010 bis 30.06.2010 Geldspenden in Höhe von insgesamt 7.875,- €, sowie Sachspenden in Höhe von 1.920,44 € eingegangen. Über die Annahme dieser Spenden entschied der Gemeinderat pflichtgemäß und erteilte sein Einverständnis.

6. Vergabe von Sanierungsarbeiten im Ortsetter  
Wie schon in der vergangenen Gemeinderatssitzung erörtert, werden im Innerortsbereich von Sulzfeld einige Straßensanierungsarbeiten notwendig.          
Dipl.-Ing. Berthold Edin erläuterte dem Gemeinderat die Maßnahmen im Einzelnen. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Edin erklärte, dass das nach Prüfung günstigste Angebot von der Firma Klaus Reimold aus Gemmingen abgegeben wurde. Das Submissionsergebnis wies einen Betrag von 91.084,06 € aus.            
Edin verdeutlichte, dass dieses Angebot sehr günstig ist. Die Kostenberechnung des Dipl.-Ing.-Büros Edin wies für die ausgeschriebene Maßnahme Gesamtkosten von 107.000,- € auf.
Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten an die Firma Klaus Reimold aus Gemmingen als günstigsten Bieter zu vergeben. Weiter entschied man sich, ein Teilstück der Weilergasse im Bereich der Brücke nicht komplett neu auszubauen, sondern mit einem verstärkten bituminösen Aufbau zu versehen. Diese Variante ist um rund 15.000,- € kostengünstiger, als ein Neubau der Teilstrecke.

7. Wahl eines Gemeinderats zur Vornahme der Vereidigung und Verpflichtung von Frau Bürgermeisterin Sarina Pfründer
Der Gemeinderat hatte zu entscheiden, welcher Gemeinderatskollege die Vereidigung und Verpflichtung der künftigen Bürgermeisterin Sarina Pfründer am 05. August 2010 im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in der Ravensburghalle vornehmen soll. Bisher wurden die Verpflichtungen jeweils vom ersten Bürgermeisterstellvertreter durchgeführt. Das Gremium einigte sich darauf, dass diese Tradition fortgeführt werden soll und betraute Ulrich Fischer mit dieser Aufgabe.

8. Information über die Offenlage des Bebauungsplans „Im Wiesenthal II“ in Eppingen-Rohrbach       
Die Stadt Eppingen plant die Erweiterung des Gewerbegebiets „Im Wiesenthal“ auf der Gemarkung Rohrbach. Von dieser Erweiterung ist auch die Wasserschutzzone 3b des Brunnens der Wasserversorgung der Gemeinde Sulzfeld im Gewann „Borzelbacher See“ tangiert. Die Gemeinde hatte in ihrer Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung an dem Bebauungsplanverfahren auf diesen Sachverhalt hingewiesen und gefordert, die mit Rechtsverordnung festgelegten Verbote in die Festsetzungen des Bebauungsplans „Im Wiesenthal II“ aufzunehmen.
Der Gemeinderat der Stadt Eppingen hatte nun vorgeschlagen, die Abgrenzung der Wasserschutzgebietszone 3b zusätzlich nachrichtlich in den Bebauungsplan aufzunehmen und in den textlichen Festsetzungen unter „Hinweise“ den Hinweis auf die Wasserschutzgebietszone und die entsprechende Schutzverordnung zu geben.            
Der Gemeinderat Sulzfeld vertrat die Ansicht, dass die Rechtsverordnung den Bebauungsplan als Anlage beigefügt werden soll.

9. Baugesuche  
Dem Gemeinderat lagen insgesamt fünf Baugesuche vor.   
Das Gremium erteilte einem Um- und Erweiterungsbau eines Wohnhauses in der Seemühle sein Einvernehmen. Im Hinblick auf den Außenbereich des Bauvorhabens, muss das Regierungspräsidium Karlsruhe eine entsprechende Privilegierung in diesem Standort prüfen.  
Weiter beschloss der Gemeinderat eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „West II – 1. Abschnitt“ bezüglich der Dachform. In diesem Bebauungsplan sind Pultdächer grundsätzlich nicht zugelassen.

Außerdem lag dem Gemeinderat eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle für landwirtschaftliche Geräte in der Riegelstraße vor. Der Anfragende plant, in der Riegelstraße eine Lagerhalle zu errichten und dabei die Grenzabstände des Bebauungsplans „Hinter dem Amalienhof“ zu unterschreiten.

Eine endgültige Entscheidung des Gemeinderates wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Ein weiteres Bauvorhaben nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis. Es handelt sich dabei um den Anbau eines überdachten Stell- und Lagerplatzes in der Karl-Fischer-Straße. Außerdem zugestimmt wurde dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Wintergarten in der Carl-Orff-Straße. Das Wohnhaus wurde nach dem Kenntnisgabeverfahren beantragt und entspricht den Vorgaben des Bebauungsplanes „Kürnbacher Weg“.             

10. Verleihung der goldenen Ehrennadel des Gemeindetags an Gemeinderat Rolf Becker    
An dieser Stelle wird auf den bereits in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblatt veröffentlichen ausführlichen Bericht zu dieser Ehrung hingewiesen.

Bürgermeister Roth begrüßte vor Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung die neu gewählte künftige Bürgermeisterin Sarina Pfründer. Sie wurde am 02. Mai mit einem landesweit nahezu einmaligen Ergebnis bereits im 1. Wahlgang zum neuen Ortsoberhaupt von Sulzfeld gewählt. Sie konnte rund 83% der Stimmen auf sich vereinen.
Bürgermeister Roth beglückwünschte Sarina Pfründer nochmals zu ihrer Wahl. Sehr zufrieden zeigte er sich auch über die Wahlbeteiligung von über 73%. Dies verdeutliche den hohen Stellenwert die Bürgermeisterwahl in der Sulzfelder Bevölkerung.

1. Übergabe des Zertifikats für die erfolgreiche Teilnahme des Kindergartens „Die Brücke“ am Projekt „Kindertagesstätten entwickeln sich zu Familienzentren“ durch Herrn Jürgen Schwarz vom Landratsamt Karlsruhe

Zur Sitzung konnte Bürgermeister Roth den Sozialplaner des Landratsamtes Karlsruhe, Jürgen Schwarz, begrüßen. Er ist der zuständige Mitarbeiter für die Gründung und Betreuung von Familienzentren im Landkreis Karlsruhe. Mit dem Thema befasst sich der Landkreis schon seit 2004.
Der Kindergarten „Die Brücke“ der Gemeinde Sulzfeld war einer von drei Kindergärten im Landkreis Karlsruhe, die an dem Modellprojekt „Kindertagesstätten entwickeln sich zu Familienzentren“ teilnahmen. Weitere Einrichtungen waren in Karlsbad-Langensteinbach und in Bruchsal-Untergrombach. Zwei Jahre, bis Ende 2009, lief dieses Projekt.
Sozialplaner Schwarz erläuterte, dass Familienzentren Begegnungs- und Beratungsstätten für Familien sind und das soziale Miteinander in einer Gemeinde fördern sollen. Ziele der Familienzentren seien u.a. die Entlastung und Unterstützung der Eltern, das Erlernen von Sozialverhalten in einer Gruppe durch die Kinder, die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie oder Angebote für die Familienbildung. Jürgen Schwarz sagte: „Wer Kinder fördern will, muss Familien unterstützen.“
Er lobte dabei die Unterstützung und Begleitung des Projektes durch Bürgermeister Roth und Hauptamtsleiter Hettler. Er bescheinigte den Mitarbeiterinnen des Kindergartens „Die Brücke“ mit großem Engagement das Projekt durchgeführt zu haben, wobei man den Prozess durchaus auch kritisch begleitet habe.
Bürgermeister Roth bedankte sich für die Anerkennung und die lobenden Worte. Er betonte, dass der Gemeinderat dem Modellprojekt stets positiv gegenüber gestanden hat. Er selbst hält es für äußerst wichtig, Ansätze von Fehlentwicklungen bei Kindern frühzeitig zu erkennen und entgegenzuwirken. Er dankte dem Erzieherteam für sein Engagement.
Im Anschluss daran konnte er die Zertifizierungsurkunde für die erfolgreiche Teilnahme des Kindergartens „Die Brücke“ am Projekt „Kindertagesstätten entwickeln sich zu Familienzentren“ in Empfang nehmen.

Auf dem Bild von links: Hauptamtsleiter Bernfried Hettler, Sozialplaner Jürgen Schwarz vom Landratsamt Karlsruhe, Kindergartenleiterin Manuela von der Weth und Bürgermeister Eberhard Roth

2. Informationen zur Kriminal- und Verkehrsstatistik 2009 des Polizeireviers Bretten

Zu diesem Tagesordnungspunkt referierten die beiden Polizeibeamten EPHK Rolf Hilpp, der Leiter des Polizeireviers Bretten, sowie PHK Franz Raab, der Leiter des Polizeipostens Sulzfeld, in der Sitzung begrüßt werden.

2.1. Allgemeine Ausführungen zur Sicherheitslage durch den Leiter des Polizeireviers Bretten, EPHK Rolf Hilpp

EPHK Hilpp erläuterte dem Gemeinderat und den anwesenden Zuhörern, dass in Sulzfeld ein leichter Anstieg von Straftaten im Jahr 2009 zu verzeichnen war. Mit 120 Straftaten waren es sieben Straftaten mehr, als im Jahr 2008. Dennoch zähle Sulzfeld zu den „weißen Flecken“ im kriminalgeografischen Atlas des Landkreises Karlsruhe. Die Aufklärungsquote der Straftaten lag in Sulzfeld bei 55,8% und damit unter dem Durchschnitt der aufgeklärten Straftaten im gesamten Revierbereich. Hierzu erklärte Hilpp, dass der Kriminalschwerpunkt des Reviers in der Stadt Bretten zu sehen sei. Die dort geahndeten Delikte seien häufig leichter aufzuklären, da es sich um kleinere Straftaten wie Ladendiebstähle, usw. handle. In Sulzfeld wurden im vergangenen Jahr 67 Tatverdächtige ermittelt. Betrugsfälle bildeten den größten Anteil der Straftaten 2009. 29 Betrugsfälle wurden zur Anzeige gebracht, und damit zehn Fälle mehr, als im Jahr 2008. Den zweitgrößten Anteil stellen Sachbeschädigungen mit 25 gemeldeten Straftaten dar. Zehn dieser Fälle wurden allerdings von zwei zerstrittenen Parteien verursacht und gemeldet.
Der Leiter des Polizeireviers in Bretten erläuterte, dass nach den Erfahrungen der Polizei, Diebstähle aus Wohnungen und Raubdelikte das größte Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung verursachen. In beiden Fällen seien die Fallzahlen niedrig. Diebstahl aus Wohnraum wurde 2009 nur einmal zur Anzeige gebracht, Raubdelikte waren glücklicherweise gar nicht zu verzeichnen. Laut Hilpp haben die hohen Zahlen der Betrugsfälle ihren Ursprung in Internetverkäufen. Es komme häufig vor, dass bestellte und bereits bezahlte Ware nicht geliefert wird. Die Bearbeitung solcher Betrugsfälle ist für die Polizei sehr arbeitsaufwändig, da die Angezeigten meist in anderen Revierbereichen oder gar in anderen Staaten ansässig sind.
Im vergangenen Jahr wurde ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz geahndet. Bei der Bewertung dieser Zahl riet Rolf Hilpp zur Vorsicht. Aufgrund der Personalknappheit im Polizeidienst wurden in der letzten Zeit wenige Drogenfahndungen durchgeführt. Aus diesem Grund seien auch nur geringe Fallzahlen bekannt. Es müsse allerdings von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden.
Im Landkreis Karlsruhe ist Sulzfeld die Kommune mit der zehntniedrigsten Kriminalitätsbelastung. Pro Einwohner und Jahr sind 0,025 Straftaten registriert worden. Besonders ging Hilpp auf die Problematik der Jugendlichen im Zusammenhang mit Alkohol ein. In vergangenen Jahren war jeweils eine drastische Zunahme von Krankenhauseinweisungen betrunkener Jugendlicher zu verzeichnen. Er erläuterte, dass im Jahr 2008 beispielsweise 4014 Kinder und Jugendliche in baden-württembergischen Krankenhäusern behandelt werden mussten, da sie zu viel Alkohol konsumiert hatten. Aus polizeilicher Sicht ist diese Entwicklung doppelt problematisch, da Betrunkene zum Einen leichter zum Opfer, zum Anderen aber auch immer öfter selbst zum Täter werden.
Lobend erwähnte Hilpp dabei die zehn zertifizierten Vereine in Sulzfeld, die damit ein Signal gegen den Alkoholkonsum von Jugendlichen setzen. Als dramatisch sei auch die Entwicklung zu sehen, dass Schlägereien immer extremer und gewalttätiger würden. Diese Tendenz sei im Übrigen auch unter Mädchen und jungen Frauen zu erkennen.
Abschließend berichtete Hilpp, dass im Jahr 2009 rund 200 Waffen im Revierbereich Bretten abgegeben wurden. Hintergrund war die Amnestie, die bis zum 31.12.2009 eine straffreie Abgabe illegaler Waffen ermöglichte. Die in Bretten abgegebenen Waffen waren aber allesamt legal.

2.2. Erläuterungen zur Kriminal- und Verkehrsstatistik der Gemeinde Sulzfeld durch den Leiter des Polizeipostens Sulzfeld, PHK Franz Raab

Polizeihauptkommissar Franz Raab informierte den Gemeinderat darüber, dass die Zahl der Verkehrsunfälle in Sulzfeld einen leichten Rückgang erfahren habe. Insgesamt wurden auf der Gemarkung im vergangenen Jahr 56 Verkehrsunfälle gezählt und damit vier weniger als im Vorjahr. Elf Personen wurden dabei leicht verletzt, neun Personen schwer. Verkehrstote waren glücklicherweise nicht zu verzeichnen. „Insgesamt“, so Raab, „weist Sulzfeld hinsichtlich der Verkehrsunfälle einen durchschnittlichen Wert auf.“
In der anschließenden Diskussion wurde über die Erfahrung mit privaten Sicherheitskräften bei Veranstaltungen gesprochen. Nach Ansicht von Hilpp ist die Entwicklung unbefriedigend, dass bei nahezu allen größeren Veranstaltungen in jüngster Zeit, private Sicherheitskräfte eingesetzt werden müssen, doch seien sie oft unententbehrlich.
Revierleiter Hilpp erklärte auf Anfrage, dass er den Polizeiposten Sulzfeld aktuell nicht gefährdet sieht. Bei Struktur- und Organisationsänderungen der Polizei in der Vergangenheit standen gerade kleinere Posten immer wieder zur Disposition.
Bürgermeister Roth zeigte sich erfreut über diese Nachricht. Schließlich trage der Polizeiposten vor Ort zu einer hohen Aufklärungsquote von Straftaten und zu einer guten Prävention bei. Er dankte den beiden Polizeibeamten, EPHK Hilpp und PHK Raab, für ihre informativen Vorträge und die hervorragende Zusammenarbeit.

3. Stellungnahme zum Antrag der Firma AVA-Car auf befristete immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zur Demontage von Altfahrzeugen

Bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Antrag auf Erweiterung der Demontageanlage der Firma AVA-Car behandelt. Es wurde damals gefordert, vor Abgabe einer Stellungnahme, rechtswidrig auf öffentlichem Verkehrsraum abgestellte Altfahrzeuge zu entfernen. Dieser Forderung kam die Firma AVA-Car GmbH auch nach. Von Seiten des Gemeinderats wurde nun darum gebeten, zu prüfen, ob die im rückwärtigen Bereich der Riegelstraße 12 abgestellten Altfahrzeuge ebenfalls zur AVA-Car GmbH gehören und ob die Lagerung von Altfahrzeugen dort zulässig ist.
Diese Frage sollte vor einer endgültigen Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung von der Verwaltung geklärt werden. 

4. Baugesuche

4.1. Errichtung eines Carports in der Amalienstraße

Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch zur Beurteilung vor.
Auf einem Grundstück in der Amalienstraße soll ein Carport errichtet werden. Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans „Strichen-Brechen“.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben zu.

4.2. Versagung der Spielhallenerweiterung in der Hauptstraße

Der Gemeinderat wurde darüber unterrichtet, dass die geplante Spielhallenerweiterung in der Hauptstraße vom Landratsamt Karlsruhe abgelehnt wurde. Grundlage hierfür war ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts.

5. Bekanntgaben

Gemeinderat Reiner Pfefferle teilte dem Gemeinderat mit, dass die Organisatoren der Regioschau Kraichgau einen Betrag in Höhe von 500,- € für das neu zu errichtende Klettergerüst an der Blanc-und-Fischer-Schule spenden werden.

1. Kindergartenerweiterung

Für die Erweiterung des Kindergartens in der Schillerstraße war es notwendig, Planungsaufträge an Fachplaner zu vergeben. Die Planungsaufträge für Haustechnik mit Wasser, Abwasser, Heizung, Lüftung und Elektro wurde an das Ingenieurbüro Bender und Uhrig in Karlsruhe vergeben. Die Planungsaufträge für die Statik und den Energienachweis wurden an das Ingenieurbüro Zehender in Sulzfeld vergeben. Weiter wurde darüber diskutiert, welche Heizungsform der Kindergarten erhalten soll. Die groben Kostenschätzungen für die verschiedenen Heizungsarten wurden mit folgenden Nettopreisen vorgestellt:

1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
In seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 02.03.2010 hat der Gemeinderat beschlossen, dem Turnverein Sulzfeld einen Zuschuss zur Sanierung des Turnerheimes sowie für einen Anbau an das bestehende Gebäude zu gewähren.
Der Turnverein soll einen Zuschuss in Höhe von 5% der Bausumme, maximal 20.000 €, verteilt auf die Jahre 2011 und 2012, erhalten.

2. Situation und Perspektive der Blanc-und-Fischer-Schule
2.1. Information zum aktuellen Stand der Hauptschulreform
Bürgermeister Roth konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Rektor Wolfgang Müller und Konrektor Wolfgang Ehret von der Blanc-und-Fischer-Schule begrüßen. Er unterstrich, dass es nach wie vor Ziel der Gemeinde und der Schule sei, ab dem kommenden Schuljahr eine 10. Klasse an der Blanc-und-Fischer-Schule anzubieten und damit den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu eröffnen, den Mittleren Bildungsabschnitt zu absolvieren. Bürgermeister Roth verwies auf das hohe Niveau in der Unterrichtsqualität an der Sulzfelder Schule. Die Schulaufsichtsbehörde bestätigt immer wieder, dass die Blanc-und-Fischer-Schule qualitativ mit an der Spitze des Schulamtsbezirks Karlsruhe stehe. Mit der Ganztagesbetreuung im Projekt „Lernen und Freizeit“ habe man einen weiteren großen Vorteil gegenüber manch anderer Schule in der Nachbarschaft. Deshalb zeigte sich Bürgermeister Roth durchaus optimistisch, dass die notwendige Schülerzahl für die 10. Klasse zusammen kommt. Im Moment haben sich acht Schüler verbindlich angemeldet. Die Gemeinde wäre bereit auswärtige Schüler bei den Schülerbeförderungskosten zu unterstützen.
Unabhängig von der Bildung der 10. Klasse im Schuljahr 2010/11 wird ab Sommer 2010 das gleiche Unterrichtsangebot mit den drei Wahlpflichtfächern ab Klasse 8 in Sulzfeld angeboten, wie in Werkrealschulen, bestätigte Rektor Wolfgang Müller. Er räumte ein, dass die zeitliche Vorgabe der Kultusverwaltung zur Einführung des 10. Schuljahres sehr knapp bemessen war. Deshalb hatte sich ein Teil der Schüler, die auf Grund ihres Notenschnitts das 10. Schuljahr hätten absolvieren können, bereits für einen Ausbildungsplatz entschieden. Ohne diesen zeitlichen Druck wäre die Zahl der Interessenten im nächsten Jahr sicherlich wesentlich größer.
Rektor Müller berichtete auch von einer Petition zur Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler von Werkrealschulen mit Schülerinnen und Schülern anderer Schularten durch die Änderung des Schulgesetzes. Diese Petition ist an den Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg gegangen. Die Initiatoren dieser Petition sind der Arbeitskreis Gesamtelternbeiräte, Schule mit Zukunft und Deutscher Familienverband Baden-Württemberg e.V. In der Petition wird gefordert, dass alle bisherigen, auch einzügigen Hauptschulen zu Werkrealschulen weiterentwickelt werden können, sofern hierfür ein Bedarf besteht und dass die Zulassungsbeschränkung auf Grund von Notenvorgaben zum Übergang von der Klasse 9 nach der Klasse 10 an Werkrealschulen entfällt. Auch in Gymnasien und Realschulen wäre diese Zugangsbeschränkung auf Grund der Noten von Klasse 9 in Klasse 10 nicht gegeben.
Im Gemeinderat wurde auch über eine mögliche Einführung der Ganztagesschule an der Blanc-und-Fischer-Schule diskutiert. In den nächsten Monaten sollen die Voraussetzungen für die Einführung der Ganztagesschule geprüft werden.

2.2. Bericht des Schulsozialarbeiters Bernhard Klemm
Schulsozialarbeiter Klemm hatte dem Gemeinderat einen umfassenden Tätigkeitsbericht vorgelegt. Seit dreieinhalb Jahren ist er inzwischen an der Blanc-und-Fischer-Schule und der Strombergschule in Oberderdingen tätig. Zwei Tage ist er in Sulzfeld. Die Einzelfallhilfe und Beratung von SchülerInnen bei Schulschwierigkeiten und anderen Lebensfragen gehört ebenso zu seinem Aufgabengebiet wie die Beratung bei Konflikten zwischen Lehrern und Schülern.
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Unterstützung der Abgangschüler bei der Suche eines Ausbildungsplatzes. Dabei sind erste Erfolge zu verzeichnen. Dabei zeigt er den Hauptschülern auch das ganze Spektrum der beruflichen Möglichkeiten auf und unterstützt sie zusätzliche zur Schule bei den Bewerbungen individuell für jede Bewerbung. Sozialarbeiter Klemm stellte aber auch fest, dass die Blanc-und-Fischer-Schule zwar keine Brennpunktschule sei, trotzdem sei er bei Problemfällen immer wieder gefragt. Seine Aufgabe sei es auch, präventiv tätig zu sein. So arbeite er zurzeit an einem Modellprojekt „Gewaltprävention“ im Schulalltag.
Bürgermeister Roth lobte die Arbeit des Schulsozialarbeiters Klemm. Es sei wichtig für die Schüler einen Ansprechpartner bei Problemen zu haben.

2.3. Berichte von Roswitha Eichner und Dora Opacic zum Betreuungsprojekt „Lernen und Freizeit“
Seit fast vier Jahren führt die Gemeinde das Projekt „Lernen und Freizeit“ an der Blanc-und-Fischer-Schule durch. Die verantwortliche Verwaltungsmitarbeiterin Roswitha Eichner und die pädagogische Leiterin Dora Opacic gaben dem Gemeinderat einen Überblick über das Betreuungsprojekt, das 2006 mit 20 Kindern begonnen hat. Mittlerweile werden an vier Nachmittagen in der Woche 72 Schüler, davon 53 Grundschüler, betreut. Das Mittagessen, das von der Metzgerei Sauter geliefert wird, wird im Foyer und im Clubraum der Ravensburghalle eingenommen. Danach teilen sich die Kinder in zwölf Gruppen auf, in denen sie von Betreuerinnen bei den Hausaufgaben unterstützt werden. Neben der pädagogischen Leitung zählt das Team 16 Betreuerinnen und zwei Küchenhilfen. Zum Ende der Betreuungszeit am Nachmittag nehmen die Kinder in der Freizeitphase an verschiedenen Arbeitsgemeinschaften, wie Fußball, Basteln, Singen usw. teil.
Zu einem sehr bescheidenen Beitrag von 35,- € monatlich inklusive Mittagessen können die Kinder an vier Tagen in der Woche an diesem Projekt teilnehmen. Im Jahr 2009 hat dies Kosten in Höhe von 119.000 Euro verursacht, wovon nach Abzug der Elternbeiträge und der Zuschüsse bei der Gemeinde ein Betrag von rund 21.000 Euro verblieb.
Bürgermeister Roth unterstrich, dass diese Betreuung als Vorzeigeprojekt im Landkreis Karlsruhe gilt. Nur durch den persönlichen Einsatz der Leiterinnen und der Betreuungskräfte ist dieser großartige Erfolg möglich. Er dankte allen Mitarbeiterinnen für ihr großes Engagement.

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Gesundheitszentrum“
3.1. Information über die vorgebrachten Anregungen im Vorverfahren mit Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
Dipl. Ing. Edin informierte den Gemeinderat über die im Vorverfahren vorgebrachten Anregungen. Die Bürgerinformationsveranstaltung fand nur geringes Interesse. Anregungen zu dem Planvorhaben wurden nicht geäußert.
Die von den beteiligten Behörden getätigten Anregungen wurden in den Planentwurf eingearbeitet.

3.2. Feststellungen des Planentwurfes mit Vorhaben- und Erschließungsplan
Architekt Wolfram Pfaus stellte dem Gemeinderat den Planentwurf für das Gesundheitszentrum vor. In dem dreigeschossigen Baukörper sollen eine Arztpraxis, eine Zahnarztpraxis, eine physiotherapeutische Praxis und eine logopädische Praxis untergebracht werden. Sämtliche Praxen sind über einen Aufzug barrierefrei zu erreichen. Auf dem Areal in der Gartenstraße sind 20 Stellplätze vorgesehen. Es ist vorgesehen, das Grundstück einzugrünen. Dem Bebauungsplanentwurf, zu dem auch das Vorhaben gehört, erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.

4. Informationen zur Bürgermeisterwahl am 02. Mai 2010 bzw. 16. Mai 2010
Hauptamtsleiter Hettler informierte über die bevorstehende Bürgermeisterwahl am 02. bzw. 16. Mai 2010. Auch bei dieser Wahl wird es wieder drei Wahlbezirke mit den bisherigen Grenzen geben.
Die dazugehörigen drei Wahllokale befinden sich im Rathaus.
Die vom Gemeinderat beschlossene offizielle Bewerbervorstellung findet am Dienstag, 20. April 2010 um 19.30 Uhr in der Ravensburghalle statt. Auch die Kraichgau Stimme wird ein Wahlforum veranstalten. Dieses findet eine Woche später am 27. April 2010 um 19.30 Uhr, ebenfalls in der Ravensburghalle, statt.
Für die Bewerbervorstellung der Gemeinde Sulzfeld legte der Gemeinderat Regularien hinsichtlich Redezeiten, usw. fest. Für eine eventuelle Neuwahl am 16. Mai 2010 ist vorerst keine weitere Bewerbervorstellung vorgesehen, es sei denn, bei der Neuwahl treten neue Bewerber/Innen an.
Der Gemeinderat stimmte den vorgetragenen Ausführungen zu.

5. Baugesuche
5.1. Erweiterung des Kindergartens „Die Brücke“
Architekt Wolfram Pfaus stellte das auf der Grundlage der bisherigen Beratungen und Beschlussfassung im Gemeinderat gefertigte Baugesuch vor. In dem Erweiterungsbau des Kindergartens werden Räumlichkeiten für zwei Kleinkindgruppen geschaffen. Im Zuge der Baumaßnahme werden auch die räumlichen Voraussetzungen mit Ess- und Schlafraum geschaffen, eine Gruppe als Tagesgruppe zu nutzen. Das Gebäude wird als Rundbau geschlossen, in der Mitte entsteht ein Atrium.
Der Eingang des Kindergartens wird neugestaltet und wird künftig im Bereich des Eckweges sein. Der Eingangsbereich wird unterkellert, so dass auch im UG ein zusätzlicher Raum entsteht. Im Bereich der Schloßstraße sollen zusätzliche Parkplatzflächen geschaffen werden, so dass der Kindergarten künftig über drei Straßen erreichbar ist und dort auch Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu dem Baugesuch.

5.2. Weitere Baugesuche
Weiter erteilte der Gemeinderat eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Christmannstraße“ hinsichtlich der Dachform eines Erweiterungsbaus eines Metzgereibetriebes.
Zustimmend zur Kenntnis nahm das Gremium folgende Baubekanntgaben:
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung in der Haydnstraße
- Errichtung einer von Werbeanlagen beim REWE-Einkaufsmarkt in der
   Hauptstraße
- Balkonerweiterung eines Wohnhauses in der Dammerstraße.

6. Bekanntgaben
Rechnungsamtsleiter Kunz gab dem Gremium bekannt, dass ein Darlehen, welches bei der LB BW vor einiger Zeit aufgenommen wurde, zum 31.03.2010 ausläuft. Die Zinssätze dieses Darlehens wurden quartalsweise festgelegt.
Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung, den Vertrag um weitere vier Jahre zu verlängern. Die Konditionen bleiben dabei variabel.

1. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Roth informierte darüber, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde, uneinbringbare Mietforderungen niederzuschlagen. Diese sind durch eine Mieterin einer gemeindeeigenen Wohnung verursacht worden, welche mittlerweile verstorben ist. Sämtliche Vollstreckungsversuche waren erfolglos.

2. Antrag auf Aufnahme in das Modellprojekt „Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potentials (MELAP+)“ im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR)
Das Land Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr die Weiterführung des abgeschlossenen Programms MELAP+ beschlossen, bei dem insbesondere ländlich geprägte Gemeinden aufgefordert sind, an einem weiterführenden Modellprojekt zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs im Ländlichen Raum teilzunehmen. Eine der wichtigsten Zielsetzungen hierbei ist der sparsame Umgang mit nicht vermehrbarem Grund und Boden. Das Modellprojekt hat einen Zeitrahmen von fünf Jahren. Für die Umsetzung der Projekte innerhalb dieser Zeit wird ein vorher festgelegter Zuschussrahmen zur Verfügung gestellt. Das gesamte Modellvorhaben wird wissenschaftlich begleitet.
Der Gemeinderat beschloss, für das Quartier „Königstraße“, begrenzt durch die Moltkestraße, Hintere Straße und Hauptstraße, einen Antrag zur Aufnahme in das Programm „MELAP+“ zu stellen.
Bürgermeister Roth unterstrich, dass in diesem Areal die Bevölkerungszahl deutlich erhöht werden könnte, wenn zusätzlicher Wohnraum mit hoher Wohnqualität geschaffen würde. Dort entstehende Wohnungen befänden sich mitten im Ortskern, die Anbindung an die Stadtbahn, die Schule, die Kindergärten und sonstige öffentliche Einrichtungen wären nahezu optimal.
Zur Erstellung des Antrags soll das Büro für Ländliche Siedlungsplanung in Stuttgart beauftragt werden.

3. Übersicht über die Baulücken in den Neubaugebieten
Ortsbaumeisterin May-Schorb informierte das Gremium über die bestehenden Baulücken in Sulzfeld. Insgesamt gibt es im Ortsetter ca. 105 Baulücken. Im Baugebiet „Kürnbacher Weg“ befinden sich 15 Baulücken, die im Eigentum der Gemeinde Sulzfeld stehen. Von diesen 15 Baulücken sind neun bereits reservierte Bauplätze, die restlichen sechs Grundstücke stehen noch zur freien Verfügung. Insgesamt gibt es in diesem Baugebiet 30 Baulücken. Dies entspricht einer Bebauung von 57%.
Im Baugebiet „West III“ beträgt die bebaute Fläche 71%.

4. Stellungnahme zum Bebauungsplan „Im Wiesental II“ in Eppingen-Rohrbach
Die Stadt Eppingen möchte das sich auf der Gemarkung Rohrbach befindliche Gewerbegebiet „Im Wiesental“ erweitern. Diese Erweiterungsfläche soll den Namen „Im Wiesental II“ tragen und unmittelbar bis an die Gemarkungsgrenze heranreichen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden die umliegenden Kommunen, u.a. die Gemeinde Sulzfeld, zu diesem Vorhaben gehört.
Das geplante Erweiterungsgebiet befindet sich in der Wasserschutzzone III b der Sulzfelder Brunnenzone. In dieser ist es u. a. verboten, unterirdische Gas- und Öltanks, etc. zu errichten.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, in der Stellungnahme an die Stadt Eppingen auf diese Tatsachen hinzuweisen. Im Grundsatz bestehen von Sulzfelder Seite keine Bedenken gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Wiesental II“, wenn diese Vorgaben beachtet bzw. diese in den Bebauungsplan aufgenommen und bei den einzelnen Bauanträgen berücksichtigt werden.

5. Erlass einer Verordnung über die Ladenöffnung anlässlich der Regioschau Kraichgau am 21.03.2010, der Kirchweih am 26.09.2010 und des Oktoberfestes am 17.10.2010
Der Gemeinderat beschloss, auch in diesem Jahr alle drei möglichen verkaufsoffenen Sonntage in Sulzfeld auszunutzen. In Abstimmung mit dem Gewerbeverein Sulzfeld und den Kirchen wurden die verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Regioschau Kraichgau am 21.03.2010, der Kirchweih am 26.09.2010 und des Oktoberfestes am 17.10.2010 festgesetzt. Die Verordnung wurde im genauen Wortlaut bereits im letzten Mitteilungsblatt veröffentlicht.

6. Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte einem geplanten Garagenneubau im Eckweg sein Einvernehmen und stimmte damit auch der geringfügigen Überschreitung der Baugrenzen des Bebauungsplanes zu.

7. Verschiedenes

7.1. Heckenpflege auf der Gemarkung
Hauptamtsleiter Hettler informierte den Gemeinderat darüber, dass auf der Gemarkung Sulzfeld im Winterhalbjahr eine abschnittsweise Heckenpflege durchgeführt wurde.
Die Gemeinde Sulzfeld hat in enger Zusammenarbeit mit dem NABU einige Hecken auf der Gemarkung modellhaft auf den Stock gesetzt. Diese Art der Heckenpflege wird vom Landesamt für Umweltschutz in Baden-Württemberg empfohlen. Dabei wurden die Hecken in mehreren Abschnitten bis auf ca. 20 cm herunter geschnitten. Über mehrere Jahre kann so die Hecke komplett verjüngt werden, es bleibt aber immer genügend Rückzugsraum für Tiere.
Neben dem örtlichen Bauhof und einer Gruppe des NABU hat die Gemeinde auch die BequagGmbH mit diesen Aufgaben beauftragt. Dies ist eine vom Landkreis geförderte gemeinnützige GmbH, welche auch Menschen mit Handicap beschäftigt.

7.2. Trockenmauern
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat darüber, dass eine aktuelle Erhebung der Flurbereinigung ergeben hat, dass die Kosten für die Sanierung der Trockenmauern erheblich höher sein werden, als ursprünglich geplant. Außerdem gebe es noch einige Probleme hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Trockenmauern.

7.3. Einladung des Fußballvereins nach Avize
Gemeinderat Förster überbrachte die Nachricht, dass die „Alten Herren“ des Fußballvereins am 03. und 04. Juli 2010 nach Avize zu einem Turnier eingeladen wurden.

Sitzungstermine

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