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Bürgermeisteramt Sulzfeld
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Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 13.12.2011
1. Bürgerfragestunde
Zwei Bürger waren anwesend, die die Bürgerfragestunde jedoch nicht in Anspruch genommen haben.
2. Verabschiedung „Maßnahmenplan Sulzfeld 2020“
Bürgermeisterin Pfründer erläuterte die Idee des Maßnahmenplans „Sulzfeld 2020“, der in der Klausurtagung diskutiert und auf der Bürgerversammlung vorgestellt worden ist, noch einmal.
Das Jahr 2011 war für die Gemeinde ein Jahr der Veränderungen; damit Sulzfeld sich auch zukünftig als attraktive Gemeinde mit hoher Lebensqualität präsentieren kann, sind auch in Hinblick auf den demografischen Wandel Veränderungen und Weiterentwicklungen notwendig. Es ist unerlässlich, eine Richtung für die folgenden Jahre festzulegen. Der Maßnahmenplan dient aber nur der Orientierung und ist nicht verbindlich. Er ist eine Leitlinie, die der Gemeinde für Diskussionen und Beschlüsse als Grundlage dienen soll. Die Themenpakete stellen einen Maßnahmenplan mit Stand November 2011 dar, eine Nachjustierung durch eine regelmäßige Überprüfung ist notwendig. Der Gemeinderat beschloss den Maßnahmenplan „Sulzfeld 2020“ als Handlungsrichtlinie und Orientierung für die Gemeinde einstimmig. Zur Umsetzung von einzelnen Maßnahmen bedarf es jeweils eines separaten Gemeinderatsbeschlusses.
3. Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Sulzfeld 2007 bis 2010 sowie des Eigenbetriebs Wasserwerk 2007 bis 2010
Im Herbst 2011 hat die Gemeindeprüfungsanstalt eine allgemeine Finanzprüfung sowie eine Prüfung des Eigenbetriebs Wasserwerk der Jahre 2007 bis 2010 durchgeführt. Die Abschlussbesprechung hat, gemeinsam mit dem Gemeinderat, dem Prüfer Herrn Schön sowie Vertretern der Kommunalaufsicht am 29.11.2011 stattgefunden. Zur Vorbereitung des Haushaltsplanes 2012 wurden nun in der Sitzung die allgemeinen Daten des Prüfungsberichtes vorgestellt. Der vollständige Abschlussbericht wird nach Stellungnahme der Verwaltung im Frühsommer in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung beraten.
Unter Berücksichtigung der Rücklagen ist die Gemeinde Sulzfeld im Landesvergleich gut aufgestellt. Dies bestätigte der Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde.
Deutlich ist in der Entwicklung der Kassengeschäfte von 2007 bis 2010 der Einfluss der Finanzkrise zu sehen. Die Schulden der Gemeinde im Kämmereibereich haben insgesamt um ein Drittel, oder 0,8 Mio. EUR, auf 3,3 Mio. EUR zugenommen. Sie lagen Ende 2010 bezogen auf die Einwohner mit 710 EUR um drei Viertel über dem Landesdurchschnitt von 398 EUR. Unter Einbeziehung der Schulden des Eigenbetriebs Wasserwerk lag die Gesamtverschuldung der Gemeinde am 31.12.2010 mit 4,8 Mio. EUR oder 1.028 EUR/Einw. um knapp drei Viertel über dem Landesdurchschnitt von 592 EUR/Einw. vergleichbarer Gemeinden. Aus dem Grunderwerb und der Erschließung des Siedlungsökologischen Quartierkonzepts, der Königsstraße sowie des Gewerbegebiets Riegel ist die Gemeinde Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften eingegangen; am 31.12.2010 bestanden gegenüber dem Kreditinstitut Rückzahlungsverpflichtungen von 1,9 Mio. EUR. Dem stehen Rücklagen in Höhe von 3,9 Mio. EUR zum Ende des Prüfungszeitraums entgegen (einschließlich der zweckgebundenen Mittel aus dem E-Werk-Verkaufserlös).
Ein besonderes Augenmerk der Prüfung galt der Leistungskraft der Gemeinde, die mit Blick in die Zukunft für neue Aufgaben entscheidend ist. Im Prüfungszeitraum 2007 bis 2010 hat sich die finanzielle und wirtschaftliche Leistungskraft der Gemeinde geschwächt. Insbesondere der Verwaltungshaushalt war stark belastet. Zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts musste im Haushaltsjahr 2010 eine Zuführung des Vermögenshaushalts von 0,4 Mio. EUR eingesetzt werden. Saldiert haben die allgemeinen Zuführungen des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt im Prüfungszeitraum jahresdurchschnittlich 193.000 Euro oder 41 EUR/Einw. betragen. Sie lagen damit um knapp zwei Drittel unter den Ergebnissen des vorangegangenen Prüfungszeitraums (2002 bis 2006) von 118 EUR/Einw. Infolge dieser Verschlechterung haben die saldierten Zuführungen zum Vermögenshaushalt einwohnerbezogen um 83 v.H. und die Netto-Investitionsraten sogar um 96 v.H. unter dem Landesdurchschnitt gelegen. Sulzfeld hat eine Nettoinvestitionsrate von 6 Euro/Einwohner, der Landesdurchschnitt liegt bei 166 Euro/Einwohner.
Im Hinblick auf die anstehenden großen Investitionsmaßnahmen (z. B. Sanierung der Ravensburghalle, und der Blanc-und-Fischer-Schule, Ausbau der Mühlbacher Straße und Straßen der Wohngebiete) ist es wichtig, laufende Ausgaben nach Möglichkeit zu reduzieren und weitere Einnahmen zu erwirtschaften.
Die Gemeindeprüfanstalt bescheinigte der Kasse und dem Rechnungsamt eine insgesamt gute Arbeit.
4. Satzungen
4.1. Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer (Hebesatzung) zum 01.01.2012
Beim Klausurabend Ende November 2011 hatte der Gemeinderat über eine Anhebung der Hebesätze beraten. Diese liegen in Sulzfeld deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Bei Zuschussanträgen wirken sich die, im Vergleich zum Landesdurchschnitt, niedrigen Hebesätze zuschussmindernd aus. Die Grundsteuer wurde letztmalig zum 01.01.2005, die Gewerbesteuer zum 01.01.1997 angepasst.
Die Gemeinde Sulzfeld hat den künftigen Gewerbesteuersatz mit den Gemeinden Kürnbach, Zaisenhausen und Oberderdingen in Hinblick auf die Firmen E.G.O. und Blanco und des gemeinsamen Industriegebietes abgestimmt.
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer zum 01.01.2012 einstimmig. Die Hebesätze der Grundsteuer A, der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer betragen ab diesem Zeitpunkt 350 v. H.
4.2. Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) zum 01.01.2012 (Vorlage Nr. 100/2011)
Auch bei der Hundesteuer liegen die Sätze der Gemeinde Sulzfeld deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Durch die Erhöhung der Steuer für den Ersthund auf 72,00 Euro, für den zweiten sowie jeden weiteren Hund auf 144,00 Euro sind Mehreinnahmen von 3.100 Euro zu verzeichnen.
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Sulzfeld zum 01.01.2012 einstimmig.
4.3. Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung) zum 01.01.2012, Umstellung auf das Bruttokassenprinzip
Die Gemeinde Sulzfeld erhebt für Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Gemeindegebiet an öffentlich zugänglichen Orten zur Benutzung gegen Entgelt bereit gehalten werden, eine Vergnügungssteuer nach dem sog. Stückzahlmaßstab. D. h. unabhängig vom Umsatz, der je Gerät erzielt wird, erfolgt eine pauschale Besteuerung je Gerät.
Der Gemeinderat war sich bei den Vorberatungen einig, ab dem 01.01.2012 die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das so genannte „Bruttokassen-Prinzip“ umzustellen. Grundlegende Neuerungen gegenüber den bisherigen Festsetzungen sind, dass bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse die Bemessungsgrundlage darstellt. Die Gemeinde Sulzfeld orientiert sich an dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg und legt einen Steuersatz von 15% der Einspielergebnisse fest. Des Weiteren wird je Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit ein Mindeststeuersatz festgesetzt.
Von den Steuerschuldnern ist für jeden Monat eine Steuererklärung zu fertigen. Die Vergnügungssteuer wird künftig monatlich zur Zahlung fällig.
Der Gemeinderat der Gemeinde Sulzfeld beschloss die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Gemeinde Sulzfeld einstimmig.
4.4. Wasserwerk
Es war beim Klausurabend des Gemeinderates darüber diskutiert worden, ab dem 01.01.2012 eine Konzessionsabgabe beim Wasserwerk einzuführen, die an den Gemeindehaushalt weiterzugeben wäre. Die Erwirtschaftung einer Konzessionsabgabe hätte aber bedeutet, dass die Wassergebühr von 1,75 €/cm³ auf 2 €/cm³ hätte erhöht werden müsste. Bürgermeisterin Pfründer zog diesen TOP nach kurzer Beratung im Gremium zurück. Damit waren auch die Behandlung der nachfolgenden TOPs unter der Ziffer 4 hinfällig.
5. Bauplatzpreise
Die Bauplatzpreise der Gemeinde Sulzfeld sind im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden relativ günstig. Der Gemeinderat beschloss die maßvolle Erhöhung der Bauplatzpreise im Baugebiet „Kürnbacher Weg“ um 10€/m² auf 160 €/m² für Einheimische, auf 180 €/m² für Auswärtige, in beiden Fällen unter Beibehaltung des Kinderbonus einstimmig.
6. Haushaltsplanentwurf 2012 und Finanzplanung 2013 – 2015; Einbringung und Beratung
Gemeindekämmerer Kunz stellte den Haushalt 2012 sowie die Finanzplanung 2013 - 2015 vor.
Das Haushaltsvolumen beläuft sich 2012 auf 10.140.700 €. Davon entfallen 8.235.300 € (81%) auf den Verwaltungshaushalt, die restlichen 19 % mit 1.905.400 € auf den Vermögenshaushalt.
Haupteinnahmequelle der Gemeinde war bis vor einigen Jahren die Gewerbesteuer. In Folge der Finanzkrise ist diese Tendenz jedoch stark rückläufig. In den Jahren 2011 und 2012 sind daher der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die FAG-Zuweisungen die größten Einnahmeposten.
Die fällige Umlage für die Gewerbesteuer ist, aufgrund der sinkenden Einnahmen aus Gewerbesteuern, rückläufig, in Folge der steigenden Steuerkraft der Gemeinde Sulzfeld werden sich Finanzausgleichs- und die Kreisumlage jedoch deutlich erhöhen.
Ein Teil der im Verwaltungshaushalt 2012 zur Verfügung stehenden Mittel wird, wie im Vorjahr, überwiegende für laufende Unterhaltungsmaßnahmen benötigt, um die Grundsubstanz der gemeindlichen Einrichtungen zu erhalten. Das Gesamtvolumen der Unterhaltungsmaßnahmen beläuft sich auf 400.500 €. Die Hauptlast liegt hier bei der Unterhaltung der Gemeindestraßen, des Friedhofs und der Ravensburghalle. Für alle Maßnahmen wird Geld bereitgestellt.
Eine weitere große Ausgabeposition sind die Personalkosten. Vor allem im Bereich des Kindergartens ist, u.a. aufgrund der geplanten Erweiterung der Krippengruppe, mit einem Anstieg der Kosten zu rechnen.
Im Haushaltsjahr 2012 kann im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate in Höhe von 586.500 € an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Die gesetzlich geforderte Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistung für die Darlehen beträgt 141.400 €.
Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushalts beträgt 2012 1.905.400 €. Davon entfallen 1.221.000 € auf Baumaßnahmen, u.a. für die Sanierung der Ravensburghalle oder die Planungskosten für den Ausbau der Mühlbacher Straße.
Die geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt können mit den Einnahmen und der Zuführung vom Verwaltungshaushalt nicht gedeckt werden. Zur Finanzierung der Investitionen des Haushaltsjahres 2012 ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 633.900 € vorgesehen.
In der mittelfristigen Finanzplanung wird beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer weiter mit steigenden Einnahmen gerechnet. Dafür werden sich die zu entrichtenden Umlagen aufgrund der steigenden Steuerkraft erhöhen. Die Posten, die die größte Finanzlast darstellen, sind die weitere Sanierung der Ravensburghalle und der Ausbau der Mühlbacher Straße.
7. Baugesuche
Im Genehmigungsverfahren wurde die Genehmigung für den Neubau einer Garage im Eppinger Weg beantragt. Da das Bauvorhaben anders ausgeführt wurde, als im Bauantrag genehmigt, war ein neuer Antrag erforderlich. Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen.
8. Mitteilungen der Verwaltung
8.1. Netzwerk Bildungspartner
Bürgermeisterin Pfründer informierte den Gemeinderat über die Fortschritte des Projektes „Netzwerk Bildungspartner“. Das Netzwerk hat sich in den vergangenen Monaten mehrmals getroffen. Die Arbeit des Netzwerkes soll nun mit Hilfe eines Flyers öffentlich gemacht werden. Mit den hierfür bewilligten Fördermitteln werden u.a. Informationsbroschüren in verschiedenen Sprachen gedruckt.
8.2. TSR KAT
Bürgermeisterin Pfründer informierte den Gemeinderat über die Firma TSR KAT auf dem E.G.O. Areal. Das Landratsamt erteilte inzwischen die Genehmigung des Betriebs. Bezugnehmend auf eine Bürgeranfrage im Gemeinderat informierte sie über die zulässigen Werte. Der Grenzwert für Lärm beträgt am Tag 75 dB und in der Nacht 50 dB. Der Grenzwert für Staub liegt bei 5 mg/m³. Die Kontrolle über die Einhaltung der Werte obliegt dem Landratsamt
8.3. Reinigungsaktion Bürgerbahnhof
Bürgermeisterin Pfründer informierte den Gemeinderat über die erfolgreiche Reinigungsaktion des Bürgerbahnhofes am vergangenen Samstag. Sie lobte das große Engagement der Bürger und kündigte eine weitere Reinigungsaktion am 07. Januar 2012 an. Des Weiteren ist eine Fahrt nach Bretzfeld geplant, wo ein Bahnhof in ähnlichem Zustand von einer Privatperson saniert wurde.
9. Verschiedenes
9.1. Infoveranstaltung Gemeinschaftsschule
Gemeinderat Wagner äußerte sich zur Informationsveranstaltung „Gemeinschaftsschule“ am vergangenen Montag. Er lobte das Engagement von Seiten der Gemeinde und der Schule sowie die gute Präsentation der Lehrer und die Unterstützung durch die Bürgermeisterin.
9.2. Skaterplatz/ Eislauffläche
Gemeinderat Störzinger brachte den Vorschlag ein, den Skaterplatz im Winter wieder einmal als Eislauffläche zu nutzen. Ortsbaumeisterin May-Schorb verwies darauf, dass dies nur bei Dauerfrost möglich wäre.
Bürgermeisterin Pfründer berichtete von einer Gemeinde, die den Betrieb einer Eislaufbahn wieder eingestellt hat, da es sich nicht lohnte. Sie wird Erkundigungen über deren Erfahrungen einholen und den Gemeinderat davon unterrichten.
9.3. Vorsorgevollmacht
Gemeinderat Fischer dankte der Verwaltung für die Organisation der Veranstaltung im Rathaus zum Thema Vorsorgevollmacht. Viele Bürger haben die Gelegenheit genutzt und eine Vorsorgevollmacht abgeschlossen.
9.4. Mobiler Verwaltungsbeamter
Auf Anfrage von Gemeinderat Bergsmann nach dem Einsatz eines mobilen Verwaltungsbeamten für Hausbesuche bei körperlich eingeschränkten Menschen, erläuterte die Verwaltung, dass daran im Moment noch nicht gedacht wird.
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15.11.2011
1. Bürgerfragestunde
Die Bürgerfragestunde wurde dieses Mal nicht in Anspruch genommen.
2. Servicenummer für Behördenanfragen;
Einführung der Telefonauskunft D115 zum 1.3.2012
Bürgermeisterin Pfründer stellte das Konzept der neuen Servicenummer D115 vor, die in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Karlsruhe in Sulzfeld ab dem 01.03.2011 als Pilotprojekt eingeführt werden soll.
Die Servicenummer D115 soll bundesweit für eine bessere Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltung sorgen. Vor allem allgemeine Bürgeranfragen sollen so einfacher, schneller und durchgehend montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr telefonisch bearbeitet werden.
Das Angebot wird hauptsächlich in Zeiten der Nachtschaltung bzw. die Schaltung des Anrufbeantworters über die Mittagszeit genutzt werden, sodass auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses allgemeine Bürgeranfragen telefonisch beantwortet werden können. Die Servicenummer wird eine Erweiterung, aber kein Ersatz für den direkten Bürgerkontakt bzw. den direkten Kontakt zum zuständigen Sachbearbeiter sein.
Die Kosten für die Servicenummer werden vom Landkreis übernommen und über die Kreisumlage finanziert, sodass auf die Gemeinde hier keine zusätzlichen Ausgaben zukommen. Die Anrufe aus dem Festnetz sind gebührenfrei.
3. Sozialraumorientierung in der Behindertenhilfe
Schwerpunkt „Teilhabe am Arbeitsleben“ – Sulzfeld ist Modellgemeinde
Bürgermeisterin Pfründer konnte Frau Jutta Stallbommer vom Landratsamt Karlsruhe, Herrn Klett und Frau Klingmann von der Lebenshilfe Bruchsal-Bretten sowie Frau Kerzinger vom Integrationsfachdienst in der Gemeinderatssitzung begrüßen.
Frau Stallbommer stellte das Pilotprojekt „Teilhabe am Arbeitsleben“ vor, an dem Sulzfeld gemeinsam mit Oberderdingen und Rheinstetten als Modellgemeinde teilnimmt.
Die Eingliederung von Menschen mit Behinderung ins Arbeitsleben ist eine Aufgabe des Landes, die ohne kommunale Unterstützung nicht realisiert werden kann. Da die Zahl der Menschen mit Behinderung immer größer wird und die Kosten für die Unterhaltung steigen, wird der Auftrag „Integrieren statt Ausgrenzen“ immer wichtiger. Die Gemeinde und der Gewerbeverein Sulzfeld unterstützen dieses Anliegen schon seit einiger Zeit. So wurde vor einiger Zeit einge Besichtigung der Werkstätten Lebenshilfe Bruchsal-Bretten durchgeführt. Auf der Regioschau wird sich auf Vermittlung von Jürgen Bergsmann, die Lebenshilfe präsentieren, um Arbeitgeber zu gewinnnen, die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stellen. Die Gemeinde lässt von der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BEQUA gGmbH), bei der Menschen mit Behinderung tätig sind, Pflegemaßnahmen an Hecken auf der Gemarkung durchführen.
4. Baugesuche
Dem Gemeinderat wurden drei Baugesuche zur Kenntnisnahme vorgelegt. In der Clara-Schumannstraße wurde der Neubau eines Einfamilienhauses, in der Karl-Fischer-Straße der Bau eine Metalllagerüberdachung und in der Gotthold-Lessing-Straße der Bau eines Balkons beantragt. Zu allen Baugesuchen erteilte das Gremium sein Einvernehmen.
4.1. Bürgerbahnhof
Bürgermeisterin Pfründer begrüßte Christoph Zehender und Gerold Kraus.
Herr Zehender stellte die geplante Sanierung mit den Änderungen im bestehenden Gebäude sowie die Erweiterung des Bürgerbahnhofs um den Sanitärbereich vor. Im Obergeschoss wird es kaum Änderungen geben, zwei Wände werden herausgenommen. Ansonsten finden hier, ebenso wie im Dachgeschoss, nur Sanierungsarbeiten statt. In allen oberen Räumen wird der Bodenbelag entfernt, um die darunterliegenden Originalholzböden wieder sichtbar zu machen.
Im Erdgeschoss werden zwei denkmalgeschützte Wände herausgenommen, wodurch ein großer Saal entsteht. Aufgrund des Denkmalschutzes muss ein Restbestand der Wände an der Decke erhalten bleiben um die ehemalige Position zu dokumentieren.
Sanitäranlagen sollen im Erdgeschoss in einem separaten Anbau untergebracht werden. Dadurch entsteht ein zweiter, größerer nutzbarer Raum im Erdgeschoss des Hauptgebäudes. Eine Behindertentoilette nach dem Sanifair-System wird auch von außen zugänglich sein. Diese Außentoilette wird behindertengerecht sein und über eine Rampe erreichbar sein. Die Kosten für die Reinigung der Toilette sollen durch das Sanifair-System mit Münzeinwurf gedeckt werden. Die Toilette wird durch dieses System 24h lang geöffnet sein.
Der Anbau liegt auf den Grundstücken der Bahn und der AVG. Diese 45qm umfassende Teilflächen müssen noch von der Gemeinde erworben werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 6.000 Euro. Die Klappläden an den Fenstern des Bahnhofgebäudes sollen erhalten werden, jedoch sind die Kosten hierfür für die Genossenschaft nicht tragbar. Es besteht die Hoffnung, dass die Erneuerung der Klappläden vom Denkmalamt bezuschusst und in Verbindung mit großer Eigenbeteiligung dann doch realisiert werden kann.
Insgesamt beträgt die Summe der gezeichneten Genossenschaftsanteile derzeit 165.000 Euro.
Herr Zehender bestätigte auch, dass Mietinteressenten nach wie vor da seien, Verträge mit diesen können aber erst abgeschlossen werden, wenn die Genossenschaft eingetragen ist.
Am 10.12.2011 ist eine erste Entrümpelungsaktion angesetzt. Die Eröffnung ist für August 2012 geplant. Im Hinblick auf die gewerbliche Nutzung der Räume im Obergeschoss sollen diese zunächst fertiggestellt werden.
Das Baugesuch sowie den Erwerb der zusätzlichen Flächen von 45qm für den Anbau durch die Gemeinde beschloss der Gemeinderat einstimmig.
5. Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden
Rechnungsamtsleiter Kunz stellte die Ergebnisse der bisher installierten Anlagen auf verschiedenen Dächern kommunaler Einrichtungen vor. Seit Juli 2011 wurde ca. 42.000 kW/h Strom produziert, dies entspricht einer Vergütung von ca. 12.000 Euro.
Da die Einspeisevergütung zum 01.01.2012 von 28,74 ct./kWh auf 24,43 ct/kWh sinken wird, ist es sinnvoll, die restlichen Photovoltaikanlagen, auf den verbliebenen Dächern des Rathauses sowie der Leichenhalle, bis Ende des Jahres zu realisieren.
Das wirtschaftlichste Angebot der zuletzt installierten Anlage stammt von der Firma Heidt & Urschl. Die Kosten für die beiden geplanten Dächer belaufen sich so auf insgesamt 99.230 Euro, wobei das dunkle Dach der Leichenhalle mit weniger auffälligen schwarzen Modulen versehen wird. Rechnungsamtsleiter Kunz erläuterte weiter, dass die Anlage im Haushalt als Regiebetrieb geführt wird. Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend gemacht werden kann. Die Gewinnüberschussrechnung wird jedes Jahr dem Gemeinderat vorgelegt werden. Das eingesetzte Kapital wird sich nach 20 Jahren annähernd verdoppelt haben.
Bürgermeisterin Pfründer stellte in Aussicht, dass nach Sanierung der Ravensburghalle auch deren Dach für eine Photovoltaikanlage in Frage
Die Vergabe an die Fa. Heidt & Urschl beschloss der Gemeindetrat einstimmig.
6. Übernahme einer Ausfallbürgschaft der Gemeinde Sulzfeld für die WFI GmbH & Co.KG
Die WFI GmbH & Co.KG möchte, um ihre Liquidität zu stärken, ein Annuitätendarlehen in Höhe von 370 000 Euro aufnehmen. Um günstige Konditionen zu erhalten, müssen die an der WFI beteiligten Gemeinden eine Ausfallbürgschaft übernehmen. Der Anteil an der Ausfallbürgschaft beträgt für Sulzfeld 111.000 Euro.
Der Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Gemeinde Sulzfeld für die WFI GmbH & Co.KG gegenüber der Sparkasse Kraichgau in Höhe von 111.000 Euro hat der Gemeinderat einstimmig gebilligt.
7. Sanierung der Mühlbacherstraße
Bürgermeisterin Pfründer begrüßte Herrn Edin zur Vorstellung eines ersten Planentwurfes zum Ausbau der Mühlbacher Straße. Die jetzt geplanten Parkverbote im Verlauf der Mühlbacher Straße durch Zickzackmarkierungen werden nur eine Übergangslösung sein, die Sanierungsmaßnahmen bieten Gelegenheit zur Überarbeitung des Parkierungskonzeptes.
Herr Edin stellte anhand einer Präsentation die, in der Mühlbacher Straße geplanten, Kanalisationsarbeiten, Wasserversorgungsarbeiten sowie die Erneuerung der Gehwege vor.
Der Arbeitsbeginn ist für 2013 geplant, die Kosten werden sich nach vorläufigen Schätzungen auf 1.468.000 € belaufen.
Es wird ein Staukanal zwischen der Gartenstraße und der Mühlbacher Straße gebaut, der die Schmutzfracht im Kohlbach reduzieren wird. Eingriffe in die Mühlbacher Straße sind im Bereich der Kirchstraße und im Anschluss des Fußweges zwischen Garten- und Mühlbacher Straße erforderlich.
Die Wasserleitung müssen aufgrund des schlechten Zustands von der Hauptstraße bis zur Schloßbergstraße erneuert werden. Auch die Hausanschlüsse sollen, zumindest im öffentlichen Bereich, ausgetauscht werden. Jede Hausanschlussleitung soll künftig mittels eines Schiebers separat abgestellt werden können.
Die Gehwegbeläge sowie die Straßendecke werden ebenfalls erneuert. Bei der Erneuerung des Fußgängerweges soll Rechteckpflaster verwendet werden, das bereits an einigen Stellen verlegt worden ist. Die beschädigten Bordsteine werden erneuert. Dabei muss überlegt werden, ob nicht teilweise die Hochbordsteine durch Rundbordsteine ersetzt werden sollen. Beim Abfräsen des Fahrbahnbelages muss damit gerechnet werden, dass die meisten Rinnenplatten gelockert werden, sodass diese komplett erneuert werden müssen. Im Hinblick auf die Gehwegerneuerung ist ein besonderes Augenmerk auf die Beweissicherung zu legen, da diese Maßnahmen bis unmittelbar an die Gebäude heranreichen werden.
Die Kosten für die Erneuerung des Fahrbahnbelages übernimmt der Landkreis, da es eine Kreisstraße ist.
Grundsätzlich würde die Verwendung von Rundbordstein (Tiefbordstein) die Parksituation entlasten. Herr Edin verwies jedoch darauf, dass die Entscheidung letztendlich Sache des Straßenbauamtes sei, da Tiefbordstein deutlich teuerer ist, als Hochbordstein. Grundsätzlich wird durch Tiefbordsteine die Sicherheit der Fußgänger auf den Gehwegen stärker gefährdet und bereitet im Winter bei Schnee mehr Probleme.
Warum die Kostenträchtige Baumaßnahme realisiert wird, entscheidet der Gemeinderat im Rahmen seiner Etatberatung für das nächste Jahr. Es wird auch noch eine sehr eingehende Information der Anlieger erfolgen.
8.1.Bürgerversammlung
Bürgermeisterin Pfründer informierte über die Bürgerversammlung am 21.11.2011 um 19.00 Uhr in der Ravensburghalle.
8.2.Jugendforum
Die Bürgermeisterin berichtete über das Ergebnis des Jugendforums vom 08.11.2011.
Es waren mehr Erwachsene als Jugendliche (ca. 25) anwesend, die Mitarbeit der Jugendlichen ist jedoch positiv zu bewerten. Es sind drei Projektgruppen entstanden, die sich in den kommenden Wochen im Rathaus zu ersten Besprechungen treffen werden.
Die Koordination der einzelnen Projektgruppen erfolgt durch das Hauptamt.
8.3.Anschaffung eines Katastrophenschutzfahrzeuges
Die Bürgermeisterin unterrichtete, dass sich die Freiwillige Feuerwehr Sulzfeld gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Zaisenhausen ein, vom Bund zur Verfügung gestelltes, Katastrophenschutzfahrzeug teilt. Standort ist in Zaisenhausen, aufgrund der Räumlichkeiten. Die Gruppe wird sich aus Mitgliedern beider Feuerwehren zusammensetzen und auch die Übungen werden gemeinsam erfolgen. Der Anschaffungswert beträgt 240 000 Euro, dieser wird, ebenso wie die Unterhaltungskosten vom Bund übernommen. Allerdings darf das Fahrzeug nicht in den Feuerwehrbedarfsplan der beiden Wehren aufgenommen werden, da es vom Bund im Katastrophenfall jederzeit abgezogen werden kann.
8.4.“Abrechnung des Baugebietes“
Kürnbacher Weg - 2.Abschnitt
Ortbaumeisterin May-Schorb den Gemeinderat darüber, dass die Eigentümer der Bauplätze im Baugebiet „Kürnbacher Weg“, 2.Bauabschnitt, einen Teil des Ablösebetrages zurückbekommen, da die Maßnahmen günstiger abgerechnet worden sind, als zunächst angenommen.
Von den 820.300 Euro, die als Vorauszahlung für die Erschließung geleistet wurden, sind nur 747.000 Euro verwendet worden. Dies entspricht Kosten von 54,83 Euro/qm statt den ursprünglich angenommenen 59,12 Euro/qm.
8.5.Nitratwerte Brunnen
Rechnungsamtsleiter Kunz unterrichtete den Gemeinderat über die Untersuchung der Nitratwerte in den Sulzfelder Brunnen, die auf der Eppinger Gemarkung liegen. Deshalb ist für die Sicherung das Landratsamt Heilbronn zuständig.
Da der Nitratwert des Wassers im Brunnen 4 in den letzten Jahren stetig angestiegen ist (Grenze: 50 mg/l, letzter gemessener Wert: 48 mg/l), hat das Landratsamt Heilbronn, das die Messungen durchgeführt hat, das Gebiet als Sanierungsgebiet eingestuft. Dies hat für die Gemeinde keine konkreten Konsequenzen, den Landwirten werden allerdings härtere Auflagen bei Bewirtschaftung ihrer Grundstücke im Einzugsbereich des Brunnens erteilt. Diese werden vom Landratsamt Heilbronn überwacht.
Die Werte im angrenzenden Brunnen 3 sind deutlich niedriger und auf gleichem Niveau.
Dem Sulzfelder Trinkwasser wird nitratarmes Bodenseewasser beigemischt, wodurch der Nitratwert auf 15 mg/l reduziert wird.
9.Verschiedenes
9.1.25-jähriges Dienstjubiläum von Ortsbaumeisterin Ulrike May-Schorb
Gemeinderat Fischer gratulierte Ortsbaumeisterin Ulrike May-Schorb im Namen des Gemeinderates zu ihrem 25-jährigen Dienstjubiläum. Sie sei eine geschätzte Beraterin und Kollegin, nicht nur im Gemeinderat und der Verwaltung, sondern auch in der Bevölkerung. Er wünschte ihr alles Gute, Gesundheit und Schaffenskraft.
Bericht von der Sitzung des Gemeinderates am 18. Oktober 2011
1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin nahm den Bericht im Mitteilungsblatt über die letzten Gemeinderatssitzung zum Thema „Immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Katalysatoren-Recyclingbetriebs TSR-Kat GmbH“ auf dem Gelände der Firma E.G.O. in der Ochsenburger Straße zum Anlass und bat um verschiedene zusätzliche Informationen.
Die Bürgerin interessierte u.a., wer die Detailprüfungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Firma durchführt, wie hoch die einzuhaltenden Grenzwerte hinsichtlich der Lärm- und Staubimmissionen sind und ob dem Gemeinderat und der Verwaltung bekannt ist, welche Schadstoffe beim Betrieb frei werden bzw. in die Außenluft gelangen. Darüber hinaus wurde nachgefragt, welche Entlüftung notwendig ist und welche Bedenken im Zuge der Nachbaranhörung geäußert worden sind.
Bürgermeisterin Pfründer erläuterte, dass die Zuständigkeit für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die Detailprüfung beim Landratsamt als zuständiger Behörde liegt. Die bisher erteilte vorläufige Genehmigung umfasst das Einrichten der Betriebsstätte und einen genau definierten Probebetrieb. Auf Grund der bisherigen Aktenlage sei aber mit einer Genehmigung des Dauerbetriebs zu rechnen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens musste die Firma zwei Gutachten vorlegen, in denen konkrete Aussagen über den Betrieb und die zu erwartenden Emissionen getätigt worden sind. Da beim Zerlegen der Katalysatoren auch hochwertige Rohstoffe freigesetzt werden, liegt es im Interesse der Firma auch den Feinstaub durch Filter mit hoher Reinigungsleistung zu behandeln. Laut unabhängigen Gutachten können die Grenzwerte eingehalten werden. Bezüglich der Entlüftung stehe die abschließende Entscheidung des Landratsamtes noch aus. Bei der Nachbaranhörung war gefordert worden, dass die Grenzwerte eingehalten und regelmäßig überprüft werden.
Bereits in einer früheren Sitzung hat der Geschäftsführer der Firma TSR-Kat angekündigt, dass im kommenden Frühjahr ein Tag der offenen Tür durchgeführt wird. Dabei hat die Bevölkerung die Möglichkeit, sich über die Firma und die Arbeitsweise zu informieren. Die Firma will damit auch dokumentieren, Bürgermeisterin Pfründer sicherte zu, den Gemeinderat und die Bevölkerung zu informieren. Das Umweltamt sowie die Gewerbeaufsicht seien nach der Inbetriebnahme zu regelmäßigen Überprüfungen verpflichtet.
2. Verabschiedung des Hieb- und Kulturplans für das Forstwirtschaftsjahr 2012; Anlage von Feuchtbiotopen
Bürgermeisterin Pfründer konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Revierförster Jürgen Bregler sowie Herrn Oberforstrat Bernd Schneble begrüßen. Diese stellten den Hieb- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 vor. Im kommenden Jahr sollen aus der Holzernte Überschüsse in Höhe von 37.800,- € erwirtschaftet werden. Unter Berücksichtigung aller kassenwirksamen Beträge sieht der Plan einen Gewinn von 22.000,- € vor. Die gesamte Holzernte soll 1.050 fm umfassen.
Schneble berichtete, dass das Jahr 2011 bisher aus forstwirtschaftlicher Sicht gut verlaufen sei. Das sich derzeit ausbreitende Eschensterben werde in Sulzfeld voraussichtlich nicht stark zu Buche schlagen, da in kommunalen Wäldern lediglich 5% des Bestandes Eschen sind. Der Holzmarkt stelle sich durchweg stabil dar, obwohl im Industrieholzbereich ein Großabnehmer weggefallen ist. Weiter machte Schneble darauf aufmerksam, dass durch die Holzwirtschaft das komplette Umfeld im Wald finanziert wird; u.a. werden Wege gebaut und Naturschutzmaßnahmen realisiert etc.
Dabei wies Schneble darauf hin, dass die Forstwirtschaft in Sulzfeld auch weiterhin nachhaltig durchgeführt werden wird. Das bedeutet, dass lediglich nur so viel Holz geerntet werden kann, wie im Laufe eines Jahres wieder nachwächst.
Revierförster Bregler informierte den Gemeinderat über den geplanten Holzeinschlag der kommenden Saison. Dieser wird vorwiegend im Hägenichwald stattfinden. Insbesondere Kiefernholz ist dort erntereif. Ein weiterer Einschlag wird im Efeldrichwald stattfinden. Dort werden als Vorratspflegemaßnahme zur Erhaltung von Alteichen Jungbestände geerntet. Weiter berichtet Bregler über Naturschutzmaßnahmen, die im Kommunalwald durchgeführt wurden. Grundsätzlich werden gefährdete Baumarten nicht in die Holzernte einbezogen. Auch Höhlenbäume werden derart markiert, dass eine langfristige Erhaltung gewährleistet ist. Neben diesen andauernden Naturschutzmaßnahmen wurden in den vergangenen Wochen Biotope für Amphibien im Efeldrich- und Riethwald angelegt.
Revierförster Bregler berichtete, dass sich in der Vergangenheit in den Fahrrinnen der Rückegassen immer wieder sogenannte Sekundärbiotope gebildet hatten, die Amphibien als Laich- und Lebensraum nutzten. Diese Fahrrinnen wurden nun eingeebnet, im Gegenzug wurden Biotope am Wegrand angelegt, die sich im Laufe der Zeit mit Wasser füllen und dauerhaft als Lebensraum für Amphibien dienen werden. Die Maßnahmen wurden mit der unteren Naturschutzbehörde abgesprochen und vom Land Baden-Württemberg finanziell unterstützt. Abschließend informierte Bregler von Verkehrssicherungsmaßnahmen, die entlang von Waldwegen durchgeführt wurden. Immer wieder behindern zu lange Äste den landwirtschaftlichen Verkehr. Um diesen Konflikten entgegenzuwirken, wurden Pflegemaßnahmen durchgeführt und überhängende Äste entfernt. Das anfallende Material wurde zu Hackschnitzeln verarbeitet. Die anfallenden Pflegekosten für diese Maßnahme konnten durch die Einnahmen aus diesem Holzverkauf gedeckt werden.
Bürgermeisterin Pfründer bedankte sich bei den beiden Referenten für die anschauliche Darstellung.
Der Gemeinderat beschloss den Hieb- und Kulturplan für das Jahr 2012 einstimmig.
3. Volksabstimmung am 27. November 2011
Hauptamtsleiter Hettler informierte das Gremium über die Durchführung der Volksabstimmung zum S21-Kündiungsgesetz am 27. November 2011.
Grundsätzlich laufe die Volksabstimmung ähnlich ab wie eine Landtagswahl. Das Volksabstimmungsrecht ist im Grundsatz dem Landtagswahlrecht nachgebildet. Allerdings wurde das Volksabstimmungsrecht nicht wie das Landtagswahlrecht weiterentwickelt und mit diesen harmonisiert. Deshalb erfolgt bei der Volksabstimmung u. a. die Stimmabgabe bei der Urnenabstimmung zwingend noch in Abstimmungsumschlägen. Bei der Landtagswahl und auch bei den Kommunalwahlen sind diese Wahlumschläge inzwischen abgeschafft worden. Das Gemeindegebiet ist wieder in drei Wahlbezirke eingeteilt, die Wahlzeit dauert von 8-18 Uhr. Der Gemeinderat nahm die von der Verwaltung vorgeschlagene Bildung der Abstimmungsvorstände zustimmend zur Kenntnis. Zeitgleich zur Volksabstimmung findet auch der Weihnachtsbasar rund um das Rathaus statt.
4. Baugesuche
Dem Gemeinderat lag ein Baugesuch zur Beratung vor. Es handelt sich dabei um den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in der Hauptstraße. Das Bauvorhaben wurde vom Gemeinderat bereits in früherer Sitzung beraten und genehmigt. Da sich die Grenzabstände des Bauvorhabens nun geringfügig geändert haben, musste erneut über den Neubau befunden werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben erneut zu.
5. Bürgerhaus; Vergabe Malerarbeiten Anbau
Derzeit werden die letzten Arbeiten zur Sanierung des Bürgerhauses ausgeführt. Aus Kostengründen war bislang nicht geplant, die Außenfassade des Anbaus neu zu streichen. Nach dem Einbau der neuen Fenster und dem Neu- und Umbau der Eingänge erscheint ein neuer Anstrich geboten. Damit könnte die Generalsanierung des Bürgerhauses von außen abgeschlossen werden. Angebote für die Durchführung der Arbeiten wurden bereits eingeholt und der günstigste Bieter ermittelt.
Die Verwaltung informierte den Gemeinderat darüber, dass der Anstrich für die Fassade des Anbaus rund 13.000,- € an Kosten verursachen wird.
6. Mitteilungen der Verwaltung
6.1. Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt
Bürgermeisterin Pfründer informierte den Gemeinderat, dass derzeit die turnusmäßige Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt im Rathaus stattfindet. Über die Dauer von ca. sechs Wochen werden Rechnungsjahre 2006-2010 geprüft.
6.2. Darlehensaufnahme Gemeinde Sulzfeld
Gemeindekämmerer Kunz unterrichtete den Gemeinderat über eine Kreditaufnahme für den Gemeindehaushalt in Höhe von 900.000,- € bei einem Zinssatz von 3,31% und einer Laufzeit von 30 Jahren. Desweiteren soll ein Kredit von der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 100.000,- € beantragt werden.
6.3. Trägerdarlehen Eigenbetrieb Wasserwerk
Weiter informierte der Gemeindekämmerer über ein Trägerdarlehen des Gemeindehaushalts an den Eigenbetrieb Wasserwerk in Höhe von 250.000,- €. Der Betrag stammt aus der Rücklage aus dem E-Werk-Verkauf. Das Trägerdarlehen wird mit 3,73% verzinst und kann von Seiten der Gemeinde jederzeit gekündigt werden.
7. Verschiedenes
7.1. Verlegung von Wasserleitungen in der Gotthold-Lessing-Straße
Auf Anfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Arbeiten zur Verlegung der Wasserleitungen bisher gut vorankommen. Die Anwohner der Gotthold-Lessing-Straße wurden im Vorfeld befragt, ob im Rahmen der Bauarbeiten auch neue Hauswasseranschlüsse installiert werden sollen. Dies wurde flächendeckend gewünscht. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Gefahr von Rohrbrüchen im dortigen Bereich in den nächsten Jahre gebannt ist.
